GLB Wien auf der 185. Wiener AK-Vollversammlung - Bildung im Mittelpunkt
Nur einen Tag nach dem großen Protest gegen Milliardeneinsparungen an den Unis war Bildungsminister Wiederkehr bei der 185. AK-Vollversammlung in Wien zu Gast.
Minister Wiederkehrs größter Wunsch ist vor allem Freude in der Schule. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion zum Bildungsbereich bot Komintern AK-Rätin und Freizeitpädagogin Selma Schacht einen anderen Blick auf den Schulalltag: und zwar mit bis zu 28 Kindern in der Klasse bei nur einer Lehrkraft, die vor allem damit beschäftigt ist, einen halbwegs geordneten Ablauf zu gewährleisten.
Auch Arbeitsministerin Schumann war kurz vor Ort und redete die Sozialkürzungen der Regierung klein. An der anschließenden Diskussion über die Sparmaßnahmen mit den AK-Rät:innen nahm sie nicht mehr teil.
Der GLB-Antrag zu erweiterten Rechten für Ersatzbetriebsräte wurde von der Vollversammlung angenommen! Die weiteren Anträge zu Bildungsfreistellung und Kündigungsschutz für Laienrichter:innen, gegen Militärpropaganda an Schulen sowie zur Erhöhung der Dienstgeberabgabe („Wiener U-Bahn-Steuer”) zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs wurden zur weiteren Diskussion zugewiesen. Die U-Bahn-Steuer wurde allerdings inzwischen in ein internes Positionspapier der AK Wien aufgenommen. Leider abgelehnt wurden eine Angleichung der Regelungen für Arbeiter:innen und Angestellte sowie eine gemeinsame Resolution von GLB/Komintern gegen Schimmel im Gemeindebau.
AK-Rat Oliver Jonischkeit betonte in seinem Redebeitrag die Budgetsanierung über weniger Militärausgaben. Außerdem ruf er zur internationalen Solidarität mit Kuba auf, eine eingebrachte Resolution wurde allerdings von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
AK-Rat Patrick Kaiser kritisierte die sozial fatalen Sparmaßnahmen der Regierung, die vor allem die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Deshalb warb er für die parlamentarische Bürgerinitiative des GLB für eine Vermögenssteuer.
Geld für Gesundheit und Soziales statt Milliarden für Aufrüstung!

Unsere Anträge an die 185. AK-Vollversammlung Wien im Detail:
GLB Antrag 1 - "Demokratisierung der Justiz – Bildungsanspruch und rechtliche Absicherung
für fachkundige Laienrichter:innen aus dem Kreis der Arbeitnehmer:innen" wurde zur weiteren Diskussion an einen Ausschuss zugewiesen, an dem wir auch teilnehmen können.
GLB Antrag 2 - "Stopp der Militarisierung des Bildungswesens – Keine Bühne für Kriegspropaganda an Schulen!" wurde ebenso einem Ausschuss zugewiesen, wir freuen uns auf die Diskussion!
GLB Antrag 3 - "Angleichung der rechtlichen Regelungen für Arbeiter:innen und Angestellte" wurde leider ohne Begründung abgelehnt. Wir bleiben dran!
GLB Antrag 4 - "U-Bahnsteuer (Dienstgeberabgabe) für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
und günstige Tickets in Wien erhöhen" wurde ein weiteres Mal etwas verändert zugewiesen. Allerdings hat es die Forderung nach einer Erhöhung dieser Dienstgeberabgabe inzwischen in ein internes Positionspapier der AK Wien geschafft. Noch nicht damit verbunden ist allerdings eine Verbesserung bzw. Verbilligung des Öffi-Verkehrs in Wien. Auch da werden wir dementsprechend argumentieren. Wir freuen uns jedenfalls, dass der GLB hier wirkt und die AK bewegt!
GLB Antrag 6 - "Die Arbeiterkammer Wien verteidigt das Recht auf
Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum": Dieser sehr wichtige Antrag wurde leider von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Wir werden unsere Schwerpunkte in der nächsten Zeit unter anderem definitiv auf dieses wichtige Thema setzen!
GLB Antrag 7 - "Für erweiterte Rechte für Ersatzbetriebsrät:innen und
Ersatzpersonalvertreter:innen": Endlich wurde dieses uns sehr wichtige Anliegen in das Programm und die Schwerpunkte der AK-Wien aufgenommen. Wir freuen uns sehr, dass auch die AK dafür kämpft, dass Ersatzbetriebsrät:innen gleiche Rechte und Schutz bekommen, da sie die fixen Betriebsrät:innen dann bei Abwesenheit besser vertreten können!
Die GLB Resolution - "Gegen die Blockade Kubas – Solidarität mit dem kubanischen Volk!" wurde ohne Begründung von der Mehrheitsfraktion FSG abgelehnt. Fatal!
GLB Resolution gemeinsam mit KOMINTERN - "Schimmel im Gemeindebau – Maßnahmen zum Schutz von Mieter:innen in den von Wiener Wohnen verwalteten Mietobjekten":
Leider wurde auch diese Resolution von der FSG Mehrheitsfraktion abgelehnt. Wir haben allerdings gleich anschließend direkte Gespräche geführt, wie die wirksam Mieter:innen im Gemeindebau, die von massivem bausubstanzbedingtem Schimmelbefall betroffen sind in Zukunft unterstützt werden können. Wir bleiben auch hier dran!
Die Redebeiträge unserer AK-Räte Oliver Jonischkeit und Patrick Kaiser bei der Vollversammlung hier zum Anschauen:
Rede von GLB-AK Rat Oliver Jonischkeit
Rede von GLB-AK Rat Patrick Kaiser
GLB Wien














