Sozialpartnerschaft fördert Lohnkürzung: Abschlüsse im öffentlichen Dienst auch deutlich unter der aktuellen Inflationsrate!

Im Rahmen eines Zweijahresabschlusses wurde für 2025 durch GÖD und Younion eine Lohnminderung von 0,3 Prozent unter der Inflationsrate vereinbart, um zumindest ein kleines Plus von 0,3 Prozent beim Gehalt ab Anfang 2026 zu erreichen. Wir erinnern uns: Eine große Demonstration wurde noch am selben Tag von den beteiligten Gewerkschaften abgesagt, da ja damals ein – laut deren Aussage – zukunftsträchtiger und akzeptabler Kompromiss kurzfristig im stillen Kämmerlein ausverhandelt wurde. Diese Vereinbarung – real eine in Gesetz gegossene Tatsache – wurde nach Drohungen mit Nulllohnrunden aus der Regierung, konkret von SPÖ Finanzminister Marterbauer, nun schnell beiderseits gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich in einer sogenannten Sozialpartnerschaft noch verlassen? Warum lassen sich die Gewerkschaften das gefallen? Welche Auswirkungen hat das beispielsweise auf Verhandlungen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im SWÖ-Kollektivvertrag? Es geht um sehr viele Bereiche der Daseinsvorsorge Betroffen vom miesen Abschluss sind nicht nur einige wenige Beamte, sondern viele wichtige Berufe auch in Ländern und Gemeinden, darunter Müllabfuhr, Straßenbahnfahrer:innen, Lehrer:innen, Pfleger:innen, Sozialarbeiter:innen aber auch z.B. technische Facharbeiter:innen. In den Mangelberufen der Daseinsvorsorge löst das keinen Jubel, sondern Entsetzen aus. Die Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen sowie oft Nacht- und Wochenenddiensten werden für Neueinsteiger:innen dadurch immer weniger attraktiv. Nachwuchs ist rar, es fehlt immer mehr an Personal. Konkret bringt der neue Lohnabschluss Folgendes: Eine Nulllohnrunde für das erste Halbjahr 2026, erst ab Juli 2026 steigen die Gehälter dann um 3,3 Prozent. Maßgeblich für diese Zahl ist die rollierende Inflation im September 2025 plus 0,3 Prozent. Nicht nur, dass niemand die Verluste seit Anfang 2025 nachzahlt, wird auch noch die Inflation über sechs Monate vorenthalten, und man weiß noch gar nicht wie sie sich entwickelt. Der Knüller kommt aber noch: Ohne Not und ohne Einbezug der gewerkschaftlichen Basis oder gar bösen Kampfmaßnahmen wurde ein Drei-Jahres-Abschluss vereinbart, der – sozial gestaffelt – für geringste Einkommen höchstens 2 Prozent, für den Rest allerdings ein Prozent bis weniger bedeutet. Die Inflation wird lt. Prognosen aber weit darüber liegen. Damit werden Reallohnverluste auch für die geringst verdienenden einzementiert. Sozialpartnerschaft nur zum Wohl der Arbeitgeberseite Bereits bei den Metallern haben die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre in einer Nacht- und Nebelaktion Reallohnverluste ausverhandelt. Nun nehmen zwei weitere große Gewerkschaften einen massiven Reallohnverlust für ihre für die Gesellschaft enorm wichtigen Beschäftigten in Kauf – nach kurzem, scheinbar inszeniertem Theaterdonner. Damit unterstützen sie die neoliberale Sparagenda der Regierung. Es zeigt sich, dass die Sozialpartnerschaft nur für Profite der Arbeitgeber oder im Fall der öffentlich Bediensteten für die Interessen des Budgets der Regierung da ist. Die Verhandlungen sind weiterhin weder transparent, noch sinnvoll. Die beteiligten Personen in den Verhandlungsteams sind parteipolitisch genau zugeordnet und mit den Regierungsparteien verbandelt bzw. haben sich neoliberale Tendenzen durchgesetzt. Auf Vereinbarungen kann man sich in Zukunft offenbar nicht mehr verlassen. Eventuell wird der Abschluss im öffentlichen Dienst dann kurz vor Ablauf Mitte nächsten Jahres neu verhandelt und die Nulllohnrunde verlängert. Wir werden es sehen. Jedenfalls wird sich dieser – wie gesagt – aufgebrochene und erzwungene Abschluss auch auf Kollektivvertragsverhandlungen in anderen, vor allem sozialen Bereichen auswirken. Die Gewerkschaftsführungen sind sich dessen möglicherweise bewusst, eventuell auch nicht. Insgesamt geben die Abschlüsse ein fatales Bild für die herrschenden Gewerkschaftsführungen ab. Basisdemokratie und die Einbindung von Personalvertretern durch breit organisierte Versammlungen gibt es nicht. Ist der öffentliche Dienst damit aus dem Schneider? Natürlich nicht. Viele Beschäftigte werden vielleicht denken: „Nun gut, dann nehmen wir eben diese Lohnkürzungen in Kauf, damit sind die Sparpakete und Budgetkürzungen für uns erledigt.” Das ist jedoch nicht der Fall. Die Einsparungsmaßnahmen stehen erst am Anfang. Alleine 360 Mio. Euro Einsparungen durch diesen Abschluss! sind für die Regierung noch zu wenig, um in der öffentlichen Daseinsvorsorge genug zu sparen. Die eigentlichen Probleme werden mit den noch nicht veröffentlichten Budgetkürzungen sichtbar, die in den kommenden Monaten und Jahren bekannt werden. Dann geht es den öffentlichen Diensten noch mehr an den Kragen. Auch Gemeinden und Länder müssen sparen. Die neoliberale Agenda wird dann auch Dienstposten und für den Erhalt der Leistungen notwendige Überstunden weiter stutzen. Dabei wird die Kreativität keine Grenzen kennen. Sozialpartnerschaft und Klassenkampf Wir erleben hier einen weiteren Klassenkampf von oben in einer der zahlreichen ökonomischen und imperialen Krisen des kapitalistischen Systems. Während Profite gestützt und Kriegsmaterial gekauft wird, sollen diejenigen, die das Werkl am Laufen halten mit ihren Dienstleistungen ihren Lohn durch sozialpartnerschaftliche Übereinkunft selbst kürzen. Die Sozialpartnerschaft mit Unterstützung der SPÖ und ÖVP sowie unter Druck von FPÖ und NEOS ist kein geeignetes Konzept mehr. All dies zeigt: Es braucht politischen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen die neoliberalen Kürzungen bei der Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine basisdemokratische Veränderung der Verhältnisse in den Gewerkschaften, auch mit Urabstimmungen. Die Gewerkschaften müssen kämpferischer werden und die Sozialpartnerschaft hinterfragen Stärken wir gemeinsam linke Alternativen in den Gewerkschaften, wie den GLB – wir sind dabei! Patrick Kaiser (Intensivpfleger, AK-Rat und Personalvertreter im WiGeV) 

Drohnen töten – Nein zu Aufrüstung und Krieg! Protest gegen das Drohnensymposium “presented by Rheinmetall” Dienstag, 23. September 2025 17:00 – 19:30 Uhr Wiener Werkshallen, 2. Haidequerstraße 1–3, 1110 Wien (vor dem Veranstaltungsort) Am 23. September will Rheinmetall in Wien Simmering ein Drohnensymposium abhalten: Die Waffenlobby trifft sich mit Militärs, um die neuesten Kriegsgeräte zu präsentieren – für noch mehr Waffen, Eskalation und Krieg.  Wir sagen: Nicht mit uns! Während Konzerne Profite aus Krieg und Tod ziehen, zahlen Menschen mit ihrem Leben. Statt für soziale Sicherheit, Klima und Gesundheit zu sorgen, wird in Rüstung investiert. Speziell Drohnen nehmen hier eine besonders fatale Rolle ein: seit Jahren werden sie in Kriegen und Konflikten zur Auslöschung von Leben bis hin zum Völkermord eingesetzt, wie wir es jetzt auch in Gaza sehen. Sie läuten dabei eine Phase elektronischer Kriegsführung ein, die alle Befürchtungen in Hinsicht auf den Einsatz von KI in Kriegen und eine neue Qualität und Quantität des Tötens wahr werden lässt. Die Wahl des Veranstaltungsortes ist ein klares Symbol: Die Wiener Werkshallen – einst Panzerfabrik im KZ-Mauthausen Außenlager Saurerwerke – stehen für die tödliche Kontinuität der Rüstungsindustrie. Wir lassen die Rüstungskonzerne nicht ungestört Kriegstreffen abhalten. Wir durchbrechen ihre PR-Show mit unserem Protest. Wir sagen klar: Nein zu Militarisierung, Drohnen und Krieg! Kommt alle zur Kundgebung! Bringt eure Stimmen, Transparente, Kreativität und Wut mit. Gemeinsam stellen wir uns Rheinmetall & Co. entgegen! Weitere Infos folgen – bleibt dran und verbreitet den Aufruf!

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke! Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten! Während es weiterhin keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine wirkliche Mietpreisbremse für Vermieter:innen im privaten Bereich gibt, wird massiv in Aufrüstung investiert. Dafür sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Budgetsanierung beitragen. Betroffen sind nicht nur die wenigen Beamten, sondern viele wichtige Berufe der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Lehrer, Pfleger, Sozialarbeiter usw. Im öffentlichen Dienst wurde letztes Jahr im Rahmen eines Zweijahresabschlusses eine Lohnminderung von 0,3 % unter der Inflationsrate vereinbart, damit für 2026 zumindest ein kleines Plus von 0,3 % beim Gehalt steht. Für dieses Ergebnis wurde am selben Tag sogar eine große Demonstration abgesagt. Diese Vereinbarung wird nun gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich noch verlassen? Nun droht SPÖ-Minister Marterbauer mit einer Nulllohnrunde für 2027, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter Druck zu setzen und sie dazu zu bringen, weitere Lohnverluste zu akzeptieren. Eine Nulllohnrunde bedeutet einen Verlust von zehntausenden Euro im Lebensverdienst. Selbst Abschlüsse unter der immer nachträglich gewährten, schöngerechneten, rollierenden Inflation bedeuten viele Tausend Euro weniger im Portemonnaie über Jahre hinweg. Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-nah) für die Bundesbediensteten ist bereits auf diese Argumentation eingegangen, es werden scheinbar Verhandlungen geführt. Die Younion (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) möchte sich eventuell als mitleidende Gewerkschaft positionieren, die das Ergebnis dann umsetzen "muss" obwohl ihr Vorsitzender Meidlinger Verbindungen in die höchsten Kreise der SPÖ hat und intervenieren könnte. Insgesamt sollen viele Beschäftigte, die die „Drecksarbeit“ unserer Gesellschaft erledigen, bluten. Das kann so nicht akzeptiert werden. Ein schlechter Abschluss der Gesundheits-, Sozial- und Daseinsberufe im öffentlichen Dienst hätte zudem leider eine Vorbildwirkung für die derzeitigen Lohnverhandlungen, beispielsweise im privaten Sozialbereich (SWÖ). Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen. Patrick Kaiser, AK-Rat für den GLB in Wien, Personalvertreter im WiGeV (öffentliche Wiener Spitäler) und aktiver Intensivkrankenpfleger, meint: „Younion und GÖD dürfen sich nicht erpressen lassen! Wir haben bereits eine schlechte Vereinbarung über 0,3 % über der Inflationsrate nach Verlusten zuvor. Wenn dies aufgeschnürt wird, muss es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben, für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Wir sind bereit!”

Sei dabei: Do., 14.8.25 ab 18h Lagerwiese Kaiserwasser (hinter dem Goethehof). Bei Schlechtwetter im Werkl im Goethehof (1220 Schüttaustraße 1-39)

Der GLB ist natürlich wieder am schönsten Fest Wiens mit dabei: Im "Zentrum Arbeitswelt" beim VOLKSSTIMMEFEST der KPÖ. Gemeinsam diskutieren, schlemmen und feiern! Sei dabei!

Letztes Jahr war nur jedes zehnte Unternehmen dazu bereit. Zudem arbeiten viel mehr im Freien - es gibt rund 400.000 Outdoor-Beschäftigte. Höchste Zeit, folgende ÖGB Forderung endlich umzusetzen: "Ab einer Temperatur von über 30 Grad in Arbeitsstätten, an auswärtigen Arbeitsstellen und auf Baustellen soll bezahlt hitzefrei gegeben werden, solange keine kühleren Alternativen angeboten werden. "

Die einführende Diskussion zur 183. Vollversammlung der AK Wien stand ganz im Zeichen der Demokratie. Dass es die AK Wien mit der Demokratie nicht so genau nimmt, zeigt sich daran, dass kleinere Fraktionen bzw. Gruppen weiter kein Teilnahmerecht an den wichtigen Ausschüssen haben.

Warum gibt es überhaupt Selbstbehalte, wenn man öffentlich krankenversichert ist? Muss der Anteil der Privatzuzahlungen für Gesundheit wirklich ständig steigen? Warum steigt die Rezeptgebühr von Jahr zu Jahr? Könnte der Staat hier nicht sozial ausgleichend regulieren? Diese und viele weitere Fragen werden in der vom GLB-Wien mitveranstalteten Diskussionsveranstaltung ab 18h gestellt. Vorher treffen wir uns als GLB Wien beim Haupteingang des ÖGB um 17h, für eine kurze offene Vorbesprechung auch über andere Themen) in kleinerem Rahmen. Sei dabei, mach mit: Offenes Treffen des GLB Wien: Die., 3.6. ab 17h, Treffpunkt: ÖGB Zentrale, 1020, Johann-Böhm-Platz 1 beim Haupteingang. Anschließend ab 18h Teilnahme an der Veranstaltung gemeinsam mit der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik: "Die private Tasche der Versicherten - Selbstbehalte und Zuzahlungen" im Wilhelmine Moik Saal, unterstützt durch den GLB Wien. https://fb.me/e/2Xo9TNMQB 

Sabotaj - Ein interessantes Kabarett in türkischer Sprache. Fr., 30.5. ab 19h VHS PAHO, Ada-Christen-Gasse 2, 1100 Wien