GLB Wien aktiv in der 184. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien

Anlass für das Thema war das 100-jährige Jubiläum des Frauenreferats, gegründet von Käthe Leichter, damals wie heute mit der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Die schwierige Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Sorgearbeit gipfelt in der hohen Teilzeitquote bei Frauen. Dies ist kein privates, sondern ein systemisches Problem.

Der GLB unterstützt die Gleichstellung, beispielsweise durch die Forderung nach guten Lohnabschlüssen. Unser Antrag gegen Nulllohnrunden und für eine aktive Lohnpolitik – was gerade in unterbezahlten Branchen Frauen helfen würde – wurde jedoch abgelehnt.

Redebeiträge unserer AK-Rät:innen

In seinem Redebeitrag betonte GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit ein Nein zur massiven EU-weiten Aufrüstung, die nur den Profiten der Rüstungsindustrie dient. GLB-AK-Rat Patrick Kaiser kritisierte die Aufrüstung und die grenzenlose Stützung der Profite der letzten Jahre als Ursache für kommende massive Sozialkürzungen. Er bezeichnete auch das Aufmachen des Lohnabschlusses im öffentlichen Dienst mit massiven Reallohnverlusten als fatal.

Unsere Anträge

Ein gemeinsamer Antrag mit anderen Fraktionen, die Dienstgeberabgabe (U-Bahnsteuer für Unternehmer:innen) nach 2012 endlich wieder adäquat zu erhöhen, statt die Jahreskarte und andere Tickets in Wien zu verteuern, wurde ebenso wie der Antrag für erweiterte Rechte für Ersatzbetriebsrät:innen zur weiteren Diskussion zugewiesen.

Ebenfalls an einen Ausschuss überwiesen wurde die Forderung nach einer Anhebung der Verjährungsfrist und einem Verbot von Verfallsklauseln bei ausstehenden Gehältern. Leider abgelehnt wurden nicht nur das Anliegen, den geringfügigen Zuverdienst sozialversicherungspflichtig zu machen, sowie ein Antrag gegen die massive EU-weite Aufrüstung. Diese Ablehnungen zeugen von dem nicht immer fortschrittlichen Charakter der FSG-dominierten Vollversammlung.

Spannend: Gratiskindergarten abgelehnt

Extrem spannend war, dass auch die FSG-Mehrheitsfraktion den Antrag zum Erhalt des Gratiskindergarten in Wien abgelehnt hat. Vorgeschobene Begründung war, dass es ihn ja gibt! Man muss dazu sagen, dass in Wien AK-Anträge und deren Zuweisung bzw. Ablehnung immer die Vorboten der kommenden Politik der Stadtregierung sind. Deshalb müssen wir darauf eingestellt sein, dass diese wichtige sozialpolitische Maßnahme möglicherweise derzeit in Diskussion und Gefahr ist!

GLB Wien weiter aktiv in der AK-Wien

Dank euch können wir weiter in der Wiener AK-Vollversammlung aktiv sein und dort widerständig und sozialpartnerschaftskritisch eure Anliegen vertreten! Mach auch du mit beim GLB!

Unsere Redebeiträge bei der Vollversammlung:

GLB Antrag 2 - Geringfügigen Zuverdienst sozialversicherungspflichtig machen. Wurde abgelehnt, obwohl ein wichtiges Thema um Altersarmut zu verringern.

GLB Antrag 3 - Gemeinsam mit LINKS und KomIntern - Dienstgeberabgabe (U-Bahnsteuer) erhöhen statt Öffi-Tickets verteuern. Dieser Antrag wurde ebenso einem Ausschuss zugewiesen, wo wir hoffentlich die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages überzeugend vertreten können.

GLB Antrag 4 - Erweiterte Rechte für Ersatzbetriebsrätinnen und Ersatzpersonalvertreterinnen. Dieser wichtige Antrag soll gleiche Rechte und Bildungsmöglichkeiten für Ersatzbetriebsrät:innen und -personalvertreter:innen wie für Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen fördern, damit sie diese bei Bedarf gleichwertig ersetzen können und keine Repressionen der Arbeitgeber befürchten müssen. Auch dieser Antrag wurde einem Ausschuss zugewiesen, in dem wir gehört werden und dieses Anliegen vehement vertreten werden.

GLB Antrag 5 - ÖBB Tickets dürfen am Schalter und am Automaten nicht teurer sein als online. Dieser Antrag ist von einer Aktivist:in angestossen worden. Wir freuen uns auf Inputs in die AK-Vollversammlung. Erfreulicherweise wurde er angenommen und ist nun Teil der Position der AK-Wien.

GLB Antrag 6 - Gratis-Kindergarten in Wien erhalten und ausbauen. Dieser Antrag wurde von der FSG als Mehrheitsfraktion spannenderweise abgelehnt. Wir denken, dass diese wichtige soziale Leistung derzeit wirklich in Gefahr ist!

GLB Antrag 7 - Für ein soziales Europa – Nein zur massiven EU-weiten Aufrüstung durch Readiness 2030. Unsere weitere Initiative gegen EU-weite Aufrüstung mit Beteiligung des neutralen Österreichs bei massiven Einsparungen im sozialen Bereich wurde leider von der AK-Wien abgelehnt!

GLB Antrag 8 - Forderungstext: "Die 184. Vollversammlung der AK Wien steht für eine offensive Lohnpolitik ! Damit ist nicht nur den Beschäftigten, sondern der gesamten Gesellschaft geholfen. Die Arbeiterkammer Wien tritt für eine offensive Lohnpolitik ein und spricht sich gegen Reallohnverluste aus. Sie steht konsequent ausschließlich auf der Seite ihrer Mitglieder und unterstützt deren Proteste und Kampfmaßnahmen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln."

Auch dieser Antrag wurde von der FSG-Mehrheit abgelehnt. Es soll scheinbar weiter eine Sozialpartnerschaft gefördert werden, die die Machtverhältnisse zugunsten der Bosse ignoriert und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen nicht einmal als letztes Mittel des Widerstands unterstützen will.