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Vollversammlung der AK Wien – Unsere Anträge zur Pflege im KAV, für Frieden und zur Arbeitszeitverkürzung
Glb Wien • Nov. 21, 2019
Bei der 173. Vollversammlung der AK-Wien war der GLB wieder mit offensiven Anträgen aktiv. Leider wurden diese – wie immer - nur aufgrund von Parteiräson angenommen oder abgelehnt, abseits von gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten. So sprachen sich einzig die FSG gegen einen Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Wiener Krankenanstaltenverbund aus, ebenso (mit FA und FCG) gegen eine Aushöhlung der Neutralität. Erfreulicherweise wurde ein Antrag zur Arbeitszeitverkürzung angenommen. Aber es gab auch gemeinsame wichtige Anträge der Fraktionen, die Zustimmung fanden.
Der GLB Wien steht weiterhin kompromisslos auf der Seite der Lohnarbeitserwerbstätigen sowie für Frieden und Solidarität und hat folgende Anträge in die Vollversammlung der AK-Wien eingebracht:
Antrag 1: Bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege im Wiener Krankenanstaltenverbund
Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich für die Betreuung der PatientInnen im Krankenanstaltenverbund Wien mit der Forderung nach einem verpflichtenden Personalschlüssel mit hochqualifizierten Pflegekräften, die gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung vorfinden, ein.
Begründung: Der Pflegenotstand im Wiener Krankenanstaltenverbund hat seinen Grund nicht nur in der Schwierigkeit des Berufes, sondern in den Arbeitsbedingungen und den Einsparungen in allen öffentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge. Nicht umsonst ist die Fluktuation der Arbeitskräfte im Pflegebereich sehr groß. Wenn allein Wien laut Medienberichten 9.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 braucht, so stellt sich die Frage: Wo werden diese ausgebildet und welche Arbeitsbedingungen finden diese vor?
Laut Berechnungen dürfte schon in den nächsten fünf Jahren im gehobenen Dienst (FH-Absolventen oder diplomierte Krankenpfleger) ein Mangel eintreten, dies betrifft auch die Spitäler. Der derzeitige Plan ist es, dort kostensparend - auch in Spezialbereichen - hochqualifiziertes durch geringer ausgebildetes und damit billigeres Personal zu ersetzen.
Die Ausbildungsreform in der Pflege bringt fast nur Verschlechterungen: weniger gut ausgebildetes Personal am Bett und die ExpertInnen vor dem Computer, die dort Pflege planen und teilweise ohne Rückversicherung für die richtige Durchführung einstehen, sowie ärztliche Tätigkeiten übernehmen. Und wenn – wie so oft – Personalnot herrscht, dann sollen sie auch noch bei der Pflege am Bett mithelfen.
Die Zahl der behandelten PatientInnen in den Krankenanstalten der Stadt Wien steigt kontinuierlich, während die Zahl der Betten – oft auch verschleiert durch „Umstrukturierungen“ - seit Jahren sinkt. Die Betreuung der PatientInnen wird dabei immer anspruchsvoller, da die Menschen immer multimorbider, also immer kränker, werden.
Zudem wächst die Stadt Wien noch weiter. Gangbetten auf den Stationen werden als normal definiert, wenn sie nur für eine Nacht existieren, denn dann sind sie ja nur ein Organisationsproblem (lt. Gesundheitsstadtrat Hacker) – für das Personal stellen sie jedoch einen Überstand dar, der zusätzliche – nicht im Personalplan vorgesehene - Arbeit schafft.
Gerade in der Pflege benötigt es MitarbeiterInnen, die ihren Beruf gerne ausüben. Dazu braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Mittel. Die Stadt Wien kann und muss als öffentlicher Dienstgeber im KAV eine Vorbildwirkung bei den Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Pflegekräfte im intramuralen Bereich wahrnehmen.
Eine Ausgliederung des KAVs mit einem „modernen Personalmanagement“ – was weitere Einsparungen bedeutet und eine quasi Vorstufe zur Privatisierung darstellt, ist abzulehnen. Im Übrigen ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auch im Pflegebereich schon seit langem fällig!
Das Abstimmungsverhältnis - FSG dagegen, alle anderen dafür (FCG, FA, AUGE, GA, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA) – damit abgelehnt, zeigt ein weiteres Mal, dass die Mehrheitsfraktion der sozialdemokratischen ArbeiterkammerrätInnen keine Verbesserungsvorschläge oder Kritik an den Arbeits- und Betreuungsbedingungen im Einflussbereich der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung zulässt. Dies ist schade, denn nur mithilfe gemeinsamer solidarischer Diskussion könnte man eine Verbesserung für PatientInnen und Beschäftigte im öffentlichen Krankenanstaltenwesen der Stadt Wien bewirken. Es ist ein Hilfeschrei des Pflegepersonals im Krankenanstaltenverbund, der nicht gehört wird. Gerade das „Rote Wien“ hätte hier eine sehr große Tradition und könnte beispielhaft vorangehen, auch für alle anderen Pflegebereiche Verbesserungen zu erwirken. Wir bleiben auf jedem Fall dran!
Antrag 2: Nein zu Aufrüstung und der weiteren Aushöhlung der Neutralität!
Unser Heer 2030, lautet der Titel eines Berichtes des Verteidigungsministers der aktuellen Beamtenregierung. Der Bericht stellt unter anderem fest: „Das neutrale Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union aktuell von stabilen Staaten umgeben. […] Ein überwiegend konventionell geführter militärischer Angriff ist derzeit daher nicht zu erwarten.“
Laut derzeitigem Budgetpfad soll das Budget des Bundesheeres im Jahr 2022 2,2 Milliarden Euro betragen. Geht es nach den Vorstellungen, der nunmehrigen, nicht durch Wahlen legitimierten Regierung, soll dieses dennoch mehr als verdoppelt werden. Bis 2030 ist ein Anstieg auf 5,6 Milliarden Euro und damit eine Anhebung auf ein Prozent des BIP geplant.
Aufrüstung als Wirtschaftspolitik!
Bisherige Gepflogenheiten – größere Beschaffungsvorgänge über ein Sonderinvestitionsprogramm abzuwickeln – lehnt der Bericht ab. Mit der drastischen Budgetsteigerung soll es zu einem Aufrüstungsautomatismus kommen. Politische Verantwortungsträger sollen sich zukünftig nicht mehr für Rüstungsausgaben rechtfertigen müssen, während in vielen anderen Bereichen der Sparstift angesetzt wird.
Aufrüstung wird als wirtschaftspolitische Maßnahme begriffen. Es wird mit der gleichmäßigen Auslastung der Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie argumentiert und vor den negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Unterdotierung gewarnt. Dabei gäbe es in Zeiten des Klimawandels und zahlreicher anderer Probleme dutzende sinnvolle Investitionsmöglichkeiten.
Ziel: Gänzliche Abschaffung der Neutralität!
Obwohl im Bericht an mehreren Stellen auf die österreichische Neutralität verwiesen wird, wird diese in den Planungen des Ministers geradezu mit Füßen getreten. Der Minister der Übergangsregierung sieht sich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht nur verpflichtet, sondern es auch als Ziel an, „verteidigungspolitische“ Initiativen der EU glaubwürdig voranzutreiben und aktiv mitzugestalten. Hierzu soll an Projekten der europäischen militärischen Fähigkeitsentwicklung teilgenommen werden. Österreich soll den Kern einer Landbrigade für Auslandseinsätze bereithalten und einen Beitrag zu einer sich entwickelnden gemeinsamen „Verteidigung“ der EU leisten.
Neben dem Schutz Österreichs definiert Minister Starlinger die Stabilisierung des Westbalkans, den Außengrenzschutz der EU, die Sicherung der Gegenküste Nordafrikas, sowie noch weitergehend bis zum Subsahara-Afrika die Stabilisierung des eurostrategischen Umfeldes als Zielsetzung. Dabei wird explizit auch auf die Sicherung wirtschaftlicher Interessen Österreichs hingewiesen. Es verwundert daher wenig, wenn im verteidigungspolitischen Risikobild für die Sicherheit Österreichs – wohlgemerkt einem Binnenstaat – ein maritimer Konflikt mit China mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 Prozent erwähnt wird.
Nein zur Militarisierung!
Als weitere Bedrohungsszenarien werden unter anderem der rapide Klimawandel aber auch eine europäische Bankenkrise ausgemacht. Probleme, deren Ursachen in einem fehlgeleiteten Wirtschaftssystem liegen. Der Minister liefert keine Antwort warum beispielsweise der rapide Klimawandel im Rahmen der „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu behandeln sein soll.
Die 173. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die österreichische Bundesregierung dazu auf, die verfassungsmäßig verankerte Neutralität nicht weiter auszuhöhlen bzw. keinesfalls durch die Hintertür abzuschaffen sowie jegliche Aufrüstungsbemühungen, die mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sind, zu unterlassen. Zudem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich den angesprochenen Problemen wie Klimawandel, Migration, Bankenkrise auf eine angemessene nichtmilitärische Weise anzunehmen, die die Ursachen der Probleme im Einklang mit den Menschenrechten löst und von der Verdoppelung des Budgets des österreichischen Bundesheeres bis 2030 abzusehen.
Auch zu diesem Antrag gab es überraschend keine Zustimmung der FSG, dafür nicht unvermutet keine Zustimmung von FCG und FA – damit abgelehnt. Weiteres Abstimmungsverhalten: teils Zustimmung, teils Zuweisung bei AUGE, Zuweisung bei GA, Zustimmung von Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA.
Warum gerade eine sozialdemokratische Fraktion die Verteidigung der Neutralität und eine Ablehnung von Aufrüstung nicht mittragen kann, bleibt als große Frage. Dass FCG und FA dagegen stimmen, war klar. Wir stehen jedenfalls für eine konsequente neutrale Friedenspolitik, die keine Kompromisse zulässt!
Antrag 3: Arbeitszeitverkürzung
Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich nach wie vor für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein und setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Abschaffung der vor kurzem beschlossenen Regelungen zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche ein.
Begründung: Österreichs Vollzeitbeschäftigte haben 2018 im Durchschnitt 41,2 Stunden pro Woche gearbeitet – zudem wurden im selben Jahr 255 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet. Gleichzeitig befinden sich viele, insbesondere Frauen, oftmals unfreiwillig in Teilzeit, obwohl sie lieber ganztags arbeiten würden. Arbeitslosigkeit ist die teuerste – und krank machende – Form der Arbeitszeitverkürzung.
Lange Arbeitszeiten machen ebenfalls krank – fast 40 Prozent der Beschäftigten geben an, immer oder häufig unter Zeitdruck zu arbeiten. Zudem fördert der 12-Stunden-Tag die traditionelle Arbeitsteilung, weil es unmöglich ist, Kinderbetreuung oder Pflege mit einem 12-Stunden-Tag oder einer 60-Stunden-Woche zu vereinbaren.
Hier konnte eine Zustimmung erreicht werden, dafür: FSG, AUGE, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-IS, Komintern, BDFA, dagegen: FCG, FA. Keine Überraschung, und ein erfreuliches Ergebnis. Wir hoffen, dass die AK-Wien dies auch durch offensive mediale Maßnahmen bewirbt.
Diese gemeinsamen Resolutionen sind gesellschaftspolitisch enorm wichtig und wurden natürlich durch den GLB unterstützt:
Gemeinsame Resolution 1 von AUGE/UG, FSG, GLB, KI, BDfA:
Solidarität mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien/Rojava (Zustimmung von FSG, AUGE, GA, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: FCG, FA, Perspektive, Türk-Is – Ablehnung: FAIR)
Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten verteidigten die Welt gegen den IS. Mit ihrem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region und damit in der gesamten Welt erreicht worden.
Mit dem Angriffskrieg der Türkei und ihren verbündeten Dschihadistenmilizen auf Rojava wird dieses Stück mehr Frieden und Sicherheit akut gefährdet. Nicht nur, dass der IS von Neuem zu erwachen droht und damit eine Gefährdung für den Nahen Osten, aber auch Europa und damit Österreich darstellt. Millionen ZivilistInnen in Rojava sind vom türkischen Angriffskrieg betroffen. Zehntausende kurdische Kolleginnen und Kollegen hier in Österreich sorgen sich um ihre Verwandten in Rojava.
Die Presseagenturen berichten von zahlreichen schweren Kriegsverbrechen. Es wurde die kurdische Politikerin Havrin Khalaf der fortschrittlichen „Zukunftspartei” von einer protürkischen Dschihadistenmiliz hingerichtet. Sie stoppten ihr Fahrzeug, zerrten sie verletzt aus ihrem Wagen und erschossen sie. Ihr Fahrer wurde ebenfalls ermordet.
Rojava. Ein Blick über den Horizont.
Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild für eine demokratische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Im Jahr 2016 erklärten KurdInnen, AraberInnen, SyrerInnen, AramäerInnen, TurkmenInnen und ArmenierInnenn ihr friedliches Zusammenleben und ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Demokratie, Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit.
