GLB bei der Kundgebung gegen den Faschismus
Glb Wien • 10. November 2019
Die Kundgebung und Mahnwache beim ehemaligen Aspangbahnhof, von dem ca. 50.000 Menschen meist in den sicheren Tod deportiert wurden, war wieder beeindruckend - immer mehr Menschen nehmen daran teil und geben Hoffnung beim Kampf gegen Faschismus und Krieg.
Redebeitrag von Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,
viele von euch sind mit den Wiener Linien zu dieser so wichtigen Veranstaltung gekommen - ich möchte daher einigen Straßenbahnern einen Namen geben, die von Deportationen betroffen waren:
Erstes Opfer der Shoah war der aus der Oberbauwerkstätte stammende Schlosser Eduard Schleifer. Er wurde bereits am 19.2.1941 in das im Südosten von Polen gelegene Ghetto Kielce deportiert, wo sich seine Spur verliert. Ebenfalls unbekannt ist das Todesdatum des pensionierten Schaffners Isidor Oster, der im April 1942 gemeinsam mit etwa 1000 Wiener Juden nach Wlodawa, einer Stadt im äußersten Osten Polens deportiert wurde und wahrscheinlich im Vernichtungslager Sobibor umkam. Die Pensionisten Adolf Rechnitzer und Josef Salner wurden am 14.7.1942 ins KZ Theresienstadt deportiert. Josef Salner kam dort am 30.4.1944 ums Leben. Adolf Rechnitzer wurde am 21.9.1942 von Theresienstadt ins Vernichtungslager Treblinka überstellt, wo er den Tod fand. Ebenfalls nach Theresienstadt deportiert wurde der 1938 entlassene Schaffner Oskar Ferstl. Er wurde am 29.9.1944 nach Auschwitz überstellt und kam dort ums Leben. Sein genaues Todesdatum ist, wie bei vielen anderen, die in die Vernichtungslager kamen, unbekannt.
Jetzt möchte ich einen Sprung ins Jahr 2019 unternehmen - in die erste Septemberwoche:
1.9.2019: der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert, dass Drogendealer in Gefängnissen ihre Zellen "mit der Zahnbürste" putzen sollen.
1.9.2019: der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger erklärt, dass er "Mischkulturen nicht vorteilhaft" findet.
2.9.2019: bekannt wird, dass in der Facebook-Gruppe "Freiheitliches Forum" FPÖ-Politiker gemeinsam mit Holocaust-Leugnern aktiv sind.
7.9.2019: die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel marschiert mit Identitären durch die Wiener Innenstadt.
Das zeigt, wie wichtig der Kampf gegen Rechtsextremismus nach wie vor ist.
Abschließend: es ist klar, dass es keinen Dialog mit Nazis geben kann, diese und deren Ideologie gehören bekämpft.
Wenn wir aber in unseren Betrieben, in unserer Umgebung hören, dass über Flüchtlinge, über Asylwerberinnen, über Migrantinnen oder andere Gruppen geschimpft wird, sollen wir nicht weg hören oder uns angewidert wegdrehen, obwohl das verständlich wäre - sondern Zivilcourage zeigen und uns einmischen.
In diesem Sinn: nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
GLB Wien

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke! Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten! Während es weiterhin keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine wirkliche Mietpreisbremse für Vermieter:innen im privaten Bereich gibt, wird massiv in Aufrüstung investiert. Dafür sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Budgetsanierung beitragen. Betroffen sind nicht nur die wenigen Beamten, sondern viele wichtige Berufe der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Lehrer, Pfleger, Sozialarbeiter usw. Im öffentlichen Dienst wurde letztes Jahr im Rahmen eines Zweijahresabschlusses eine Lohnminderung von 0,3 % unter der Inflationsrate vereinbart, damit für 2026 zumindest ein kleines Plus von 0,3 % beim Gehalt steht. Für dieses Ergebnis wurde am selben Tag sogar eine große Demonstration abgesagt. Diese Vereinbarung wird nun gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich noch verlassen? Nun droht SPÖ-Minister Marterbauer mit einer Nulllohnrunde für 2027, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter Druck zu setzen und sie dazu zu bringen, weitere Lohnverluste zu akzeptieren. Eine Nulllohnrunde bedeutet einen Verlust von zehntausenden Euro im Lebensverdienst. Selbst Abschlüsse unter der immer nachträglich gewährten, schöngerechneten, rollierenden Inflation bedeuten viele Tausend Euro weniger im Portemonnaie über Jahre hinweg. Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-nah) für die Bundesbediensteten ist bereits auf diese Argumentation eingegangen, es werden scheinbar Verhandlungen geführt. Die Younion (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) möchte sich eventuell als mitleidende Gewerkschaft positionieren, die das Ergebnis dann umsetzen "muss" obwohl ihr Vorsitzender Meidlinger Verbindungen in die höchsten Kreise der SPÖ hat und intervenieren könnte. Insgesamt sollen viele Beschäftigte, die die „Drecksarbeit“ unserer Gesellschaft erledigen, bluten. Das kann so nicht akzeptiert werden. Ein schlechter Abschluss der Gesundheits-, Sozial- und Daseinsberufe im öffentlichen Dienst hätte zudem leider eine Vorbildwirkung für die derzeitigen Lohnverhandlungen, beispielsweise im privaten Sozialbereich (SWÖ). Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen. Patrick Kaiser, AK-Rat für den GLB in Wien, Personalvertreter im WiGeV (öffentliche Wiener Spitäler) und aktiver Intensivkrankenpfleger, meint: „Younion und GÖD dürfen sich nicht erpressen lassen! Wir haben bereits eine schlechte Vereinbarung über 0,3 % über der Inflationsrate nach Verlusten zuvor. Wenn dies aufgeschnürt wird, muss es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben, für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Wir sind bereit!”

Letztes Jahr war nur jedes zehnte Unternehmen dazu bereit. Zudem arbeiten viel mehr im Freien - es gibt rund 400.000 Outdoor-Beschäftigte. Höchste Zeit, folgende ÖGB Forderung endlich umzusetzen: "Ab einer Temperatur von über 30 Grad in Arbeitsstätten, an auswärtigen Arbeitsstellen und auf Baustellen soll bezahlt hitzefrei gegeben werden, solange keine kühleren Alternativen angeboten werden. "

Warum gibt es überhaupt Selbstbehalte, wenn man öffentlich krankenversichert ist? Muss der Anteil der Privatzuzahlungen für Gesundheit wirklich ständig steigen? Warum steigt die Rezeptgebühr von Jahr zu Jahr? Könnte der Staat hier nicht sozial ausgleichend regulieren? Diese und viele weitere Fragen werden in der vom GLB-Wien mitveranstalteten Diskussionsveranstaltung ab 18h gestellt. Vorher treffen wir uns als GLB Wien beim Haupteingang des ÖGB um 17h, für eine kurze offene Vorbesprechung auch über andere Themen) in kleinerem Rahmen. Sei dabei, mach mit: Offenes Treffen des GLB Wien: Die., 3.6. ab 17h, Treffpunkt: ÖGB Zentrale, 1020, Johann-Böhm-Platz 1 beim Haupteingang. Anschließend ab 18h Teilnahme an der Veranstaltung gemeinsam mit der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik: "Die private Tasche der Versicherten - Selbstbehalte und Zuzahlungen" im Wilhelmine Moik Saal, unterstützt durch den GLB Wien. https://fb.me/e/2Xo9TNMQB

Im Juli 1889 beschloss die Gründungskonferenz der Zweiten Internationale in Paris, den 1. Mai zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Aktuell leben wir mit 12-Stunden Arbeitstagen und einer 60-Stunden-Woche. Die Sozialdemokratische Partei als Teil der aktuellen Bundesregierung stellt dies bis jetzt nicht in Frage. Im Gegenzug werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung beschlossen. Deshalb: Gehen wir wieder gemeinsam beim Feiertag der lohnarbeitspflichtigen Menschen auf die Straße, für Frieden und bessere Arbeitsverhältnisse!

Wie jedes Jahr beendet der Fonds Soziales Wien (FSW) Anfang Mai das sogenannte „Winterpaket“ und schließt den Großteil der Notquartiere für Obdach- und Wohnungslose Menschen. Damit werden rund 1000 Menschen aus den Einrichtungen gedrängt, wo sie, wenn sie nichts anderes finden, schutzlos Kälte, zunehmenden Hitzewellen und Gewalt ausgesetzt sind. Immer wieder kommen auch in Wien obdachlose Menschen zu Tode.

Nach einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen war dies ein weiteres deutliches Warnzeichen gegen geplante Verschlechterungen der belgischen Regierung bei den Pensionen, bei Nacht- und Wochenendzuschlägen und mehr. Während die Regierung behauptet, kein Geld zu haben, werden Milliarden für Aufrüstung und Krieg ausgegeben. GLB-Bundessekretär und WGB-Europasekretariatsmitglied Oliver Jonischkeit überbrachte beim Besuch von Streikposten im Cargobereich des Flughafens, in der Energieversorgung und einem Großbetrieb der Lebensmittelindustrie die Solidarität des Gewerkschaftlichen Linksblocks und des Weltgewerkschaftsbundes. Dieser fordert auch von der EU ein sofortiges Ende der massiven Aufrüstung. Der Kampf in Belgien geht weiter – bereits für den 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf.