Vollversammlung der AK Wien – Unsere Anträge zur Pflege im KAV, für Frieden und zur Arbeitszeitverkürzung
Glb Wien • 21. November 2019
Bei der 173. Vollversammlung der AK-Wien war der GLB wieder mit offensiven Anträgen aktiv. Leider wurden diese – wie immer - nur aufgrund von Parteiräson angenommen oder abgelehnt, abseits von gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten. So sprachen sich einzig die FSG gegen einen Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Wiener Krankenanstaltenverbund aus, ebenso (mit FA und FCG) gegen eine Aushöhlung der Neutralität. Erfreulicherweise wurde ein Antrag zur Arbeitszeitverkürzung angenommen. Aber es gab auch gemeinsame wichtige Anträge der Fraktionen, die Zustimmung fanden.
Der GLB Wien steht weiterhin kompromisslos auf der Seite der Lohnarbeitserwerbstätigen sowie für Frieden und Solidarität und hat folgende Anträge in die Vollversammlung der AK-Wien eingebracht:
Antrag 1: Bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege im Wiener Krankenanstaltenverbund
Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich für die Betreuung der PatientInnen im Krankenanstaltenverbund Wien mit der Forderung nach einem verpflichtenden Personalschlüssel mit hochqualifizierten Pflegekräften, die gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung vorfinden, ein.
Begründung: Der Pflegenotstand im Wiener Krankenanstaltenverbund hat seinen Grund nicht nur in der Schwierigkeit des Berufes, sondern in den Arbeitsbedingungen und den Einsparungen in allen öffentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge. Nicht umsonst ist die Fluktuation der Arbeitskräfte im Pflegebereich sehr groß. Wenn allein Wien laut Medienberichten 9.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 braucht, so stellt sich die Frage: Wo werden diese ausgebildet und welche Arbeitsbedingungen finden diese vor?
Laut Berechnungen dürfte schon in den nächsten fünf Jahren im gehobenen Dienst (FH-Absolventen oder diplomierte Krankenpfleger) ein Mangel eintreten, dies betrifft auch die Spitäler. Der derzeitige Plan ist es, dort kostensparend - auch in Spezialbereichen - hochqualifiziertes durch geringer ausgebildetes und damit billigeres Personal zu ersetzen.
Die Ausbildungsreform in der Pflege bringt fast nur Verschlechterungen: weniger gut ausgebildetes Personal am Bett und die ExpertInnen vor dem Computer, die dort Pflege planen und teilweise ohne Rückversicherung für die richtige Durchführung einstehen, sowie ärztliche Tätigkeiten übernehmen. Und wenn – wie so oft – Personalnot herrscht, dann sollen sie auch noch bei der Pflege am Bett mithelfen.
Die Zahl der behandelten PatientInnen in den Krankenanstalten der Stadt Wien steigt kontinuierlich, während die Zahl der Betten – oft auch verschleiert durch „Umstrukturierungen“ - seit Jahren sinkt. Die Betreuung der PatientInnen wird dabei immer anspruchsvoller, da die Menschen immer multimorbider, also immer kränker, werden.
Zudem wächst die Stadt Wien noch weiter. Gangbetten auf den Stationen werden als normal definiert, wenn sie nur für eine Nacht existieren, denn dann sind sie ja nur ein Organisationsproblem (lt. Gesundheitsstadtrat Hacker) – für das Personal stellen sie jedoch einen Überstand dar, der zusätzliche – nicht im Personalplan vorgesehene - Arbeit schafft.
Gerade in der Pflege benötigt es MitarbeiterInnen, die ihren Beruf gerne ausüben. Dazu braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Mittel. Die Stadt Wien kann und muss als öffentlicher Dienstgeber im KAV eine Vorbildwirkung bei den Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Pflegekräfte im intramuralen Bereich wahrnehmen.
Eine Ausgliederung des KAVs mit einem „modernen Personalmanagement“ – was weitere Einsparungen bedeutet und eine quasi Vorstufe zur Privatisierung darstellt, ist abzulehnen. Im Übrigen ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auch im Pflegebereich schon seit langem fällig!
