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GLB in der Wiener AK-Vollversammlung - Abschied und starkes kämpferisches Weitermachen!

Glb Wien • Nov. 17, 2019
Nach über zehn Jahren, in denen er sich mit ganzer Kraft als AK-Rat des GLB für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt hat, hat Robert Hobek die Pension erreicht und scheidet daher aus der Vollversammlung der Wiener AK aus. Weit über die eigene Fraktion hinaus hat er sich große Anerkennung erworben, wurden seine Initiativen und sein Einsatz geschätzt. Als neue AK-Rätin des GLB wurde die Kindergartenassistentin Rabiya Aslan angelobt. 

Rabiya Aslan forderte in ihrem Beitrag, gemeinsam zu kämpfen – egal welcher Volksgruppe jemand angehört. Kapitalisten beuten uns alle aus – egal welche Muttersprache wir haben. Es wird auch Zeit, endlich durchzusetzen, dass es gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt.

Der zweite GLB-AK-Wien-Rat Oliver Jonischkeit (GLB) setzte sich für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Rücknahme der jüngsten Regelungen zur 60-Stunden-Woche bzw. zum 12-Stunden-Tag ein. Den immer wieder kehrenden Wünschen von Einkaufszentren und Tourismusverbänden, die Sonntagsöffnung im Handel zu ermöglichen, erteilte er eine Absage mit der Empfehlung, die aktuelle Kampagne der Sonntagsallianz unter www.meinsonntag.plus zu unterstützen.

Jonischkeit sprach sich weiters für mehr Personal in den Wiener Gemeindespitälern durch einen fairen Personalschlüssel aus und appellierte vergebens an die FSG, einen entsprechenden Antrag – dem alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung gaben – nicht abzulehnen. Abschließend erfolgte der Aufruf, über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür zu kämpfen, dass das Hanusch-Spital auch künftig bei der Krankenkasse verbleibt.

AK-Ökonom Markus Marterbauer wies in seinem Referat bei der 173. Vollversammlung auf die Notwendigkeit guter KV-Abschlüsse hin – notwendig sind weiters Investitionen u.a. in den öffentlichen Verkehr, aber ebenso in soziale Dienstleistungen, Arbeitszeitverkürzung statt Senkung der Körperschaftssteuer u.v.m.

Daran knüpfte auch AK-Präsidentin Renate Anderl an, die sich u.a. für die sechste Urlaubswoche für alle und eine generelle Arbeitszeitverkürzung einsetzte. Vermutlich unvermeidbar der Appell an die „Sozialpartner“ nach Dialog und Zusammenarbeit.

Eine große Solidaritätsbekundung und einen gemeinsamen Antrag, dem fast alle Fraktionen und Gruppen in der AK zustimmten, gab es für die Freilassung von Kollegin Mülkiye, Österreicherin und Wiener AK-Mitglied, die in der Türkei verhaftet wurde – mit der Begründung, sie habe vor einigen Jahren in Österreich (!) an einer Demonstration teilgenommen.

Unsere Anträge im Wortlaut und mit Kommentar werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Stay tuned!

