Mehr Kampf, mehr Gesundheit!

Einige betriebliche Kampfmaßnahmen, die aber nicht immer vom ÖGB mitgetragen wurden, prägen den Kampf um die Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. So gab es einen Warnstreik im Universitätsklinikum Linz, in den Ordensspitälern in Wien und auch der SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich - viele Beschäftigte im privaten Gesundheitswesen sind dort tätig) war sehr aktiv.

Was bisher fehlte ist eine deutlich auf Widerstand gebürstete gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Während die überlastete Notaufnahme im Klinikum Ottakring Wien eine kurze Arbeitsniederlegung selbstorganisiert hat, gab es aus der vertretenden Gewerkschaft, der Younion, nur ablehnende Kommentare dazu. Die GÖD gab zu solchen Initiativen nie ein Statement ab. Es wurde immer auf intransparente Verhandlungen mit dem Dienstgeber in Form von Bund, Land oder Gemeinde gesetzt. Herausgekommen ist vor kurzem z.B. eine Zustimmung der Personalvertretung in Wien zu einer Opt-Out-Regelung für Ärzte mit höheren Wochenstunden ohne erhandelten Benefit für die Beschäftigten. Das ist noch nicht einmal Sozialpartnerschaft.

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erkennen die Zeichen der Zeit

Am 9. August 2023 gab es einen Paradigmenwechsel. Nun hat sich lt. OTS-Pressemeldung eine neue bundesweite Allianz aus GÖD und und Younion (also der gut organisierten Vertreter*innen der Fachgewerkschaften der Gesundheitsberufe, die bei Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigt sind) gebildet, die Verbesserungen fordern um - laut eigenen Aussagen - dem öffentlichen Gesundheitssystem ein "bundesweites Burnout" ersparen zu wollen.

Gefordert wird ein Gesundheitsgipfel um den Personalstand zu erhöhen und die Abwanderung aus Pflegeberufen etc. zu verringern. Arbeitszeitverkürzung wurde noch bis vor kurzem noch von der Younion abgelehnt. Nun soll es nicht nur eine konkrete Arbeitszeitverkürzung auf 35h pro Woche bei vollem Lohnausgleich als Verhandlungsbasis geben, auch sollen Stunden ab 32h steuerfrei gestellt werden. Dazu wird eine transparente Anpassung der Leistungen an den Personalstand urgiert.

Gefordert wird also genau das, was viele Initiativen schon seit langem als notwendig sehen, nämlich "30h sind genug!". Solange die nicht reichen bis genug Personal da ist: Überstunden voll auszahlen! Auch werden attraktive Ausbildungsangebote gefordert. Diese Forderung bleibt etwas unspezifiziert, genauer gesagt gibt es schon lange den Vorschlag - auch vom GLB Wien - Auszubildende im Pflegebereich analog zu Polizeischüler*innen mit einem vollen Gehalt zu entlohnen. Die weiters geforderte Schwerarbeitsregelung für alle Beschäftigten, die direkt bei Patient*innen arbeiten ist sowieso überfällig und schon lange ein Thema.

Der erste Schritt ist positiv!

Es ist toll, dass beide wichtigsten Fachgewerkschaften des öffentlichen Gesundheitsdienstes Verhandlungsgrundlagen aufstellen, die von basisorientierten gewerkschaftlich aktiven Gruppen und Personen schon lange gefordert werden! Auch ist es wunderbar, wenn endlich das vielgeschmähte Wort der Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum "Streik" in den Mund genommen wird. So kann ein Hebel daraus werden, um bessere Bedingungen in allen betroffenen Berufsbereichen durchzusetzen, auch wenn gerade das Gesundheitspersonal leider auf viel zu viele Fachgewerkschaften aufgeteilt ist.

Übler Beigeschmack

Einen üblen Beigeschmack haben diese Ankündigungen allerdings. So laufen derzeit die wichtigen Finanzausgleichsverhandlungen. Dabei geht es um die Verteilung der Steuermittel zwischen Bund und Ländern. Die betroffenen Fachgewerkschaften Younion und GÖD sind mutmaßlich eventuell stark personell mit den - entweder SPÖ oder ÖVP dominierten - Landesregierungen verbunden. Sollten diese kampfrethorischen Worte nur dazu dienen, um politischen Druck für mehr Geld aber keine substanziellen Veränderungen zu machen, so werden wir den verantwortlichen Personen auch in Zukunft stark auf die Zehen steigen.

Und eines muß auch noch erwähnt werden: Wenn ein Andreas Huss, seines Zeichens Arbeitnehmer*innenvertreter in der ÖGK, sich dafür ausspricht nur ja kein zusätzliches Geld in die Spitäler zu stecken, so verkennt er die prekäre Lage der viel zu wenigen Beschäftigten in eben diesen Gesundheitsbetrieben. Denn nur bei guten Arbeitsbedingungen kann das Personal dort die Arbeit so machen, dass Menschen gesund werden. Dies ist Zynismus pur von einem ehemaligen Gewerkschafter, der scheinbar vollkommen den Bezug zur Realität verloren hat.

Unsere Forderungen weiterhin

• 30h pro Woche mit vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge
• Dienstplansicherheit und verpflichtende Personalschlüssel, die sich nicht an Mindest- sondern an Normalbesetzung orientieren
• Ausbildungsbedingungen, die einen vollen Gehalt bringen
• Nötigenfalls Durchsetzung dieser Maßnahmen bis hin zum Streik. Wir spielen gerne mit bei dem "Granada", das GÖD und Younion versprechen falls es nicht besser wird. Und wir freuen uns, dass Younion und GÖD endlich verstehen, dass nur durch eine Verschiebung der Machtverhältnisse etwas erreicht werden kann.

Wie immer ende ich gerne mit der wissenschaftlich bewiesenen Aussage:
"Nicht ein Streik im Gesundheitswesen tötet Menschen, der Normalzustand tut es!"

Patrick Kaiser, AK-Rat GLB und Personalvertreter im WiGeV