Das Abstimmungsverhältnis - FSG dagegen, alle anderen dafür (FCG, FA, AUGE, GA, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA) – damit abgelehnt, zeigt ein weiteres Mal, dass die Mehrheitsfraktion der sozialdemokratischen ArbeiterkammerrätInnen keine Verbesserungsvorschläge oder Kritik an den Arbeits- und Betreuungsbedingungen im Einflussbereich der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung zulässt. Dies ist schade, denn nur mithilfe gemeinsamer solidarischer Diskussion könnte man eine Verbesserung für PatientInnen und Beschäftigte im öffentlichen Krankenanstaltenwesen der Stadt Wien bewirken. Es ist ein Hilfeschrei des Pflegepersonals im Krankenanstaltenverbund, der nicht gehört wird. Gerade das „Rote Wien“ hätte hier eine sehr große Tradition und könnte beispielhaft vorangehen, auch für alle anderen Pflegebereiche Verbesserungen zu erwirken. Wir bleiben auf jedem Fall dran!
Antrag 2: Nein zu Aufrüstung und der weiteren Aushöhlung der Neutralität!
Unser Heer 2030, lautet der Titel eines Berichtes des Verteidigungsministers der aktuellen Beamtenregierung. Der Bericht stellt unter anderem fest: „Das neutrale Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union aktuell von stabilen Staaten umgeben. […] Ein überwiegend konventionell geführter militärischer Angriff ist derzeit daher nicht zu erwarten.“
Laut derzeitigem Budgetpfad soll das Budget des Bundesheeres im Jahr 2022 2,2 Milliarden Euro betragen. Geht es nach den Vorstellungen, der nunmehrigen, nicht durch Wahlen legitimierten Regierung, soll dieses dennoch mehr als verdoppelt werden. Bis 2030 ist ein Anstieg auf 5,6 Milliarden Euro und damit eine Anhebung auf ein Prozent des BIP geplant.
Aufrüstung als Wirtschaftspolitik!
Bisherige Gepflogenheiten – größere Beschaffungsvorgänge über ein Sonderinvestitionsprogramm abzuwickeln – lehnt der Bericht ab. Mit der drastischen Budgetsteigerung soll es zu einem Aufrüstungsautomatismus kommen. Politische Verantwortungsträger sollen sich zukünftig nicht mehr für Rüstungsausgaben rechtfertigen müssen, während in vielen anderen Bereichen der Sparstift angesetzt wird.
Aufrüstung wird als wirtschaftspolitische Maßnahme begriffen. Es wird mit der gleichmäßigen Auslastung der Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie argumentiert und vor den negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Unterdotierung gewarnt. Dabei gäbe es in Zeiten des Klimawandels und zahlreicher anderer Probleme dutzende sinnvolle Investitionsmöglichkeiten.
Ziel: Gänzliche Abschaffung der Neutralität!
Obwohl im Bericht an mehreren Stellen auf die österreichische Neutralität verwiesen wird, wird diese in den Planungen des Ministers geradezu mit Füßen getreten. Der Minister der Übergangsregierung sieht sich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht nur verpflichtet, sondern es auch als Ziel an, „verteidigungspolitische“ Initiativen der EU glaubwürdig voranzutreiben und aktiv mitzugestalten. Hierzu soll an Projekten der europäischen militärischen Fähigkeitsentwicklung teilgenommen werden. Österreich soll den Kern einer Landbrigade für Auslandseinsätze bereithalten und einen Beitrag zu einer sich entwickelnden gemeinsamen „Verteidigung“ der EU leisten.
Neben dem Schutz Österreichs definiert Minister Starlinger die Stabilisierung des Westbalkans, den Außengrenzschutz der EU, die Sicherung der Gegenküste Nordafrikas, sowie noch weitergehend bis zum Subsahara-Afrika die Stabilisierung des eurostrategischen Umfeldes als Zielsetzung. Dabei wird explizit auch auf die Sicherung wirtschaftlicher Interessen Österreichs hingewiesen. Es verwundert daher wenig, wenn im verteidigungspolitischen Risikobild für die Sicherheit Österreichs – wohlgemerkt einem Binnenstaat – ein maritimer Konflikt mit China mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 Prozent erwähnt wird.
Nein zur Militarisierung!