GLB Wien

30 Apr., 2024
Als Gründungsfraktion des ÖGB stehen wir für Gewerkschaftliche Einheit. In diesem Interesse überprüfen wir alle - auch historische - Forderungen unserer Fraktion auf Aktualität für heute. Wir nehmen 50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz zum Anlass, um verstärkt und öffentlicher für eine Umsetzung der bekannten und beschlossenen GLB-Forderungen zu kämpfen. Bereits 1946 war es die kommunistische Fraktion, die ein fortschrittliches Antiterrorgesetz und Koalitionsfreiheit der Arbeiter:innen und Angestellten forderte. In Punkt 4 beschloss der GLB, dass Kündigungen von Arbeitnehmer:innen nur mit Zustimmung der Betriebsräte oder ersatzweise der zuständigen Gewerkschaft möglich sein sollen. Im Febuar 1978 haben die Bundesvorstandsmitglieder des ÖGB, Anton Hofer und Ernst Schmidt, im Namen des GLB einen Brief an ÖGB-Präsident Anton Benya gerichtet, der die Mängel des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) aufzeigt und zahlreiche Vorschläge zu dessen Novellierung enthält. Die angesprochenen Mängel sind bis heute nicht behoben. Im Gegenteil, einige Regelungen wurden zu Gunsten des Kapitals weiter aufgeweicht. Auszugsweise geben wir hier zwei wesentliche Kapitel der Forderungen im Originaltext wider: IV. Wirkungsvoller Kündigungs- und Entlassungsschutz • Einführung eines effizienten Kündigungs- und Entlassungsschutzes im ArbVG. • Beweislastumkehr bei der Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs: der Unternehmer soll beweisen müssen, dass der Kündigung ein verpöntes Motiv zugrunde lag. • Beseitigung der Vorrangstellung des »betrieblichen Erfordernisses« gegenüber den sozialen Interessen der gekündigten Arbeitnehmer. VI. Erweiterung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers • Die Aufnahme der Grundrechte des Arbeitnehmers in das ArbVG. • Die Garantie des Rechts auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb. • Die Garantie der Menschenrechte auf persönliche Freiheit, Schutz der Persönlichkeits- und Privatsphäre sowie der Menschenwürde. • Die Garantie des Rechtes auf freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung im Betrieb. Der Fall des Kollegen und Genossen Benjamin R. zeigt ein weiteres Mal, dass die Forderungen des GLB nichts an Aktualität verloren haben. Die Fachgewerkschaft des ÖGB und die AK fordern wir dringend auf, sich voll und umfänglich für den betroffenen Kollegen einzusetzen. Wir stehen dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden müssen. Dafür kämpfen wir im ÖGB und in der Arbeiterkammer. Für die GLB - Landesleitung Wien Ewald Magnes Patrick Kaiser Oliver Jonischkeit
von Glb Wien 20 Apr., 2024
Treffpunkt: Mi., 1. Mai 2024 um 8:45 beim Tegetthoff-Denkmal am Praterstern. Sei dabei, mach mit. Nur gemeinsam sind wir stark!
von Glb Wien 04 Apr., 2024
Im Wahlkampf der Wiener Arbeiterkammer hat sich heute auch der GLB, der KPÖ-nahe, Gewerkschaftliche Linksblock positioniert. Die Fraktion hält aktuell zwei Kammerräte und fordert mit Spitzenkandidat Oliver Jonischkeit einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Energiegrundsicherung und Lebensmittelpreisregulierungen.
von Glb Wien 13 März, 2024
Wir wollen gestärkt in die AK-Vollversammlung Wien einziehen. Sei auch du dabei, mach mit: Fr., 15.3 in Favoriten und Fr., 22.3. in Floridsdorf!
von Glb Wien 20 Feb., 2024
Beim alternativen 90-jährigen Gedenken an die Widerstandskämpfe 1934 der Arbeiter:innenschaft beim Goethehof war auch der GLB-Wien maßgeblich organisatorisch dabei! Es war ein großer Erfolg, dass durch Bündnisarbeit 270 Menschen am informativen Umzug im Gemeindebau teilnahmen.
von Glb Wien 03 Feb., 2024
Der GLB ruft zu folgenden wichtigen Demos und Veranstaltungen auf! Nie wieder Faschismus, Nein zu jedem Krieg!
von Glb Wien 11 Jan., 2024
Bereits bis jetzt haben unsere AK-Räte in der Wiener Vollversammlung mit mehr oder weniger Erfolg versucht konsequent die Anliegen der lohnarbeitsabhängigen Menschen zu vertreten. Wir werden im Wahlkampf weiter dafür einstehen, wofür wir schon immer stehen: - Antirassismus und Antifaschismus - Gleicher Lohn für alle - Konsequent kritisch zur durch die herrschende Klasse dominierten Sozialpartnerschaft - Verschiebung der Machtverhältnisse von Kapitaleignern hin zu denen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten - Wege vom Sozialismus bis zu einem wirklich gerechten Gesellschaftssystem Daraus ergeben sich unsere Positionen, die konsequent systemkritisch demokratisch, sozial, ökologisch und feministisch sind. Wir werden nun in einen Wahlkampf starten, um diese Positionen auch gestärkt gemeinsam mit euch in die Arbeiterkammer Wien einbringen zu können. Sei auch du dabei, mach mit!
von Glb Wien 10 Dez., 2023
GLB Wien, KPÖ Leopoldstadt&PolDi, MieterinnenInitiative und Werkl im Goethehof freuen sich, euch alle einzuladen, um zu plaudern, zu feiern und gemeinsam auf ein kämpferisches Jahr anzustoßen! Jahresabschlussfeier: Die., 19.12. ab 19h im Werkl im Goeth ehof (Schüttaustraße 1-39) Seid dabei, feiert mit! Für Verpflegung ist gesorgt und auch für Getränke. Spenden fürs Werkl sind natürlich gerne gesehen.
von Glb Wien 08 Dez., 2023
AK-Rat Oliver Jonischkeit und GLB-GPA Betriebsrat im Handel Gerhard Wimmer sowie Patrick Kaiser trugen unser Soli-Transparent mit der Losung: "Kampf bis zum Streik!" Es geht dabei um ca. 430.000 Angestellte und Lehrlinge! Wir unterstützen jeden Streik um Verbesserungen für die Lohnarbeiter:innen zu erkämpfen. Gerade in solch frauendominierten Berufen wie dem Handel sind deutliche Reallohnsteigerungen notwendig, um ein halbwegs leistbares Leben zu ermöglichen. Bei den wenigen Medienberichten über die - leider etwas gering besuchte- Demo gibt es ein Video von Puls24, wo GLB-Wien AK-Rat Patrick Kaiser zumindest kurz anonym seine Meinung kundtun konnte. O-Ton: "So kann man nicht leben mit diesen Löhnen". https://www.puls24.at/news/wirtschaft/weihnachts-shopping-handel-streikt-auch-am-samstag/315222 (Minute 0,45) Die bis jetzt stattgefundenen Pseudo-Streiks im Handel haben weder große Wirkung gezeigt, noch bei weitem das erreicht, was eigentlich sein sollte: eine satte Reallohnerhöung im Handel, die auch die enorm gestiegenen Profite abgreift. Deshalb: Für kämpferische Gewerkschaften, für die Aneignung der Profite durch diejenigen, die sie erarbeiten. Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und für eine gewerkschaftliche Organisation, die auch mit wirklichen Streiks schon einmal alles lahmlegen kann, um die Kräfteverhältnisse klar zu stellen.
von Glb Wien 03 Dez., 2023
Die Preissteigerungen der letzten Jahre sind enorm, die KV Verhandlungen haben bis jetzt meist nur (unrealistische) Inflationsabgeltung und damit Reallohnverluste gebracht. Deshalb: Solidarität mit den Streiks im Handel!
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