Nein zu den Reallohnverlusten in den KV-Abschlüssen - Solidarität mit den Warnstreiks im Handel!

Glb Wien • 3. Dezember 2023

Die Preissteigerungen der letzten Jahre sind enorm, die KV Verhandlungen haben bis jetzt meist nur (unrealistische) Inflationsabgeltung und damit Reallohnverluste gebracht. Deshalb: Solidarität mit den Streiks im Handel!

Der überraschende Abschluss der "Verhandlungen" im Hinterzimmer von 9,15% im öffentlichen Dienst wurde vom Finanzminister und den Landeshauptleuten sowie der politisch nahestehenden GÖD und der kooperierenden Younion gut inszeniert, es gab damit ein Vorbild für die weiteren gewerkschaftlichen Verhandlungen im Sozialbereich und darüber hinaus. Nicht über der rollierenden Inflation des VPI (der für die normalen Menschen nicht die echten Preissteigerungen darstellt) dürfen die Abschlüsse scheinbar sein. Einen Anteil an Profiten und Steuermehreinnahmen wird den Beschäftigten nicht zugestanden.


Ketteneffekt - weitere Abschlüsse

Nicht lange darauf hat - vielleicht auf innergewerkschaftlichen Druck - auch der SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich - Beschäftigte im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich) mit 9,2% abgeschlossen, obwohl die Stimmung in der Basis für eine Reallohnerhöhung durchaus kämpferisch war. Trotzdem ist nur eine rollierende VPI-Inflationsabgeltung dabei herausgekommmen. Dies ist nicht nur schade, sondern enttäuschend. Gerade da wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad hoch ist, sollte ein besserer Abschluss in Sichtweite sein. Die Forderungen der GLB-Mitglieder im Verhandlungsteam nach Urabstimmung über dieses Ergebnis wurden natürlich abgelehnt.


Der Metallerabschluss klingt erst einmal gut, allerdings werden halbwegs akzeptable 10% Lohnsteigerung nur diejenigen bekommen, die bereits jetzt besser bezahlt werden. Auf die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Mindestgrundgehälter gibt es nur 8,5 %. Außerdem ist es nur ein vorläufiger Abschluss, die Härtefallregelung für Betriebe in besonders schwierigen Lagen verlagert die Lohnverhandlungen teilweise in die Einzelbetriebe und kann auf keinen Fall begrüßt werden.


Solidarität mit den Beschäftigten im Handel!

Wir stehen nun solidarisch mit den um ihre Lebensgrundlage kämpfenden Menschen im Handel, wo auch schon Warnstreiks stattgefunden haben. Alles, was unter der rollierenden Inflation liegt, ist eine massive Reallohnkürzung für diejenigen, die auch während der Pandemie täglich am Arbeitsplatz erscheinen mussten! Es braucht viel mehr, um die Beschäftigten im Handel auch halten zu können!


Wir meinen als GLB Wien:

  • Es braucht vor allem in der Daseinsvorsorge und den Betrieben wie im Handel, die unser tägliches Leben mittragen, eine Lohnerhöhung, die auch die Profite abgreift!
  • Es kann nicht sein, dass gerade im Sozialbereich die Regierung durch einen überraschenden vorzeitigen Abschluss im öffentlichen Dienst den Rahmen vorgibt!
  • Wir brauchen zudem Urabstimmungen über KV-Ergebnisse, damit eine transparente und kämpferische Gewerkschaftpolitik im Sinne der Beschäftigten garantiert wird!
  • Kampf bis zum Streik darf weiterhin kein Fremdwort der Gewerkschaften sein, die Basis muss viel weiter miteinbezogen werden!


GLB Wien

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Im Juli 1889 beschloss die Gründungskonferenz der Zweiten Internationale in Paris, den 1. Mai zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Aktuell leben wir mit 12-Stunden Arbeitstagen und einer 60-Stunden-Woche. Die Sozialdemokratische Partei als Teil der aktuellen Bundesregierung stellt dies bis jetzt nicht in Frage. Im Gegenzug werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung beschlossen. Deshalb: Gehen wir wieder gemeinsam beim Feiertag der lohnarbeitspflichtigen Menschen auf die Straße, für Frieden und bessere Arbeitsverhältnisse!
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Gemeinsam mit vielen Mitgliedern wurde ein Resümee über die letzten Jahre gezogen, sowie die Weichen für die Zukunft mit einer fortschrittlichen Orientierung unserer linken Gewerkschaftsfraktion und unseren Arbeiterkammerrät:innen gestellt. Alle Gewerkschaftsmitglieder, die auch beim GLB Mitglied sind, durften teilnehmen und wählen. Als Landesvorsitzender wurde Patrick Kaiser (AK-Rat für den GLB, Personalvertreter im WiGeV sowie beruflich Intensivkrankenpfleger) bei 13 stimmberechtigten Teilnehmer:innen einstimmig im Amt bestätigt. Auch Kassierin Sophie Apfler wurde wieder gewählt und wird ihre Tätigkeit gerne weiter ausführen. Ebenso wurde die neue Landesleitung gewählt. Die Ergebnisse reichen von 93% (also eine Streichung) bis einstimmig. Die neue Landesleitung besteht somit aus: - Patrick Kaiser (Landesvorsitzender) - Sophie Apfler BA (Kassierin und Handelsmitarbeiterin sowie Kultur- und Sozialanthropologin) - Paul Czermak (Betriebsrat ASB sowie GLB-GPA Vorsitzender) - Verena Rauch (Bürokauffrau, Sozialbetreuerin) - Oliver Jonischkeit (GPA-Bundesvorstandsmitglied, AK-Rat, GLB-Bundessekretär) - Christoph Haill (Mietrechtsberater) Die Kontrolle nehmen Anil Deniz Nergiz (öffentlich Bediensteter) und Bernhard Kubicek (Betriebsrat AIT) wahr. Bei einer Klausur wurde auch ein Klima- und Umweltprogramm entworfen. Dieses wurde als Antrag einstimmig angenommen und soll weiter verbessert werden. Ziel ist eine umfassende gewerkschaftliche Perspektive auf notwendige gesellschaftliche Veränderungen der Lohnarbeit hin zu ökologisch sinnvoller Verfügung über die Produktionsmittel. Im Rahmen der Landeskonferenz bedankten wir uns herzlich für die langjährige Arbeit von Michi Broz in wichtigen Positionen. Er konnte leider aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen. Wir freuen uns sehr ihn als Pensionist:innenbeauftragter weiter im Team des GLB Wien dabei zu haben! Gemeinsam für weitere kämpferische drei Jahre!
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Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen und streiken. Auch die vierte KV-Verhandlungsrunde für die 12.000 Beschäftigten der privaten Busunternehmen brachte keine Einigung. Die Arbeitgeber:innen wollten keine spürbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Buslenker:innen. Deshalb fand am Morgen des 20.2.2025 ein Warnstreik getragen von Gewerkschaftsmitglieder der vida, gemeinsam mit Klimaaktivist:innen an mehreren Stützpunkten in ganz Österreich statt.
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