In einem Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, eine Gesellschaft frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und Eingriffen religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten zu schaffen. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile dieses Gesellschaftsvertrages.
Rojava ist damit nicht nur ein Modell für den Nahen Osten. Rojava ist Vorbild für eine zukünftige, bessere Welt. Entscheidungen werden in Rojava auf kommunaler Ebene getroffen. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen gewählter Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grund und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung. Große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht.
Rojava ist Symbol für eine Demokratie von unten. Für Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft. Rojava ist damit einer der wenigen Momente der Geschichte, in der sich die Frage nach einer besseren Welt kumuliert. Die Ideen, für die die Menschen in Rojava kämpfen, waren schon die Ideen der überwiegend sozialdemokratischen ArbeiterInnenräte Wiens der frühen 1920er Jahren.
Es sind auch die Ideen, für die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen u.a. in den internationalen Brigaden in Spanien ab 1936 kämpften. Und auch heute wieder kämpfen Menschen auch aus Europa und Österreich und der ganzen Welt für diese Ideen in Rojava. Für eine bessere Welt. Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch, eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss erhalten bleiben.
Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erklärt sich daher mit den Ideen einer Demokratie auf kommunaler Ebene und im Betrieb und Wirtschaft verbunden und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen in der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava.
Gemeinsamer Antrag 2 von FSG, AUGE/UG, GLB, KI, BDfA:
Aktiv werden für Freiheit und Solidarität – # Free Mülkiye! (Zustimmung: FSG, FCG, FA, AUGE, GA, FAIR, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: Perspektive, Türk-Is)
Nach der Willküranklage gegen Max Zirngast, der mittlerweile wieder nach Österreich zurückkehren konnte, ist jüngst nun die österreichische Staatsbürgerin und das langjährige Gewerkschaftsmitglied Mülkiye Laçin in die Fänge der türkischen Willkürjustiz geraten. Treffend bemerkte Max Zirngast bei seiner Ankunft in Österreich denn auch: „Ich bin frei, andere sind es noch nicht“.
Und so, wie sich die 171. Vollversammlung der AK-Wien im Oktober 2018 mit ihm solidarisierte, gilt es heute für Kollegin Mülkiye Laçin aktiv zu werden. Seit drei Monaten wird die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin ohne Begründung in der Türkei festgehalten und mit einem Ausreiseverbot belegt.
Festnahme aus heiterem Himmel
Am 17. Juli wurde die Mutter von zwei Kindern, die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebt und als Freizeitpädagogin arbeitet, während ihres Sommerurlaubs in ihrem Geburtsort aus heiterem Himmel festgenommen. Nach einer Leibesvisitation und mehreren Verhören ohne Rechtsbeistand, wurde sie über Nacht in eine Zelle gesperrt, ohne zu wissen, wie es mit ihr weitergeht. Nachdem ihr am nächsten Tag endlich ein Telefonat mit der österreichischen Botschaft gewährt wurde, wurde sie aus der Haft entlassen. Im Anschluss wurde ein Ausreiseverbot auf unbestimmte Zeit verhängt.
Willkürliche Vorwürfe ohne Anklage
Eine schriftliche Anklage oder konkrete Information über diese Maßnahmen liegen noch immer nicht vor. Während den Verhören wurde die Festnahme mittels willkürlicher Vorwürfe gerechtfertigt. Mülkiye Laçin wurde dabei vorgeworfen, dass sie am 1. Mai 2016 ihre Redefreiheit genutzt und auf die Missstände in den kurdischen Gebieten in der Türkei hingewiesen hat sowie dass sie kurdische
Lieder auf Social Media geteilt und „Biji Newroz“ (kurdisch: „Hoch lebe das Neujahrsfest“) gepostet hat. Ein Akt, der in der Türkei schon als „terrorverdächtig“ eingestuft wird und trauriger Alltag für jene ist, die in politischer Opposition zur AKP Erdoğans stehen.
Österreichische Behörden müssen sofort handeln
Dem österreichischen Außenministerium ist der Fall bekannt, jedoch hat auch das Ministerium bis dato keine offiziellen Informationen seitens der türkischen Behörden erhalten. „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Österreich zu konsequentem und sofortigem Einsatz für die Freilassung von Mülkiye Laçin auf“, so das Solidaritätskomitee „Free Mülkiye“ dazu. Das kürzlich gegründete Solidaritätskomitee setzt sich dafür ein, dass Mülkiye Laçin wieder in ihr normales Leben zurückkehren kann.
Laçin: „Ich will nach Hause“
Laçin ist Freizeitpädagogin an einer Wiener Volksschule und engagiert sich besonders für die Integration behinderter Kinder. Sie setzt sich für Frauen- und Menschenrechte ein. Darüber hinaus ist Laçin aktives Ensemblemitglied des Wiener Vorstadttheaters. Mülkiye Laçin selbst sagt zur aktuellen Situation: „Ich will wieder meinen Alltag haben. Ich will wieder zu meinem Job, zu den Kindern und zu meinen eigenen Kindern. Ich will nach Hause, nach Wien.“
Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:
- Die AK Wien fordert die Bundesregierung und das Außenministerium nachdrücklich dazu auf, die Bemühungen um die Freilassung der österreichischen Staatsbürgerin und des langjährigen Gewerkschaftsmitglieds sowie Mitglieds der Wiener Arbeiterkammer Mülkiye Laçin umgehend zu intensivieren.
- Die AK Wien forciert auch ihrerseits die Öffentlichkeitsarbeit zu Kollegin Mülkiye Laçin und zu ähnlich gelagerten Fällen.
- Die AK Wien fordert die sofortige Ausreisemöglichkeit von Mülkiye Laçin nach Österreich.
GLB Wien
Als Gründungsfraktion des ÖGB stehen wir für Gewerkschaftliche Einheit. In diesem Interesse überprüfen wir alle - auch historische - Forderungen unserer Fraktion auf Aktualität für heute. Wir nehmen 50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz zum Anlass, um verstärkt und öffentlicher für eine Umsetzung der bekannten und beschlossenen GLB-Forderungen zu kämpfen. Bereits 1946 war es die kommunistische Fraktion, die ein fortschrittliches Antiterrorgesetz und Koalitionsfreiheit der Arbeiter:innen und Angestellten forderte. In Punkt 4 beschloss der GLB, dass Kündigungen von Arbeitnehmer:innen nur mit Zustimmung der Betriebsräte oder ersatzweise der zuständigen Gewerkschaft möglich sein sollen. Im Febuar 1978 haben die Bundesvorstandsmitglieder des ÖGB, Anton Hofer und Ernst Schmidt, im Namen des GLB einen Brief an ÖGB-Präsident Anton Benya gerichtet, der die Mängel des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) aufzeigt und zahlreiche Vorschläge zu dessen Novellierung enthält. Die angesprochenen Mängel sind bis heute nicht behoben. Im Gegenteil, einige Regelungen wurden zu Gunsten des Kapitals weiter aufgeweicht. Auszugsweise geben wir hier zwei wesentliche Kapitel der Forderungen im Originaltext wider: IV. Wirkungsvoller Kündigungs- und Entlassungsschutz • Einführung eines effizienten Kündigungs- und Entlassungsschutzes im ArbVG. • Beweislastumkehr bei der Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs: der Unternehmer soll beweisen müssen, dass der Kündigung ein verpöntes Motiv zugrunde lag. • Beseitigung der Vorrangstellung des »betrieblichen Erfordernisses« gegenüber den sozialen Interessen der gekündigten Arbeitnehmer. VI. Erweiterung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers • Die Aufnahme der Grundrechte des Arbeitnehmers in das ArbVG. • Die Garantie des Rechts auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb. • Die Garantie der Menschenrechte auf persönliche Freiheit, Schutz der Persönlichkeits- und Privatsphäre sowie der Menschenwürde. • Die Garantie des Rechtes auf freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung im Betrieb. Der Fall des Kollegen und Genossen Benjamin R. zeigt ein weiteres Mal, dass die Forderungen des GLB nichts an Aktualität verloren haben. Die Fachgewerkschaft des ÖGB und die AK fordern wir dringend auf, sich voll und umfänglich für den betroffenen Kollegen einzusetzen. Wir stehen dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden müssen. Dafür kämpfen wir im ÖGB und in der Arbeiterkammer. Für die GLB - Landesleitung Wien Ewald Magnes Patrick Kaiser Oliver Jonischkeit
Treffpunkt: Mi., 1. Mai 2024 um 8:45 beim Tegetthoff-Denkmal am Praterstern. Sei dabei, mach mit. Nur gemeinsam sind wir stark!
