Solidarität mit politisch gekündigten Lohnarbeiter:innen! Arbeitsverfassungsgesetz ändern

30. April 2024

Der Gewerkschaftliche Linksblock - GLB in ÖGB und AK - solidarisiert sich mit dem Kollegen und Komintern-Kandidaten Benjamin R., der offenkundig aus politischen Gründen gekündigt wurde. Wir begrüßen den Entschluss von Komintern, die mediale Öffentlichkeit zu nutzen, um politische Repression im Allgemeinen sichtbarer zu machen. 

Als Gründungsfraktion des ÖGB stehen wir für Gewerkschaftliche Einheit. In diesem Interesse überprüfen wir alle - auch historische -  Forderungen unserer Fraktion auf Aktualität für heute. Wir nehmen 50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz zum Anlass, um verstärkt und öffentlicher für eine Umsetzung der bekannten und beschlossenen GLB-Forderungen zu kämpfen. 


Bereits 1946 war es die kommunistische Fraktion, die ein fortschrittliches Antiterrorgesetz und Koalitionsfreiheit der Arbeiter:innen und Angestellten forderte. In Punkt 4 beschloss der GLB, dass Kündigungen von Arbeitnehmer:innen nur mit Zustimmung der Betriebsräte oder ersatzweise der zuständigen Gewerkschaft möglich sein sollen. 

Im Febuar 1978 haben die Bundesvorstandsmitglieder des ÖGB, Anton Hofer und Ernst Schmidt, im Namen des GLB einen Brief an ÖGB-Präsident Anton Benya gerichtet, der die Mängel des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) aufzeigt und zahlreiche Vorschläge zu dessen Novellierung enthält. Die angesprochenen Mängel sind bis heute nicht behoben. Im Gegenteil, einige Regelungen wurden zu Gunsten des Kapitals weiter aufgeweicht. 


Auszugsweise geben wir hier zwei wesentliche Kapitel der Forderungen im Originaltext wider:


IV. Wirkungsvoller Kündigungs- und Entlassungsschutz
• Einführung eines effizienten Kündigungs- und Entlassungsschutzes im ArbVG.
• Beweislastumkehr bei der Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs: der Unternehmer soll beweisen müssen, dass der Kündigung ein verpöntes Motiv zugrunde lag.
• Beseitigung der Vorrangstellung des »betrieblichen Erfordernisses« gegenüber den sozialen Interessen der gekündigten Arbeitnehmer.

VI. Erweiterung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers
• Die Aufnahme der Grundrechte des Arbeitnehmers in das ArbVG.
• Die Garantie des Rechts auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb.
• Die Garantie der Menschenrechte auf persönliche Freiheit, Schutz der Persönlichkeits- und Privatsphäre sowie der Menschenwürde.
• Die Garantie des Rechtes auf freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung im Betrieb.


Der Fall des Kollegen und Genossen Benjamin R.  zeigt ein weiteres Mal, dass die Forderungen des GLB nichts an Aktualität verloren haben. Die Fachgewerkschaft des ÖGB und die AK fordern wir dringend auf, sich voll und umfänglich für den betroffenen Kollegen einzusetzen. 


Wir stehen dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden müssen. Dafür kämpfen wir im ÖGB und in der Arbeiterkammer.


Für die GLB - Landesleitung Wien

Ewald Magnes

Patrick Kaiser

Oliver Jonischkeit

GLB Wien

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von Glb Wien 9. Februar 2026
Diskutieren und Planen: Trotz Demonstrationen und Streiks gibt es im Sozialbereich KV-Abschlüsse, die wir als kämpferische Gewerkschaftsorganisation nicht gutheißen. Die., 17. 2 ab 18:30 im Werkl im Goethehof (1220 U1 Kaisermühlen).
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Antifaschistische Demonstration: 12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ Gedenken heißt kämpfen! Der 12. Februar muss als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ ein gesetzlicher Feiertag werden. Das Bündnis 12. Februar setzt sich für eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf ein. Do, 12.2.2026, 18.00 U3 Kardinal-Nagl-Platz, 1030 Wien Österreich 1933/34 – Eine politische Zäsur im europäischen Kontext Werner Anzenberger, Heimo Halbrainer, Hans-Peter Weingand (Hg.) Buchpräsentation mit den Herausgebern, anschließend Diskussion Moderation: Bündnis 12. Februar Über 90 Jahre ist es her, dass die autoritäre Revolution – die systematische Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat durch rechtsextreme politische Kräfte – in der Errichtung der austrofaschistischen Diktatur 1933/34 einen ersten Höhepunkt fand. Der Aufstand von Teilen der Arbeiterschaft gegen diesen Putsch auf Raten im Februar 1934 scheiterte bereits nach wenigen Tagen. Montag 9. Februar 2026, 18:30, FAKTory, Universitätsstraße 9, 1010 Rostrot das Pflaster Literatur zum 12. Februar 1934 - Doris Dornetshuber liest aus Anna Seghers „Der Weg durch den Februar“ Robert Reinagl rezitiert zwei Gedichte von Erich Weinert (Audioeinspielung) Paul Ferstl liest aus seinem Roman „Rostrot“ Samstag 14. Februar 2026, 18:00 Pankahyttn, Johnstraße 45, 1150 Wien
von Glb Wien 28. Januar 2026
Sozialarbeit ist systemrelevant – aber noch immer unterbezahlt und zu wenig wertgeschätzt, wie der aktuelle SWÖ-KV-Abschluss zeigt. Viele Gehälter im SWÖ-Bereich liegen weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Teilzeit, vor allem bei Frauen, ist oft keine Wahl, sondern Notwendigkeit – und reicht immer weniger zum Leben. Arbeitsverdichtung, Personalmangel und chronische Überlastung sind längst Alltag. Mit diesem KV-Abschluss wird es nicht gelingen, neue Kolleg:innen zu gewinnen oder das bestehende Personal zu halten. Eine weitere Arbeitszeitverkürzung wäre dringend nötig – für Gesundheit, Qualität und Zukunft des Sozialbereichs. Wir verstehen den Unmut über das Verhandlungsergebnis und fordern eine Urabstimmung des ÖGB. Gerade in solchen Situationen zeigt sich, dass wir kämpferische und solidarische Fraktionen in den Gewerkschaften brauchen. 👉 Jetzt nicht austreten, bei uns melden und gemeinsam kämpfen, gemeinsam verändern!
von Glb Wien 10. Januar 2026
Wir freuen uns über interessierte und kämpferische Lohnarbeitsabhängige Menschen! Sei dabei, diskutiere und plane mit uns konkrete Aktivitäten! Anschließend gemütliches Zusammensein. Offenes Treffen des GLB Wien: Thema: Branchenreporte und KV-Verhandlungen im Wissenschaftsbereich. Kurzer Input von GLB-Gewerkschafter:innen und anschließende Diskussion. Die., 20.1. ab 18:30 im Werkl im Goethehof (Schüttaustraße 1-39, 1220 Wien - U1 Kaisermühlen, 5 Minuten Fußweg - Gassenlokal mit Roter Eingangstüre am Goethehof)
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von Glb Wien 9. Dezember 2025
Auch der GLB Wien ist Teil des Bündnisses SoWi_So und unterstützt die Proteste gegen die Spardiktate der Wiener Stadtregierung.
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Deshalb gehen Menschen aus Pflege- und Sozialberufen am Mi., den 26.11. auf die Straße. Gemeinsam für gute Löhne, genug Personal, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und echte Wertschätzung! Demos am Mi., den 26.11. 2025: ab 12:30 vor dem Parlament in Wien ab 14h Platz der Menschenrechte Sei dabei, mach mit! 
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Wir machen den roten Krampus und feiern am Fr., den 5.12.25, ab 18:30 im Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39, 1220 Wien (U1 Kaisermühlen) Für Speis und Trank ist gesorgt, bring gute Laune mit!
von Glb Wien 15. November 2025
Sozialabbau bedeutet Klassenkampf von oben. Das können wir so nicht mehr länger hinnehmen! Massive Einsparungen bei der Behindertenhilfe, der Sozialhilfe und in allen anderen sozialen Bereichen bringen Verelendung und soziale Probleme. Aber auch das Gesundheitssystem soll neoliberal kaputtgespart werden: Weitere 800 Betten in den Krankenhäusern Wiens werden eingespart, als Ersatz dafür soll es Telemedizin und privat geführte "Gesundheitszentren" geben.
von Glb Wien 11. November 2025
Am Freitag, den 14.11. präsentiert die Stadtregierung ein Budget, in dessen Rahmen etwa die Mindestsicherung für Kinder gekürzt und für subsidär Schutzberechtigte ganz abgeschafft werden soll. Quer durch den Sozialbereich werden Projekte eingestellt und Leute gefeuert, von der Drogen- und Suchthilfe bis zu Deutschkursen. Den Obdachloseneinrichtungen wird sogar das warme Mittagessen gestrichen. Alle jetzt schon angekündigten Kürzungen hier zu erwähnen würde den Rahmen sprengen, aber kurz lässt sich sagen: *Zehntausende Menschen sind durch dieses Budget akut von Armut und Elend bedroht* Auch im WiGeV soll gespart werden, nachdem dort bereits durch das aufgeschnürte Gehaltsgesetz massive Reallohnverluste, auch für die Pflege, real sind. In den anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht es nicht anders aus, Mistkübler, Hausbetreuer:innen, Sozialarbeiter:innen, etc. Weitere Einsparungen sind in Planung. Wir wollen das nicht hinnehmen, *daher raus auf die Straße*. Wir werden bei der *Verkündung des Budgets der Stadt Wien* am *Freitag dem 14.11. ab 08:30 bei der Lichtenfelsgasse 2 (Rathaus)* der Stadtregierung richtig einheizen. Das wird nur der erste Schritt sein. Wir, das Bündnis SoWi_So - Solidarischer Widerstand gegen Sozialkürzungen , planen für die kommenden Monate weitere Aktionen, etwa eine Konferenz gegen die Kürzungen und Demonstrationen. Komm am Freitag, nimm alle mit die du kennst und die Zeit haben. Melde dich wenn du mit uns aktiv werden willst: sowiso.wien@gmail.com 
von Glb Wien 5. November 2025
Anlass für das Thema war das 100-jährige Jubiläum des Frauenreferats, gegründet von Käthe Leichter, damals wie heute mit der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Die schwierige Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Sorgearbeit gipfelt in der hohen Teilzeitquote bei Frauen. Dies ist kein privates, sondern ein systemisches Problem. Der GLB unterstützt die Gleichstellung, beispielsweise durch die Forderung nach guten Lohnabschlüssen. Unser Antrag gegen Nulllohnrunden und für eine aktive Lohnpolitik – was gerade in unterbezahlten Branchen Frauen helfen würde – wurde jedoch abgelehnt.