Soziales: Niemanden zurücklassen!

Während die einen immer reicher werden und nicht wissen, was sie mit ihrem Geld sinnvolles anfangen sollen, kommen immer mehr Menschen trotz Arbeit nicht mehr über die Runden. 

 Besonders Frauen, insbesondere Alleinerziehende, sind armutsgefährdet. Armut bedeutet immer auch Kinder-Armut. Die starke Ungleichheit ist kein Zufall, sondern hat systemische Ursachen. Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, sind große Vermögen und Unternehmensgewinne kaum noch von Besteuerung betroffen. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise gesetzt hat, haben die Ungleichheit im Land massiv verstärkt. Sie hinterlassen uns zudem einen riesigen Schuldenberg, der nicht wieder über Belastungen für die breite Masse, seien es Kürzungen der Sozialausgaben oder die Erhöhung von Massensteuern, finanziert werden darf. Um den Sozialstaat zu erhalten und seine mittlerweile zahlreichen Lücken zu schließen, braucht es ein grundlegend anderes Steuersystem.

Der GLB fordert:

• Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts-, Schenkungs- und Kapitalverkehrssteuer.
• Umstellung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe.
• Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen.
• Kein Ausverkauf öffentlicher Unternehmen, Rückführung privatisierter Bereiche der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge ins öffentliche Eigentum.
• Eine staatlich garantierte Existenzsicherung, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet. Das inkludiert leistbaren, menschenwürdigen Wohnraum und die Grundsicherung für die dazu notwendigen Energiekosten.
• Die Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen mit ausreichend und gut qualifiziertem und bezahltem Personal.
• Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent des Aktivbezuges und die jährliche Valorisierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
• Ein Verbot von Strom- und Gasabschaltungen
• Leichtere Anerkennung von Ausbildungen, die Migrant*innen in ihrem Herkunftsland erworben haben, für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.