Als weitere Bedrohungsszenarien werden unter anderem der rapide Klimawandel aber auch eine europäische Bankenkrise ausgemacht. Probleme, deren Ursachen in einem fehlgeleiteten Wirtschaftssystem liegen. Der Minister liefert keine Antwort warum beispielsweise der rapide Klimawandel im Rahmen der „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu behandeln sein soll.
Die 173. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die österreichische Bundesregierung dazu auf, die verfassungsmäßig verankerte Neutralität nicht weiter auszuhöhlen bzw. keinesfalls durch die Hintertür abzuschaffen sowie jegliche Aufrüstungsbemühungen, die mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sind, zu unterlassen. Zudem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich den angesprochenen Problemen wie Klimawandel, Migration, Bankenkrise auf eine angemessene nichtmilitärische Weise anzunehmen, die die Ursachen der Probleme im Einklang mit den Menschenrechten löst und von der Verdoppelung des Budgets des österreichischen Bundesheeres bis 2030 abzusehen.
Auch zu diesem Antrag gab es überraschend keine Zustimmung der FSG, dafür nicht unvermutet keine Zustimmung von FCG und FA – damit abgelehnt. Weiteres Abstimmungsverhalten: teils Zustimmung, teils Zuweisung bei AUGE, Zuweisung bei GA, Zustimmung von Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA.
Warum gerade eine sozialdemokratische Fraktion die Verteidigung der Neutralität und eine Ablehnung von Aufrüstung nicht mittragen kann, bleibt als große Frage. Dass FCG und FA dagegen stimmen, war klar. Wir stehen jedenfalls für eine konsequente neutrale Friedenspolitik, die keine Kompromisse zulässt!
Antrag 3: Arbeitszeitverkürzung
Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich nach wie vor für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein und setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Abschaffung der vor kurzem beschlossenen Regelungen zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche ein.
Begründung: Österreichs Vollzeitbeschäftigte haben 2018 im Durchschnitt 41,2 Stunden pro Woche gearbeitet – zudem wurden im selben Jahr 255 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet. Gleichzeitig befinden sich viele, insbesondere Frauen, oftmals unfreiwillig in Teilzeit, obwohl sie lieber ganztags arbeiten würden. Arbeitslosigkeit ist die teuerste – und krank machende – Form der Arbeitszeitverkürzung.
Lange Arbeitszeiten machen ebenfalls krank – fast 40 Prozent der Beschäftigten geben an, immer oder häufig unter Zeitdruck zu arbeiten. Zudem fördert der 12-Stunden-Tag die traditionelle Arbeitsteilung, weil es unmöglich ist, Kinderbetreuung oder Pflege mit einem 12-Stunden-Tag oder einer 60-Stunden-Woche zu vereinbaren.
Hier konnte eine Zustimmung erreicht werden, dafür: FSG, AUGE, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-IS, Komintern, BDFA, dagegen: FCG, FA. Keine Überraschung, und ein erfreuliches Ergebnis. Wir hoffen, dass die AK-Wien dies auch durch offensive mediale Maßnahmen bewirbt.
Diese gemeinsamen Resolutionen sind gesellschaftspolitisch enorm wichtig und wurden natürlich durch den GLB unterstützt:
Gemeinsame Resolution 1 von AUGE/UG, FSG, GLB, KI, BDfA:
Solidarität mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien/Rojava (Zustimmung von FSG, AUGE, GA, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: FCG, FA, Perspektive, Türk-Is – Ablehnung: FAIR)
Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten verteidigten die Welt gegen den IS. Mit ihrem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region und damit in der gesamten Welt erreicht worden.
Mit dem Angriffskrieg der Türkei und ihren verbündeten Dschihadistenmilizen auf Rojava wird dieses Stück mehr Frieden und Sicherheit akut gefährdet. Nicht nur, dass der IS von Neuem zu erwachen droht und damit eine Gefährdung für den Nahen Osten, aber auch Europa und damit Österreich darstellt. Millionen ZivilistInnen in Rojava sind vom türkischen Angriffskrieg betroffen. Zehntausende kurdische Kolleginnen und Kollegen hier in Österreich sorgen sich um ihre Verwandten in Rojava.
Die Presseagenturen berichten von zahlreichen schweren Kriegsverbrechen. Es wurde die kurdische Politikerin Havrin Khalaf der fortschrittlichen „Zukunftspartei” von einer protürkischen Dschihadistenmiliz hingerichtet. Sie stoppten ihr Fahrzeug, zerrten sie verletzt aus ihrem Wagen und erschossen sie. Ihr Fahrer wurde ebenfalls ermordet.
Rojava. Ein Blick über den Horizont.
Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild für eine demokratische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Im Jahr 2016 erklärten KurdInnen, AraberInnen, SyrerInnen, AramäerInnen, TurkmenInnen und ArmenierInnenn ihr friedliches Zusammenleben und ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Demokratie, Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit.
In einem Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, eine Gesellschaft frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und Eingriffen religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten zu schaffen. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile dieses Gesellschaftsvertrages.
Rojava ist damit nicht nur ein Modell für den Nahen Osten. Rojava ist Vorbild für eine zukünftige, bessere Welt. Entscheidungen werden in Rojava auf kommunaler Ebene getroffen. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen gewählter Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grund und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung. Große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht.
Rojava ist Symbol für eine Demokratie von unten. Für Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft. Rojava ist damit einer der wenigen Momente der Geschichte, in der sich die Frage nach einer besseren Welt kumuliert. Die Ideen, für die die Menschen in Rojava kämpfen, waren schon die Ideen der überwiegend sozialdemokratischen ArbeiterInnenräte Wiens der frühen 1920er Jahren.
Es sind auch die Ideen, für die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen u.a. in den internationalen Brigaden in Spanien ab 1936 kämpften. Und auch heute wieder kämpfen Menschen auch aus Europa und Österreich und der ganzen Welt für diese Ideen in Rojava. Für eine bessere Welt. Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch, eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss erhalten bleiben.
Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erklärt sich daher mit den Ideen einer Demokratie auf kommunaler Ebene und im Betrieb und Wirtschaft verbunden und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen in der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava.
Gemeinsamer Antrag 2 von FSG, AUGE/UG, GLB, KI, BDfA:
Aktiv werden für Freiheit und Solidarität – # Free Mülkiye! (Zustimmung: FSG, FCG, FA, AUGE, GA, FAIR, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: Perspektive, Türk-Is)
Nach der Willküranklage gegen Max Zirngast, der mittlerweile wieder nach Österreich zurückkehren konnte, ist jüngst nun die österreichische Staatsbürgerin und das langjährige Gewerkschaftsmitglied Mülkiye Laçin in die Fänge der türkischen Willkürjustiz geraten. Treffend bemerkte Max Zirngast bei seiner Ankunft in Österreich denn auch: „Ich bin frei, andere sind es noch nicht“.
Und so, wie sich die 171. Vollversammlung der AK-Wien im Oktober 2018 mit ihm solidarisierte, gilt es heute für Kollegin Mülkiye Laçin aktiv zu werden. Seit drei Monaten wird die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin ohne Begründung in der Türkei festgehalten und mit einem Ausreiseverbot belegt.
Festnahme aus heiterem Himmel
Am 17. Juli wurde die Mutter von zwei Kindern, die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebt und als Freizeitpädagogin arbeitet, während ihres Sommerurlaubs in ihrem Geburtsort aus heiterem Himmel festgenommen. Nach einer Leibesvisitation und mehreren Verhören ohne Rechtsbeistand, wurde sie über Nacht in eine Zelle gesperrt, ohne zu wissen, wie es mit ihr weitergeht. Nachdem ihr am nächsten Tag endlich ein Telefonat mit der österreichischen Botschaft gewährt wurde, wurde sie aus der Haft entlassen. Im Anschluss wurde ein Ausreiseverbot auf unbestimmte Zeit verhängt.
Willkürliche Vorwürfe ohne Anklage
Eine schriftliche Anklage oder konkrete Information über diese Maßnahmen liegen noch immer nicht vor. Während den Verhören wurde die Festnahme mittels willkürlicher Vorwürfe gerechtfertigt. Mülkiye Laçin wurde dabei vorgeworfen, dass sie am 1. Mai 2016 ihre Redefreiheit genutzt und auf die Missstände in den kurdischen Gebieten in der Türkei hingewiesen hat sowie dass sie kurdische
Lieder auf Social Media geteilt und „Biji Newroz“ (kurdisch: „Hoch lebe das Neujahrsfest“) gepostet hat. Ein Akt, der in der Türkei schon als „terrorverdächtig“ eingestuft wird und trauriger Alltag für jene ist, die in politischer Opposition zur AKP Erdoğans stehen.
Österreichische Behörden müssen sofort handeln
Dem österreichischen Außenministerium ist der Fall bekannt, jedoch hat auch das Ministerium bis dato keine offiziellen Informationen seitens der türkischen Behörden erhalten. „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Österreich zu konsequentem und sofortigem Einsatz für die Freilassung von Mülkiye Laçin auf“, so das Solidaritätskomitee „Free Mülkiye“ dazu. Das kürzlich gegründete Solidaritätskomitee setzt sich dafür ein, dass Mülkiye Laçin wieder in ihr normales Leben zurückkehren kann.
Laçin: „Ich will nach Hause“
Laçin ist Freizeitpädagogin an einer Wiener Volksschule und engagiert sich besonders für die Integration behinderter Kinder. Sie setzt sich für Frauen- und Menschenrechte ein. Darüber hinaus ist Laçin aktives Ensemblemitglied des Wiener Vorstadttheaters. Mülkiye Laçin selbst sagt zur aktuellen Situation: „Ich will wieder meinen Alltag haben. Ich will wieder zu meinem Job, zu den Kindern und zu meinen eigenen Kindern. Ich will nach Hause, nach Wien.“
Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:
- Die AK Wien fordert die Bundesregierung und das Außenministerium nachdrücklich dazu auf, die Bemühungen um die Freilassung der österreichischen Staatsbürgerin und des langjährigen Gewerkschaftsmitglieds sowie Mitglieds der Wiener Arbeiterkammer Mülkiye Laçin umgehend zu intensivieren.
- Die AK Wien forciert auch ihrerseits die Öffentlichkeitsarbeit zu Kollegin Mülkiye Laçin und zu ähnlich gelagerten Fällen.
- Die AK Wien fordert die sofortige Ausreisemöglichkeit von Mülkiye Laçin nach Österreich.
GLB Wien
Im Rahmen eines Zweijahresabschlusses wurde für 2025 durch GÖD und Younion eine Lohnminderung von 0,3 Prozent unter der Inflationsrate vereinbart, um zumindest ein kleines Plus von 0,3 Prozent beim Gehalt ab Anfang 2026 zu erreichen. Wir erinnern uns: Eine große Demonstration wurde noch am selben Tag von den beteiligten Gewerkschaften abgesagt, da ja damals ein – laut deren Aussage – zukunftsträchtiger und akzeptabler Kompromiss kurzfristig im stillen Kämmerlein ausverhandelt wurde. Diese Vereinbarung – real eine in Gesetz gegossene Tatsache – wurde nach Drohungen mit Nulllohnrunden aus der Regierung, konkret von SPÖ Finanzminister Marterbauer, nun schnell beiderseits gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich in einer sogenannten Sozialpartnerschaft noch verlassen? Warum lassen sich die Gewerkschaften das gefallen? Welche Auswirkungen hat das beispielsweise auf Verhandlungen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im SWÖ-Kollektivvertrag? Es geht um sehr viele Bereiche der Daseinsvorsorge Betroffen vom miesen Abschluss sind nicht nur einige wenige Beamte, sondern viele wichtige Berufe auch in Ländern und Gemeinden, darunter Müllabfuhr, Straßenbahnfahrer:innen, Lehrer:innen, Pfleger:innen, Sozialarbeiter:innen aber auch z.B. technische Facharbeiter:innen. In den Mangelberufen der Daseinsvorsorge löst das keinen Jubel, sondern Entsetzen aus. Die Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen sowie oft Nacht- und Wochenenddiensten werden für Neueinsteiger:innen dadurch immer weniger attraktiv. Nachwuchs ist rar, es fehlt immer mehr an Personal. Konkret bringt der neue Lohnabschluss Folgendes: Eine Nulllohnrunde für das erste Halbjahr 2026, erst ab Juli 2026 steigen die Gehälter dann um 3,3 Prozent. Maßgeblich für diese Zahl ist die rollierende Inflation im September 2025 plus 0,3 Prozent. Nicht nur, dass niemand die Verluste seit Anfang 2025 nachzahlt, wird auch noch die Inflation über sechs Monate vorenthalten, und man weiß noch gar nicht wie sie sich entwickelt. Der Knüller kommt aber noch: Ohne Not und ohne Einbezug der gewerkschaftlichen Basis oder gar bösen Kampfmaßnahmen wurde ein Drei-Jahres-Abschluss vereinbart, der – sozial gestaffelt – für geringste Einkommen höchstens 2 Prozent, für den Rest allerdings ein Prozent bis weniger bedeutet. Die Inflation wird lt. Prognosen aber weit darüber liegen. Damit werden Reallohnverluste auch für die geringst verdienenden einzementiert. Sozialpartnerschaft nur zum Wohl der Arbeitgeberseite Bereits bei den Metallern haben die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre in einer Nacht- und Nebelaktion Reallohnverluste ausverhandelt. Nun nehmen zwei weitere große Gewerkschaften einen massiven Reallohnverlust für ihre für die Gesellschaft enorm wichtigen Beschäftigten in Kauf – nach kurzem, scheinbar inszeniertem Theaterdonner. Damit unterstützen sie die neoliberale Sparagenda der Regierung. Es zeigt sich, dass die Sozialpartnerschaft nur für Profite der Arbeitgeber oder im Fall der öffentlich Bediensteten für die Interessen des Budgets der Regierung da ist. Die Verhandlungen sind weiterhin weder transparent, noch sinnvoll. Die beteiligten Personen in den Verhandlungsteams sind parteipolitisch genau zugeordnet und mit den Regierungsparteien verbandelt bzw. haben sich neoliberale Tendenzen durchgesetzt. Auf Vereinbarungen kann man sich in Zukunft offenbar nicht mehr verlassen. Eventuell wird der Abschluss im öffentlichen Dienst dann kurz vor Ablauf Mitte nächsten Jahres neu verhandelt und die Nulllohnrunde verlängert. Wir werden es sehen. Jedenfalls wird sich dieser – wie gesagt – aufgebrochene und erzwungene Abschluss auch auf Kollektivvertragsverhandlungen in anderen, vor allem sozialen Bereichen auswirken. Die Gewerkschaftsführungen sind sich dessen möglicherweise bewusst, eventuell auch nicht. Insgesamt geben die Abschlüsse ein fatales Bild für die herrschenden Gewerkschaftsführungen ab. Basisdemokratie und die Einbindung von Personalvertretern durch breit organisierte Versammlungen gibt es nicht. Ist der öffentliche Dienst damit aus dem Schneider? Natürlich nicht. Viele Beschäftigte werden vielleicht denken: „Nun gut, dann nehmen wir eben diese Lohnkürzungen in Kauf, damit sind die Sparpakete und Budgetkürzungen für uns erledigt.” Das ist jedoch nicht der Fall. Die Einsparungsmaßnahmen stehen erst am Anfang. Alleine 360 Mio. Euro Einsparungen durch diesen Abschluss! sind für die Regierung noch zu wenig, um in der öffentlichen Daseinsvorsorge genug zu sparen. Die eigentlichen Probleme werden mit den noch nicht veröffentlichten Budgetkürzungen sichtbar, die in den kommenden Monaten und Jahren bekannt werden. Dann geht es den öffentlichen Diensten noch mehr an den Kragen. Auch Gemeinden und Länder müssen sparen. Die neoliberale Agenda wird dann auch Dienstposten und für den Erhalt der Leistungen notwendige Überstunden weiter stutzen. Dabei wird die Kreativität keine Grenzen kennen. Sozialpartnerschaft und Klassenkampf Wir erleben hier einen weiteren Klassenkampf von oben in einer der zahlreichen ökonomischen und imperialen Krisen des kapitalistischen Systems. Während Profite gestützt und Kriegsmaterial gekauft wird, sollen diejenigen, die das Werkl am Laufen halten mit ihren Dienstleistungen ihren Lohn durch sozialpartnerschaftliche Übereinkunft selbst kürzen. Die Sozialpartnerschaft mit Unterstützung der SPÖ und ÖVP sowie unter Druck von FPÖ und NEOS ist kein geeignetes Konzept mehr. All dies zeigt: Es braucht politischen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen die neoliberalen Kürzungen bei der Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine basisdemokratische Veränderung der Verhältnisse in den Gewerkschaften, auch mit Urabstimmungen. Die Gewerkschaften müssen kämpferischer werden und die Sozialpartnerschaft hinterfragen Stärken wir gemeinsam linke Alternativen in den Gewerkschaften, wie den GLB – wir sind dabei! Patrick Kaiser (Intensivpfleger, AK-Rat und Personalvertreter im WiGeV)
Drohnen töten – Nein zu Aufrüstung und Krieg! Protest gegen das Drohnensymposium “presented by Rheinmetall” Dienstag, 23. September 2025 17:00 – 19:30 Uhr Wiener Werkshallen, 2. Haidequerstraße 1–3, 1110 Wien (vor dem Veranstaltungsort) Am 23. September will Rheinmetall in Wien Simmering ein Drohnensymposium abhalten: Die Waffenlobby trifft sich mit Militärs, um die neuesten Kriegsgeräte zu präsentieren – für noch mehr Waffen, Eskalation und Krieg. Wir sagen: Nicht mit uns! Während Konzerne Profite aus Krieg und Tod ziehen, zahlen Menschen mit ihrem Leben. Statt für soziale Sicherheit, Klima und Gesundheit zu sorgen, wird in Rüstung investiert. Speziell Drohnen nehmen hier eine besonders fatale Rolle ein: seit Jahren werden sie in Kriegen und Konflikten zur Auslöschung von Leben bis hin zum Völkermord eingesetzt, wie wir es jetzt auch in Gaza sehen. Sie läuten dabei eine Phase elektronischer Kriegsführung ein, die alle Befürchtungen in Hinsicht auf den Einsatz von KI in Kriegen und eine neue Qualität und Quantität des Tötens wahr werden lässt. Die Wahl des Veranstaltungsortes ist ein klares Symbol: Die Wiener Werkshallen – einst Panzerfabrik im KZ-Mauthausen Außenlager Saurerwerke – stehen für die tödliche Kontinuität der Rüstungsindustrie. Wir lassen die Rüstungskonzerne nicht ungestört Kriegstreffen abhalten. Wir durchbrechen ihre PR-Show mit unserem Protest. Wir sagen klar: Nein zu Militarisierung, Drohnen und Krieg! Kommt alle zur Kundgebung! Bringt eure Stimmen, Transparente, Kreativität und Wut mit. Gemeinsam stellen wir uns Rheinmetall & Co. entgegen! Weitere Infos folgen – bleibt dran und verbreitet den Aufruf!
Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke! Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten! Während es weiterhin keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine wirkliche Mietpreisbremse für Vermieter:innen im privaten Bereich gibt, wird massiv in Aufrüstung investiert. Dafür sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Budgetsanierung beitragen. Betroffen sind nicht nur die wenigen Beamten, sondern viele wichtige Berufe der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Lehrer, Pfleger, Sozialarbeiter usw. Im öffentlichen Dienst wurde letztes Jahr im Rahmen eines Zweijahresabschlusses eine Lohnminderung von 0,3 % unter der Inflationsrate vereinbart, damit für 2026 zumindest ein kleines Plus von 0,3 % beim Gehalt steht. Für dieses Ergebnis wurde am selben Tag sogar eine große Demonstration abgesagt. Diese Vereinbarung wird nun gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich noch verlassen? Nun droht SPÖ-Minister Marterbauer mit einer Nulllohnrunde für 2027, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter Druck zu setzen und sie dazu zu bringen, weitere Lohnverluste zu akzeptieren. Eine Nulllohnrunde bedeutet einen Verlust von zehntausenden Euro im Lebensverdienst. Selbst Abschlüsse unter der immer nachträglich gewährten, schöngerechneten, rollierenden Inflation bedeuten viele Tausend Euro weniger im Portemonnaie über Jahre hinweg. Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-nah) für die Bundesbediensteten ist bereits auf diese Argumentation eingegangen, es werden scheinbar Verhandlungen geführt. Die Younion (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) möchte sich eventuell als mitleidende Gewerkschaft positionieren, die das Ergebnis dann umsetzen "muss" obwohl ihr Vorsitzender Meidlinger Verbindungen in die höchsten Kreise der SPÖ hat und intervenieren könnte. Insgesamt sollen viele Beschäftigte, die die „Drecksarbeit“ unserer Gesellschaft erledigen, bluten. Das kann so nicht akzeptiert werden. Ein schlechter Abschluss der Gesundheits-, Sozial- und Daseinsberufe im öffentlichen Dienst hätte zudem leider eine Vorbildwirkung für die derzeitigen Lohnverhandlungen, beispielsweise im privaten Sozialbereich (SWÖ). Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen. Patrick Kaiser, AK-Rat für den GLB in Wien, Personalvertreter im WiGeV (öffentliche Wiener Spitäler) und aktiver Intensivkrankenpfleger, meint: „Younion und GÖD dürfen sich nicht erpressen lassen! Wir haben bereits eine schlechte Vereinbarung über 0,3 % über der Inflationsrate nach Verlusten zuvor. Wenn dies aufgeschnürt wird, muss es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben, für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Wir sind bereit!”
