GLB Wien auf der 186. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien
Am Die., den 3. November 2026 fand die 186. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien statt. Viele Anträge des GLB fanden Zustimmung oder wurden zur Diskussion zugewiesen. AK-Rat Oliver Jonischkeit hielt eine wichtige Rede zu den Arbeitsbedingungen im Handel.
Beim Faktencheck „Pensionen” wurden einige Mythen zur angeblichen Unfinanzierbarkeit der Altersversorgung entzaubert. Eine langfristige Sicherung der Pensionen ist gegeben und hängt lediglich vom politischen Willen ab.
Alle Parteien in vergangener Regierungsverantwortung haben allerdings Anteil an den Kürzungen der vergangenen Jahre, vor allem bei Frauenpensionen.
Anträge und Resolutionen
Die gemeinsamen Resolutionen mit FSG, AUGE, LINKS und KomIntern – „Danke, liebe Antifa!“ als antirassistisches und antifaschistisches Statement sowie „Bester Bildung mit besten Bedingungen“ anlässlich der kommenden Umgestaltungen in der Freizeitpädagogik – wurden selbstverständlich angenommen. Ein breit getragener Antrag gegen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten und für Hände weg vom freien Sonntag im Handel wurde positiv abgestimmt. Interessanterweise trug auch die FSG als Mehrheitsfraktion einen Antrag gegen die Senkung der Qualitätsstandards in den städtischen Wiener Pflegeheimen mit. Mit AUGE, LINKS und Komintern brachten wir Anträge zum Stopp des weiteren Rückbaus des Wiener Sozial- und Gesundheitssystems sowie gegen die drohenden Kürzungen der Stadt Wien beim Fonds Soziales Wien (FSW) ein. Beide Anträge wurden zur Bearbeitung im jeweiligen Fachausschuss zugewiesen.
Zugestimmt wurde unserem GLB-Antrag für eine personelle Stärkung des Arbeits- und Sozialgericht Wien, der verbindliche Hitzeschutz in allen Häusern des WiGeV wurde leider abgelehnt. Im Fachausschuss wird der Antrag zur massiven Schimmelproblematik im Wiener Gemeindebau weiterdiskutiert.
In seinem Redebeitrag ging GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit unter anderem auf die immer wieder geforderte Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel ein: „Weder die Sonntagsöffnung noch eine weitere Liberalisierung sorgen für mehr Umsatz – dafür braucht es Reallohnsteigerungen statt ‑verluste, auch bei den Handelsangestellten selbst!“
Die Anträge und Resolutionen des GLB Wien im Überblick und zum Ansehen:
Antrag GLB 1: Für eine personelle Stärkung des Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG)
Das Arbeits- und Sozialgericht ist ein entscheidendes Schutzorgan für Arbeitnehmer:innen im Klassenausgleich. Die chronische Unterfinanzierung ist abzulehnen.
-> Dieser Antrag wurde angenommen!
Antrag GLB 2: Verbindlicher Hitzeschutz in allen Pflegehäusern und Kliniken des WiGeV!
Extreme Raumtemperaturen in Krankenhäusern und Pflegehäusern sind ein
medizinisches und pflegerisches Akutproblem und kein Komfortmerkmal!
-> Leider wurde dieser Antrag von der FSG-Mehrheitsfraktion abgelehnt!
Antrag GLB 4: Schimmel im Gemeindebau - Maßnahmen zum Schutz von Mieter:innen in von Wiener Wohnen verwalteten Mietobjekten
Wir sind schon lange - auch mit Mietrechtsexpert:innen - dran, die Probleme von Bauart- und sanierungsstaubedingtem Schimmel in Wiener Gemeindebauten zu thematisieren. Wir hoffen auf eine gute Diskussion im zuständigen Fachausschuss, denn nach langen Gesprächen...
-> Dieser Antrag wurde dem Fachausschuss zugewiesen
Gemeinsame Anträge und Resolutionen
Gemeinsame Resolution 1: "Danke, liebe Antifa!"
Eine enorm wichtige Resolution gemeinsam mit FSG, AUGE, LINKS, KomIntern, MUT, die auch in der AK-Vollversammlung die antifaschistischen und antirassistischen Grundsätze festlegt.
-> Diese Resolution ist von der AK-Vollversammlung Wien bestätigt
Gemeinsame Resolution 2: "Beste Bildung braucht beste Bedingungen"
Die Bundesregierung plant eine Bildungsreform, die große Auswirkungen auf ganztägige Schulformen und die Freizeitpädagogik in ganz Österreich haben wird. Dabei muss es fair mit den Beschäftigten zugehen! Dies meinen FSG, AUGE, LINKS, GLB.
-> Diese Resolution wurde von der AK-Vollversammlung Wien angenommen
Gemeinsamer Antrag 5: "Nein zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten - Hände weg vom freien Sonntag!"
Gemeinsam mit FSG, FCG, AUGE, KomIntern, Fair und Transparent haben wir diesen immer wieder wichtigen Antrag unterstützt. Die Arbeitsbedingungen im Handel spotten noch immer jeder Beschreibung. Arbeitende Menschen im Handel brauchen endlich gute Arbeitsbedingungen und bessere Löhne statt weitere Prekarisierung und erweiterte Arbeitszeiten. Durch eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten steigen nur die Profite der Großkonzerne!
-> Dieser Antrag wurde angenommen
Gemeinsamer Antrag 7: Pflege aufwerten statt Qualitätsstandards in den Wiener Pflegehäusern senken
Ein Antrag wurde auf Initiative des GLB eingebracht, wir konnten uns gemeinsam mit FSG, AUGE, und KomIntern auf einen spannenden Text einigen.
Gute Pflege braucht ausreichend qualifiziertes Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Die Interessen der Beschäftigten und der pflegebedürftigen Menschen sind dabei untrennbar miteinander verbunden: Wer unter permanentem Zeitdruck arbeitet, fehlendes Personal ersetzen und zusätzliche Verantwortung übernehmen muss, kann dem eigenen fachlichen Anspruch auf Dauer nicht gerecht werden. Die Folgen tragen Beschäftigte, Bewohner:innen und Angehörige gemeinsam.
Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz geht in die falsche Richtung. Der verpflichtende Mindestanteil diplomierter Gesundheits- und Krankenpflegepersonen soll von bisher 30 auf 15 Prozent der Mindestpersonalausstattung halbiert werden. Daneben sollen mindestens 15 Prozent Pflegefachassistenz vorgesehen werden. Das Vorblatt
erwartet ausdrücklich, dass bisher von diplomierten Pflegepersonen besetzte Stellen nach deren Ausscheiden mit Pflegefachassistent nachbesetzt werden. Die Beibehaltung des bisherigen Qualifikationsmixes wird als ungenutzte Möglichkeit einer „wirtschaftlichen Optimierung“ dargestellt.
Insgesamt wird bessere Personalausstattung aller Qualifikationsniveaus gefordert.
-> Dieser Antrag wurde angenommen
Gemeinsamer Antrag 12: Stopp den weiteren Rückbau des Wiener Sozial- und Gesundheitssytem!
Unser Antrag wurde durch AUGE, LINKS und KomIntern unterstützt und mündete damit in einen wortgleichen gemeinsamen Antrag.
Zum Thema: Nach den massiven sozialen Einschnitten des letzten Wiener Budgets, stehen mit der Beschlussfassung des neuen Budgets für 2027 Mitte Dezember die nächsten harten Kürzungen und sozialen Rückbaumaßnahmen in Wien bevor. Viele Sozialorganisationen stehen schon jetzt stark unter Druck. Tarife und Förderungen wurden in den vergangenen Jahren oft unter der Inflationsrate erhöht, einige Einrichtungen geschlossen und Angebote reduziert. Auch im Gesundheitswesen wird der Spardruck immer höher.
-> Dieser Antrag wurde zur weiteren Diskussion an den Fachausschuss zugewiesen. Wir bleiben gemeinsam dran um Druck aufzubauen!
Gemeinsamer Antrag 13: Gegen die Kürzungen der Stadt Wien beim Fonds Soziales Wien (FSW) sowie in der sozialen Infrastruktur
Mit AUGE, KomIntern und LINKS meinen wir: Der Fonds Soziales Wien (FSW) agiert als zentrale Drehscheibe für die Wiener Pflege, Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe. Als gesetzliche Interessenvertretung von über einer Million Arbeitnehmerzinnen in Wien trägt die Arbeiterkammer die Verantwortung, nicht nur die materiellen Bedingungen am Arbeitsplatz, sondern auch die Stabilität des sozialen Netzes zu verteidigen.
Deshalb: Ein klares Nein zu Sozialabbau und Einsparvorgaben und Absicherung der Beschäftigten und Beratungsstrukturen!
-> Dieser Antrag wurde ebenso zur Beratung zugewiesen, ein Ergebnis folgt wohl erst nach dem Beschluss des nächsten Wiener Sparbudgets im Dezember. Wir bleiben auch hier dran, auf der Straße und überall!
GLB Wien
