GLB in der Wiener AK-Vollversammlung - Abschied und starkes kämpferisches Weitermachen!
Glb Wien • 17. November 2019
Nach über zehn Jahren, in denen er sich mit ganzer Kraft als AK-Rat des GLB für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt hat, hat Robert Hobek die Pension erreicht und scheidet daher aus der Vollversammlung der Wiener AK aus. Weit über die eigene Fraktion hinaus hat er sich große Anerkennung erworben, wurden seine Initiativen und sein Einsatz geschätzt. Als neue AK-Rätin des GLB wurde die Kindergartenassistentin Rabiya Aslan angelobt.
Rabiya Aslan forderte in ihrem Beitrag, gemeinsam zu kämpfen – egal welcher Volksgruppe jemand angehört. Kapitalisten beuten uns alle aus – egal welche Muttersprache wir haben. Es wird auch Zeit, endlich durchzusetzen, dass es gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt.
Der zweite GLB-AK-Wien-Rat Oliver Jonischkeit (GLB) setzte sich für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Rücknahme der jüngsten Regelungen zur 60-Stunden-Woche bzw. zum 12-Stunden-Tag ein. Den immer wieder kehrenden Wünschen von Einkaufszentren und Tourismusverbänden, die Sonntagsöffnung im Handel zu ermöglichen, erteilte er eine Absage mit der Empfehlung, die aktuelle Kampagne der Sonntagsallianz unter www.meinsonntag.plus zu unterstützen.
Jonischkeit sprach sich weiters für mehr Personal in den Wiener Gemeindespitälern durch einen fairen Personalschlüssel aus und appellierte vergebens an die FSG, einen entsprechenden Antrag – dem alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung gaben – nicht abzulehnen. Abschließend erfolgte der Aufruf, über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür zu kämpfen, dass das Hanusch-Spital auch künftig bei der Krankenkasse verbleibt.
AK-Ökonom Markus Marterbauer wies in seinem Referat bei der 173. Vollversammlung auf die Notwendigkeit guter KV-Abschlüsse hin – notwendig sind weiters Investitionen u.a. in den öffentlichen Verkehr, aber ebenso in soziale Dienstleistungen, Arbeitszeitverkürzung statt Senkung der Körperschaftssteuer u.v.m.
Daran knüpfte auch AK-Präsidentin Renate Anderl an, die sich u.a. für die sechste Urlaubswoche für alle und eine generelle Arbeitszeitverkürzung einsetzte. Vermutlich unvermeidbar der Appell an die „Sozialpartner“ nach Dialog und Zusammenarbeit.
Eine große Solidaritätsbekundung und einen gemeinsamen Antrag, dem fast alle Fraktionen und Gruppen in der AK zustimmten, gab es für die Freilassung von Kollegin Mülkiye, Österreicherin und Wiener AK-Mitglied, die in der Türkei verhaftet wurde – mit der Begründung, sie habe vor einigen Jahren in Österreich (!) an einer Demonstration teilgenommen.
Unsere Anträge im Wortlaut und mit Kommentar werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Stay tuned!
GLB Wien
Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke! Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten! Während es weiterhin keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine wirkliche Mietpreisbremse für Vermieter:innen im privaten Bereich gibt, wird massiv in Aufrüstung investiert. Dafür sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Budgetsanierung beitragen. Betroffen sind nicht nur die wenigen Beamten, sondern viele wichtige Berufe der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Lehrer, Pfleger, Sozialarbeiter usw. Im öffentlichen Dienst wurde letztes Jahr im Rahmen eines Zweijahresabschlusses eine Lohnminderung von 0,3 % unter der Inflationsrate vereinbart, damit für 2026 zumindest ein kleines Plus von 0,3 % beim Gehalt steht. Für dieses Ergebnis wurde am selben Tag sogar eine große Demonstration abgesagt. Diese Vereinbarung wird nun gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich noch verlassen? Nun droht SPÖ-Minister Marterbauer mit einer Nulllohnrunde für 2027, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter Druck zu setzen und sie dazu zu bringen, weitere Lohnverluste zu akzeptieren. Eine Nulllohnrunde bedeutet einen Verlust von zehntausenden Euro im Lebensverdienst. Selbst Abschlüsse unter der immer nachträglich gewährten, schöngerechneten, rollierenden Inflation bedeuten viele Tausend Euro weniger im Portemonnaie über Jahre hinweg. Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-nah) für die Bundesbediensteten ist bereits auf diese Argumentation eingegangen, es werden scheinbar Verhandlungen geführt. Die Younion (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) möchte sich eventuell als mitleidende Gewerkschaft positionieren, die das Ergebnis dann umsetzen "muss" obwohl ihr Vorsitzender Meidlinger Verbindungen in die höchsten Kreise der SPÖ hat und intervenieren könnte. Insgesamt sollen viele Beschäftigte, die die „Drecksarbeit“ unserer Gesellschaft erledigen, bluten. Das kann so nicht akzeptiert werden. Ein schlechter Abschluss der Gesundheits-, Sozial- und Daseinsberufe im öffentlichen Dienst hätte zudem leider eine Vorbildwirkung für die derzeitigen Lohnverhandlungen, beispielsweise im privaten Sozialbereich (SWÖ). Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen. Patrick Kaiser, AK-Rat für den GLB in Wien, Personalvertreter im WiGeV (öffentliche Wiener Spitäler) und aktiver Intensivkrankenpfleger, meint: „Younion und GÖD dürfen sich nicht erpressen lassen! Wir haben bereits eine schlechte Vereinbarung über 0,3 % über der Inflationsrate nach Verlusten zuvor. Wenn dies aufgeschnürt wird, muss es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben, für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Wir sind bereit!”
Sei dabei: Do., 14.8.25 ab 18h Lagerwiese Kaiserwasser (hinter dem Goethehof). Bei Schlechtwetter im Werkl im Goethehof (1220 Schüttaustraße 1-39)
Der GLB ist natürlich wieder am schönsten Fest Wiens mit dabei: Im "Zentrum Arbeitswelt" beim VOLKSSTIMMEFEST der KPÖ. Gemeinsam diskutieren, schlemmen und feiern! Sei dabei!
Letztes Jahr war nur jedes zehnte Unternehmen dazu bereit. Zudem arbeiten viel mehr im Freien - es gibt rund 400.000 Outdoor-Beschäftigte. Höchste Zeit, folgende ÖGB Forderung endlich umzusetzen: "Ab einer Temperatur von über 30 Grad in Arbeitsstätten, an auswärtigen Arbeitsstellen und auf Baustellen soll bezahlt hitzefrei gegeben werden, solange keine kühleren Alternativen angeboten werden. "
Die einführende Diskussion zur 183. Vollversammlung der AK Wien stand ganz im Zeichen der Demokratie. Dass es die AK Wien mit der Demokratie nicht so genau nimmt, zeigt sich daran, dass kleinere Fraktionen bzw. Gruppen weiter kein Teilnahmerecht an den wichtigen Ausschüssen haben.
Warum gibt es überhaupt Selbstbehalte, wenn man öffentlich krankenversichert ist? Muss der Anteil der Privatzuzahlungen für Gesundheit wirklich ständig steigen? Warum steigt die Rezeptgebühr von Jahr zu Jahr? Könnte der Staat hier nicht sozial ausgleichend regulieren? Diese und viele weitere Fragen werden in der vom GLB-Wien mitveranstalteten Diskussionsveranstaltung ab 18h gestellt. Vorher treffen wir uns als GLB Wien beim Haupteingang des ÖGB um 17h, für eine kurze offene Vorbesprechung auch über andere Themen) in kleinerem Rahmen. Sei dabei, mach mit: Offenes Treffen des GLB Wien: Die., 3.6. ab 17h, Treffpunkt: ÖGB Zentrale, 1020, Johann-Böhm-Platz 1 beim Haupteingang. Anschließend ab 18h Teilnahme an der Veranstaltung gemeinsam mit der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik: "Die private Tasche der Versicherten - Selbstbehalte und Zuzahlungen" im Wilhelmine Moik Saal, unterstützt durch den GLB Wien. https://fb.me/e/2Xo9TNMQB
Sabotaj - Ein interessantes Kabarett in türkischer Sprache. Fr., 30.5. ab 19h VHS PAHO, Ada-Christen-Gasse 2, 1100 Wien
Im Juli 1889 beschloss die Gründungskonferenz der Zweiten Internationale in Paris, den 1. Mai zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Aktuell leben wir mit 12-Stunden Arbeitstagen und einer 60-Stunden-Woche. Die Sozialdemokratische Partei als Teil der aktuellen Bundesregierung stellt dies bis jetzt nicht in Frage. Im Gegenzug werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung beschlossen. Deshalb: Gehen wir wieder gemeinsam beim Feiertag der lohnarbeitspflichtigen Menschen auf die Straße, für Frieden und bessere Arbeitsverhältnisse!
Wie jedes Jahr beendet der Fonds Soziales Wien (FSW) Anfang Mai das sogenannte „Winterpaket“ und schließt den Großteil der Notquartiere für Obdach- und Wohnungslose Menschen. Damit werden rund 1000 Menschen aus den Einrichtungen gedrängt, wo sie, wenn sie nichts anderes finden, schutzlos Kälte, zunehmenden Hitzewellen und Gewalt ausgesetzt sind. Immer wieder kommen auch in Wien obdachlose Menschen zu Tode.
Nach einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen war dies ein weiteres deutliches Warnzeichen gegen geplante Verschlechterungen der belgischen Regierung bei den Pensionen, bei Nacht- und Wochenendzuschlägen und mehr. Während die Regierung behauptet, kein Geld zu haben, werden Milliarden für Aufrüstung und Krieg ausgegeben. GLB-Bundessekretär und WGB-Europasekretariatsmitglied Oliver Jonischkeit überbrachte beim Besuch von Streikposten im Cargobereich des Flughafens, in der Energieversorgung und einem Großbetrieb der Lebensmittelindustrie die Solidarität des Gewerkschaftlichen Linksblocks und des Weltgewerkschaftsbundes. Dieser fordert auch von der EU ein sofortiges Ende der massiven Aufrüstung. Der Kampf in Belgien geht weiter – bereits für den 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf.
