179. Vollversammlung der Wiener AK: GLB für Klassenkampf von unten, statt von oben!

Die Klimakrise stand zu Beginn der Vollversammlung im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion. In ihrem Bericht ging auch AK Präsidentin Renate Anderl darauf ein und auf die Tatsache, dass sich immer mehr das Leben kaum mehr leisten können. „Daher müssen endlich auch die Superreichen ihren Beitrag leisten“, so AK Präsidentin Renate Anderl. Das deshalb Vermögenssteuern sinnvoll sind ist klar. Es braucht aber mehr - systemverändernde - Initiativen.

Dazu auch GLB AK-Rat Patrick Kaiser: „Früher konnten junge Menschen sich etwas aufzubauen – jetzt geht es für viele einfach darum, irgendwie über die Runden zu kommen“. Einer hohen Inflation und gestiegenen Miet- und Energiekosten stehen Reallohnverluste und oft explodierende Profite der Konzerne gegenüber. Viele stehen vor der Frage „heizen oder essen“. Da helfen auch Einmalzahlungen wenig. Daher der GLB Antrag zu einer Energiegrundsicherung: eine Mindestversorgung mit Energie soll kostenlos gewährleistet werden, der zur Diskussion zugewiesen wurde. Angedacht werden muss auch die volle Verstaatlichung von Betrieben die der Grundversorgung dienen, beispielsweise der Energiekonzerne mit ausschließlicher Orientierung am Gemeinwohl.

Ein weiterer wichtiger Bereich sind die sozialen Berufe. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, trotz höherem Bedarf steigt das entsprechende Bundesbudget nur gering. In der Pflege und allen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge braucht es verpflichtende Personalschlüssel und hoch qualifiziertes Personal. Weg vom Kostendruck, hin zu einer bedarfsgerechten Finanzierung!

Reallohnverluste durch vergangene Kollektivvertragsabschlüsse zeigen, dass die derzeitige Praxis der sogenannten "Sozialpartnerschaft" eher ein Klassenkampf von oben nach unten ist. Es braucht eine Umgestaltung der Machtverhältnisse und dafür kämpferische Arbeiterkammern und Gewerkschaften!

GLB AK-Rat Oliver Jonischkeit setzte sich in seiner Wortmeldung dafür ein, mehr Geld für Pflege und Gesundheit zu verwenden anstatt für Panzer, Abfangjäger und ähnliches Kriegsgerät. Natürlich ist der GLB für bundesweite Regelungen, damit Wohnen wieder leistbar wird. Allerdings, so Oliver Jonischkeit, sollte sich die Stadt Wien ein Beispiel an Städten wie Graz, Linz oder Innsbruck nehmen und sofort eine Mietpreisbremse im eigenen Bereich umsetzen. Bereits im Hinblick auf die kommenden Jahres stattfindenden AK Wahlen wäre es höchst an der Zeit, endlich alle Wahlberechtigten in die Wähler*innenlisten aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass einige Gruppen. wie Präsenzdiener, jene in Karenz oder Lehrlinge für die Aufnahme einen eigenen Antrag stellen müssen. Abschließend ersuchte Jonischkeit um die Solidarität der Vollversammlung mit den Flüchtlingshelfer*innen des Arbeitersamariterbundes, die derzeit um eine korrekte Einstufung und damit Entlohnung kämpfen.

Außerdem erinnert Kollege Jonischkeit noch einmal daran, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unbedingt mit der Teuerungsrate erhöht werden müssen!

Oliver Jonischkeit und Patrick Kaiser betonen auch noch einmal, dass gegen jeden Krieg aufgetreten werden muss! Kriegshandlungen sind immer zum Nachteil der lohnarbeitsabhängigen Menschen und bringen nur Leiden und Tod. Ein neutrales Österreich könnte und sollte Raum für Verhandlungen und Abrüstung bieten. Auch dafür muss eine Arbeiterkammer kämpfen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock hat einen Antrag „Wohnen muss leistbar bleiben“ eingebracht, der zu einer weiteren Diskussion zugewiesen wurde. Der Antrag „Mehr Geld für Pflege und Gesundheit statt für Aufrüstung“ wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Einige gemeinsame Resolutionen und Anträge wurden auch vom Gewerkschaftlichen Linksblock unterstützt, wie z.B.:

• Von GLB erstellt gemeinsam mit AUGE/UG: Gegen jeden Angriff auf Bildungsteilzeit und -karenz, für eine Erweiterung des rechtlichen Anspruchs darauf.
• Änderungen bei der Abfertigung neu, mit Umstellung auf ein ausschließlich gemeinnütziges System.

Auch diese Anträge wurden zugewiesen.

Wir bleiben weiter aktiv und sind "deine Stimme aus der Basis". Mach auch du mit! Gemeinsam kämpfen, gemeinsam verändern!

Hier die Reden unserer aktuellen AK-Rät*innen bei der Vollversammlung: