SoWi_So Bündnis gegen Sozialabbau - Demo am 16.12.

Auch der GLB Wien ist Teil des Bündnisses SoWi_So und unterstützt diesen Protest gegen die Spardiktate der Wiener Stadtregierung. Hunderte Millionen Einsparungen beim sozialen Budget und 800 Spitalsbetten weniger sind erst der Anfang! Gleichzeitig werden private Monsterprojekte wie der Fernbusbahnhof und die Eventhalle mit öffentlichen Geldern finanziert.

Stehen wir gemeinsam auf und kämpfen wir gemeinsam gegen die neoliberale Umgestaltung Wiens durch die Stadtregierung!

Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart. Offensichtlich regiert auch in Wien die neoliberale Sparstift-Politik.



Die Folgebudgets werden infolge des sog. „Stabilitätspakts“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft alle Wiener*innen!

Die Wiener Stadtregierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wir als Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau Seite an Seite mit allen Wiener*innen. Wir kämpfen gemeinsam gegen dieses asoziale Budget und für eine lebenswerte Zukunft! Die Alternative zu diesem sind höhere Einnahmen! Wir fordern daher:

• Die sofortige Umsetzung der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum in Wien
• Die sofortige Einführung eines Umwidmungszuschlages in der Höhe von 30% auf Spekulationsgewinnen mit Grund und Boden in Wien
• Die sofortige Einführung einer Citymaut für alle, die nicht in Wien wohnen bzw. nach Wien liefern für das gesamte Stadtgebiet