Volksstimmefest 2023 - Erfolgreich und kämpferisch auch für den GLB!

Erfreulicherweise konnte Patrick Kaiser, Intensivkrankenpfleger, Personalvertreter im WiGeV und GLB-Landesvorsitzender sowie AK-Rat in Wien, auch auf einer der drei offiziellen Bühnen am Fest (der "Sigi Maron"-Bühne) zu linker Gewerkschaftspolitik und den kommenden AK-Wahlen sprechen.

Die Rede hier im Wortlaut:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen. Liebe lohnarbeitspflichtigen Menschen! Natürlich auch alle, die derzeit ohne Lohnarbeit dastehen. Insgesamt: Liebe alle!

Wir haben ein Problem!

Das Problem ist systembedingt. Während sich noch vor längerer Zeit viele junge Menschen ein gutes Leben aufbauen konnten, geht es jetzt für die meisten Menschen in Österreich darum, irgendwie über die Runden zu kommen. Die ökonomischen und gesundheitlichen Systemkrisen häufen sich, die Sozialpartnerschaft ächzt und stöhnt unter diesen Bedingungen. Diese Krisen, sind ein Ausdruck dessen, was uns neoliberale und kapitalistische Vorherrschaft bringt. Die Sozialpartnerschaft kann es nicht richten. Es braucht linke Alternativen, die zum Beispiel auch von Enteignung der Konzerne sprechen.

Die Inflation in Österreich ist eine der höchsten, wenn nicht die höchste in der Europäischen Union. Mieten, Heizen, Lebensmittel... Das alles wird immer schwieriger leistbar für diejenigen, die es sich nicht richten können, trotz Einmalzahlungen oder Pseudobremsen der Bundesregierung.

Trotzdem haben die letzten Lohnrunden einen Reallohnlust gebracht. In der Realität schlägt also die marktwirtschaftliche Logik die Sozialpartnerschaft, die Preise für alle steigen. In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien bringen wir laufend ein, dass die AK als Parlament der Lohnarbeitspflichtigen noch viel mehr dahingehend agitieren muss, die Bedingungen für die Menschen zu verbessern.

Klassenkampf passiert von oben nach unten, die Profite explodieren, während die Löhne erodieren. Dagegen gilt es anzukämpfen, gemeinsam als kommunistisch oder sozialistisch denkende Menschen. Dazu ist aber eine Umgestaltung der Machtverhältnisse notwendig. Gewerkschaften und die Arbeiterkammern müssen deutlich kämpferischer auftreten. Ein Streik kann und muss kein Tabu mehr sein. Wir brauchen wirkliche Lohnerhöhungen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung!

Für uns stellt sich die Frage: Was ist der ÖGB? Wie können wir verändernd vorgehen? Dazu brauchen wir euch. Wir brauchen mehr Menschen, die sich auch in den Betrieben organisieren und dort Meinungen vertreten, die linke Positionen fördern! Die wirkliche Mobilisierung und der gemeinsame Kampf erfolgt noch immer nicht nur über Facebook oder Instagram usw. Wir brauchen euch in den Betrieben."

Warum braucht es eine linke Alternative auch in der AK? Wir machen Druck von Links. Gerade in den Arbeiterkammern und im ÖGB ist die Mehrheitsfraktion deutlich sozialpartnerschaftlich geprägt. Der Gewerkschaftliche Linksblock, der GLB, ist dagegen eure Stimme aus dem Betrieb. Wir wollen gemeinsam mit der KPÖ und anderen linken Personen Veränderungen bewirken und lehnen die Sozialpartnerschaft als Instrument der sozialen Befriedung ab.

Wir brauchen eure Unterstützung, um wieder bei der AK-Wahl antreten zu können. Leider können wir heute noch nicht die Unterstützungserklärungen auflegen, aber bitten euch, uns sobald es so weit ist auch mit eurer Unterschrift zu unterstützen.

Die Verhältnisse brauchen kämpferische Gewerkschaften und eine auf Widerstand gebürstete AK. Die Mehrheitsfraktion der FSG kann das nicht leisten, ohne dauernden Druck von uns.

Außerdem unterstützen wir natürlich eine Kandidatur der KPÖ in allen Bereichen. Nur eine sozialistische bis kommunistische Partei kann die Interessen der lohnarbeitsabhängigen Menschen äquivalent vertreten. Gemeinsam sind wir stark!

Und das möchte ich noch anmerken: Immer wieder stärker werdende, aber korrupte Kräfte, die die Existenz der Arbeiterkammern und/oder der Gewerkschaften in Frage stellen, müssen massiv bekämpft werden. Wir brauchen diese Institutionen wie den sprichwörtlichen Bissen Brot, auch wenn sie manchmal fehlerhaft agieren.

Der GLB wünscht euch weiterhin ein schönes Fest und wir freuen uns auf Zuspruch und Zusammenarbeit! Und natürlich auf eine Wählerstimme bei der kommenden Arbeiterkammerwahl im April 2024.

Diese Wahl, die AK-Wahl, ist besonders. Jeder Mensch kann wählen, egal welcher Nationalität. Man muss nur ein unselbstständiges Beschäftigungsverhältnis haben.

In diesem Sinne: Glück auf und GLB wählen!"