183. AK-Vollversammlung Wien: Demokratie im Mittelpunkt
Glb Wien • 28. Mai 2025
Die einführende Diskussion zur 183. Vollversammlung der AK Wien stand ganz im Zeichen der Demokratie. Dass es die AK Wien mit der Demokratie nicht so genau nimmt, zeigt sich daran, dass kleinere Fraktionen bzw. Gruppen weiter kein Teilnahmerecht an den wichtigen Ausschüssen haben.
Die gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten Anträge für den ganzjährigen Ausbau der Wohnungslosenhilfe in Wien sowie zur Abschaffung der prekären Plattformarbeit wurden von der Vollversammlung angenommen! Auch die Anträge gegen die Abschaffung des Zuverdienstes bei Bezug von AMS-Geld und gegen eine Budgetsanierung auf Kosten von Lohnabhängigen, Pensionist:innen und des Sozialstaates fanden eine Mehrheit und sind damit offiziell Programm der AK Wien. Zur Diskussion in den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen wurden unsere Anliegen für mehr Schutz der Arbeitnehmer:innen bei der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sowie unser Antrag „Nein zur EU-weiten Aufrüstung und zum Sozialabbau“. Leider wurde die GLB-Resolution mit dem Titel „Solidarität ist unsere stärkste Waffe: Streikbewegungen unterstützen” und damit eine aktivere, kämpferische Politik abgelehnt.
Für internationale Solidarität und gegen Aufrüstung
In seiner Wortmeldung betonte GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit, dass er selbst beim Generalstreik in Belgien gegen Sozialabbau und Pensionskürzungen dabei war. Leider wurde in Österreich über diese Streikbewegung, wie auch über viele andere in Frankreich, Griechenland, Italien usw., nur wenig berichtet. Eine Arbeiterkammer sollte über internationale Streiks informieren und diese entsprechend unterstützen! Weiters kritisierte er das Aufrüstungsprogramm ReArm der EU: 800 Mrd. Euro sollen in die Gewinne der Rüstungsindustrie investiert werden. Wir lehnen diese massive Aufrüstung bei gleichzeitigem Sozialabbau ab. Die Möglichkeit zum AMS-Geld dazuzuverdienen ist wichtig, die neuen Einschränkungen sind reine Schikane gegen die Lohnarbeitsabhängigen.
Hier unsere Anträge gesammelt:
GLB Wien
Warum gibt es überhaupt Selbstbehalte, wenn man öffentlich krankenversichert ist? Muss der Anteil der Privatzuzahlungen für Gesundheit wirklich ständig steigen? Warum steigt die Rezeptgebühr von Jahr zu Jahr? Könnte der Staat hier nicht sozial ausgleichend regulieren? Diese und viele weitere Fragen werden in der vom GLB-Wien mitveranstalteten Diskussionsveranstaltung ab 18h gestellt. Vorher treffen wir uns als GLB Wien beim Haupteingang des ÖGB um 17h, für eine kurze offene Vorbesprechung auch über andere Themen) in kleinerem Rahmen. Sei dabei, mach mit: Offenes Treffen des GLB Wien: Die., 3.6. ab 17h, Treffpunkt: ÖGB Zentrale, 1020, Johann-Böhm-Platz 1 beim Haupteingang. Anschließend ab 18h Teilnahme an der Veranstaltung gemeinsam mit der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik: "Die private Tasche der Versicherten - Selbstbehalte und Zuzahlungen" im Wilhelmine Moik Saal, unterstützt durch den GLB Wien. https://fb.me/e/2Xo9TNMQB
Sabotaj - Ein interessantes Kabarett in türkischer Sprache. Fr., 30.5. ab 19h VHS PAHO, Ada-Christen-Gasse 2, 1100 Wien
Im Juli 1889 beschloss die Gründungskonferenz der Zweiten Internationale in Paris, den 1. Mai zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Aktuell leben wir mit 12-Stunden Arbeitstagen und einer 60-Stunden-Woche. Die Sozialdemokratische Partei als Teil der aktuellen Bundesregierung stellt dies bis jetzt nicht in Frage. Im Gegenzug werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung beschlossen. Deshalb: Gehen wir wieder gemeinsam beim Feiertag der lohnarbeitspflichtigen Menschen auf die Straße, für Frieden und bessere Arbeitsverhältnisse!
Wie jedes Jahr beendet der Fonds Soziales Wien (FSW) Anfang Mai das sogenannte „Winterpaket“ und schließt den Großteil der Notquartiere für Obdach- und Wohnungslose Menschen. Damit werden rund 1000 Menschen aus den Einrichtungen gedrängt, wo sie, wenn sie nichts anderes finden, schutzlos Kälte, zunehmenden Hitzewellen und Gewalt ausgesetzt sind. Immer wieder kommen auch in Wien obdachlose Menschen zu Tode.
Nach einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen war dies ein weiteres deutliches Warnzeichen gegen geplante Verschlechterungen der belgischen Regierung bei den Pensionen, bei Nacht- und Wochenendzuschlägen und mehr. Während die Regierung behauptet, kein Geld zu haben, werden Milliarden für Aufrüstung und Krieg ausgegeben. GLB-Bundessekretär und WGB-Europasekretariatsmitglied Oliver Jonischkeit überbrachte beim Besuch von Streikposten im Cargobereich des Flughafens, in der Energieversorgung und einem Großbetrieb der Lebensmittelindustrie die Solidarität des Gewerkschaftlichen Linksblocks und des Weltgewerkschaftsbundes. Dieser fordert auch von der EU ein sofortiges Ende der massiven Aufrüstung. Der Kampf in Belgien geht weiter – bereits für den 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf.
Gemeinsam mit vielen Mitgliedern wurde ein Resümee über die letzten Jahre gezogen, sowie die Weichen für die Zukunft mit einer fortschrittlichen Orientierung unserer linken Gewerkschaftsfraktion und unseren Arbeiterkammerrät:innen gestellt. Alle Gewerkschaftsmitglieder, die auch beim GLB Mitglied sind, durften teilnehmen und wählen. Als Landesvorsitzender wurde Patrick Kaiser (AK-Rat für den GLB, Personalvertreter im WiGeV sowie beruflich Intensivkrankenpfleger) bei 13 stimmberechtigten Teilnehmer:innen einstimmig im Amt bestätigt. Auch Kassierin Sophie Apfler wurde wieder gewählt und wird ihre Tätigkeit gerne weiter ausführen. Ebenso wurde die neue Landesleitung gewählt. Die Ergebnisse reichen von 93% (also eine Streichung) bis einstimmig. Die neue Landesleitung besteht somit aus: - Patrick Kaiser (Landesvorsitzender) - Sophie Apfler BA (Kassierin und Handelsmitarbeiterin sowie Kultur- und Sozialanthropologin) - Paul Czermak (Betriebsrat ASB sowie GLB-GPA Vorsitzender) - Verena Rauch (Bürokauffrau, Sozialbetreuerin) - Oliver Jonischkeit (GPA-Bundesvorstandsmitglied, AK-Rat, GLB-Bundessekretär) - Christoph Haill (Mietrechtsberater) Die Kontrolle nehmen Anil Deniz Nergiz (öffentlich Bediensteter) und Bernhard Kubicek (Betriebsrat AIT) wahr. Bei einer Klausur wurde auch ein Klima- und Umweltprogramm entworfen. Dieses wurde als Antrag einstimmig angenommen und soll weiter verbessert werden. Ziel ist eine umfassende gewerkschaftliche Perspektive auf notwendige gesellschaftliche Veränderungen der Lohnarbeit hin zu ökologisch sinnvoller Verfügung über die Produktionsmittel. Im Rahmen der Landeskonferenz bedankten wir uns herzlich für die langjährige Arbeit von Michi Broz in wichtigen Positionen. Er konnte leider aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen. Wir freuen uns sehr ihn als Pensionist:innenbeauftragter weiter im Team des GLB Wien dabei zu haben! Gemeinsam für weitere kämpferische drei Jahre!
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen und streiken. Auch die vierte KV-Verhandlungsrunde für die 12.000 Beschäftigten der privaten Busunternehmen brachte keine Einigung. Die Arbeitgeber:innen wollten keine spürbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Buslenker:innen. Deshalb fand am Morgen des 20.2.2025 ein Warnstreik getragen von Gewerkschaftsmitglieder der vida, gemeinsam mit Klimaaktivist:innen an mehreren Stützpunkten in ganz Österreich statt.
Überparteiliches Gedenken organisiert von Rassismusfreies Transdanubien - der GLB Wien ist dabei. Treffpunkt: Sonntag, 9.2.2025, 15:00 U1-Station Kagran, bei Gedenktafel der fünf gefallenen Schutzbündler (gegenüber Ströck)
Buchpräsentation am So., den 16.2. ab 15h im Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39 (Rotes Gassenlokal) Moderation: Patrick Kaiser für den GLB Wien Buchbeschreibung: „Austrofaschismus und Februarkämpfe“ Bündis 12. Februar (Hg.), Bearbeitung: Markus Primus, Anna Rosenberg, Gerhard Wogritsch Böhlau, Wien 2025 442 Seiten, 37 Abbildungen Die Ära der austrofaschistischen Diktatur ist immer noch ein kontrovers diskutiertes Stück Geschichte. In dieser Publikation wird ein kritischer Blick auf diese Ära geworfen – unabhängig von den Parteiinteressen, die bis heute das Geschichtsbild dieser Zeit prägen. Dieser im Böhlau Verlag erscheinende Sammelband vereint eine Reihe aktueller Arbeiten renommierter Autor*innen und versteht sich als Beitrag zu einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Analyse von Austrofaschismus und Februarkämpfen 1934. Autor*innen aus verschiedenen Fachrichtungen – von den Pionier*innen der Austrofaschismusforschung bis hin zu teilweise bereits preisgekrönten jungen Forscher*innen – eröffnen neben historischen und politikwissenschaftlichen Blickwinkeln auch juristische und kulturelle. Regionale Ereignisse und Rahmenbedingungen werden ebenso berücksichtigt wie internationale bzw. bisher kaum behandelte Aspekte.
12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“
Gedenken heißt kämpfen! - GLB Wien unterstützt die Gedenkdemo.
