GLB Wien bei der 174. Vollversammlung der Wiener AK

Die Folgen der Pandemie waren dann auch Thema im Bericht der Präsidentin, Renate Anderl – unter anderem gab es Kritik daran, dass die Bundesregierung erst jetzt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einem ihrer Schwerpunkte macht. Dringend notwendig ist auch eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Renate Anderl erinnerte auch an die immer wieder erfolgten Angriffe auf die Arbeiterkammer und betonte, dass gerade diese seit 100 Jahren ein Anker für die Beschäftigten ist – und dies auch die nächsten 100 Jahre so sein wird.

Als Ersatz für Rabiye Aslan wurde Patrick Kaiser als AK-Rat des GLB zu Beginn der Vollversammlung angelobt. Patrick Kaiser ist Personalvertreter und Krankenpfleger auf einer Intensivstation im Krankenhaus Nord, das jetzt als COVID-19 Station geführt wird. In seinem Redebeitrag erinnerte er daran, dass bereits mit der Etablierung von Pflegefachassistent*innen der Dequalifizierung im Pflegebereich Tür und Tor geöffnet wurde. 

In kaum einem anderen industrialisierten Land dürfen Pflegekräfte unter 3 Jahren Ausbildung Patient*innen am Bett betreuen – gegen die immer wieder angedachte Pflegelehre sind sowohl Pflegeexpert*innen als auch das Personal. Viele Studien zeigen, dass mit der Höhe der Ausbildung auch die Zahl der überlebenden Patient*innen steigt.

„Wir, die professionellen Pflegekräfte, brauchen keinen Applaus. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, noch bessere Ausbildung und dementsprechende Entlohnung“, so Patrick Kaiser. 

Entschieden abgelehnt wird jene Passage in der letzten Schutzmaßnahmen-Verordnung, nach der Beschäftigte in Krankenanstalten und Pflegeheimen oft auch dann arbeiten „dürfen“, wenn sie auf Corona positiv getestet werden. 

„Wenn wir nun noch krank arbeiten gehen sollen, gefährdet das nicht nur die im Gesundheitswesen tätigen Menschen, sondern auch die Patient*innen“, so Patrick Kaiser, der sich auch entschieden für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung im Bereich der Gesundheitsberufe, aber natürlich auch generell ausspricht. 

Neben der Wahl einer Vizepräsidentin stand u.a. auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 sowie der Budgetvoranschlag für 2021 auf der Tagesordnung. 

Angenommen wurde der Antrag des GLB gegen die Einführung der „Pflegelehre“ sowie ein Antrag, der sich dafür einsetzt, dass notwendige psychotherapeutische Behandlungen stattfinden, ohne dass dafür jenen, die das brauchen, Kosten entstehen. 

Dem Ausschuss „Soziales“ zugewiesen wird ein GLB-Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Anträge, sich für die Einführung zusätzlicher gesetzlicher Feiertage am 8. März (Internationaler Frauentag) und am 8. Mai (Tag der Befreiung) einzusetzen. 

Neben einem aufgrund des grauenvollen Terroranschlags zustande gekommenen gemeinsamen Antrag, in dem die AK ihren Einsatz für Frieden und Demokratie betont, wurden auch gemeinsame Anträge von FSG, ÖAAB, FA, der ARGE und des GLB zum Gesundheitssystem sowie von AUGE/UG, FSG, GLB und KOMintern zur Solidarität mit dem Ernst-Kirchweger-Haus beschlossen.

Die Anträge des GLB können sie hier lesen

Den Link zum Stream der AK-Vollversammlung gibt es hier