Weiterer Angriff auf Arbeitslosengeld-Bezieher - Geringfügiger Zuverdienst wird durch Arbeitsminister Kocher erschwert

Glb Wien • 27. Juni 2023

Immer wieder gibt es Angriffe auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld. Nun hat das Arbeitsministerium unter Minister Martin Kocher einen Erlass herausgegeben, der Zuverdienste zum geringen Arbeitslosengeld erschwert. Das ist fatal für viele Menschen und fördert Armut.

Immer wieder flammt die Diskussion auf, lohnarbeitslose Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen die das Überleben nicht möglich machen. Als Argument dient aktuell der überall "händeringend" festgestellte Arbeits- und Fachkräftemangel. Die schnell vermittelbaren Jobs sind meist Teilzeit oder schlecht bezahlt, so dass man dann noch weniger gut über die Runden kommt. So werden durch Druck Dumpingarbeitsplätze gefördert, die Betroffene sonst nie annehmen könnten.


Nach einem aktuellen Erlass von Arbeitsminister Kocher muss das AMS Menschen mit geringfügigem Zuverdienst in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze bringen. Vielleicht nur, damit sie dann aus den AMS-Leistungen herausfallen und noch weniger Geld zur Verfügung haben?


AMS-Chef Kopf war bereits 2021 gegen jeden Zuverdienst, während die durchschnittliche Auszahlung rund 1.000 Euro netto, 12 mal im Jahr betrug. Frauen bekamen im Schnitt noch weniger. Dies ist zu gering um zu überleben. Viele Menschen können nur schwer Vollzeit-Jobs annehmen, sie sind auf den geringfügigen Zuverdienst angewiesen. Spannend ist, dass Herr Kopf dann persönlich bald ins Burnout geschlittert ist und eine berufliche Auszeit bei vollen Bezügen nehmen konnte. Das können die betroffenen Menschen nicht.


Es geht um ca. 10% der AMS-Dienstleistungsbezieher, oft mit Betreuungs- bzw. Pflegepflichten oder ältere/chronisch kranke lohnarbeitsabhängige Menschen, die Vollzeit nicht mehr leisten können und mit dem geringfügigen Zuverdienst wenigstens ein halbwegs menschenwürdiges Auskommen haben. Die nun beschlossene Repression geht sogar so weit, dass "mangelnde Eigeninitiative im Betrieb" hin zu einem (meist Teilzeit-)Arbeitsverhältnis mit Streichung des Arbeitslosengeldes bestraft werden soll.


Die AK Oberösterreich betonte bereits 2021 auf die ständigen Angriffe, dass ein fehlender Zuverdienst die Chance auf besseres Einkommen verschlechtert. Nebenjobs schaffen auch Netzwerke, um die Arbeitsmarktchancen zu erhöhen. Es ist auch einfach eine Chance vor allem für benachteiligte Arbeitslose, zumindest versichert ein wenig arbeiten und sich etwas dazuverdienen zu können.


Insgesamt ist es ein weiteres Beispiel des Klassenkampfs oben gegen unten. Denn wenn billige Arbeitskräfte notwendig sind um die Profite zu erhalten, muss man diese suchen, die sich am wenigsten wehren können. Und spielen die nicht mit, werden sie durch das Sanktionsregime des AMS der Armut preisgegeben. Dagegen müssen wir kämpfen!


Wir meinen:


  • Es braucht eine stabile soziale Sicherung, bessere Qualifizierung und vor allem: Bessere Löhne!


  • AMS-Leistungen sind Versicherungsleistungen und damit ohne Repressionen zu gewährleisten. Weg mit dem Sanktionsregime des AMS!


  • Das Arbeitslosengeld beträgt derzeit 55% des letzten Nettoeinkommens (OECD-Schnitt: 64 %). Wir fordern eine Rate von zumindest 80%


  • Soziale Hilfestellungen und Ausbau der Kinderbetreuung und keine Hürden bei wirklich sinnvoller Weiterbildung!


  • Eine wirkliche Arbeitszeitverkürzung auf 30h pro Woche, um es mehr Menschen möglich zu machen Vollzeit zu arbeiten.



Bei der Versicherungsleistung des Arbeitslosengeldes gibt es noch viel mehr Baustellen, diese werden wir in nächster Zeit beleuchten. Stay on!


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GLB Wien

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