Im Wahlkampf der Wiener Arbeiterkammer hat sich heute auch der GLB, der KPÖ-nahe, Gewerkschaftliche Linksblock positioniert. Die Fraktion hält aktuell zwei Kammerräte und fordert mit Spitzenkandidat Oliver Jonischkeit einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Energiegrundsicherung und Lebensmittelpreisregulierungen.
Wir wollen gestärkt in die AK-Vollversammlung Wien einziehen. Sei auch du dabei, mach mit: Fr., 15.3 in Favoriten und Fr., 22.3. in Floridsdorf!
Beim alternativen 90-jährigen Gedenken an die Widerstandskämpfe 1934 der Arbeiter:innenschaft beim Goethehof war auch der GLB-Wien maßgeblich organisatorisch dabei! Es war ein großer Erfolg, dass durch Bündnisarbeit 270 Menschen am informativen Umzug im Gemeindebau teilnahmen.
Der GLB ruft zu folgenden wichtigen Demos und Veranstaltungen auf! Nie wieder Faschismus, Nein zu jedem Krieg!
Bereits bis jetzt haben unsere AK-Räte in der Wiener Vollversammlung mit mehr oder weniger Erfolg versucht konsequent die Anliegen der lohnarbeitsabhängigen Menschen zu vertreten. Wir werden im Wahlkampf weiter dafür einstehen, wofür wir schon immer stehen: - Antirassismus und Antifaschismus - Gleicher Lohn für alle - Konsequent kritisch zur durch die herrschende Klasse dominierten Sozialpartnerschaft - Verschiebung der Machtverhältnisse von Kapitaleignern hin zu denen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten - Wege vom Sozialismus bis zu einem wirklich gerechten Gesellschaftssystem Daraus ergeben sich unsere Positionen, die konsequent systemkritisch demokratisch, sozial, ökologisch und feministisch sind. Wir werden nun in einen Wahlkampf starten, um diese Positionen auch gestärkt gemeinsam mit euch in die Arbeiterkammer Wien einbringen zu können. Sei auch du dabei, mach mit!
GLB Wien, KPÖ Leopoldstadt&PolDi, MieterinnenInitiative und Werkl im Goethehof freuen sich, euch alle einzuladen, um zu plaudern, zu feiern und gemeinsam auf ein kämpferisches Jahr anzustoßen! Jahresabschlussfeier: Die., 19.12. ab 19h im Werkl im Goeth ehof (Schüttaustraße 1-39) Seid dabei, feiert mit! Für Verpflegung ist gesorgt und auch für Getränke. Spenden fürs Werkl sind natürlich gerne gesehen.
AK-Rat Oliver Jonischkeit und GLB-GPA Betriebsrat im Handel Gerhard Wimmer sowie Patrick Kaiser trugen unser Soli-Transparent mit der Losung: "Kampf bis zum Streik!" Es geht dabei um ca. 430.000 Angestellte und Lehrlinge! Wir unterstützen jeden Streik um Verbesserungen für die Lohnarbeiter:innen zu erkämpfen. Gerade in solch frauendominierten Berufen wie dem Handel sind deutliche Reallohnsteigerungen notwendig, um ein halbwegs leistbares Leben zu ermöglichen. Bei den wenigen Medienberichten über die - leider etwas gering besuchte- Demo gibt es ein Video von Puls24, wo GLB-Wien AK-Rat Patrick Kaiser zumindest kurz anonym seine Meinung kundtun konnte. O-Ton: "So kann man nicht leben mit diesen Löhnen". https://www.puls24.at/news/wirtschaft/weihnachts-shopping-handel-streikt-auch-am-samstag/315222 (Minute 0,45) Die bis jetzt stattgefundenen Pseudo-Streiks im Handel haben weder große Wirkung gezeigt, noch bei weitem das erreicht, was eigentlich sein sollte: eine satte Reallohnerhöung im Handel, die auch die enorm gestiegenen Profite abgreift. Deshalb: Für kämpferische Gewerkschaften, für die Aneignung der Profite durch diejenigen, die sie erarbeiten. Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und für eine gewerkschaftliche Organisation, die auch mit wirklichen Streiks schon einmal alles lahmlegen kann, um die Kräfteverhältnisse klar zu stellen.
Die Preissteigerungen der letzten Jahre sind enorm, die KV Verhandlungen haben bis jetzt meist nur (unrealistische) Inflationsabgeltung und damit Reallohnverluste gebracht. Deshalb: Solidarität mit den Streiks im Handel!
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) Wien
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Mail: office@glb-wien.at
ZVR-Zahl: 783265801
