Weiterer Angriff auf Arbeitslosengeld-Bezieher - Geringfügiger Zuverdienst wird durch Arbeitsminister Kocher erschwert

Als Gründungsfraktion des ÖGB stehen wir für Gewerkschaftliche Einheit. In diesem Interesse überprüfen wir alle - auch historische - Forderungen unserer Fraktion auf Aktualität für heute. Wir nehmen 50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz zum Anlass, um verstärkt und öffentlicher für eine Umsetzung der bekannten und beschlossenen GLB-Forderungen zu kämpfen. Bereits 1946 war es die kommunistische Fraktion, die ein fortschrittliches Antiterrorgesetz und Koalitionsfreiheit der Arbeiter:innen und Angestellten forderte. In Punkt 4 beschloss der GLB, dass Kündigungen von Arbeitnehmer:innen nur mit Zustimmung der Betriebsräte oder ersatzweise der zuständigen Gewerkschaft möglich sein sollen. Im Febuar 1978 haben die Bundesvorstandsmitglieder des ÖGB, Anton Hofer und Ernst Schmidt, im Namen des GLB einen Brief an ÖGB-Präsident Anton Benya gerichtet, der die Mängel des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) aufzeigt und zahlreiche Vorschläge zu dessen Novellierung enthält. Die angesprochenen Mängel sind bis heute nicht behoben. Im Gegenteil, einige Regelungen wurden zu Gunsten des Kapitals weiter aufgeweicht. Auszugsweise geben wir hier zwei wesentliche Kapitel der Forderungen im Originaltext wider: IV. Wirkungsvoller Kündigungs- und Entlassungsschutz • Einführung eines effizienten Kündigungs- und Entlassungsschutzes im ArbVG. • Beweislastumkehr bei der Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs: der Unternehmer soll beweisen müssen, dass der Kündigung ein verpöntes Motiv zugrunde lag. • Beseitigung der Vorrangstellung des »betrieblichen Erfordernisses« gegenüber den sozialen Interessen der gekündigten Arbeitnehmer. VI. Erweiterung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers • Die Aufnahme der Grundrechte des Arbeitnehmers in das ArbVG. • Die Garantie des Rechts auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb. • Die Garantie der Menschenrechte auf persönliche Freiheit, Schutz der Persönlichkeits- und Privatsphäre sowie der Menschenwürde. • Die Garantie des Rechtes auf freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung im Betrieb. Der Fall des Kollegen und Genossen Benjamin R. zeigt ein weiteres Mal, dass die Forderungen des GLB nichts an Aktualität verloren haben. Die Fachgewerkschaft des ÖGB und die AK fordern wir dringend auf, sich voll und umfänglich für den betroffenen Kollegen einzusetzen. Wir stehen dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden müssen. Dafür kämpfen wir im ÖGB und in der Arbeiterkammer. Für die GLB - Landesleitung Wien Ewald Magnes Patrick Kaiser Oliver Jonischkeit

Treffpunkt: Mi., 1. Mai 2024 um 8:45 beim Tegetthoff-Denkmal am Praterstern. Sei dabei, mach mit. Nur gemeinsam sind wir stark!

Im Wahlkampf der Wiener Arbeiterkammer hat sich heute auch der GLB, der KPÖ-nahe, Gewerkschaftliche Linksblock positioniert. Die Fraktion hält aktuell zwei Kammerräte und fordert mit Spitzenkandidat Oliver Jonischkeit einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Energiegrundsicherung und Lebensmittelpreisregulierungen.

Wir wollen gestärkt in die AK-Vollversammlung Wien einziehen. Sei auch du dabei, mach mit: Fr., 15.3 in Favoriten und Fr., 22.3. in Floridsdorf!

Beim alternativen 90-jährigen Gedenken an die Widerstandskämpfe 1934 der Arbeiter:innenschaft beim Goethehof war auch der GLB-Wien maßgeblich organisatorisch dabei! Es war ein großer Erfolg, dass durch Bündnisarbeit 270 Menschen am informativen Umzug im Gemeindebau teilnahmen.

Der GLB ruft zu folgenden wichtigen Demos und Veranstaltungen auf! Nie wieder Faschismus, Nein zu jedem Krieg!

Bereits bis jetzt haben unsere AK-Räte in der Wiener Vollversammlung mit mehr oder weniger Erfolg versucht konsequent die Anliegen der lohnarbeitsabhängigen Menschen zu vertreten. Wir werden im Wahlkampf weiter dafür einstehen, wofür wir schon immer stehen: - Antirassismus und Antifaschismus - Gleicher Lohn für alle - Konsequent kritisch zur durch die herrschende Klasse dominierten Sozialpartnerschaft - Verschiebung der Machtverhältnisse von Kapitaleignern hin zu denen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten - Wege vom Sozialismus bis zu einem wirklich gerechten Gesellschaftssystem Daraus ergeben sich unsere Positionen, die konsequent systemkritisch demokratisch, sozial, ökologisch und feministisch sind. Wir werden nun in einen Wahlkampf starten, um diese Positionen auch gestärkt gemeinsam mit euch in die Arbeiterkammer Wien einbringen zu können. Sei auch du dabei, mach mit!

GLB Wien, KPÖ Leopoldstadt&PolDi, MieterinnenInitiative und Werkl im Goethehof freuen sich, euch alle einzuladen, um zu plaudern, zu feiern und gemeinsam auf ein kämpferisches Jahr anzustoßen! Jahresabschlussfeier: Die., 19.12. ab 19h im Werkl im Goeth ehof (Schüttaustraße 1-39) Seid dabei, feiert mit! Für Verpflegung ist gesorgt und auch für Getränke. Spenden fürs Werkl sind natürlich gerne gesehen.

AK-Rat Oliver Jonischkeit und GLB-GPA Betriebsrat im Handel Gerhard Wimmer sowie Patrick Kaiser trugen unser Soli-Transparent mit der Losung: "Kampf bis zum Streik!" Es geht dabei um ca. 430.000 Angestellte und Lehrlinge! Wir unterstützen jeden Streik um Verbesserungen für die Lohnarbeiter:innen zu erkämpfen. Gerade in solch frauendominierten Berufen wie dem Handel sind deutliche Reallohnsteigerungen notwendig, um ein halbwegs leistbares Leben zu ermöglichen. Bei den wenigen Medienberichten über die - leider etwas gering besuchte- Demo gibt es ein Video von Puls24, wo GLB-Wien AK-Rat Patrick Kaiser zumindest kurz anonym seine Meinung kundtun konnte. O-Ton: "So kann man nicht leben mit diesen Löhnen". https://www.puls24.at/news/wirtschaft/weihnachts-shopping-handel-streikt-auch-am-samstag/315222 (Minute 0,45) Die bis jetzt stattgefundenen Pseudo-Streiks im Handel haben weder große Wirkung gezeigt, noch bei weitem das erreicht, was eigentlich sein sollte: eine satte Reallohnerhöung im Handel, die auch die enorm gestiegenen Profite abgreift. Deshalb: Für kämpferische Gewerkschaften, für die Aneignung der Profite durch diejenigen, die sie erarbeiten. Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und für eine gewerkschaftliche Organisation, die auch mit wirklichen Streiks schon einmal alles lahmlegen kann, um die Kräfteverhältnisse klar zu stellen.