Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke!

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke! Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten!

Während es weiterhin keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine wirkliche Mietpreisbremse für Vermieter:innen im privaten Bereich gibt, wird massiv in Aufrüstung investiert. Dafür sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Budgetsanierung beitragen. Betroffen sind nicht nur die wenigen Beamten, sondern viele wichtige Berufe der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Lehrer, Pfleger, Sozialarbeiter usw.

Im öffentlichen Dienst wurde letztes Jahr im Rahmen eines Zweijahresabschlusses eine Lohnminderung von 0,3 % unter der Inflationsrate vereinbart, damit für 2026 zumindest ein kleines Plus von 0,3 % beim Gehalt steht. Für dieses Ergebnis wurde am selben Tag sogar eine große Demonstration abgesagt. Diese Vereinbarung wird nun gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich noch verlassen?

Nun droht SPÖ-Minister Marterbauer mit einer Nulllohnrunde für 2027, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter Druck zu setzen und sie dazu zu bringen, weitere Lohnverluste zu akzeptieren.

Eine Nulllohnrunde bedeutet einen Verlust von zehntausenden Euro im Lebensverdienst. Selbst Abschlüsse unter der immer nachträglich gewährten, schöngerechneten, rollierenden Inflation bedeuten viele Tausend Euro weniger im Portemonnaie über Jahre hinweg.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-nah) für die Bundesbediensteten ist bereits auf diese Argumentation eingegangen, es werden scheinbar Verhandlungen geführt. Die Younion (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) möchte sich eventuell als mitleidende Gewerkschaft positionieren, die das Ergebnis dann umsetzen "muss" obwohl ihr Vorsitzender Meidlinger Verbindungen in die höchsten Kreise der SPÖ hat und intervenieren könnte.

Insgesamt sollen viele Beschäftigte, die die „Drecksarbeit“ unserer Gesellschaft erledigen, bluten. Das kann so nicht akzeptiert werden. Ein schlechter Abschluss der Gesundheits-, Sozial- und Daseinsberufe im öffentlichen Dienst hätte zudem leider eine Vorbildwirkung für die derzeitigen Lohnverhandlungen, beispielsweise im privaten Sozialbereich (SWÖ). Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen.

Patrick Kaiser, AK-Rat für den GLB in Wien, Personalvertreter im WiGeV (öffentliche Wiener Spitäler) und aktiver Intensivkrankenpfleger, meint: „Younion und GÖD dürfen sich nicht erpressen lassen! Wir haben bereits eine schlechte Vereinbarung über 0,3 % über der Inflationsrate nach Verlusten zuvor. Wenn dies aufgeschnürt wird, muss es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben, für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Wir sind bereit!”