Teuerungen stoppen: Keine Profite mit der Miete!

Durch die Preiserhöhungen der letzten beiden Jahre hat die Inflation in Österreich Negativrekordwerte erreicht und die Prognosen der Wirtschaftsforscher:innen mehrfach übertroffen. Dabei sind keineswegs nur die gestiegenen Kosten für importierte Rohstoffe und Energie die Preistreiber. Viele Konzerne haben ihre Preise weit über die für sie gestiegenen Kosten hinaus erhöht.

Die Schwarz-Grüne Koalition hat der Profit-Preis Spirale lange tatenlos zugesehen. Statt mit Eingriffen in die versagenden Märkte, wurde mit Zahlungen aus dem Budget reagiert. Statt Mieten von der Teuerung zu entkoppeln, blieben Richtwert- und Kategoriemietzinse an die Teuerung, die ihren Ausgang über gestiegene Energiekosten nahm, gebunden. Es sind jedoch die Mieter:innen und nicht die Vermieter:innen, die unter den hohen Kosten von Strom, Gas, Öl und Fernwärme zu leiden haben. Dafür, dass die Miete wegen gestiegener Energiekosten auch steigt, gibt es schlichtweg keinen Grund.

Der GLB fordert:

• Preisregulierungen für Wohnen, Grundnahrungsmittel und Energie.
• Abschaffung des Merit Order Prinzips, bei dem das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt.
• Verschärfung des Wettbewerbsrechtes: Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder bei Verstößen.
• Rückführung der Energieversorgung in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle.
• Reform des Mietrechtes:
• Mieterhöhungen von der Inflation entkoppeln und diese auf maximal 2 Prozent begrenzen
• Österreichweit einheitliche Mietzinskategorien für alle Wohnungen gestaffelt nach Ausstattungsgrad einführen
• Keine Privatisierung von kommunalen oder Genossenschaftswohnungen und massive Ausweitung des Neubaus von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.
• Die Befreiung der Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer