Februar 1934 – Niemals vergessen, nie wieder!

Niemals vergessen, niemals verzeihen, niemals wieder! Faschismus steht immer gegen die Interessen der lohnarbeitsabhängigen Klasse, egal in welcher Form er sich äußert. Auch heute ist die Gefahr aktueller denn je und es gilt wachsam zu bleiben.

Der GLB Wien war an den Tagen um den 12. Februar bei diversen Aktionen zur Erinnerung an die Opfer des Austrofaschismus 1934 dabei, unter anderem auch beim Gedenkmarsch im 20. Bezirk mit KPÖ, KJÖ, Jungen Linken und KomIntern. Hier die Rede unseres Kollegen Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des GLB und AK-Rat für den GLB-Wien bei der Auftaktkundgebung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

weil wir uns hier ganz in der Nähe eines großen Einkaufszentrums befinden: ich muss dem Geschäftsführer des Handelsverbandes, Herrn Will, widersprechen, der wegen des Wegfalls der 2-G-Regel den 12. Februar zum „Tag des Handels“ ausgerufen hat:

Der 12. Februar ist für uns der Tag, an dem wir an die Februarkämpfe 1934 erinnern – er ist für uns - als Lehre daraus kein Tag des Handels, sondern ein Tag des Handelns  – gegen Faschismus, gegen Sozialabbau, gegen die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme.

Bereits im Winter 1932/33, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, waren über 30 % der Menschen arbeitslos – die meisten von jenen, die noch Arbeit hatten, waren in Kurzarbeit. Nur wenige hatten Vollzeitarbeitsplätze und dadurch Arbeit mit ausreichendem Lohn.

Am 2. Jänner 1934 veröffentlichten die österreichischen Tageszeitungen den Text einer regierungsamtlichen Mitteilung. Bekanntgeben wurde, dass die Mandate der Kammern für Arbeiter und Angestellte mit 31. Dezember 1933 endgültig erloschen seien und die bisherigen gewählten Arbeiterkammerräte durch ernannte Verwaltungskommissäre ersetzt worden seien.

Nach der Niederschlagung des Februaraufstandes wurde die Arbeiterkammer dann endgültig abgeschafft, die freien Gewerkschaften und die Sozialdemokratie verboten – die Kommunisten waren das schon vorher -  und das austrofaschistische Regime errichtet.

Das war 1934 – und wo stehen wir heute ?

In den letzten Jahren gab es massive Angriffe von rechts auf die Arbeiterkammer – NEOS, jene Partei, die nun in der Wiener Stadtregierung sitzt, wollte die Arbeiterkammerumlage halbieren; der Arbeiterkammer sollte verboten werden, Rücklagen zu bilden – die Mitgliedschaft in der AK sollte nur mehr freiwillig sein – es gab und gibt also auch heute immer wieder den Versuch, die gesetzliche Interessensvertretung der Beschäftigten, die Arbeiterkammer, zu schwächen und zu zerschlagen.

Geschwächt wurde bereits die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung – mit dem Ziel, diese endgültig zu zerschlagen und das Gesundheitssystem schrittweise zu privatisieren.

Nach wie vor wird über die Schließung von kleineren Spitälern diskutiert, auch der weitere Abbau von Betten wird mit Sicherheit wieder verstärkt zum Thema werden – wobei den Spitälern ohnehin angesichts der haarsträubenden Arbeitsbedingungen das Personal abhanden kommt.

Seit Jahren ist das bekannt und es ändert sich nichts – daher fordern wir gerade auch am 12. Februar eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und statt Applaus endlich eine bessere Bezahlung für die in der Pflege Beschäftigten.

Der Kampf gegen den Sozialabbau, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, ist auch ein Kampf gegen die zunehmend stärker werdenden Rechtsextremen mit ihren „einfachen Lösungen“ der Ausgrenzung – mit ihrem Hass, den sie gegen Migrantinnen, gegen Flüchtlinge, gegen angebliche „Sozialschmarotzer“ schüren - wobei sie damit nicht jene meinen, die das große Kapital vertreten.

Der klassenorientierte Weltgewerkschaftsbund, dem der Gewerkschaftliche Linksblock angehört, hat sich seit seiner Gründung dem Kampf gegen Faschismus und Krieg verpflichtet.

Wir sind solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die auch in anderen Ländern gegen den Faschismus kämpfen. Wie zum Beispiel vor wenigen Tagen, am 5. Februar in Evosmos, Thessaloniki, als tausende Menschen einem Aufruf der Bauarbeitergewerkschaft, von PAME und anderen Organisationen gefolgt sind, um sich gegen den Terror der Rechtsextremen, der sich gegen Kommunistinnen, Migrantinnen, Flüchtlinge und andere richtet, zur Wehr zu setzen.

Gerade hier und heute sagen wir: kein Fußbreit den Faschisten – weder bei uns noch sonst wo !