Sei dabei: Do., 14.8.25 ab 18h Lagerwiese Kaiserwasser (hinter dem Goethehof). Bei Schlechtwetter im Werkl im Goethehof (1220 Schüttaustraße 1-39)
Der GLB ist natürlich wieder am schönsten Fest Wiens mit dabei: Im "Zentrum Arbeitswelt" beim VOLKSSTIMMEFEST der KPÖ. Gemeinsam diskutieren, schlemmen und feiern! Sei dabei!
Letztes Jahr war nur jedes zehnte Unternehmen dazu bereit. Zudem arbeiten viel mehr im Freien - es gibt rund 400.000 Outdoor-Beschäftigte. Höchste Zeit, folgende ÖGB Forderung endlich umzusetzen: "Ab einer Temperatur von über 30 Grad in Arbeitsstätten, an auswärtigen Arbeitsstellen und auf Baustellen soll bezahlt hitzefrei gegeben werden, solange keine kühleren Alternativen angeboten werden. "
Die einführende Diskussion zur 183. Vollversammlung der AK Wien stand ganz im Zeichen der Demokratie. Dass es die AK Wien mit der Demokratie nicht so genau nimmt, zeigt sich daran, dass kleinere Fraktionen bzw. Gruppen weiter kein Teilnahmerecht an den wichtigen Ausschüssen haben.
Warum gibt es überhaupt Selbstbehalte, wenn man öffentlich krankenversichert ist? Muss der Anteil der Privatzuzahlungen für Gesundheit wirklich ständig steigen? Warum steigt die Rezeptgebühr von Jahr zu Jahr? Könnte der Staat hier nicht sozial ausgleichend regulieren? Diese und viele weitere Fragen werden in der vom GLB-Wien mitveranstalteten Diskussionsveranstaltung ab 18h gestellt. Vorher treffen wir uns als GLB Wien beim Haupteingang des ÖGB um 17h, für eine kurze offene Vorbesprechung auch über andere Themen) in kleinerem Rahmen. Sei dabei, mach mit: Offenes Treffen des GLB Wien: Die., 3.6. ab 17h, Treffpunkt: ÖGB Zentrale, 1020, Johann-Böhm-Platz 1 beim Haupteingang. Anschließend ab 18h Teilnahme an der Veranstaltung gemeinsam mit der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik: "Die private Tasche der Versicherten - Selbstbehalte und Zuzahlungen" im Wilhelmine Moik Saal, unterstützt durch den GLB Wien. https://fb.me/e/2Xo9TNMQB
Sabotaj - Ein interessantes Kabarett in türkischer Sprache. Fr., 30.5. ab 19h VHS PAHO, Ada-Christen-Gasse 2, 1100 Wien
Im Juli 1889 beschloss die Gründungskonferenz der Zweiten Internationale in Paris, den 1. Mai zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Aktuell leben wir mit 12-Stunden Arbeitstagen und einer 60-Stunden-Woche. Die Sozialdemokratische Partei als Teil der aktuellen Bundesregierung stellt dies bis jetzt nicht in Frage. Im Gegenzug werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung beschlossen. Deshalb: Gehen wir wieder gemeinsam beim Feiertag der lohnarbeitspflichtigen Menschen auf die Straße, für Frieden und bessere Arbeitsverhältnisse!
