GLB Wien

Erster Mai 2026: Gemeinsam gegen Krieg und Spardiktate

Mon, 20 Apr 2026 22:32:26 GMT

Imperialismus und Krieg dominieren die Weltpolitik. Die Klassenunterschiede vergrößern sich, auch bei uns. Wir müssen gemeinsam aufstehen gegen geopolitische Machtinteressen und kapitalistische Ausbeutung. Echter Frieden ist sozialer Frieden. Und sozialer Frieden ist unvereinbar mit einem System, das auf Konkurrenz, Ausbeutung und Profit basiert. Deshalb gehen wir - auch im Zeichen der desaströsen Sparpakete und fortschreitender Zerstörung der Daseinsvorsorge - am 1. Mai gemeinsam auf die Straße. Aber nicht nur dann!

Klassenkämpferischer 1. Mai in Wien:

GLB Wien, KPÖ 2/20/21/22, DIDF, Werkl im Goethehof: Zumarsch zur Mai-Demo am Ring ab 8:45 vom Praterstern
GLB Wien gemeinsam mit der KPÖ auf den Ring: ab 10:30 Albertina
Maifeste: Ab 13:30 7Sternplatz sowie Reumannplatz in Favoriten.

Gemeinsam kämpfen und gemeinsam verändern! Seid dabei!

Bündnis SoWiSo - Aktuelle Veranstaltungen

Sun, 19 Apr 2026 23:20:54 GMT

Der GLB Wien ist auch beim Bündnis SoWiSo aktiv - kommende Veranstaltungen sind eine Demo gegen die Kürzungen bei der Mindestsicherung sowie eine Veranstaltungsreihe für kritische Gewerkschafter:innen. Sei dabei, mach mit!

DEMONSTRATION: NEIN ZU DEN KÜRZUNGEN DER MINDESTSICHERUNG SAMSTAG / 25.4. / 14:00 REUMANNPLATZ - HAUPTBAHNHOF

Die Kürzungen der Mindestsicherung treffen die Schwächsten – Menschen in WGs, subsidiär Schutzberechtigte und Kinder. Sie treiben in Armut und nehmen ein würdiges Leben. Komm zur Demo und setz ein Zeichen gegen Sozialabbau!

Facebook: https://fb.me/e/5MuQr6Vf8

Veranstaltungsreihe: Gewerkschaft geht besser!

Du findest auch, dass die KV-Abschlüsse weit hinter dem zurückbleiben, was die Beschäftigten brauchen? Du findest es falsch, dass sich die Gewerkschaftsführung so stark an “Sachzwängen” orientiert?

Du meinst auch, dass die Gewerkschaft sich an ihren Mitgliedern und nicht an ihren Partei-“Freund*innen” in der Regierung orientieren soll. Du erwartest Dir eine kämpferische Politik gegen Kürzungen und Jobabbau?

Du willst eine Gewerkschaft, in der Mitglieder sich aktiv in aktiven Basisgruppen einbringen können? Du erwartest Unterstützung auch für gewerkschaftliche Basis-Aktivitäten in den Betrieben? Du verlangst Urabstimmungen über wichtige Entscheidungen wie KV-Abschlüsse? Du hast das Gefühl, dass es für all das (und noch viel mehr) einiges an Veränderung im ÖGB und den Fachgewerkschaften braucht?

Wir finden das auch! Über das “was” und das “wie” wollen wir gemeinsam diskutieren und uns vernetzen. Damit beginnen wir jetzt!

Wir, das ist das Bündnis SoWi_So, wurde gegründet um organisationsübergreifend gegen die Kürzungspolitik zu mobilisieren. Wir, das sind u.a. eine Reihe von Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen, die sich nicht mehr alleine ärgern wollen, sondern gemeinsam mit anderen für kämpferische und demokratische Gewerkschaftspolitik aktiv werden wollen.

Wir – das bist hoffentlich auch bald DU!

Facebook Link: https://fb.me/e/96zR7g9jq

Kuba Solidaritätsfest des GLB und der ÖKG!

Tue, 10 Mar 2026 23:15:41 GMT

HÄNDE WEG VON KUBA: Kuba-Solidarität – JETZT

Am 17.3 findet im ÖGB eine Kuba Solidaritätsveranstaltung statt, bei der der GLB Mitveranstalter ist und zu der wir euch einladen möchten.

Kubanische Musik und Ansprachen

· Hände weg von Kuba, Schluss mit der US-Blockade

· Völkerrecht statt Faustrecht

· Das neutrale Österreich darf nicht schweigen

Beginn ist um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) im ÖGB Haus Catamaran im Wilhelmine-Moik-Saal: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)

Diskussionsveranstaltung und Offenes Treffen: Kollektivvertragsergebnisse im SWÖ

Mon, 09 Feb 2026 23:51:01 GMT

Trotz vieler Demonstrationen und punktueller Streiks gibt es im Sozialbereich Kollektivvertragsabschlüsse, die wir als kämpferische Gewerkschaftsorganisation nicht gutheißen können.

Was waren die Gründe, wie haben die Verhandlungen stattgefunden? Was hat der Abschluss im öffentlichen Dienst damit zu tun? Bedeutet es Klassenkampf von oben, wenn aus Budgetgründen soziale und gesundheitliche Dienstleistungen eingeschränkt werden? Wie können wir gemeinsam aktiv werden?

Wir freuen uns über gemeinsame Diskussion und anschließendes gemütliches Beisammensein am

Die., den 17.2. ab 18:30 im Werkl im Goethehof, Schüttaustr. 1-39 (rotes Gassenlokal), U1 Kaisermühlen

Gast: Michi Gehmacher (GLB-Betriebsrat ASB, Sozial aber nicht blöd), Moderation: Patrick Kaiser (Personalvertreter WiGeV, Intensivkrankenpfleger).

Bündnisveranstaltungen 12. Februar - Erinnern heißt kämpfen!

Wed, 04 Feb 2026 22:14:35 GMT

Viele spannende Termine zum 12. Februar-Gedenken. Der GLB Wien ist im Bündnis 12. Februar dabei!

Antifaschistische Demonstration: 12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“

Gedenken heißt kämpfen!

Der 12. Februar muss als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ ein gesetzlicher Feiertag werden.

Das Bündnis 12. Februar setzt sich für eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf ein.

Do, 12.2.2026, 18.00

U3 Kardinal-Nagl-Platz, 1030 Wien

Österreich 1933/34 – Eine politische Zäsur im europäischen Kontext

Werner Anzenberger, Heimo Halbrainer, Hans-Peter Weingand (Hg.)

Buchpräsentation mit den Herausgebern, anschließend Diskussion

Moderation: Bündnis 12. Februar

Über 90 Jahre ist es her, dass die autoritäre Revolution – die systematische Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat durch rechtsextreme politische Kräfte – in der Errichtung der austrofaschistischen Diktatur 1933/34 einen ersten Höhepunkt fand. Der Aufstand von Teilen der Arbeiterschaft gegen diesen Putsch auf Raten im Februar 1934 scheiterte bereits nach wenigen Tagen.

Montag 9. Februar 2026, 18:30,

FAKTory, Universitätsstraße 9, 1010

Rostrot das Pflaster

Literatur zum 12. Februar 1934 - Doris Dornetshuber liest aus Anna Seghers „Der Weg durch den Februar“

Robert Reinagl rezitiert zwei Gedichte von Erich Weinert (Audioeinspielung)

Paul Ferstl liest aus seinem Roman „Rostrot“

Samstag 14. Februar 2026, 18:00

Pankahyttn, Johnstraße 45, 1150 Wien

Kundgebung von Rassismusfreies Transdanubien:

Siamo tutti Antifascisti! So., 15. Februar 2026

Auftakt: 15.00, Donaucity-Kirche, U1 Kaisermühlen (mit HOR 29. Novembar und Reden von: Freiheitskämpfer_innen, KZ-Verband, Rassismusfreies Transdanubien)

Gemeinsamer Gedenkspaziergang zum Goethehof, Haupteingang, dort Kundgebung: mit HOR 29. Novembar und Reden von GLB, Grüne, KPÖ und RKP.

Ausklang: Gemeinsames Beisammensein und Arbeiterliedsingen im Werkl im Goethehof mit Genossen Pius

Trotz starker Kämpfe Reallohnverlust für die Beschäftigten im SWÖ-KV

Wed, 28 Jan 2026 22:03:31 GMT

Zahlreiche Initiativen (auch im GLB) haben sich für bessere Arbeitsbedingungen im Bereich der Sozialwirtschaft eingesetzt. Unsere Unterstützung endet nicht bei diesem fatalen Abschluss. Urabstimmung her und weitere Kampfmaßnahmen der Betroffenen!

Sozialarbeit ist systemrelevant – aber noch immer unterbezahlt und zu wenig wertgeschätzt, wie der aktuelle SWÖ-KV-Abschluss zeigt.

Viele Gehälter im SWÖ-Bereich liegen weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Teilzeit, vor allem bei Frauen, ist oft keine Wahl, sondern Notwendigkeit – und reicht immer weniger zum Leben.

Arbeitsverdichtung, Personalmangel und chronische Überlastung sind längst Alltag. Mit diesem KV-Abschluss wird es nicht gelingen, neue Kolleg:innen zu gewinnen oder das bestehende Personal zu halten. Eine weitere Arbeitszeitverkürzung wäre dringend nötig – für Gesundheit, Qualität und Zukunft des Sozialbereichs.

Wir verstehen den Unmut über das Verhandlungsergebnis und fordern eine Urabstimmung des ÖGB. Gerade in solchen Situationen zeigt sich, dass wir kämpferische und solidarische Fraktionen in den Gewerkschaften brauchen. �� Jetzt nicht austreten, bei uns melden und gemeinsam kämpfen, gemeinsam verändern!

Offenes Treffen mit Diskussion am Die., den 20.1.

Sat, 10 Jan 2026 21:51:54 GMT

Offenes Treffen - Gemeinsam diskutieren und feiern! Thema: Branchenreporte und KV-Verhandlungen im Wissenschaftsbereich.

Wir freuen uns über interessierte und kämpferische Lohnarbeitsabhängige Menschen! Sei dabei, diskutiere und plane mit uns konkrete Aktivitäten! Anschließend gemütliches Zusammensein.

Offenes Treffen des GLB Wien:
Thema: Branchenreporte und KV-Verhandlungen im Wissenschaftsbereich. Kurzer Input von GLB-Gewerkschafter:innen und anschließende Diskussion.

Die., 20.1. ab 18:30 im Werkl im Goethehof (Schüttaustraße 1-39, 1220 Wien - U1 Kaisermühlen, 5 Minuten Fußweg - Gassenlokal mit Roter Eingangstüre am Goethehof)

SoWi_So Bündnis gegen Sozialabbau - Demo am 16.12.

Tue, 09 Dec 2025 22:16:30 GMT

Auch der GLB Wien ist Teil des Bündnisses SoWi_So und unterstützt die Proteste gegen die Spardiktate der Wiener Stadtregierung.

Dienstag, 16.12. ab 17h Treffpunkt Platz der Menschenrechte, Schlusskundgebung ab 18h beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse.

Auch der GLB Wien ist Teil des Bündnisses SoWi_So und unterstützt diesen Protest gegen die Spardiktate der Wiener Stadtregierung. Hunderte Millionen Einsparungen beim sozialen Budget und 800 Spitalsbetten weniger sind erst der Anfang! Gleichzeitig werden private Monsterprojekte wie der Fernbusbahnhof und die Eventhalle mit öffentlichen Geldern finanziert.

Stehen wir gemeinsam auf und kämpfen wir gemeinsam gegen die neoliberale Umgestaltung Wiens durch die Stadtregierung!

Aufruftext des Bündnisses:

Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart. Offensichtlich regiert auch in Wien die neoliberale Sparstift-Politik.

Die Folgebudgets werden infolge des sog. „Stabilitätspakts“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft alle Wiener*innen!

Die Wiener Stadtregierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wir als Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau Seite an Seite mit allen Wiener*innen. Wir kämpfen gemeinsam gegen dieses asoziale Budget und für eine lebenswerte Zukunft! Die Alternative zu diesem sind höhere Einnahmen! Wir fordern daher:

Die sofortige Umsetzung der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum in Wien
Die sofortige Einführung eines Umwidmungszuschlages in der Höhe von 30% auf Spekulationsgewinnen mit Grund und Boden in Wien
Die sofortige Einführung einer Citymaut für alle, die nicht in Wien wohnen bzw. nach Wien liefern für das gesamte Stadtgebiet

Solidarität mit Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich

Sun, 23 Nov 2025 23:07:26 GMT

�� Gemeinsam gegen Sozialkürzungen und Reallohnverlust! ��
Derzeit laufen die Verhandlungen für den Kollektivvertrag in der Sozialwirtschaft. Die Arbeitgeberseite will die Inflation nicht abgelten, es droht ein massiver Reallohnverlust.

Deshalb gehen Menschen aus Pflege- und Sozialberufen am Mi., den 26.11. auf die Straße. Gemeinsam für gute Löhne, genug Personal, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und echte Wertschätzung!

Demos am Mi., den 26.11. 2025:

ab 12:30 vor dem Parlament in Wien
ab 14h Platz der Menschenrechte

Sei dabei, mach mit!

Jahresabschlussfeier - Feiere mit uns den Roten Krampus!

Fri, 21 Nov 2025 21:24:39 GMT

Alles wird teurer, die Löhne halten nicht mit. Die Sozialpartnerschaft ist in Auflösung, Sozialleistungen werden massiv gekürzt. Wir kämpfen gemeinsam, wollen aber auch gemeinsam feiern, um zusammen weiter gegen die kapitalistische Umgestaltung der Gesellschaft aufzutreten! Komm zur Jahresabschlussfeier des GLB Wien mit der Mieter:inneninitiative, dem Werkl im Goethehof, der DIDF und der KPÖ Leopoldstadt.

Wir machen den roten Krampus und feiern am
Fr., den 5.12.25, ab 18:30 im Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39, 1220 Wien (U1 Kaisermühlen)
Für Speis und Trank ist gesorgt, bring gute Laune mit!

Widerstand gegen den kommenden Sozialabbau in Wien!

Sat, 15 Nov 2025 00:36:21 GMT

Heute haben auch wir, der GLB Wien, bei einer Demo des Bündnisses gegen den Sozialabbau (SoWieSo) zur Kritik des Budgetentwurfs der Stadt Wien teilgenommen.

Sozialabbau bedeutet Klassenkampf von oben. Das können wir so nicht mehr länger hinnehmen! Massive Einsparungen bei der Behindertenhilfe, der Sozialhilfe und in allen anderen sozialen Bereichen bringen Verelendung und soziale Probleme. Aber auch das Gesundheitssystem soll neoliberal kaputtgespart werden: Weitere 800 Betten in den Krankenhäusern Wiens werden eingespart, als Ersatz dafür soll es Telemedizin und privat geführte "Gesundheitszentren" geben.

Sparbudget der Stadt als Klassenkampf von oben

Einerseits gibt die Stadt Wien hunderte Millionen aus für einen Fernbusbahnhof, der vor allem private Busunternehmen unterstützt, und für eine Eventhalle für einen internationalen Veranstaltungskonzern. Andererseits werden Gebühren erhöht und bei den sozialen Dienstleistungen und auch in den Spitälern massiv gespart. Es herrscht Klassenkampf von oben gegen uns alle, nicht nur in der Regierung, auch vom Rathaus!

Patrick Kaiser, Krankenpfleger und ehrenamtlicher AK-Rat sowie Personalvertreter im WiGeV meinte dazu in einem Redebeitrag: "Wir in der Pflege im öffentlichen Dienst dürfen bereits spüren, was vielleicht auch auf alle Beschäftigten im Sozialbereich zukommt! Wir haben durch einen unnötig erzwungenen aufgemachten Gehaltsabschluss in manchen Bereichen bis 2029 Reallohnverluste von bis zu 8 Prozent über das ganze Arbeitsleben. Die Sparpakete betreffen zu aller erst die sozialen Berufe und die davon betroffenen Menschen. Da wollen wir nicht mehr mitmachen, wir müssen wir uns gegen die Kürzungsdiktate wehren. Nur gemeinsam können wir im Gesundheits- und Sozialbereich etwas bewirken!"

Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau und Spardikate!

Tue, 11 Nov 2025 00:11:34 GMT

Wie du wahrscheinlich mitbekommen hast, steht Wien vor einem sozialen Kahlschlag. Wir starten Widerstand gegen die Spardikate bei der Budgetpräsentation der Stadt Wien am 14.11. ab 8:30. Spannende Aktionen sind geplant!

Am Freitag, den 14.11. präsentiert die Stadtregierung ein Budget, in dessen Rahmen etwa die Mindestsicherung für Kinder gekürzt und für subsidär Schutzberechtigte ganz abgeschafft werden soll. Quer durch den Sozialbereich werden Projekte eingestellt und Leute gefeuert, von der Drogen- und Suchthilfe bis zu Deutschkursen. Den Obdachloseneinrichtungen wird sogar das warme Mittagessen gestrichen. Alle jetzt schon angekündigten Kürzungen hier zu erwähnen würde den Rahmen sprengen, aber kurz lässt sich sagen: *Zehntausende Menschen sind durch dieses Budget akut von Armut und Elend bedroht*

Auch im WiGeV soll gespart werden, nachdem dort bereits durch das aufgeschnürte Gehaltsgesetz massive Reallohnverluste, auch für die Pflege, real sind. In den anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht es nicht anders aus, Mistkübler, Hausbetreuer:innen, Sozialarbeiter:innen, etc. Weitere Einsparungen sind in Planung.

Wir wollen das nicht hinnehmen, *daher raus auf die Straße*. Wir werden bei der *Verkündung des Budgets der Stadt Wien* am *Freitag dem 14.11. ab 08:30 bei der Lichtenfelsgasse 2 (Rathaus)* der Stadtregierung richtig einheizen.

Das wird nur der erste Schritt sein. Wir, das Bündnis SoWi_So - Solidarischer Widerstand gegen Sozialkürzungen , planen für die kommenden Monate weitere Aktionen, etwa eine Konferenz gegen die Kürzungen und Demonstrationen.

Komm am Freitag, nimm alle mit die du kennst und die Zeit haben. Melde dich wenn du mit uns aktiv werden willst:

sowiso.wien@gmail.com

GLB Wien aktiv in der 184. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien

Wed, 05 Nov 2025 23:50:09 GMT

Der Schwerpunkt der AK-Vollversammlung lag diesmal auf Lohntransparenz. Dabei wurde die nach wie vor bestehende Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen thematisiert.

Anlass für das Thema war das 100-jährige Jubiläum des Frauenreferats, gegründet von Käthe Leichter, damals wie heute mit der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Die schwierige Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Sorgearbeit gipfelt in der hohen Teilzeitquote bei Frauen. Dies ist kein privates, sondern ein systemisches Problem.

Der GLB unterstützt die Gleichstellung, beispielsweise durch die Forderung nach guten Lohnabschlüssen. Unser Antrag gegen Nulllohnrunden und für eine aktive Lohnpolitik – was gerade in unterbezahlten Branchen Frauen helfen würde – wurde jedoch abgelehnt.

Redebeiträge unserer AK-Rät:innen

In seinem Redebeitrag betonte GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit ein Nein zur massiven EU-weiten Aufrüstung, die nur den Profiten der Rüstungsindustrie dient. GLB-AK-Rat Patrick Kaiser kritisierte die Aufrüstung und die grenzenlose Stützung der Profite der letzten Jahre als Ursache für kommende massive Sozialkürzungen. Er bezeichnete auch das Aufmachen des Lohnabschlusses im öffentlichen Dienst mit massiven Reallohnverlusten als fatal.

Unsere Anträge

Ein gemeinsamer Antrag mit anderen Fraktionen, die Dienstgeberabgabe (U-Bahnsteuer für Unternehmer:innen) nach 2012 endlich wieder adäquat zu erhöhen, statt die Jahreskarte und andere Tickets in Wien zu verteuern, wurde ebenso wie der Antrag für erweiterte Rechte für Ersatzbetriebsrät:innen zur weiteren Diskussion zugewiesen.

Ebenfalls an einen Ausschuss überwiesen wurde die Forderung nach einer Anhebung der Verjährungsfrist und einem Verbot von Verfallsklauseln bei ausstehenden Gehältern. Leider abgelehnt wurden nicht nur das Anliegen, den geringfügigen Zuverdienst sozialversicherungspflichtig zu machen, sowie ein Antrag gegen die massive EU-weite Aufrüstung. Diese Ablehnungen zeugen von dem nicht immer fortschrittlichen Charakter der FSG-dominierten Vollversammlung.

Spannend: Gratiskindergarten abgelehnt

Extrem spannend war, dass auch die FSG-Mehrheitsfraktion den Antrag zum Erhalt des Gratiskindergarten in Wien abgelehnt hat. Vorgeschobene Begründung war, dass es ihn ja gibt! Man muss dazu sagen, dass in Wien AK-Anträge und deren Zuweisung bzw. Ablehnung immer die Vorboten der kommenden Politik der Stadtregierung sind. Deshalb müssen wir darauf eingestellt sein, dass diese wichtige sozialpolitische Maßnahme möglicherweise derzeit in Diskussion und Gefahr ist!

GLB Wien weiter aktiv in der AK-Wien

Dank euch können wir weiter in der Wiener AK-Vollversammlung aktiv sein und dort widerständig und sozialpartnerschaftskritisch eure Anliegen vertreten! Mach auch du mit beim GLB!

Unsere Redebeiträge bei der Vollversammlung:

Unsere Anträge an die 184. AK-Vollversammlung Wien im Detail

GLB Antrag 1 - Anhebung der Verjährungsfrist bei ausstehenden Gehaltsbestandteilen und Gehältern sowie gegen Verfallsklauseln - wurde zur Diskussion in einen Ausschuss zugewiesen.

GLB Antrag 2 - Geringfügigen Zuverdienst sozialversicherungspflichtig machen. Wurde abgelehnt, obwohl ein wichtiges Thema um Altersarmut zu verringern.

GLB Antrag 3 - Gemeinsam mit LINKS und KomIntern - Dienstgeberabgabe (U-Bahnsteuer) erhöhen statt Öffi-Tickets verteuern. Dieser Antrag wurde ebenso einem Ausschuss zugewiesen, wo wir hoffentlich die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlages überzeugend vertreten können.

GLB Antrag 4 - Erweiterte Rechte für Ersatzbetriebsrätinnen und Ersatzpersonalvertreterinnen. Dieser wichtige Antrag soll gleiche Rechte und Bildungsmöglichkeiten für Ersatzbetriebsrät:innen und -personalvertreter:innen wie für Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen fördern, damit sie diese bei Bedarf gleichwertig ersetzen können und keine Repressionen der Arbeitgeber befürchten müssen. Auch dieser Antrag wurde einem Ausschuss zugewiesen, in dem wir gehört werden und dieses Anliegen vehement vertreten werden.

GLB Antrag 5 - ÖBB Tickets dürfen am Schalter und am Automaten nicht teurer sein als online. Dieser Antrag ist von einer Aktivist:in angestossen worden. Wir freuen uns auf Inputs in die AK-Vollversammlung. Erfreulicherweise wurde er angenommen und ist nun Teil der Position der AK-Wien.

GLB Antrag 6 - Gratis-Kindergarten in Wien erhalten und ausbauen. Dieser Antrag wurde von der FSG als Mehrheitsfraktion spannenderweise abgelehnt. Wir denken, dass diese wichtige soziale Leistung derzeit wirklich in Gefahr ist!

GLB Antrag 7 - Für ein soziales Europa – Nein zur massiven EU-weiten Aufrüstung durch Readiness 2030. Unsere weitere Initiative gegen EU-weite Aufrüstung mit Beteiligung des neutralen Österreichs bei massiven Einsparungen im sozialen Bereich wurde leider von der AK-Wien abgelehnt!

GLB Antrag 8 - Forderungstext: "Die 184. Vollversammlung der AK Wien steht für eine offensive Lohnpolitik ! Damit ist nicht nur den Beschäftigten, sondern der gesamten Gesellschaft geholfen. Die Arbeiterkammer Wien tritt für eine offensive Lohnpolitik ein und spricht sich gegen Reallohnverluste aus. Sie steht konsequent ausschließlich auf der Seite ihrer Mitglieder und unterstützt deren Proteste und Kampfmaßnahmen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln."

Auch dieser Antrag wurde von der FSG-Mehrheit abgelehnt. Es soll scheinbar weiter eine Sozialpartnerschaft gefördert werden, die die Machtverhältnisse zugunsten der Bosse ignoriert und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen nicht einmal als letztes Mittel des Widerstands unterstützen will.

Reallohnverluste im öffentlichen Dienst: Ein Schlag in den Nacken für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge.

Thu, 09 Oct 2025 14:00:02 GMT

Während Vermögens- und Erbschaftssteuern oder wirkliche Mietpreisbremsen nicht in Sicht sind, wird massiv in Aufrüstung investiert. Dafür tragen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach dem neu verhandelten Lohnabschluss mit „breiten Schultern“ zur Budgetsanierung durch Reallohnverluste bei. Zusätzliche Einsparungsmaßnahmen werden folgen.

Im Rahmen eines Zweijahresabschlusses wurde für 2025 durch GÖD und Younion eine Lohnminderung von 0,3 Prozent unter der Inflationsrate vereinbart, um zumindest ein kleines Plus von 0,3 Prozent beim Gehalt ab Anfang 2026 zu erreichen. Wir erinnern uns: Eine große Demonstration wurde noch am selben Tag von den beteiligten Gewerkschaften abgesagt, da ja damals ein – laut deren Aussage – zukunftsträchtiger und akzeptabler Kompromiss kurzfristig im stillen Kämmerlein ausverhandelt wurde.

Diese Vereinbarung – real eine in Gesetz gegossene Tatsache – wurde nach Drohungen mit Nulllohnrunden aus der Regierung, konkret von SPÖ Finanzminister Marterbauer, nun schnell beiderseits gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich in einer sogenannten Sozialpartnerschaft noch verlassen? Warum lassen sich die Gewerkschaften das gefallen? Welche Auswirkungen hat das beispielsweise auf Verhandlungen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im SWÖ-Kollektivvertrag?

Es geht um sehr viele Bereiche der Daseinsvorsorge

Betroffen vom miesen Abschluss sind nicht nur einige wenige Beamte, sondern viele wichtige Berufe auch in Ländern und Gemeinden, darunter Müllabfuhr, Straßenbahnfahrer:innen, Lehrer:innen, Pfleger:innen, Sozialarbeiter:innen aber auch z.B. technische Facharbeiter:innen. In den Mangelberufen der Daseinsvorsorge löst das keinen Jubel, sondern Entsetzen aus. Die Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen sowie oft Nacht- und Wochenenddiensten werden für Neueinsteiger:innen dadurch immer weniger attraktiv. Nachwuchs ist rar, es fehlt immer mehr an Personal.

Konkret bringt der neue Lohnabschluss Folgendes: Eine Nulllohnrunde für das erste Halbjahr 2026, erst ab Juli 2026 steigen die Gehälter dann um 3,3 Prozent. Maßgeblich für diese Zahl ist die rollierende Inflation im September 2025 plus 0,3 Prozent. Nicht nur, dass niemand die Verluste seit Anfang 2025 nachzahlt, wird auch noch die Inflation über sechs Monate vorenthalten, und man weiß noch gar nicht wie sie sich entwickelt.

Der Knüller kommt aber noch: Ohne Not und ohne Einbezug der gewerkschaftlichen Basis oder gar bösen Kampfmaßnahmen wurde ein Drei-Jahres-Abschluss vereinbart, der – sozial gestaffelt – für geringste Einkommen höchstens 2 Prozent, für den Rest allerdings ein Prozent bis weniger bedeutet. Die Inflation wird lt. Prognosen aber weit darüber liegen. Damit werden Reallohnverluste auch für die geringst verdienenden einzementiert.

Sozialpartnerschaft nur zum Wohl der Arbeitgeberseite

Bereits bei den Metallern haben die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre in einer Nacht- und Nebelaktion Reallohnverluste ausverhandelt.

Nun nehmen zwei weitere große Gewerkschaften einen massiven Reallohnverlust für ihre für die Gesellschaft enorm wichtigen Beschäftigten in Kauf – nach kurzem, scheinbar inszeniertem Theaterdonner. Damit unterstützen sie die neoliberale Sparagenda der Regierung.

Es zeigt sich, dass die Sozialpartnerschaft nur für Profite der Arbeitgeber oder im Fall der öffentlich Bediensteten für die Interessen des Budgets der Regierung da ist. Die Verhandlungen sind weiterhin weder transparent, noch sinnvoll. Die beteiligten Personen in den Verhandlungsteams sind parteipolitisch genau zugeordnet und mit den Regierungsparteien verbandelt bzw. haben sich neoliberale Tendenzen durchgesetzt.

Auf Vereinbarungen kann man sich in Zukunft offenbar nicht mehr verlassen. Eventuell wird der Abschluss im öffentlichen Dienst dann kurz vor Ablauf Mitte nächsten Jahres neu verhandelt und die Nulllohnrunde verlängert. Wir werden es sehen.

Jedenfalls wird sich dieser – wie gesagt – aufgebrochene und erzwungene Abschluss auch auf Kollektivvertragsverhandlungen in anderen, vor allem sozialen Bereichen auswirken. Die Gewerkschaftsführungen sind sich dessen möglicherweise bewusst, eventuell auch nicht. Insgesamt geben die Abschlüsse ein fatales Bild für die herrschenden Gewerkschaftsführungen ab. Basisdemokratie und die Einbindung von Personalvertretern durch breit organisierte Versammlungen gibt es nicht.

Ist der öffentliche Dienst damit aus dem Schneider?

Natürlich nicht. Viele Beschäftigte werden vielleicht denken: „Nun gut, dann nehmen wir eben diese Lohnkürzungen in Kauf, damit sind die Sparpakete und Budgetkürzungen für uns erledigt.” Das ist jedoch nicht der Fall. Die Einsparungsmaßnahmen stehen erst am Anfang.

Alleine 360 Mio. Euro Einsparungen durch diesen Abschluss! sind für die Regierung noch zu wenig, um in der öffentlichen Daseinsvorsorge genug zu sparen. Die eigentlichen Probleme werden mit den noch nicht veröffentlichten Budgetkürzungen sichtbar, die in den kommenden Monaten und Jahren bekannt werden. Dann geht es den öffentlichen Diensten noch mehr an den Kragen. Auch Gemeinden und Länder müssen sparen. Die neoliberale Agenda wird dann auch Dienstposten und für den Erhalt der Leistungen notwendige Überstunden weiter stutzen. Dabei wird die Kreativität keine Grenzen kennen.

Sozialpartnerschaft und Klassenkampf

Wir erleben hier einen weiteren Klassenkampf von oben in einer der zahlreichen ökonomischen und imperialen Krisen des kapitalistischen Systems. Während Profite gestützt und Kriegsmaterial gekauft wird, sollen diejenigen, die das Werkl am Laufen halten mit ihren Dienstleistungen ihren Lohn durch sozialpartnerschaftliche Übereinkunft selbst kürzen. Die Sozialpartnerschaft mit Unterstützung der SPÖ und ÖVP sowie unter Druck von FPÖ und NEOS ist kein geeignetes Konzept mehr.

All dies zeigt:

Es braucht politischen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen die neoliberalen Kürzungen bei der Daseinsvorsorge.
Wir brauchen eine basisdemokratische Veränderung der Verhältnisse in den Gewerkschaften, auch mit Urabstimmungen.
Die Gewerkschaften müssen kämpferischer werden und die Sozialpartnerschaft hinterfragen

Stärken wir gemeinsam linke Alternativen in den Gewerkschaften, wie den GLB – wir sind dabei!

Patrick Kaiser (Intensivpfleger, AK-Rat und Personalvertreter im WiGeV)

Drohnen töten – Nein zu Aufrüstung und Krieg!

Sun, 21 Sep 2025 15:24:15 GMT

Protest gegen das Drohnensymposium “presented by Rheinmetall” Auch der GLB Wien ruft zur Demo auf!

Drohnen töten – Nein zu Aufrüstung und Krieg!

Protest gegen das Drohnensymposium “presented by Rheinmetall”

Dienstag, 23. September 2025
17:00 – 19:30 Uhr
Wiener Werkshallen, 2. Haidequerstraße 1–3, 1110 Wien (vor dem Veranstaltungsort)

Am 23. September will Rheinmetall in Wien Simmering ein Drohnensymposium abhalten: Die Waffenlobby trifft sich mit Militärs, um die neuesten Kriegsgeräte zu präsentieren – für noch mehr Waffen, Eskalation und Krieg.

Wir sagen: Nicht mit uns!

Während Konzerne Profite aus Krieg und Tod ziehen, zahlen Menschen mit ihrem Leben. Statt für soziale Sicherheit, Klima und Gesundheit zu sorgen, wird in Rüstung investiert. Speziell Drohnen nehmen hier eine besonders fatale Rolle ein: seit Jahren werden sie in Kriegen und Konflikten zur Auslöschung von Leben bis hin zum Völkermord eingesetzt, wie wir es jetzt auch in Gaza sehen.

Sie läuten dabei eine Phase elektronischer Kriegsführung ein, die alle Befürchtungen in Hinsicht auf den Einsatz von KI in Kriegen und eine neue Qualität und Quantität des Tötens wahr werden lässt.

Die Wahl des Veranstaltungsortes ist ein klares Symbol: Die Wiener Werkshallen – einst Panzerfabrik im KZ-Mauthausen Außenlager Saurerwerke – stehen für die tödliche Kontinuität der Rüstungsindustrie.

Wir lassen die Rüstungskonzerne nicht ungestört Kriegstreffen abhalten.

Wir durchbrechen ihre PR-Show mit unserem Protest. Wir sagen klar: Nein zu Militarisierung, Drohnen und Krieg!

Kommt alle zur Kundgebung! Bringt eure Stimmen, Transparente, Kreativität und Wut mit.

Gemeinsam stellen wir uns Rheinmetall & Co. entgegen! Weitere Infos folgen – bleibt dran und verbreitet den Aufruf!

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke!

Fri, 12 Sep 2025 00:46:47 GMT

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke!
Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten!

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke! Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten!

Während es weiterhin keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine wirkliche Mietpreisbremse für Vermieter:innen im privaten Bereich gibt, wird massiv in Aufrüstung investiert. Dafür sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Budgetsanierung beitragen. Betroffen sind nicht nur die wenigen Beamten, sondern viele wichtige Berufe der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Lehrer, Pfleger, Sozialarbeiter usw.

Im öffentlichen Dienst wurde letztes Jahr im Rahmen eines Zweijahresabschlusses eine Lohnminderung von 0,3 % unter der Inflationsrate vereinbart, damit für 2026 zumindest ein kleines Plus von 0,3 % beim Gehalt steht. Für dieses Ergebnis wurde am selben Tag sogar eine große Demonstration abgesagt. Diese Vereinbarung wird nun gekübelt. Man fragt sich: Worauf kann man sich noch verlassen?

Nun droht SPÖ-Minister Marterbauer mit einer Nulllohnrunde für 2027, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter Druck zu setzen und sie dazu zu bringen, weitere Lohnverluste zu akzeptieren.

Eine Nulllohnrunde bedeutet einen Verlust von zehntausenden Euro im Lebensverdienst. Selbst Abschlüsse unter der immer nachträglich gewährten, schöngerechneten, rollierenden Inflation bedeuten viele Tausend Euro weniger im Portemonnaie über Jahre hinweg.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-nah) für die Bundesbediensteten ist bereits auf diese Argumentation eingegangen, es werden scheinbar Verhandlungen geführt. Die Younion (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) möchte sich eventuell als mitleidende Gewerkschaft positionieren, die das Ergebnis dann umsetzen "muss" obwohl ihr Vorsitzender Meidlinger Verbindungen in die höchsten Kreise der SPÖ hat und intervenieren könnte.

Insgesamt sollen viele Beschäftigte, die die „Drecksarbeit“ unserer Gesellschaft erledigen, bluten. Das kann so nicht akzeptiert werden. Ein schlechter Abschluss der Gesundheits-, Sozial- und Daseinsberufe im öffentlichen Dienst hätte zudem leider eine Vorbildwirkung für die derzeitigen Lohnverhandlungen, beispielsweise im privaten Sozialbereich (SWÖ). Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen.

Patrick Kaiser, AK-Rat für den GLB in Wien, Personalvertreter im WiGeV (öffentliche Wiener Spitäler) und aktiver Intensivkrankenpfleger, meint: „Younion und GÖD dürfen sich nicht erpressen lassen! Wir haben bereits eine schlechte Vereinbarung über 0,3 % über der Inflationsrate nach Verlusten zuvor. Wenn dies aufgeschnürt wird, muss es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben, für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Wir sind bereit!”

GLB Wien Offenes Treffen mit Sommerfestl

Wed, 06 Aug 2025 16:45:12 GMT

Wir laden herzlich zum gemeinsamen Diskutieren und Feiern ein! Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Sei dabei: Do., 14.8.25 ab 18h Lagerwiese Kaiserwasser (hinter dem Goethehof).
Bei Schlechtwetter im Werkl im Goethehof (1220 Schüttaustraße 1-39).

GLB am Volksstimmefest: Zentrum Arbeitswelt

Sun, 20 Jul 2025 21:58:30 GMT

Der GLB ist natürlich wieder am schönsten Fest Wiens mit dabei: Im "Zentrum Arbeitswelt" beim VOLKSSTIMMEFEST der KPÖ. Gemeinsam diskutieren, schlemmen und feiern! Sei dabei!

Unser Programm heuer:

Samstag, 30.8.:

15:30: Eröffnung durch GLB-Bundesvorsitzenden Georg Erkinger, anschließend Reden von AK-Rät:innen des GLB und von DIDF.

16h: Diskussionsveranstaltung "Pensionen und Pensionssicherheit"

Diskussionsleitung: Sepp Stingl. Angefragte Teilnehmer:innen: Michael Graber (KPÖ), Monika Kemperle (Vorsitzende ÖGB Pensionist:innen), Teilnehmer:innen von Momentum und Agenda Austria bzw. Neos

18h Band: BACKYARD

Masterpieces of Rock

20h CHRIS PETERKA

Arbeiter:innenlieder zum Mitsingen und Mitfeiern

Sonntag, 31.8.

14:30 Band: BETTY ROSSA

Rote Lieder gegen den grauen Alltag – für Frieden, für Streikbewegungen und eine gerechte Gesellschaft.

16h Diskussionsveranstaltung „Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse heute und im Austrofaschismus“

Parallelen (in Diskurs und Praxis) und was wir daraus lernen können.

Teilnehmer:innen: Irina Vana (Soziologin und Historikerin), Anna Rosenberg (Bündnis 12. Februar), Christoph Haill (Historiker). Diskussionsleitung: Patrick Kaiser.

18h Band: FREE WILLY

(Klassen)Klänge zwischen Folk, Rock und unplugged

20h Band: LAUT FRAGEN

Postpunk-Duo aus Wien

Außerdem: Arbeiterkammer Wien und die "Allianz für den freien Sonntag" sind dabei! DIDF wird einen Infostand betreuen.

Wir freuen uns auf gemeinsames Feiern!

Auch WAT-Tigers veranstalten ein Beachvolleyballturnier. Wir unterstützen es.

ÖGB Forderung "Hitzefrei über 30 Grad" umsetzen!

Tue, 01 Jul 2025 19:59:52 GMT

Eine Sonderregelung am Bau, bei Temperaturen ab 32,5 Grad hitzefrei zu geben, ist freiwillig - viele Unternehmen machen davon nicht Gebrauch.

Letztes Jahr war nur jedes zehnte Unternehmen dazu bereit. Zudem arbeiten viel mehr im Freien - es gibt rund 400.000 Outdoor-Beschäftigte.

Höchste Zeit, folgende ÖGB Forderung endlich umzusetzen:

"Ab einer Temperatur von über 30 Grad in Arbeitsstätten, an auswärtigen Arbeitsstellen und auf Baustellen soll bezahlt hitzefrei gegeben werden, solange keine kühleren Alternativen angeboten werden. "

183. AK-Vollversammlung Wien: Demokratie im Mittelpunkt

Wed, 28 May 2025 22:31:14 GMT

Die einführende Diskussion zur 183. Vollversammlung der AK Wien stand ganz im Zeichen der Demokratie. Dass es die AK Wien mit der Demokratie nicht so genau nimmt, zeigt sich daran, dass kleinere Fraktionen bzw. Gruppen weiter kein Teilnahmerecht an den wichtigen Ausschüssen haben.

Die gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten Anträge für den ganzjährigen Ausbau der Wohnungslosenhilfe in Wien sowie zur Abschaffung der prekären Plattformarbeit wurden von der Vollversammlung angenommen! Auch die Anträge gegen die Abschaffung des Zuverdienstes bei Bezug von AMS-Geld und gegen eine Budgetsanierung auf Kosten von Lohnabhängigen, Pensionist:innen und des Sozialstaates fanden eine Mehrheit und sind damit offiziell Programm der AK Wien. Zur Diskussion in den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen wurden unsere Anliegen für mehr Schutz der Arbeitnehmer:innen bei der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sowie unser Antrag „Nein zur EU-weiten Aufrüstung und zum Sozialabbau“. Leider wurde die GLB-Resolution mit dem Titel „Solidarität ist unsere stärkste Waffe: Streikbewegungen unterstützen” und damit eine aktivere, kämpferische Politik abgelehnt.

Für internationale Solidarität und gegen Aufrüstung

In seiner Wortmeldung betonte GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit, dass er selbst beim Generalstreik in Belgien gegen Sozialabbau und Pensionskürzungen dabei war. Leider wurde in Österreich über diese Streikbewegung, wie auch über viele andere in Frankreich, Griechenland, Italien usw., nur wenig berichtet. Eine Arbeiterkammer sollte über internationale Streiks informieren und diese entsprechend unterstützen! Weiters kritisierte er das Aufrüstungsprogramm ReArm der EU: 800 Mrd. Euro sollen in die Gewinne der Rüstungsindustrie investiert werden. Wir lehnen diese massive Aufrüstung bei gleichzeitigem Sozialabbau ab. Die Möglichkeit zum AMS-Geld dazuzuverdienen ist wichtig, die neuen Einschränkungen sind reine Schikane gegen die Lohnarbeitsabhängigen.

Hier unsere Anträge gesammelt:

Diskussionsveranstaltung: Die private Tasche der Versicherten - Selbstbehalte und Zuzahlungen

Sat, 24 May 2025 23:39:04 GMT

Offenes Treffen des GLB-Wien mit anschließender Diskussionsveranstaltung über Selbstverwaltung und Selbstbehalte der öffentlichen Krankenkasse.

Warum gibt es überhaupt Selbstbehalte, wenn man öffentlich krankenversichert ist? Muss der Anteil der Privatzuzahlungen für Gesundheit wirklich ständig steigen? Warum steigt die Rezeptgebühr von Jahr zu Jahr? Könnte der Staat hier nicht sozial ausgleichend regulieren?

Diese und viele weitere Fragen werden in der vom GLB-Wien mitveranstalteten Diskussionsveranstaltung ab 18h gestellt. Vorher treffen wir uns als GLB Wien beim Haupteingang des ÖGB um 17h, für eine kurze offene Vorbesprechung auch über andere Themen) in kleinerem Rahmen.

Sei dabei, mach mit:

Offenes Treffen des GLB Wien:
Die., 3.6. ab 17h, Treffpunkt: ÖGB Zentrale, 1020, Johann-Böhm-Platz 1 beim Haupteingang.

Anschließend ab 18h Teilnahme an der Veranstaltung gemeinsam mit der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik:

"Die private Tasche der Versicherten - Selbstbehalte und Zuzahlungen" im Wilhelmine Moik Saal, unterstützt durch den GLB Wien.

https://fb.me/e/2Xo9TNMQB

SABOTAJ - DIDF gemeinsam mit GLB Wien - ACHTUNG, Verschoben!

Sat, 24 May 2025 22:53:41 GMT

ACHTUNG: VERSCHOBEN! DIDF hat uns gerade mitgeteilt, dass die Veranstaltung kurzfristig verschoben wurde. Neuer Termin wird angekündigt. Spannende Veranstaltung von DIDF. GLB Wien ist dabei! Gemeinsam kämpfen und verändern!

Sabotaj - Ein interessantes Kabarett in türkischer Sprache.

Fr., 30.5. ab 19h

VHS PAHO, Ada-Christen-Gasse 2, 1100 Wien

Wieder heraus zum 1. Mai - für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und gegen Sozialabbau und Militarisierung!

Wed, 23 Apr 2025 23:08:53 GMT

Im Juli 1889 beschloss die Gründungskonferenz der Zweiten Internationale in Paris, den 1. Mai zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Aktuell leben wir mit 12-Stunden Arbeitstagen und einer 60-Stunden-Woche. Die Sozialdemokratische Partei als Teil der aktuellen Bundesregierung stellt dies bis jetzt nicht in Frage. Im Gegenzug werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung beschlossen. Deshalb: Gehen wir wieder gemeinsam beim Feiertag der lohnarbeitspflichtigen Menschen auf die Straße, für Frieden und bessere Arbeitsverhältnisse!

Zumarsch zur traditionellen Mai-Demonstration von KPÖ und verbündeten Organisationen von GLB Wien, DIDF, KPÖ Leopoldstadt; KPÖ Brigittenau, KPÖ Floridsdorf und KPÖ Donaustadt:

Treffpunkt 08:45 Ecke Praterstraße/Novaragasse
Zumarsch ab 9h zur traditionellen, alternativen 1. Mai-Demonstration ab 10:30 bei der Albertina zum Parlament

Anschließend gibt es zwei Mai-Feste ab 14h:

Am 7Sternplatz sowie beim Maifest in Favoriten am Reumannplatz. Der GLB Wien wird in Favoriten vor Ort sein!

In diesem Sinne:

Glück auf und für einen kämpferischen Ersten Mai!

Patrick Kaiser

Landesvorsitzender GLB Wien

Gemeinsam für sichere Jobs und eine bessere Versorgung in der Wiener Wohnungslosenhilfe!

Wed, 23 Apr 2025 22:58:08 GMT

Wie jedes Jahr beendet der Fonds Soziales Wien (FSW) Anfang Mai das sogenannte „Winterpaket“ und schließt den Großteil der Notquartiere für Obdach- und Wohnungslose Menschen. Damit werden rund 1000 Menschen aus den Einrichtungen gedrängt, wo sie, wenn sie nichts anderes finden, schutzlos Kälte, zunehmenden Hitzewellen und Gewalt ausgesetzt sind. Immer wieder kommen auch in Wien obdachlose Menschen zu Tode.

Gleichzeitig verlieren durch die Schließungen viele Kolleg:innen ihre befristete Anstellung. Befristete Dienstverträge bedeuten für uns dauernde Angst um den Job und Nachteile beim Urlaub, bei den Vordienstzeiten und anderen Arbeitsrechten.

Werden wir nach der Winterpaket-Saison arbeitslos, bedeutet die Befristung ein geringeres Arbeitslosengeld. Damit muss Schluss sein! Wir wollen dauerhafte Anstellung, eine Erhöhung der Grundgehälter und bessere Bedingungen für uns Mitarbeiter:innen an der Basis - egal bei welchem Träger. Dauerhafte Anstellung heißt mehr Rechte, bessere Integration in die jeweiligen Teams und eine stabilere Beziehung zu den Nutzer:innen des Wohnungslosenhilfe. Wir fordern die ganzjährig Öffnung von Einrichtungen und eine

Finanzierung, die eine menschenwürdige Versorgung ermöglicht. Es braucht dringend mehr Einzelzimmer, sowie mehr Angebote für, obdachlose Frauen und queere Personen. So, wie das Winterpaket überhaupt erst entstanden ist, weil es Druck und Proteste gab, so können auch jetzt Verbesserungen nur erreicht werden, wenn wir uns zusammentun, und uns dafür einsetzen. Ladet

gerne Kolleg:innen, Klient:innen und Freund:innen ein! Lasst euch nicht einschüchtern und kommt vorbei.

Wohnen ist Menschenrecht.

Protest auch.

Kommt zur Kundgebung:

Mo., 28.04. ab 16 Uhr

FSW - Guglgasse 7 - 9, 1030 Wien

Gemeinsam mit "Sozial aber nicht blöd" - eine Basisinitiative der Beschäftigten in der Daseinsvorsorge

GLB solidarisch mit belgischem Generalstreik

Thu, 03 Apr 2025 22:58:46 GMT

Am 31. März 2025 fand in Belgien der größte Streik seit 10 Jahren statt – mit über 700 Streikposten und Aktionen. Von der Metallindustrie, über den Handel, von Krankenhäusern bis hin zum Kulturbereich, haben sich Kolleg:innen aller Branchen beteiligt.

Nach einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen war dies ein weiteres deutliches Warnzeichen gegen geplante Verschlechterungen der belgischen Regierung bei den Pensionen, bei Nacht- und Wochenendzuschlägen und mehr. Während die Regierung behauptet, kein Geld zu haben, werden Milliarden für Aufrüstung und Krieg ausgegeben.

GLB-Bundessekretär und WGB-Europasekretariatsmitglied Oliver Jonischkeit überbrachte beim Besuch von Streikposten im Cargobereich des Flughafens, in der Energieversorgung und einem Großbetrieb der Lebensmittelindustrie die Solidarität des Gewerkschaftlichen Linksblocks und des Weltgewerkschaftsbundes. Dieser fordert auch von der EU ein sofortiges Ende der massiven Aufrüstung.

Der Kampf in Belgien geht weiter – bereits für den 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf.

Landeskonferenz des GLB-Wien

Thu, 03 Apr 2025 22:55:19 GMT

Bei der Landeskonferenz des GLB-Wien am So., den 30.3.2025 wurde eine neue Leitung gewählt und der Landesvorsitz in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde ein umfassendes Umwelt- und Klimaprogramm beschlossen.

Gemeinsam mit vielen Mitgliedern wurde ein Resümee über die letzten Jahre gezogen, sowie die Weichen für die Zukunft mit einer fortschrittlichen Orientierung unserer linken Gewerkschaftsfraktion und unseren Arbeiterkammerrät:innen gestellt. Alle Gewerkschaftsmitglieder, die auch beim GLB Mitglied sind, durften teilnehmen und wählen.

Als Landesvorsitzender wurde Patrick Kaiser (AK-Rat für den GLB, Personalvertreter im WiGeV sowie beruflich Intensivkrankenpfleger) bei 13 stimmberechtigten Teilnehmer:innen einstimmig im Amt bestätigt. Auch Kassierin Sophie Apfler wurde wieder gewählt und wird ihre Tätigkeit gerne weiter ausführen.

Ebenso wurde die neue Landesleitung gewählt. Die Ergebnisse reichen von 93% (also eine Streichung) bis einstimmig.

Die neue Landesleitung besteht somit aus:

- Patrick Kaiser (Landesvorsitzender)

- Sophie Apfler BA (Kassierin und Handelsmitarbeiterin sowie Kultur- und Sozialanthropologin)

- Paul Czermak (Betriebsrat ASB sowie GLB-GPA Vorsitzender)

- Verena Rauch (Bürokauffrau, Sozialbetreuerin)

- Oliver Jonischkeit (GPA-Bundesvorstandsmitglied, AK-Rat, GLB-Bundessekretär)

- Christoph Haill (Mietrechtsberater)

Die Kontrolle nehmen Anil Deniz Nergiz (öffentlich Bediensteter) und Bernhard Kubicek (Betriebsrat AIT) wahr.

Bei einer Klausur wurde auch ein Klima- und Umweltprogramm entworfen. Dieses wurde als Antrag einstimmig angenommen und soll weiter verbessert werden. Ziel ist eine umfassende gewerkschaftliche Perspektive auf notwendige gesellschaftliche Veränderungen der Lohnarbeit hin zu ökologisch sinnvoller Verfügung über die Produktionsmittel.

Im Rahmen der Landeskonferenz bedankten wir uns herzlich für die langjährige Arbeit von Michi Broz in wichtigen Positionen. Er konnte leider aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen. Wir freuen uns sehr ihn als Pensionist:innenbeauftragter weiter im Team des GLB Wien dabei zu haben!

Gemeinsam für weitere kämpferische drei Jahre!

Solidarität mit den Streiks der Busfahrer:innen!

Sun, 23 Feb 2025 20:47:10 GMT

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die für ihre Interessen und Rechte kämpfen und streiken. Auch die vierte KV-Verhandlungsrunde für die 12.000 Beschäftigten der privaten Busunternehmen brachte keine Einigung. Die Arbeitgeber:innen wollten keine spürbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Buslenker:innen. Deshalb fand am Morgen des 20.2.2025 ein Warnstreik getragen von Gewerkschaftsmitglieder der vida, gemeinsam mit Klimaaktivist:innen an mehreren Stützpunkten in ganz Österreich statt.

Der GLB Wien war dabei. Ein kurzer, persönlicher Bericht von Michi Gehmacher, GLB-Betriebsrat im ASB:

Am 20. Februar, ganz früh, war auch ich mit mehreren Kolleg:innen des ASB solidarisch beim Warnstreik der privaten Busfahrer:innen. Wir standen vor einer Garage, wo sich viele Fahrer:innen von der Betriebsleitung einschüchtern und leider als Streikbrecher missbrauchen ließen. Als Betriebsrat und GLB-Aktivist im sozialen Bereich war ich aber von einigen Dingen sehr positiv überrascht:

Vor allem vom Mut und der Entschlossenheit der streikenden Fahrer:innen, obwohl Vertreter:innen der Geschäftsführung und einige Helfer anwesend waren. Mit viel Geduld sprachen sie mit den Streikbrecher:innen. Dazu kamen ehemalige Fahrer:innen, die vor der neuen Arbeit um 4:00 Uhr vor der Garage auftauchten und ihre Ex-Kolleg:innen unterstützten.

Besonders spannend war auch die größere Zahl von antikapitalistischen Umweltaktivist:innen, die im Rahmen der Kampagne "Wir fahren gemeinsam" die Solidaritätsaktion mit der vida organisierten und so auch vielen jungen Aktivist:innen die Möglichkeit boten, zur Solidaritätskundgebung zu kommen. So konnten sie sich aktiv mit dem Streik solidarisieren.

Es sieht so aus als würde der Arbeitskampf weitergehen, wir werden ihn weiter unterstützen. Die sozialpartnerschaftliche Orientierung ist falsch, je früher eine echte Streikkultur mit der Forderung nach Urabstimmungen über Kollektivvertragsabschlüsse durchgesetzt wird, desto besser für aller Arbeitnehmer:innen!

Damals wie heute: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Militarisierung! 9. Februar 2025 im 22. Bezirk

Thu, 23 Jan 2025 23:02:44 GMT

Überparteiliches Gedenken organisiert von Rassismusfreies Transdanubien - der GLB Wien ist dabei. Treffpunkt: Sonntag, 9.2.2025, 15:00 U1-Station Kagran, bei Gedenktafel der fünf gefallenen Schutzbündler (gegenüber Ströck)

Ablauf:

15:00 Auftakt U1-Station Kagran: Gedenktafel und am Bahnsteig (mit Reden und Chor 29. Novembar)

15:20 Fahrt 2 Stationen mit der U-Bahn nach Kaisermühlen (Chor 29. Novembar singt während der Fahrt mit den Teilnehmer_innen, Flugblätter werden verteilt)

15:45 Kundgebung beim Haupteingang des Goethehofs (Reden, Chor 29. Novembar und Nordbahnbund-Chor singen abschließend gemeinsam mit den Teilnehmer_innen „Die Arbeiter von Wien“)

16:15 Werkl: Ausklang mit Lesungen (Organisation: Traude Rabl) und Musikprogramm (Nordbahnbund-Chor)

Reden von: GLB, Bündnis 12. Februar, Grüne, KPÖ, KZ-Verband, RKP/Funke

Buchpräsentation: "Austrofaschismus und Februarkämpfe" am 16.2. im Werkl im Goethehof

Mon, 13 Jan 2025 23:12:24 GMT

Gemeinsam kämpfen heißt auch gemeinsam diskutieren und historische Kämpfe analysieren. Der Sammelband gibt einen guten Überblick was damals passierte. Wir freuen uns gemeinsam mit dem Bündnis 12. Februar den Sammelband zu präsentieren und darüber zu diskutieren!

Buchpräsentation am So., den 16.2. ab 15h

im Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39 (Rotes Gassenlokal)
Moderation: Patrick Kaiser für den GLB Wien

Buchbeschreibung:

„Austrofaschismus und Februarkämpfe“
Bündis 12. Februar (Hg.), Bearbeitung: Markus Primus, Anna Rosenberg, Gerhard Wogritsch
Böhlau, Wien 2025
442 Seiten, 37 Abbildungen

Die Ära der austrofaschistischen Diktatur ist immer noch ein kontrovers diskutiertes Stück Geschichte. In dieser Publikation wird ein kritischer Blick auf diese Ära geworfen – unabhängig von den Parteiinteressen, die bis heute das Geschichtsbild dieser Zeit prägen.

Dieser im Böhlau Verlag erscheinende Sammelband vereint eine Reihe aktueller Arbeiten renommierter Autor*innen und versteht sich als Beitrag zu einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Analyse von Austrofaschismus und Februarkämpfen 1934. Autor*innen aus verschiedenen Fachrichtungen – von den Pionier*innen der Austrofaschismusforschung bis hin zu teilweise bereits preisgekrönten jungen Forscher*innen – eröffnen neben historischen und politikwissenschaftlichen Blickwinkeln auch juristische und kulturelle. Regionale Ereignisse und Rahmenbedingungen werden ebenso berücksichtigt wie internationale bzw. bisher kaum behandelte Aspekte.

Februargedenken - Antifaschistische Demonstration am 12. Februar

Mon, 13 Jan 2025 19:20:31 GMT

12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“
Gedenken heißt kämpfen! - GLB Wien unterstützt die Gedenkdemo.

Faschismus und rechtes Gedankengut waren und sind immer schon Feinde der Lohnarbeitsabhängigen. Deshalb unterstützt der GLB Wien natürlich die Gedenkdemonstrationen zum Jahrestag der Kämpfe gegen das austrofaschistische Regime. Widerstand ist notwendiger denn je!

Antifaschistische Demonstration:
Mittwoch, 12. Februar 2025, Beginn: 17:30, U-Bahnstation Längenfeldgasse

Hier der offizielle Aufruf zur Demo gemeinsam mit dem Bündnis 12. Februar:

12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ - Gedenken heißt kämpfen!

Am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuß-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.

Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Faschisten in Italien, Deutschland und Österreich erhoben sich Arbeiter:innen von 12.–16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus. Sie beschlossen, sich gegen die Angriffe auf ihre Rechte und Strukturen zu wehren und einen Aufstand gegen die Bedrohung durch die faschistische Diktatur zu wagen. Damit war dieser Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa.

Der Aufstand, welcher entgegen den abwiegelnden Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert und chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpfer:innen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundesheer und Heimwehren. Hunderte starben in den Kämpfen, weitere wurden nach einer standrechtlichen Verurteilung durch die austrofaschistische Justiz ermordet.

Der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ist Gelegenheit zur Aufarbeitung der antisemitischen und faschistischen Wurzeln der ÖVP, sowie der Auswirkungen des Austrofaschismus auf die heutige politische Landschaft. Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus und seine Verbrechen verweist und das antifaschistische Bewusstsein in der Gesellschaft stärkt. Es braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf!

Es ist hoch an der Zeit, ein klares Bekenntnis zum Aufstand der entschlossensten Teile der Arbeiter:innenklasse in Österreich abzulegen. Deswegen sagen wir:

Der 12. Februar muss als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ ein gesetzlicher Feiertag werden!

Deswegen gehen wir am 12. Februar auf die Straße.

Für uns heißt gedenken kämpfen: Heute wie damals: Dem Faschismus entgegentreten!

Wir rufen alle dazu auf, am 12. Februar rote Fahnen/Tücher des Widerstands aus den Fenstern zu hängen.

Mehr unter: https://www.buendnis1202.at

Reallohnverluste im öffentlichen Dienst

Tue, 03 Dec 2024 17:06:09 GMT

Trotz angekündigter Proteste haben sich die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) und die Younion (ehemals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) kurzfristig auf einen fatalen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Der Abschluss betrifft die Bundesbediensteten, aber auch Landes- und Gemeindebedienstete, da das Ergebnis meist übernommen wird. Reallohnverluste sind zementiert für die nächsten 2 Jahre.

Bei den öffentlich Bediensteten geht es nicht nur um die immer weniger werdenden Beamten in den Ministerien und Magistratsabteilungen, sondern vor allem um viele verschiedene Berufe der Daseinsvorsorge wie Krankenpfleger:innen, Lehrer:innen, Müllabfuhrmitarbeiter:innen etc. In diesen Bereichen fehlen bereits jetzt viele Mitarbeiter:innen. Die anstehenden Pensionierungswellen werden das Problem weiter verschärfen. Die betroffenen Kolleg:innen halten die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen am Laufen und verdienen als Vertragsbedienstete im Schnitt weniger als Angestellte in der Privatwirtschaft. Sie hätten sowohl eine Reallohnerhöhung als auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen verdient, z.B. eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Bereits im Sommer wurde die Bundesregierung um die Aufnahme von Lohnverhandlungen kontaktiert. Eine Antwort blieb jedoch aus. Im November hat sich diese Gemengelage dann verdichtet, neoliberale Think Tanks und der Rechnungshof haben - abseits jeder gesellschaftlichen Verankerung - Nulllohnrunden für alle bei Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigten Mitarbeiter:innen in den Raum gestellt. Das hat dann natürlich berechtigten Widerstand hervorgerufen, wobei natürlich nicht ganz sicher ist, ob diese Gerüchte nicht auch gezielt lanciert wurden, um einen lächerlichen Abschluss zu relativieren.

Die GÖD hat - auch im Vorfeld der Bundespersonalvertretungswahlen - Protestaktionen angekündigt, die Younion war nur mit einer Unterschriftenaktion dabei.

Große Demo angekündigt - dafür geheime Verhandlungen

Dann kam der Tag der Protestmaßnahmen am 26.11., eine große Demo mit bis zu 30.000 Teilnehmer:innen vor dem Ballhausplatz war geplant. Das wäre eine große Unmutsbekundung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewesen.

Doch selbst in den Gewerkschaftsausschüssen in Großbetrieben wurde am Vortag nicht kommuniziert, dass es bereits Geheimverhandlungen zwischen der Gewerkschaftsführung und der Übergangsregierung gab.

Die Beschäftigten wurden in Bussen herbeigeschafft, als es schon fast klar zu sein schien, dass eine "Einigung" kurz bevorstand. Diese Busse kehrten kurz vor der Kundgebung um (z.B. von Graz nach Wiener Neustadt). Es gab also geheime Verhandlungen, während die Protestaktionen im Aufbau waren. Eine große Bühne, Zelte etc. wurden teuer angemietet und nach der Absage nach der Kundgebung ungenutzt wieder abgebaut. Geht man so mit Gewerkschaftsgeldern um? Und vor allem: Geht man so mit den Protesten und dem Unmut der Beschäftigten um? Der Unmut an der Basis ist deutlich spürbar, auch wenn sozialpartnerschaftlich kalmiert wird.

Mieser Abschluss mit Reallohnverlusten

Schließlich wurde wenige Stunden vor der Protestkundgebung ein Abschluss erzielt, der die Reallohnverluste des letzten Jahres (+3,5% im Durchschnitt bei einer rollierenden Inflation von 3,8%) nicht ausgleicht, sondern für das nächste Jahr überhaupt nicht verhandelt wird. Denn dann gibt es gnädigerweise die 0,3% über der Inflation, also Ausgleich erst nach 2 Jahren, die Preissteigerungen davor dürfen weiter von den Beschäftigten bezahlt werden. Gerade bei den Geringverdienern ist die reale Inflation durch steigende Mieten und Energiepreise viel höher!

Was in diesem Abschluss überhaupt nicht berücksichtigt wurde: Die prekären Arbeitsbedingungen in allen Bereichen, in denen soziale Dienstleistungen von der öffentlichen Hand erbracht werden. Es gab keine Diskussion über Verbesserungen im Dienstrecht, keine Diskussion über - wenn auch marginale - Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. Nach wie vor arbeiten die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der 40-Stunden-Woche. Lehrer:innen, Pfleger:innen und alle anderen wichtigen Berufe danken für nichts!

In den Mangelberufen der Daseinsvorsorge löst dieser Abschluss nicht gerade Jubel aus. So kann es nicht weitergehen und die Jobs werden für Neueinsteiger:innen immer weniger attraktiv. Im Bildungsbereich wird schon seit Jahren der Notruf in Bezug auf die Arbeitsbedingungen ausgerufen und auch hier gelingt es immer weniger Menschen für diesen Bereich zu begeistern. Auch in allen anderen Bereichen, die einen direkten Dienst an der Bevölkerung leisten, ist der Nachwuchs rar, immer weniger wollen sich die schlechten Arbeitsbedingungen mit teilweise Nacht- und Wochenenddiensten antun.

Waren die Proteste ernst gemeint?

Es stellt sich die Frage, ob diese Proteste wirklich ernst gemeint waren oder nur eine Wahlkampfstrategie innerhalb der GÖD? Die Younion hielt sich jedenfalls bedeckt.

Die richtige Antwort gaben ca. 400 Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen aus dem Bildungsbereich. Sie kamen trotzdem zur geplanten, aber abgesagten Demo und organisierten spontan einen "wilden" Demonstrationszug vom Ballhausplatz zur GÖD-Zentrale. Es gab Slogans wie "Wir sind stark, wir sind laut, weil ihr der Bildung die Zukunft klaut". Auch der GLB unterstützte diese Demonstration. Beim Abschluss vor der GÖD-Zentrale wurde lautstark "Kommt raus!" gerufen. Natürlich kam niemand heraus, um sein Abstimmungsverhalten zu erklären. Was aber bei einer Gewerkschaft, die wie jede Interessenvertretung vor allem aus Basismitarbeiter:innen besteht, notwendig gewesen wäre.

Sozialpartnerschaftliche Selbstaufgabe

Übrig bleibt: Eine Personalvertretungswahl auf Bundesebene, bei der die FCG in der GÖD etwa gleichauf lag, alternative Listen wie die ÖLI, die aber auch keine wirklichen Proteste organisiert, etwas zulegen konnten. Proteste, die zwar organisiert, dann aber halbherzig abgesagt wurden. Nach wie vor keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und Reallohnverlust für mindestens 2 Jahre. Keine Antwort auf die Frage, wie dem bereits bestehenden und weiter drohenden Personalmangel durch bessere Arbeitsbedingungen begegnet werden soll.

Es gab keine Urabstimmung, keine Mitgliederbefragung. Die Bonzen haben es unter sich ausgemacht. So bringt man niemanden in Mangelberufe! Es braucht eine Initiative von unten! Wir müssen jetzt gemeinsam in den Betrieben auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene dafür kämpfen, dass das nicht die letzte Entscheidung für 2 Jahre ist!

Wir halten fest:

1.) Geheimverhandlungen vor Protestaktionen sind unentschuldbar! Die Gewerkschaften sind das verlängerte Sprachrohr der Beschäftigten und nicht ein ausgemachter Klüngel!

2.) Gewerkschaftliche Protestmaßnahmen, die dann kurzfristig für einen faulen Kompromiss abgesagt werden enttäuschen und machen die Betroffenen wütend!

3.) Es muss auch im öffentlichen Bereich Urabstimmungen über die Verhandlungsergebnisse geben, sonst könnte jeder an der Basis denken, wir werden nicht eingebunden! Auch ein Streik wäre denkbar, um die Bedeutung der Daseinsvorsorge zu unterstreichen!

Dazu kommen Gerüchte, dass schwarz und hellrot dominierte Gewerkschaften wie GÖD und Younion auch politisch in die Koalitionsverhandlungen eingreifen. Sie wollen möglicherweise Proteste klein halten um Schwarz(Türkis)-(Hell)Rot-Pinken Koalitionverhandlungen nicht zu beeinflussen. Gerade die SPÖ könnte da auf die Idee gekommen sein zu zeigen, dass man im sozialpartnerschaftlichen Boot sitzt und beweisen will, dass man die Gewerkschaften im Griff hat. Dabei stellen selbsternannte Kapazunder der NEOS wie Schellhorn sogar diesen enttäuschenden Abschluss in Frage, während sie selbst über 10.000 Euro pro Monat abkassieren.

"Wir brauchen gerade im öffentlichen Dienst mehr Mitbestimmung der Basis in den Gewerkschaften. Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse jetzt!"

Patrick Kaiser, Intensivkrankenpfleger, Personalvertreter im WiGeV sowie AK-Rat

Proteste im Handel - Her mit der Marie!

Sun, 01 Dec 2024 15:16:09 GMT

Auf Kundgebungen in Linz und Wien haben hunderte Handelsangestellte, darunter viele Betriebsrät:innen, unter dem Motto "Wir sind der Handel ! Wir haben eine faire Gehaltserhöhung verdient !"

Das bisherige Angebot der Unternehmer (2 Jahresabschluss, zunächst 3,1 Prozent und nächstes Jahr 0,5 Prozent über der Inflation - aber nur, wenn diese unter 2 Prozent liegt) ist ein schlechter Faschingsscherz auf Kosten der Beschäftigten.

"Der GLB unterstützt den Arbeitskampf im Handel - es braucht eine Reallohnerhöhung, ein KV Abschluss soll durch eine Urabstimmung unter den betroffenen GPA Mitgliedern untermauert werden. "

Oliver Jonischkeit - GLB Bundessekretär

SWÖ-Abschluss: 4% sind zu wenig!

Tue, 26 Nov 2024 22:14:00 GMT

Enttäuschender Abschluss in der Sozialwirtschaft (SWÖ) - Gewerkschaft bremst Arbeitskampf wieder ein!

In der dritten Verhandlungsrunde der SWÖ-KV-Verhandlungen kam es zum Abschluss. Die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich erhalten 4 Prozent mehr Gehalt (bei einer rollierenden Inflation von 3,5 Prozent).

Zuvor fanden von den Gewerkschaften GPA und vida organisierte Protestkundgebungen in Linz und Wien sowie eine dezentrale Aktion „6 Minuten für 6 Prozent“ statt. Daher ist es für viele Kolleg*innen überraschend und enttäuschend, dass nur drei Tage später ein so magerer Abschluss herauskommt. Über so wichtige Verbesserungen im Rahmenrecht wie Arbeitszeitverkürzung und die 6. Urlaubswoche konnte man gar nicht verhandeln.

„Gemeinsam mit vielen anderen haben ich gestern gegen diesen Abschluss gestimmt. Die Gelderhöhung ist viel zu gering, denn die Preise und Mieten steigen zwar langsamer, aber sie sind noch immer viel zu hoch. Viele Kolleg*innen können sich das Leben nicht mehr leisten.
Die Kolleg*innen waren streikbereit. Das man abgeschlossen hat ohne zu versuchen diese Kampfkraft zu nutzen ist bitter. Mit Streiks wäre mehr drinnen gewesen.

Die lange Debatte vor der Abstimmung zum Abschluss und die vielen Gegenstimmen zeigen wie wichtig und richtig es gewesen wäre, den Abschluss in den Betrieben mit den Kolleg*innen zu besprechen und einer Urabstimmung zu unterziehen.“
Michael Gehmacher - GLB Betriebsrat im ASB - Mitglied im großen Verhandlungsteam des SWÖ-Kollektivvertrags

Man bemerkt: Immerhin hat ein Drittel des Verhandlungsteams gegen den Abschluss gestimmt – dies zeigt schon große Zweifel und Kritik am Verhandlungsergebnis. Der GLB fordert eine Urabstimmung über den KV-Abschluss. Viele Kolleg*innen haben sich im Arbeitskampf engagiert, daher sollen sie auch mitbestimmen können.

Die Gewerkschaftsführung hat den Arbeitskampf aufgegeben, bevor dieser richtig angefangen hat. Sie wird sich dadurch nur noch mehr Unmut der Beschäftigten an der Basis zuziehen. Gleichzeitig laufen die KV-Verhandlungen im Handel, die GÖD und die Younion stimmten fast zeitgleich einem noch schlechterem Abschluss (3,5 %) für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu. Noch im Laufen sind die KV-Verhandlungen der Handelsangestellten. Das derzeitige Händler:innen-Angebot von 3,1 und der GPA-Gegenforderung von 3,9 Prozent lassen auch nicht mehr erwarten.

Was würde näherliegen, als diese Kämpfe zu verbinden?

GLB bei der 182. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer - Arbeitszeitverkürzung im Fokus

Fri, 22 Nov 2024 23:22:30 GMT

Für den GLB Wien nahm AK-Rat Patrick Kaiser an der 182. Vollversammlung teil, für den kurzfristig erkrankten Oliver Jonischkeit wurde Lukas Zwerina als Ersatzmitglied angelobt.

Präsidentin Renate Anderl betonte, dass eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sinnvoll wäre. Der Ökonom Torsten Müller stellte verschiedene Modelle in Europa vor. Er erinnerte auch daran, dass es in Frankreich bereits seit 1998 eine gesetzliche Regelung von 35 Stunden pro Woche gibt. Die Erfahrung zeige, dass vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen in Vollzeit wechseln. Ebenso wurde festgestellt, dass eine Viertage-Woche in Pilotprojekten nur dann sinnvoll ist, wenn sie mit einer Arbeitszeitverkürzung einhergeht. Ansonsten kommt es zu einer massiven Arbeitsverdichtung. Spannenderweise wurde ein Antrag zur Arbeitsverkürzung des GLB mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion trotzdem abgelehnt.

Undemokratisches Vorgehen der FSG

Während der Rede von Anderl gab es eine fraktionsübergreifende Aktion für „Zusammenarbeit und Rederecht auch in den Ausschüssen“. Seit der letzten Wahl hat die FSG-Mehrheit in strenger Auslegung des AK-Gesetzes die meisten Fraktionen und Gruppen von den Diskussions- und Informationsprozessen in den Ausschüssen ausgeschlossen. In der Folge werden die Mandate dort zu 97 Prozent von der FSG gestellt, bei einem Wahlergebnis von 57 Prozent.

Anträge meist gemeinsam

GLB-Anträge gegen eine Paketzustellung am Sonntag und für eine Erhöhung des Arbeitslosen- und Notstandsgeldes wurden gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und auch von der Vollversammlung angenommen. Die Anträge für eine radikale Verkürzung der Normarbeitszeit, für einen erweiterten Kündigungsschutz während eines Krankenstandes sowie für das Recht auf Teilzeitarbeit sowie für eine unabhängige Meldestelle für Probleme im Gesundheitsbereich in Wien wurden ebenso gemeinsam eingebracht, aber leider abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde die Forderung nach einer Verbesserung des Karenzgesetzes. Ein gemeinsamer Antrag zu Frieden statt Aufrüstung wurde mit der KomIntern eingebracht, auch weitere Anträge vom GLB unterstützt.

AK-Rat Kaiser warnte in seinem Redebeitrag vor den kommenden Kürzungspaketen jeder möglichen Regierungskonstellation: „Keine Regierung wird uns etwas schenken, und ein gemeinsamer Kampf für eine Politik für die vielen ist notwendig! Dabei dürfen wir uns keine sozialpartnerschaftlichen Kompromisse einreden lassen.“

Anschließend betonte Kaiser die Unterstützung der Kämpfe um den SWÖ-Kollektivvertrag: „Der Kampf muss eskaliert werden, unsere Forderungen nach 500 Euro mehr aufs Grundgehalt und 25 Prozent mehr auf Zulagen müssen drin sein. Hingewiesen wurde auch auf die drohende Nullrunde im öffentlichen Dienst, was tausende Pfleger:innen, Polizist:innen, Mitarbeiter:innen der Müllabfuhr etc. betrifft, sowie auf die Solidarität mit der Forderung nach deutlich höheren Löhnen im Handel. Abschließend wies er auch darauf hin, dass der Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung nach 50 Jahren endlich geführt werden muss! 30 Stunden in der Woche sind genug!

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Unsere Anträge im Wortlaut:

Keine Paketzustellung an Sonntagen

Die 182. Vollversammlung der AK Wien fordert die Post AG auf, das am 6. Oktober 2024 begonnene Pilotprojekt der Paketzustellung am Sonntag in einigen Wiener Bezirken sofort zu beenden und den Sonntag als gemeinsamen Ruhetag zu respektieren.

Zu Recht betont die Wiener Sonntagsallianz, die Teil der Allianz für den freien Sonntag Österreichs mit ihren 50 Mitgliedsorganisationen ist, dass diese Praxis Tür und Tor für eine weitergehende Aushöhlung der Arbeitsrechte öffnet, indem das reguläre Arbeitszeitmodell umgangen wird. Auch wenn die Zustellung derzeit durch externe Lieferdienste erfolgt, steigt der Druck auf die in dieser Niedriglohnbranche Beschäftigten an, insbesondere auch für die dort tätigen Selbstständigen. Denn der Kollektivvertrag für Kleintransporteur:innen deckt einen Einsatz am Sonntag gar nicht ab. Die Post AG spricht bereits von einer möglichen Ausweitung der Sonntagszustellung u.a. auf die Landeshauptstädte. „Die Sonntagszustellung der Post könnte wohl rasch zu einer dauerhaften Ausweitung der Sonntagsarbeit führen – und dies nicht nur in der Zustellbranche“, wie die Wiener Sonntagsallianz in einer Presseaussendung feststellt.

50 Jahre 40-Stunden-Woche: Arbeitszeitverkürzung jetzt !

Die 182. Vollversammlung der AK Wien fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, unter Einbindung der Interessenvertretungen und aller Parlamentsparteien einen Dialog zu starten, der nach fünf Jahrzehnten Stillstand bei der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung diese wieder in Gang bringt und in der Folge in einer Reduktion der gesetzlichen Normalarbeitszeit mündet.

2025 jährt sich die Einführung der gesetzlichen 40-Stunden-Woche zum 50. Mal. In den vergangenen fünf Jahrzehnten wurden merkliche Produktivitätszuwächse erreicht, ohne dass es zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich gekommen wäre.

Im Gegenteil – trotz vielfach gestiegener Arbeitsbelastung – wird wieder über längere Arbeitszeiten diskutiert. Neben steuerlichen Anreizen für mehr Überstunden wurde von Seiten der Industrie zuletzt die Forderung nach einer 41-Stunden-Woche erhoben. Dabei wurden mit der Verlängerung der Höchstarbeitszeit bzw. der Einführung des 12-Stunden-Tages 2018 bereits entscheidende Verschlechterungen für die Beschäftigten eingeführt.

Bei der durchschnittlich wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer:innen liegt Österreich im EU-Spitzenfeld. Nur in Griechenland wird noch mehr gearbeitet. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit lag in Österreich im letzten Jahr bei 41,7 Wochenstunden und damit mehr als eine Stunde über dem Schnitt im Euroraum.

Eine Erhöhung der gesetzlichen Normalarbeitszeit ohne Lohnausgleich – wie sie von der Industrie gefordert wurde – würde dazu führen, dass die Bezahlung von Überstunden entfällt und Teilzeitbeschäftigte bei gleichbleibendem Stundenausmaß von Lohnkürzungen betroffen sind. Die Ersparnis von Entgeltzahlungen bzw. die damit einhergehenden Lohnkürzungen würden eine ungerechte Umverteilung zu Gunsten der Unternehmer:innen bewirken. Angesichts von Löhnen und Gehältern, die den massiv steigenden Preisen hinterher hinken, einer über die letzten Jahrzehnte deutlich gestiegenen Produktivität, einer steigenden Anzahl an Arbeitslosen und einer Arbeitsbelastung, die etwa in der Pflege dazu führt, dass Beschäftigte diesen Bereich verlassen, braucht es dringend eine Debatte um eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung.

Arbeitslosen- und Notstandsgeld anheben, um ein Leben in Würde zu gewährleisten

Die 182. Vollversammlung der AK Wien fordert die Koalitionsverhandler:innen und in Folge die künftige österreichische Bundesregierung auf, den Arbeitslosenbezug und die Notstandshilfe auf eine mindestens 70-prozentige Nettoersatzrate zu erhöhen sowie die automatische jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes als dringliche Maßnahme ins Regierungsprogramm aufzunehmen.

Die massive Teuerungswelle der letzten zwei Jahre, insbesondere die besonders eklatanten Preiserhöhungen fürs Wohnen sowie bei Energie und Lebensmittel, stellen für sehr viele Lohn- und Gehaltsbezieher:innen eine große finanzielle Belastung dar. Nicht planbare, aber notwendige Anschaffungen, wie beispielsweise nach einer kaputt gegangenen Waschmaschine, sind oft eine schier unlösbare Katastrophe.

Bei einem Verlust des Arbeitsplatzes gibt es über die Arbeitslosenversicherung nur eine maximal 60 prozentige Nettoersatzrate des Einkommens. In Wahrheit ist die Ersatzrate oft noch geringer, weil bei der Berechnungsrundlage das Vorjahresentgelt, also eines mit einer fehlenden KV-Lohnerhöhung, herangezogen wird.

Die „Versicherungsleistung“ Arbeitslosengeld, die eigentlich geschaffen wurde um das Risiko der Existenzsicherung bei einem Arbeitsplatzverlust zu minimieren und das Leben danach abzusichern, ist für viele nur mehr ein (noch gesetzlich gesichertes) „Almosen“, das weder die Existenz und schon gar nicht die Teilhabe am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben, also ein Leben in Würde, sichert.

Für einen erweiterten Kündigungsschutz während des Krankenstandes

Nach aktuellen Zahlen des Arbeitsklima-Indexes gehen knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich krank zur Arbeit. Auch im Home-Office zeigt sich ein erweitertes Bild des „Krank-arbeiten-gehens“.

Die Arbeiterkammer Oberösterreichs schlägt deshalb Alarm ! Diese alarmierenden Werte stellen die höchsten seit dem Beginn der Erhebungen 2008 dar. Präsentismus trotz gesundheitlicher Einschränkungen macht die Menschen kaputt. Ursachen sind vor allem Pflichtgefühl gegenüber Arbeitskolleg:innen, die nicht mögliche Erledigung von Arbeitsleistungen bei Abwesenheit sowie vor allem auch, dass die betriebliche Vertretung den Arbeitnehmer:innen nicht immer genügend Rückhalt gibt.

Lohnarbeit unter ständigem Präsenzdruck macht die Menschen kaputt, die Gesundheit der Beschäftigten steht auf dem Spiel.

Die Arbeiterkammer Oberösterreichs fordert deshalb bereits:

– Verbesserte Arbeitsbedingungen aller Berufsgruppen, vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich und Sicherstellung von ausreichend Personalressourcen.

– Kündigungsschutz während des Krankenstandes. Auch bei einvernehmlicher Auflösung muss der Anspruch auf Entgeltfortzahlung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus aufrecht bleiben.

Die Arbeiterkammer Wien folgt dieser Aufforderung.

Recht auf Teilzeitarbeit

Viele Menschen würden gerne Teilzeit arbeiten, um Reproduktions- oder Weiterbildungsarbeit zu leisten oder zu stemmen. Leider wird dies oft durch fast schon patriarchale Zustände verwehrt.

Eine moderne Lohnarbeitswelt stellt die Bedürfnisse der Beschäftigten in den Vordergrund. Es darf nicht über Fachkräftemangel geklagt werden, wenn gleichzeitig nicht einmal individuelle Lohnarbeitsbedürfnisse angenommen werden. Neben dem Wunsch nach Vollzeitarbeit muss auch das Bedürfnis nach Teilzeitarbeit als gesetzlich garantiertes Recht gefordert werden.

Daher wird sich die AK Wien für ein generelles Recht auf Teilzeitarbeit einsetzen.

Die AK Wien stellt eine unabhängige Melde- und Unterstützungsstelle für Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung

Die AK Wien stellt eine unabhängige Melde- und Unterstützungsstelle für Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung, analog zur AK Niederösterreich

Mit den Worten der AK Niederösterreich:

„Warum müssen Probleme an den Arbeitgeber gemeldet werden ? Dauerhafte Überlastung kann die eigene Gesundheit und die von Patient:innen oder Klient:innen gefährden. Weil sie die Fehleranfälligkeit steigen lässt und Fehler können für alle teuer werden. Das Aufzeigen von Gefahrenquellen hilft, Schäden zu vermeiden.

Meldungen können sich, wenn ein Schaden passieren sollte, für die Mitarbeiter:innen haftungsbefreiend bzw. haftungsmildernd auswirken. Dies ist für alle von Vorteil: für die Mitarbeitenden, für die betreuten Personen und für die Arbeitgeber:innen.

Wir unterstützen Sie !

Unser Angebot:

– Konkretisierung und rechtliche Bewertung des Sachverhaltes

– Unterstützung beim Auffinden weiterer betrieblicher und überbetrieblicher Betroffener innerhalb ihrer Einrichtung

– Unterstützung beim Verfassen einer Überlastungs- oder Gefährdungsmeldung bzw. einer Strukturmangelanzeige an den Arbeitgeber

– Sie möchten lieber anonym bleiben: Dann können wir die Meldung gerne auch für Sie beim Arbeitgeber/bei der Arbeitgeberin einbringen.

– Je nach Sachverhalt: Unterstützung bei der Einbeziehung anderer Behörden bzw. Meldestellen (z.B. CIRS medical, Patientenanwaltschaft, Volksanwaltschaft, Aufsichtsbehörde) – Vorträge bei Betriebsversammlungen

Sie können die Meldung anonym bei der AK Niederösterreich einreichen. Es ist nicht erforderlich, dass Sie Ihren Namen oder den Namen der Einrichtung bekannt geben.

Wenn Sie allerdings die Unterstützung der AK (z.B. in Form einer rechtlichen Beratung) benötigen, geben Sie bitte unbedingt eine E-Mail-Adresse oder Telefon-Nummer an, unter der Sie erreichbar sind. Die Mail-Adresse muss nicht ihren richtigen Namen enthalten“.

Probleme im Gesundheits- und Krankenpflegebereich sind auch in Wien weiter präsent. Gangbetten in Wiener Spitälern werden zwar dementiert bzw. schöngeredet, aber sind weiter auf der Tagesordnung. Wenn diese Gangbetten dann in gesperrte Bereiche verlegt werden, ist zwar ein Bett da, aber nicht das nötige Personal. Personalschlüssel werden immer mehr verringert.

Bettenreduktion ist seit Jahrzehnten Realität trotz wachsender Bevölkerungszahl in Wien. Die zuständige Gewerkschaft im öffentlichen Dienst verhandelt zwar Gehaltszuwächse, allerdings keine Personalschlüssel. Gleichzeitig werden durch interne Dienstplanvorgaben immer mehr Menschen aus der Pflege im öffentlichen Dienst vertrieben. Die letzten Dienstanweisungen bzgl. Gefährdungs- bzw. Überlastungsanzeigen machen solche zahnlos und dies wird von den Personalvertretungen und der Gewerkschaft teilweise unterstützt.

So kann es nicht weitergehen. Es braucht auch in Wien eine unabhängige Meldestelle für Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich. Die AK Niederösterreich geht dabei mit gutem Beispiel voran.

Verbesserung des Mutterschutz- bzw. Väterkarenzgesetzes

Die 182. Vollversammlung der AK Wien fordert den Nationalrat auf, sich für eine Novelle bzw. Verbesserung des Mutterschutzgesetzes bzw. des Väterkarenzgesetzes einzusetzen. Es soll Arbeitnehmer:innen nach der Geburt eines eigenen Kindes ein Kündigungsschutz von mindestens 3 Jahren zuerkannt werden. Dies unabhängig davon, ob die betroffenen Arbeitnehmer:innen eine Elternkarenz oder Elternteilzeit in Anspruch nehmen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerung und der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt entscheiden sich immer mehr Arbeitnehmerinnen und in Einzelfällen auch Arbeitnehmer als Väter für die Variante eines einkommensabhängigen Karenzgeldes in Kombination mit einer nachfolgenden Bildungskarenz und dem Bezug von Weiterbildungsgeld. Firmen sind in der Regel nicht bereit, für die Zeit einer Bildungskarenz einen Kündigungsschutz zu vereinbaren. Um diese Kolleg:innen vor den negativen Auswirkungen einer Dienstgeberkündigung mit Kind/Kindern im Kleinkindalter zu schützen, braucht es einen Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer:innen bis zum 3. Lebensjahr des Kindes.

Jahresabschlussfeier des GLB mit MieterInneninitiative, Werkl im Goethehof und KPÖ Leopoldstadt

Fri, 22 Nov 2024 23:09:23 GMT

Wir feiern gemeinsam ein widerständiges Jahr! Auf ein noch kämpferischeres 2025, gegen Sozialabbau und Aufrüstung. Nur gemeinsam können wir stark sein!

GLB Wien, KPÖ Leopoldstadt&PolDi, MieterinnenInitiative und Werkl im Goethehof freuen sich, euch alle einzuladen, um zu plaudern, zu feiern und gemeinsam auf ein kämpferisches Jahr anzustoßen!

Jahresabschlussfeier:

Fr, 6.12. ab 18h im Werkl im Goeth ehof (Schüttaustraße 1-39)

Seid dabei, feiert mit!

Für Verpflegung ist gesorgt und auch für Getränke. Spenden fürs Werkl sind natürlich gerne gesehen.

ES REICHT - Protest für einen fairen Kollektivvertrag im SWÖ

Thu, 14 Nov 2024 22:51:25 GMT

Soziale Arbeit braucht angemessene Bezahlung! Öffentliche Betriebsversammlung des SWÖ unterstützen: Mo., den 18.11. ab 14h im Votivpark in Wien. Der GLB ist dabei!

Derzeit finden die Gehaltsverhandlungen im SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich), die Angebote der Arbeitgeber:innenseite sind inaktzeptabel. Arbeitsdruck und Personalengpässe belasten uns enorm. Die Preise von Wohnen, bei Strom, Heizen und Treibstoffen, sowie bei wichtigen Lebensmitteln sind weiterhin hoch. Von diesem hohen Niveau ausgehend steigen die Lebenshaltungskosten weiter.

Indes ist der Sozialbereich im Vergleich zum Durchschnittsverdienst um 20% unterbezahlt. Kolleg:innen der unteren Verwendungsgruppen und Kolleg:innen in Teilzeit sind dadurch von Armut bedroht.

Das Gehaltsplus des letzten KV-Abschlusses konnte die gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Weitem nicht abfedern. Die mangelnde Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsführung hat viele Kolleg:innen stark enttäuscht. Die Mehrheit im Verhandlungsteam beschloss eine Forderung von 6,1 % mehr Gehalt. Damit droht den Beschäftigten der unteren Verwendungsgruppen ein deutlicher Reallohnverlust.

Kürzere Normalarbeitszeiten und höhere Löhne würden die Arbeit in den Sozialberufen und in der Pflege zudem attraktiver machen. Wesentlich mehr Menschen wären dann bereit, im Sozialbereich zu arbeiten.

Deshalb ist es entscheidend, zu mobilisieren. Wenn GPA und vida einen guten Abschluss für alle Kolleg:innen erreichen wollen, muss es in einer möglichst frühen Phase der Verhandlungen Aktionen, Warnstreiks und Streiks geben. Diese sollten gemeinsam, bundesweit und gleichzeitig stattfinden.

Michael Gehmacher, GLB-Vertreter im Großen Verhandlungsteam: „Der GLB hat konsequent gegen schlechte Abschlüsse gestimmt. Wir als GLB werden uns an allen ernsthaften Versuchen, für einen guten Abschluss zu kämpfen, aktiv und solidarisch beteiligen.“

Der GLB verlangt eine Urabstimmung von allen betroffenen Kolleg:innen über einen vorläufigen
KV-Abschluss bei SWÖ, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und anderen Kollektivverträgen im Sozialbereich.

Komm auch du zu der öffentlichen Betriebsversammlung am Mo., den 18.11. ab 14h im Votivpark in Wien und unterstütze den Kampf der Beschäftigten. Der GLB ist auch dabei!

Kampf für faire Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst!

Fri, 08 Nov 2024 18:25:47 GMT

Die noch amtierende Bundesregierung ignoriert die Forderung nach Gehaltsverhandlungen für die wichtigen Berufe der Daseinsvorsorge. Eine Nulllohnrunde mit massiven Reallohnverlusten ist zu befürchten. Erste Protestaktionen sind bereits geplant, diese müssen aber noch viel weiter gehen.

Jedes Jahr verhandeln die GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) und die Younion (ehemals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) gemeinsam über die Gehaltsanpassungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

In den Medien wird dies meist als "Beamtengehaltsverhandlungen" bezeichnet, obwohl nur ein kleiner Teil der Betroffenen Beamte sind. Der Großteil ist nach dem ASVG versichert und somit Vertragsbedienstete. Betroffen sind viele Berufsgruppen der Daseinsvorsorge wie Pflege, Müllabfuhr, Polizei, Sozialarbeit etc. Der Durchschnittsverdienst liegt laut Statistik Austria unter dem Durchschnitt der Angestellten in der Privatwirtschaft.

Nulllohnrunde befürchtet

Der Beginn der Verhandlungen wird von der Bundesregierung seit dem Sommer verzögert. Beamtenminister Kogler und Finanzminister Brunner spielen sich dabei gegenseitig den Ball zu. Befürchtet wird nun eine Nulllohnrunde, was weitere große Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde.

Kampfmaßnahmen beschlossen

Die GÖD und die Younion rufen nun zu Dienststellenversammlungen auf, die aber meist nur informativen Charakter haben. Viel wichtiger ist die Planung von weitergehenden Protesten, dazu soll am Dienstag, den 26.11. eine Demonstration in Wien stattfinden.

GLB Wien unterstützt diese Proteste selbstverständlich und ruft zur zahlreichen - auch solidarischen - Teilnahme auf. Sollte sich bis dahin der Verdacht erhärten, dass eine Nulllohnrunde geplant ist, müssen unbedingt weitere Maßnahmen bis hin zum Streik folgen!

Patrick Kaiser

Intensivkrankenpfleger, GLB-Wien Landesvorsitzender und AK-Rat in Wien

AK-Rat Patrick Kaiser: KPÖ muss ins Parlament!

Tue, 17 Sep 2024 23:31:28 GMT

Das Leben wird für alle immer schwieriger. Preise und Mieten steigen, die Löhne real aber nicht ausreichend. Wir erleben Reallohnverluste während die Profite der großen Konzerne explodieren. Das Sozial- und Gesundheitswesen entwickelt sich immer mehr in ein Zwei- oder noch mehr Klassen System. Es herrscht Klassenkampf von oben. Eine KPÖ im Parlament kann die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zumindest ein wenig verschieben!

Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich werden die kommenden Sparpakete - egal von welcher Regierung - wohl große Einschnitte bedeuten. Als Krankenpfleger auf einer Intensivstation und als Personalvertreter spüre ich schon jetzt den immer größer werdenden Kostendruck und die Sparmaßnahmen. Das wird nicht weniger werden!

Wir brauchen Menschen im Nationalrat, die für eine bedingungslose Unterstützung jener Menschen eintreten, die es sich nicht richten können. KPÖ-Spitzenkandidatin Bettina Prochaska, die auch Intensivkrankenpflegerin ist, steht zum Beispiel bedingungslos für eine gute Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich ein. Solche Expert:innen des Alltags braucht es auch in der Bundespolitik!

Als kämpferische Gewerkschaftsfraktion müssen wir uns den Einzug einer konsequent sozialen KPÖ in den Nationalrat wünschen. Nur so können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ein Stück weit verschoben und ein Politikwechsel vorangetrieben werden!

Deshalb: am 29.9. unbedingt KPÖ wählen!

Patrick Kaiser ist GLB-Wien Landesvorsitzender, AK-Rat in Wien für den GLB, Intensivkrankenpfleger im WiGeV und KPÖ-Aktivist im 2. Bezirk.

GLB Wien meint: am 29.9. KPÖ wählen!

Tue, 17 Sep 2024 23:28:05 GMT

Es gibt für den GLB Wien vier wesentliche Punkte, warum wir die KPÖ zur Nationalratswahl unterstützen.

Weil es nicht wurscht ist, dass es den lohnarbeitspflichtigen Menschen immer schwerer fällt über die Runden zu kommen.

Weil es wichtig ist, dass jene, die es sich nicht richten können, eine vom Kapital unbeeinflussbare Lobby im Parlament haben.

Weil es gesellschaftlichen Druck von links braucht, um die Interessen der immer prekärer lebenden Lohnabhängigen auch in und mit den Gewerkschaften und Arbeiterkammern besser vertreten zu können.

Weil die Systemkrise, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, einen Politikwechsel braucht: für eine aktive Sozial-, Gesundheits- Klima- und Friedenspolitik. Das alles abseits der Sozialpartnerschaft, die in Wirklichkeit nur dem Kapital hilft.

Deshalb empfiehlt der GLB-Wien am 29. September natürlich die uns freundschaftlich verbundene KPÖ zu wählen! Nur gemeinsam sind wir stark!

Veranstaltung: Sozialversicherung - Von der Utopie zum Recht - Pflegeleistungen bei der SV absichern?

Mon, 16 Sep 2024 22:11:47 GMT

GLB Wien unterstützt die Veranstaltung am Mo., den 23.9. ab 19h im ÖGB-Catamaran (Johann-Böhm-Platz 1) - „Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik“: „Sozialversicherung – Von der Utopie zum Recht: Pflegeleistungen rechtlich verbindlicher in der SV absichern?“

Am Podium:

Maria Magdalena Hofmarcher-Holzhacker, Gesundheitsökonomin

Norbert Bauer, OÖ, Solidarwerkstatt, Betriebsratsvorsitzender Vida, GPA

David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der GPA

Moderation: Rudi Gabriel (Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik)

Debatten darüber, wie ein Recht auf Produkte der Daseinsvorsorge in die Verfassung kommen könnten, scheitern regelmäßig an der nicht vorhandenen Zweidrittelmehrheit.

Unter den gesetzlichen Abgaben nehmen die Beiträge zur Sozialversicherung eine Sonderstellung ein.
Sie unterscheiden sich von Steuern dadurch, dass sie erstens zweckgebunden verwendet werden müssen und zweitens mit daraus abgeleiteten konkreten Rechtsansprüchen verbunden sind.

Daher scheint die Einbindung der Pflegeagenden in das (selbstverwaltete) Sozialversicherungssystem geeignet zu sein, um die raschere Rechtssicherheit auf öffentlich finanzierte Pflegeleistungen für die Mitglieder der Versichertengemeinschaft zu erreichen.

Wir diskutieren über Vorteile, Nachteile & Widersprüche.

Anmeldung erbeten unter:

zwgesundheitspolitik@gmail.com

Veranstaltungslink auf Facebook:

www.facebook.com/events/1042721113521877

GLB-Bühne Zentrum Arbeitswelt am Volksstimmefest 2024

Wed, 14 Aug 2024 21:10:09 GMT

Sei dabei beim GLB-Zelt am Volksstimmefest im "Zentrum Arbeitswelt". Wie immer auf der Jesuitenwiese im Grünen Prater, diesmal Samstag 31.8. und Sonntag 1.9.2024. Die Arbeiterkammer ist auch vor Ort, außerdem die Sonntagsallianz. Nur gemeinsam können wir stark sein!

Triff uns live am Volksstimmefest bei der GLB-Bühne im "Zentrum Arbeitswelt". Unser Programm:

Samstag, 31.8.:

14h Eröffnung durch GLB Bundesvorsitzenden Georg Erkinger

14:30 Musik: MAGNOLIAN MOODS

Psychedelischer Funk mit Jazz und Acid Folk

16h DISKUSSIONSRUNDE: „Arbeitszeit, Mindestlohn, Soziale Sicherheit: Ein gewerkschaftlicher Prüfstand!“.

Eingeladen sind Vertreter:innen der zur Nationalratswahl antretenden Parteien. Moderation: Josef Stingl

18h Musik: LAUT FRAGEN

Widerständiges Elektro-Post-Punk Duo

20h Musik: CHRIS PETERKA

Arbeiter:innenlieder

Sonntag, 1.9.:

13h Workshop mit Ewald Magnes (Vortragender Gewerkschaftsschule ÖGB) u.a.: „Basics des Arbeitsrecht und historische Forderungen des GLB“

14:30 Musik: LAURA RAFETSEDER

Arbeiter:innenlieder

16h Internationaler Aktionstag für Frieden, ab 16:15: DISKUSSIONSRUNDE „Rüstungsindustrie in Österreich“. Moderation: Oliver Jonischkeit, Gemeinsam mit KOMintern und KJÖ. Vorher ab 15:30: Kundgebung beim KOMintern und KJÖ-Zelt mit Friedensmarsch zum GLB-Zelt.

18h Musik: URBIE

Poesie mit Pop/Rock-Sound

20h Musik: TINI TRAMPLER UND DIE PLAYBACKDOLLS

Politische Lieder mit Herz und Phantasie hin zur geistigen Rebellion

So findest du uns:

Solidarität mit den Streiks der Fahrradbot:innen!

Mon, 24 Jun 2024 23:54:34 GMT

Sie wollen einfach überleben. Das geht so nicht. Das meinen Fahrradbot:innen.

Farradbot:innen sind bei Unternehmen wie Lief erando die letzte Kette und damit die, die am wenigsten an der Plattform-Economy verdienen. Es geht um Löhne unter der Armutsgrenze, und um eine Aufforderung an die Sozialpartner, diese zu verbessern.

Die zuständigen Gewerkschaften leisten akivistische und gesetzliche Unterstützung. Es muss allerdings abseits der Sozialpartnerschaft eine kämpferische Initiative geben, erste Initiativen wie Riders Collektiv sind vorhanden: Aber nur gemeinsam können wir gegen prekäre Löhne und scheinselbstständige Beschäftigungsverhältnisse eintreten!

Info: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240624_OTS0017/termin-finale-der-dritten-welle-der-fahrradbotinnen-streiks-morgen-dienstag

Demo und Streik:

Die., 25. 6. 17-22h. Roter Bogen, U-Bahn Bogen 36 1080 Wien

Der GLB Wird solidarisch dabei sein! Bitte wer kann unbedingt auch teilnehmen.

Für den GLB Wien

Patrick Kaiser, Landesvorsitzender

Personalvertretungswahlen in Wien - fatales Ergebnis im öffentlichen Dienst

183:761127009 (Glb Wien) — Sun, 26 May 2024 21:55:03 GMT

Im April 24 fanden Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei den Gemeindebediensteten der Stadt Wien statt. Von den in etwa 73.000 Wahlberechtigten waren rund 31.000 in städtischen Krankenhäusern und Pflegeheimen beschäftigt. Die oppositionellen Bewegungen haben verloren, die Mehrheitsfraktion der FSG hat massiv dazu gewonnen. Der Stillstand bei den Bedingungen für die Berufe der Daseinsvorsorge ist damit zementiert. Wie konnte es dazu kommen?

Die Stadt Wien ist der größte Arbeitgeber in Wien und mehr als 7% der unselbstständig Beschäftigten arbeiten dort. Bei den Personalvertretungswahlen werden - analog zu den Betriebsratswahlen in privat geführten Betrieben - die Vertreter:innen der Beschäftigten gewählt.

Neben den einzelnen Dienststellen sind die Wahlen in verschiedene Hauptgruppen unterteilt. Diese sind:

HG I: Magistrat Stadt Wien inkl. Bildungspersonal etc.
HG II: WiGeV (Wiener Gesundheitsverbund - Krankenanstalten und Pflegeheime)
HG III: MA 31 Wiener Wasser, MA 44 Bäder Stadt Wien, MA 48 Abfallwirtschaft, sowie Friedhöfe Wien
HG IV: Wiener Stadtwerke, Wiener Linien, Bestattung Wien
HG V: Energie Wien
HG VI: Wiener Netze
HG VII: Pensionistinnen
HG VIII: Kunst, Medien, Sport, freie Berufe

Die Gremien gliedern sich bei der Personalvertretung in Dienststellenausschuss direkt im Betrieb, Hauptausschuss sowie Zentralausschuss. Bei der Gewerkschaft in Gewerkschaftsausschuss, Hauptgruppenausschuss sowie Landesvorstand und -konferenz. Wer sich ab jetzt noch auskennt - Chapeau! Heikle Themen werden von unten nach oben weitergereicht, wo dann eine FSG-Mehrheit sitzt, die mit Parteigenoss:innen im Rathaus verhandelt. Die Fraktion ist dabei wichtig, gewählte Organe abseits der Mehrheitsfraktion werden nicht gehört.

Personalvertreter:innen haben meist weniger Rechte als Betriebsräte - so haben sie keine Möglichkeit bei strategischen Entscheidungen der Betriebsführung Einsicht zu nehmen. Sie dürfen nur die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwachen.

Die Verhandlungen über die Bedienstetenordnung, die als Gesetz den Kollektivverträgen entspricht, finden im kleinen Kreis statt. Vertreter:innen in den Dienststellenausschüssen, möglicherweise abgesehen von den FSG-Fraktionierten, bekommen wenig Informationen. Teilweise wissen Vorgesetzte mehr über den aktuellen Verhandlungsstand als die gewählten Vertreter:innen im Betrieb. În Wien verhandeln schlussendlich FSG-Funktionär:innen mit SPÖ-Landespolitiker:innen über die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse. Die FSG betrachtet die öffentlichen Betriebe in Wien nach wie vor als ihr Eigentum. Pünktlich zur Wahl hat die Younion (die ehemalige Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) ein paar schon längst überfällige Zuckerl aus dem Sackerl gezaubert: So gibt es für alle Beschäftigten ein Gratis-Jahresticket für die Wiener Linien, Einspringdienste in der Pflege werden besser entlohnt sowie Zulagen erhöht.

Allgemeines Ergebnis

Von den 73.000 Wahlberechtigten sind vor allem die Beschäftigten in Hauptgruppe I und Hauptgruppe II interessant. Sie machen 87 Prozent der Wahlberechtigten aus. Die anderen Hauptgruppen sind damit eher von marginalem Interesse und vor allem lokale Besonderheiten machen Sinn.

Die Hauptgruppe I umfasst vor allem die Beschäftigten in der Verwaltung und im pädagogischen Bereich, die Hauptgruppe II die Beschäftigten der WiGeV - also der Wiener Krankenanstalten und Pflegeheime. Bei den Wiener Linien mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben ist die Ausgliederung mittlerweile so weit fortgeschritten, dass in der Hauptgruppe IV nur mehr rund 8.000 Beschäftigte wahlberechtigt waren, das sind deutlich weniger als 2015.

Die Hauptgruppe I

In der Hauptgruppe I (Magistrat), also in der Stadtverwaltung (und Kindergärten usw.) konnte die FSG weiterhin die absolute Mehrheit verteidigen. Mit einem Plus von 3,25% sogar mit Stimmengewinnen bei einer von 30.000 auf 33.000 gestiegener Beschäftigungszahl aber geringerer Wahlbeteiligung (65 auf 60%). In der Verwaltung wurden also in den letzten fünf Jahren zehn Prozent mehr Beschäftigte aufgenommen. Diese wählen aber nicht alle die FSG, auch wenn diese Jobs oft parteipolitisch motiviert sind. Insgesamt kann man sagen: In der Verwaltung gibt es scheinbar wenig Kritik, aber die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken. Eine hohe Anzahl an Listen ist angetreten. Das Phänomen ist ähnlich wie bei den AK-Wahlen. Die größte Oppositionsbewegung - die der AUGE kritisch nahestehende KIV/UG hat ein Drittel ihrer Stimmen verloren, während eine FSG-nahe Liste SoFair-FSG diese Verluste auffangen konnte. Diese Liste will weiterhin in der FSG bleiben, aber deutlich mehr Transparenz und Mitarbeiter:innen-nähe vermitteln. Es wird spannend sein, wie diese Liste dies in der eigenen Fraktion deutlich machen kann.

Die Hauptgruppe II

Auch im Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) konnte die FSG deutlich zulegen. Dies bei einer auf 43% gesunkenen Wahlbeteiligung. Vor der letzten Wahl hatte die sogenannte "Optierungsbewegung" mit Kämpfen um Verbesserungen im Dienstrecht Oppositionslisten in den einzelnen Spitälern Auftrieb gegeben. Nach einem engagierten Start mit widerständigen Anträgen in den Gewerkschaftsausschüssen der einzelnen Krankenhäuser z.B. für mehr Personal, Arbeitszeitverkürzung, etc. wurden immer mehr Anträge im Instanzenweg abgelehnt, da es eine klare Mehrheit der FSG nach oben hin gibt.

Aber: Während die Beschäftigten in der Verwaltung etc. deutlich gestiegen sind, gibt es in Wien eine Stagnation bei den Beschäftigten in der Pflege und im ärztlichen Bereich. In der Pflege sind sogar weniger Beschäftigte als 2019 tätig, bei einem deutlichen Bevölkerungswachstum.

Bemerkenswert ist auch, dass im Pflegebereich nur 36% der Beschäftigten zur Wahl gegangen sind. Hier hat die Opposition deutlich versagt, eine Veränderung der prekären Arbeitsbedingungen auch in eine demokratische Unmutsäußerung zu kanalisieren. Bessere Bezahlung löst das Problem der Unterbesetzung in der Pflege nicht. Es gibt keine Debatte über verbindliche Personalschlüssel, diese werden nach wie vor von den Vorgesetzten festgelegt. Die Mehrheit der Personalvertretung schweigt dazu.

Klinikum Ottakring

Im Klinikum Ottakring kandidiert seit 2019 eine basisdemokratisch orientierte Initiative unter dem Namen Solidarität als Liste. Nach dem ersten Erfolg mit 5 Mandaten ohne die Mehrheit der FSG brechen zu können, wurde ein weiterer Erfolg jedoch verpasst. Nun bleibt es bei 3 Mandaten, während die Liste MUT (angeblich mit zum Teil abenteuerlichen Versprechungen wie Dienstplanbevorzugung, wenn man dabei ist und absolutem Kündigungsschutz für alle, die irgendwie bei der Liste dabei sind) punkten konnte.

Klinikum Floridsdorf

Im Klinikum Floridsdorf gab es nach der letzten Wahl 2019 eine Oppositionsmehrheit aus KIV, FCG, Ärzteliste und Liste Solidarität. Bei der Liste Solidarität waren maßgeblich Aktivist:innen des GLB dabei. In den letzten 5 Jahren konnten viele Initiativen für mehr Personal auf verschiedenen Stationen erreicht werden. Nun wurde als gemeinsame Liste von Solidarität und KIV kandidiert, mit dem Ziel, mindestens ein Drittel der Stimmen zu erreichen, um einen Beisitz in der Personalvertretung und damit auch mehr Informationen zu bekommen. Bei der jetzigen Wahl hat die FSG wieder die absolute Mehrheit erreicht, mit 14 Mandaten weit vor der Opposition aus diesmal 2 Mandaten Ärzteliste und 4 Mandaten KIV (gemeinsam mit Solidarität). GLB-Landesvorsitzender Patrick Kaiser hat einen Sitz erhalten, ein weiterer GLB-Aktivist ist mit Platz 5 leider nur Ersatzmandatar. Nun liegt es auch an uns, eine GLB-KPÖ-Präsenz in diesem Klinikum mit fast 3.000 Beschäftigten zu verankern und damit weitreichende Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen.

Gewerkschaftswahlen

Eine Besonderheit im öffentlichen Dienst sind die parallel zu den Personalratswahlen stattfindenden Gewerkschaftswahlen. Dabei werden Fraktionen gewählt und nicht, wie bei den anderen Gewerkschaften, die Basis der Betriebsräte delegiert. Dieses System begünstigt die Mehrheitsfraktion, da es natürlich leichter ist, eine absolute Mehrheit zu erreichen, und schränkt die Mitbestimmung alternativer Listen ein. Das Ergebnis: Die Liste Solidarität als basisdemokratische Initiative ist drittstärkste Fraktion, aber nur mit 4,14 % geeworden. Für den GLB bedeutet dies, dass man gemeinsam auch in den höheren Gremien der hierarchisch organisierten Younion kleine Erfolge erzielen kann. Kritische Stimmen sind notwendig, Veränderungen können nur durch deutlichen Widerstand erreicht werden!

GLB bei den PV-Wahlen

Der GLB war bei diesen Wahlen nur sehr marginal vertreten. Das muss sich ändern. Ein gemeinsames Auftreten wie z.B. mit "Pflege in Bewegung" der KPÖ inklusive Vertretung in den Krankenanstalten ist notwendig und sinnvoll. Die oppositionellen Kräfte haben bei diesen Wahlen massiv verloren und die arbeitgebernahe FSG hat massiv gewonnen und damit ihre Deutungshoheit zementiert. Die oppositionellen Kräfte wurden teilweise marginalisiert oder sind an ihrer eigenen Anbiederung gescheitert. Wir werden dran bleiben und versuchen, eine gemeinsame Bewegung der Gesundheitsberufe für bessere Bedingungen voranzutreiben. Geplant sind Stammtische und Verteilaktionen.

Conclusio

Dank finanzieller Wahlzuckerl konnte die FSG bei den Personalvertretungswahlen große Gewinne einfahren. Die Arbeitsbedingungen z.B. in der Pflege wurden in den letzten 5 Jahren kaum thematisiert. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Pflegepersonal in den öffentlichen Wiener Spitälern trotz massiven Bevölkerungswachstums seit Jahren abgebaut wird. Eine linke Alternative muss die prekären Arbeitsbedingungen thematisieren, die nicht durch "Schmerzensgeld" in Form höherer Löhne beseitigt werden können. Damit die Beschäftigten bis zur Rente durchhalten und nicht nach wenigen Jahren ausgebrannt aus dem Beruf ausscheiden. Eine geringere Wahlbeteiligung in der Pflege zeigt, dass es so etwas braucht.

Wir müssen jetzt gemeinsam für eine kommunistische Alternative eintreten, damit die Daseinsvorsorge politisch besser organisiert wird.

50 Jahre Arbeitsverfassung -Rückblick und Perspektiven aus kommunistischer Sicht

Tue, 21 May 2024 22:55:10 GMT

Vor 50 Jahren, im Jahr 1974, wurde die Arbeitsverfassung in Österreich neu geregelt. Heute ist das Arbeitsrecht rechtlich und praktisch ähnlich fragmentiert wie das reformbedürftige Mietrecht.

Welche Kritik üben KPÖ und GLB daran und welche Vorschläge gibt es für Verbesserungen?

Was hat Europa mit all dem zu tun und wie können wir Einfluss nehmen?

Wann: Mittwoch, 29. Mai 2024

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Wo: Wurmbrandgasse 17, 1220 Wien

Input und Diskussion mit Ewald Magnes, Gewerkschafter und aktiv bei GLB und KPÖ

Eine gemeinsame Veranstaltung von KPÖ Transdanubien und GLB Wien

Weblink KPÖ

Danke für 2 Mandate! GLB Wien bleibt widerständig in der AK Vollversammlung

Tue, 21 May 2024 22:54:26 GMT

GLB Wien hat mit über 700 Stimmen Zuwachs wieder den Einzug in die Wiener AK-Vollversammlung geschafft. Um 62 Stimmen wurde das dritte Mandat verpasst, was Fraktionsstatus bedeutet hätte. Wir danken für das Vertrauen in uns!

Durchwegs kräftige Verluste der großen Fraktionen FSG, FCG, FA und AUGE zugunsten der zahlreichen kleinen Listen und ein deutliches Erstarken der linken Gruppierungen kennzeichneten die AK-Wahl in Wien vom 10. bis 24. April 2024 bei einer leicht gesunkenen Wahlbeteiligung. Alle 16 zur Wahlangetretenen Gruppierungen sind jetzt in der 180köpfigen Vollversammlung vertreten. Der GLB konnte seine zwei Mandate mit großem Stimmengewinn behaupten, wurde aber von KOMintern (3 Mandate) überholt. Auffallend ist, dass die erstmals angetretene Liste der NEOS – die bekanntlich die Arbeiterkammer abschaffen wollen – gleich fünf Mandate erreichte.

Solidarität mit politisch gekündigten Lohnarbeiter:innen! Arbeitsverfassungsgesetz ändern

Tue, 30 Apr 2024 21:29:42 GMT

Der Gewerkschaftliche Linksblock - GLB in ÖGB und AK - solidarisiert sich mit dem Kollegen und Komintern-Kandidaten Benjamin R., der offenkundig aus politischen Gründen gekündigt wurde. Wir begrüßen den Entschluss von Komintern, die mediale Öffentlichkeit zu nutzen, um politische Repression im Allgemeinen sichtbarer zu machen.

Als Gründungsfraktion des ÖGB stehen wir für Gewerkschaftliche Einheit. In diesem Interesse überprüfen wir alle - auch historische - Forderungen unserer Fraktion auf Aktualität für heute. Wir nehmen 50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz zum Anlass, um verstärkt und öffentlicher für eine Umsetzung der bekannten und beschlossenen GLB-Forderungen zu kämpfen.

Bereits 1946 war es die kommunistische Fraktion, die ein fortschrittliches Antiterrorgesetz und Koalitionsfreiheit der Arbeiter:innen und Angestellten forderte. In Punkt 4 beschloss der GLB, dass Kündigungen von Arbeitnehmer:innen nur mit Zustimmung der Betriebsräte oder ersatzweise der zuständigen Gewerkschaft möglich sein sollen.

Im Febuar 1978 haben die Bundesvorstandsmitglieder des ÖGB, Anton Hofer und Ernst Schmidt, im Namen des GLB einen Brief an ÖGB-Präsident Anton Benya gerichtet, der die Mängel des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) aufzeigt und zahlreiche Vorschläge zu dessen Novellierung enthält. Die angesprochenen Mängel sind bis heute nicht behoben. Im Gegenteil, einige Regelungen wurden zu Gunsten des Kapitals weiter aufgeweicht.

Auszugsweise geben wir hier zwei wesentliche Kapitel der Forderungen im Originaltext wider:

IV. Wirkungsvoller Kündigungs- und Entlassungsschutz
• Einführung eines effizienten Kündigungs- und Entlassungsschutzes im ArbVG.
• Beweislastumkehr bei der Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs: der Unternehmer soll beweisen müssen, dass der Kündigung ein verpöntes Motiv zugrunde lag.
• Beseitigung der Vorrangstellung des »betrieblichen Erfordernisses« gegenüber den sozialen Interessen der gekündigten Arbeitnehmer.

VI. Erweiterung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers
• Die Aufnahme der Grundrechte des Arbeitnehmers in das ArbVG.
• Die Garantie des Rechts auf freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb.
• Die Garantie der Menschenrechte auf persönliche Freiheit, Schutz der Persönlichkeits- und Privatsphäre sowie der Menschenwürde.
• Die Garantie des Rechtes auf freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung im Betrieb.

Der Fall des Kollegen und Genossen Benjamin R. zeigt ein weiteres Mal, dass die Forderungen des GLB nichts an Aktualität verloren haben. Die Fachgewerkschaft des ÖGB und die AK fordern wir dringend auf, sich voll und umfänglich für den betroffenen Kollegen einzusetzen.

Wir stehen dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden müssen. Dafür kämpfen wir im ÖGB und in der Arbeiterkammer.

Für die GLB - Landesleitung Wien

Ewald Magnes

Patrick Kaiser

Oliver Jonischkeit

Gemeinsamer Zumarsch zur 1. Mai Demo der KPÖ-Wien vom Praterstern

Sat, 20 Apr 2024 23:32:44 GMT

Der GLB Wien, sowie Junge Linke und KPÖ Leopoldstadt/Brigittenau/Floridsdorf/Donaustadt und der GLB Wien laden ein, am 1. Mai gemeinsam vom Praterstern zum Sammelpunkt der KPÖ bei der Albertina zu gehen und dabei lautstark ein Zeichen für eine soziale Alternative von der nördlichen Stadtgrenze bis zum Donaukanal zu setzen!

Treffpunkt: Mi., 1. Mai 2024 um 8:45 beim Tegetthoff-Denkmal am Praterstern.

Sei dabei, mach mit. Nur gemeinsam sind wir stark!

AK Wahl Wien: GLB für 2.400 Euro gesetzlichen Mindestlohn steuerfrei

Thu, 04 Apr 2024 22:13:20 GMT

Im Wahlkampf der Wiener Arbeiterkammer hat sich auch der GLB, der KPÖ-nahe, Gewerkschaftliche Linksblock für die Medien positioniert. Die Fraktion hält aktuell zwei Kammerräte und fordert mit Spitzenkandidat Oliver Jonischkeit einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Energiegrundsicherung und Lebensmittelpreisregulierungen.

Neben einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich will Oliver Jonischkeit Gehälter, von denen man auch leben kann. „Wir brauchen endlich echte Lohnerhöhungen über der Inflationsrate! Dazu gehört ein Mindestlohn von 2.400 Euro steuerfrei und wertgesichert.“

Sophie Apfler, Listenzweite und KPÖ Bezirksrätin in der Leopoldstadt steht ein für Preisregulierungen und eine Energiegrundsicherung. „Raus aus der Systemkrise“, so ihr Motto.

Als Listendritter steht Patrick Kaiser, Krankenpfleger und auch schon bisher AK-Rat für den GLB für kämpferische, streikbereite Gewerkschaften und eine streitbereite Arbeiterkammer. Er meint: „Klassenkampf passiert real von oben! Nur durch solidarisch organisierten Widerstand können wir die sozialpartnerschaftliche Anbiederungspolitik brechen!“

Weitere große Anliegen des GLB sind die Stärkung der Gesundheitsversorgung – ein Streik in Spitälern ist möglich und sinnvoll – sowie Geld für Soziales statt für Waffen. Auch eine Rücknahme der 60h-Arbeitswoche und des 12h-Arbeitstages sind wichtig.

Dazu muss die Arbeiterkammer noch mehr für die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen Menschen eintreten. Der GLB möchte diese Anliegen noch breiter in die Arbeiterkammer Wien bringen und gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

GLB Wien on Tour zur AK-Wahl

Wed, 13 Mar 2024 21:13:21 GMT

Wir wollen gestärkt in die AK-Vollversammlung in Wien einziehen. Sei auch du dabei, mach mit!

Wir wollen gestärkt in die AK-Vollversammlung Wien einziehen. Sei auch du dabei, mach mit: Fr., 15.3 in Favoriten und Fr., 22.3. in Floridsdorf!

Februargedenken beim Goethehof - so viele Menschen wie noch nie!

Tue, 20 Feb 2024 00:43:53 GMT

Beim alternativen 90-jährigen Gedenken an die Widerstandskämpfe 1934 der Arbeiter:innenschaft beim Goethehof war auch der GLB-Wien maßgeblich organisatorisch dabei! Es war ein großer Erfolg, dass durch Bündnisarbeit 270 Menschen am informativen Umzug im Gemeindebau teilnahmen.

Zu diesem denkwürdigen Erinnerungstag der Arbeiter:innenklasse riefen viele verschiedene Organisationen auf, wie das Bündnis 12. Februar, die KPÖ Leopoldstadt und Donaustadt, MieterInneninitiative, Rassismusfreies Transdanubien, Werkl im Goethehof, GLB-Wien etc.

Der GLB Wien war maßgeblich an den Planungen beteiligt. Umso mehr freut es uns, dass der Tag ein voller Erfolg wurde. 270 Personen nahmen am Spaziergang teil, der wichtige Fakten über die 1934 stattfindenden Widerstandskämpfe im Goethehof präsentierte.

Es gab Reden von Aktivistinnen von Junge Linke, KPÖ Donaustadt, Links-KPÖ Leopoldstadt, die Grünen, Rassismusfreie Donaustadt und vielen anderen Privatpersonen. Auch Vicki Klaus konnte kurz erzählen, wie sie Anni Haider - eine wichtige Person in den Kämpfen - persönlich kennengelernt hat.

Patrick Kaiser, AK-Rat und Personalvertreter im WiGeV konnte für den GLB Wien eine Rede beim Tröpferlbad - dem ehemaligen Munitionslager des Schutzbundes - halten.

Er betonte dabei nicht nur die Bedeutung der 1934 erfolgten Abschaffung der Arbeiterkammern und freien Gewerkschaften durch ein faschistoides Regime, sondern auch die heutige Aufrüstung von Worten und Taten gegen Menschen, die nicht dem Proftitgedanken entsprechen. "Wenn sogar von "minderleistenden" Menschen, Volkskanzlerschaft oder Umvolkung gesprochen wird, sind wir schon knapp wieder dabei, was Faschismus ausmacht. Der Kapitalismus in seiner ureigensten Ausprägung hat bereits das wieder geboren, was wir immer verhindern müssen und wogegen wir immer kämpfen wollen: Den versteckt kommenden Faschismus. Dabei werden die lohnarbeitspflichtigen Menschen gespalten. Alles zum Vorteil der Eigner der Produktionsmittel."

Er wies auch auf die Wichtigkeit der kommenden Arbeiterkammerwahlen hin und dass es eine deutlich gestärkte fortschrittliche linke Opposition in den AK-Vollversammlungen braucht.

Wir müssen jedenfalls weiter dem Widerstand gegen Faschismus gedenken, es ist wichtiger denn je! Diese gelungene Bündnisveranstaltung wird nicht die letzte sein. Vielleicht können wir sie schon bald auch an einem arbeitsfreien Tag - also als Feiertag - genießen.

Bei der anschließenden kulturellen Veranstaltung im Werkl im Goethehof mussten sogar einige Personen abgewiesen werden, weil der Platz nicht reichte. Kommt nächstes Jahr wieder, es wird noch größer!

Die Rede von GLB-AK-Rat Patrick Kaiser im Wortlaut:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Wir stehen hier vorm Tröpferlbad, wo sich ja angeblich das Munitionslager des Schutzbundes befand.

Am 2. Jänner 1934 veröffentlichten die österreichischen Tageszeitungen eine Regierungsmeldung, dass die gewählten Mandatare der Kammern für Arbeiter und Angestellte erloschen seien und durch ernannte Verwaltungskommissäre ersetzt worden seien.

Im Februar 1934, haben auch in diesem Munitionsdepot der ArbeiterInnenschaft längst veraltete Waffen und Munition gelagert. Da ein Generalstreik aus vielen Gründen scheiterte, war klar, dass der Widerstand gegen die Macht ergreifen wollenden Faschisten schwierig wird. Trotzdem haben auch hier viele mutige Menschen gekämpft, um die Rechte lohnarbeitender Menschen zu verteidigen und dabei in nicht geringer Zahl auch ihr Leben verloren.

Nach der Niederschlagung des Februaraufstandes wurden die Arbeiterkammern dann endgültig abgeschafft, die freien Gewerkschaften und nach den Kommunisten auch die Sozialdemokratie verboten - und das austrofaschistische Regime errichtet.

Wir erleben auch heute wieder Aufrüstung, rhetorisch und militärisch. Wir erleben eine Aufrüstung der Worte gegen die lohnarbeitende Bevölkerung, die finanziell immer schwieriger dasteht. Wir erleben eine Aufrüstung der Sprache gegen Menschen, die nicht dem kapitalistischen Profitgedanken entsprechen.

Wenn sogar von "minderleistenden" Menschen, Volkskanzlerschaft oder Umvolkung gesprochen wird, sind wir schon knapp wieder dabei, was Faschismus ausmacht. Der Kapitalismus in seiner ureigensten Ausprägung hat bereits das wieder geboren, was wir immer verhindern müssen und wogegen wir immer kämpfen wollen: Den versteckt kommenden Faschismus. Dabei werden die lohnarbeitspflichtigen Menschen gespalten. Alles zum Vorteil der Eigner der Produktionsmittel.

Sozialistinnen und Kommunistinnen haben in den Gemeindebauten, den Industriezentren und bei den Strassenbahnern damals 1934 gegen diese menschenverachtende Ideologie gekämpft.

Organisieren wir uns auch jetzt, damit solche Kämpfe irgendwann nicht mehr notwendig sind. Von dem Hass, der wieder geschürt wird, profitieren nur die Vertreter dessen, das wir Kapital nennen und das uns ausbeutet.

Angriffe auch auf die Arbeiterkammern von allen Seiten des Kapitals sind abzulehnen. Es ist gewünscht, die gesetzliche Interessensvertretung der Beschäftigten zu schwächen und zu zerschlagen. Es braucht eine schlagkräftige Arbeiterkammer mit einer deutlich gestärkten fortschrittlichen linken Opposition. Dafür gibt es Wahlen, die in Wien vom 10.-23. April stattfinden.

Niemals vergessen, niemals verzeihen, Widerstand jetzt und immer! Niemals wieder Faschismus und Krieg!

Opernballdemo und Februargedenken

Sat, 03 Feb 2024 23:42:48 GMT

Der GLB ruft zu folgenden wichtigen Demos und Veranstaltungen auf! Nie wieder Faschismus, nein zu jedem Krieg!

8.2.2024 – Opernballdemo

Treffpunkt: 19 Uhr vor der U6 Station Gumpendorfer Straße – Demo bis zum Opernring

10.2.2024 – Gemeinsame Gedenkdemo zum 12. Februar 1934

Treffpunkt: 14 Uhr Maria-Restituta-Platz – Demo über den Gerlhof zum Höchstädtplatz

12.2.2024 – Demo des Bündnisses 12. Februar, dem auch der GLB angehört:

Treffpunkt: 17:30 Bahnhof Heiligenstadt – mehr hier: Bündnis 12. Februar – Tag des Aufstands (buendnis1202.at)

18.2.2024 – Gemeinsame Veranstaltung zum „12. Februar 1934“ beim Goethehof (Schüttaustraße 1 – 39, 1220 Wien – Haupteingang)

Beginn: 15 Uhr

Außerdem:

Danke an über 400 Unterstützer:innen: GLB Wien tritt bei der AK-Wahl wieder an!

Thu, 11 Jan 2024 01:57:00 GMT

Über 400 Unterstützer:innen machen es uns möglich wieder zur AK-Wahl zu kandidieren, um dann vielleicht noch gestärkt fortschrittliche linke Politik in die Arbeiterkammer Wien zu bringen.

Bereits bis jetzt haben unsere AK-Räte in der Wiener Vollversammlung mit mehr oder weniger Erfolg versucht konsequent die Anliegen der lohnarbeitsabhängigen Menschen zu vertreten.

Wir werden im Wahlkampf weiter dafür einstehen, wofür wir schon immer stehen:

- Antirassismus und Antifaschismus

- Gleicher Lohn für alle

- Konsequent kritisch zur durch die herrschende Klasse dominierten Sozialpartnerschaft

- Verschiebung der Machtverhältnisse von Kapitaleignern hin zu denen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten

- Wege vom Sozialismus bis zu einem wirklich gerechten Gesellschaftssystem

Daraus ergeben sich unsere Positionen, die konsequent systemkritisch demokratisch, sozial, ökologisch und feministisch sind.

Wir werden nun in einen Wahlkampf starten, um diese Positionen auch gestärkt gemeinsam mit euch in die Arbeiterkammer Wien einbringen zu können.

Sei auch du dabei, mach mit!

Unsere Spitzenkandidat:innen:

Oliver Jonischkeit

AK-Rat, GLB-Bundessekretär

Sophie Apfler

Verkäuferin, KPÖ Bezirksrätin

Patrick Kaiser

Intensivkrankenpfleger, Personalvertreter im WiGeV, AK-Rat

Bettina Ratzberger

Hebamme, Junge Linke

Nedim Klipo

Angestellter, KPÖ-Aktivist

Jahresabschlussfeier des GLB mit den GenossInnen!

Sun, 10 Dec 2023 00:18:07 GMT

Wir feiern gemeinsam ein widerständiges Jahr! Auf ein noch kämpferischeres 2024, mit Wahlen die für uns alle wichtig sind. Nur gemeinsam können wir stark sein!

GLB Wien, KPÖ Leopoldstadt&PolDi, MieterinnenInitiative und Werkl im Goethehof freuen sich, euch alle einzuladen, um zu plaudern, zu feiern und gemeinsam auf ein kämpferisches Jahr anzustoßen!

Jahresabschlussfeier:

Die., 19.12. ab 19h im Werkl im Goeth ehof (Schüttaustraße 1-39)

Seid dabei, feiert mit!

Für Verpflegung ist gesorgt und auch für Getränke. Spenden fürs Werkl sind natürlich gerne gesehen.

Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Handel!

Fri, 08 Dec 2023 22:27:11 GMT

Freitag den 8.Dezember 2023, ein Feiertag der für Shopping durch Freigabe der Öffnungszeiten bereits 1995 optimiert wurde, gab es in Favoriten eine Demo der GPA um mit Nachdruck einen guten Abschluss für die Handelsangestellten zu erstreiten. Der GLB war natürlich solidarisch mit dabei!

AK-Rat Oliver Jonischkeit und GLB-GPA Betriebsrat im Handel Gerhard Wimmer sowie Patrick Kaiser trugen unser Soli-Transparent mit der Losung: "Kampf bis zum Streik!" Es geht dabei um ca. 430.000 Angestellte und Lehrlinge!

Wir unterstützen jeden Streik um Verbesserungen für die Lohnarbeiter:innen zu erkämpfen. Gerade in solch frauendominierten Berufen wie dem Handel sind deutliche Reallohnsteigerungen notwendig, um ein halbwegs leistbares Leben zu ermöglichen.

Bei den wenigen Medienberichten über die - leider etwas gering besuchte- Demo gibt es ein Video von Puls24, wo GLB-Wien AK-Rat Patrick Kaiser zumindest kurz anonym seine Meinung kundtun konnte. O-Ton: "So kann man nicht leben mit diesen Löhnen".

https://www.puls24.at/news/wirtschaft/weihnachts-shopping-handel-streikt-auch-am-samstag/315222 (Minute 0,45)

Die bis jetzt stattgefundenen Pseudo-Streiks im Handel haben weder große Wirkung gezeigt, noch bei weitem das erreicht, was eigentlich sein sollte: eine satte Reallohnerhöung im Handel, die auch die enorm gestiegenen Profite abgreift.

Deshalb: Für kämpferische Gewerkschaften, für die Aneignung der Profite durch diejenigen, die sie erarbeiten. Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und für eine gewerkschaftliche Organisation, die auch mit wirklichen Streiks schon einmal alles lahmlegen kann, um die Kräfteverhältnisse klar zu stellen.

Nein zu den Reallohnverlusten in den KV-Abschlüssen - Solidarität mit den Warnstreiks im Handel!

Sun, 03 Dec 2023 02:05:29 GMT

Die Preissteigerungen der letzten Jahre sind enorm, die KV Verhandlungen haben bis jetzt meist nur (unrealistische) Inflationsabgeltung und damit Reallohnverluste gebracht. Deshalb: Solidarität mit den Streiks im Handel!

Der überraschende Abschluss der "Verhandlungen" im Hinterzimmer von 9,15% im öffentlichen Dienst wurde vom Finanzminister und den Landeshauptleuten sowie der politisch nahestehenden GÖD und der kooperierenden Younion gut inszeniert, es gab damit ein Vorbild für die weiteren gewerkschaftlichen Verhandlungen im Sozialbereich und darüber hinaus. Nicht über der rollierenden Inflation des VPI (der für die normalen Menschen nicht die echten Preissteigerungen darstellt) dürfen die Abschlüsse scheinbar sein. Einen Anteil an Profiten und Steuermehreinnahmen wird den Beschäftigten nicht zugestanden.

Ketteneffekt - weitere Abschlüsse

Nicht lange darauf hat - vielleicht auf innergewerkschaftlichen Druck - auch der SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich - Beschäftigte im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich) mit 9,2% abgeschlossen, obwohl die Stimmung in der Basis für eine Reallohnerhöhung durchaus kämpferisch war. Trotzdem ist nur eine rollierende VPI-Inflationsabgeltung dabei herausgekommmen. Dies ist nicht nur schade, sondern enttäuschend. Gerade da wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad hoch ist, sollte ein besserer Abschluss in Sichtweite sein. Die Forderungen der GLB-Mitglieder im Verhandlungsteam nach Urabstimmung über dieses Ergebnis wurden natürlich abgelehnt.

Der Metallerabschluss klingt erst einmal gut, allerdings werden halbwegs akzeptable 10% Lohnsteigerung nur diejenigen bekommen, die bereits jetzt besser bezahlt werden. Auf die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Mindestgrundgehälter gibt es nur 8,5 %. Außerdem ist es nur ein vorläufiger Abschluss, die Härtefallregelung für Betriebe in besonders schwierigen Lagen verlagert die Lohnverhandlungen teilweise in die Einzelbetriebe und kann auf keinen Fall begrüßt werden.

Solidarität mit den Beschäftigten im Handel!

Wir stehen nun solidarisch mit den um ihre Lebensgrundlage kämpfenden Menschen im Handel, wo auch schon Warnstreiks stattgefunden haben. Alles, was unter der rollierenden Inflation liegt, ist eine massive Reallohnkürzung für diejenigen, die auch während der Pandemie täglich am Arbeitsplatz erscheinen mussten! Es braucht viel mehr, um die Beschäftigten im Handel auch halten zu können!

Wir meinen als GLB Wien:

Es braucht vor allem in der Daseinsvorsorge und den Betrieben wie im Handel, die unser tägliches Leben mittragen, eine Lohnerhöhung, die auch die Profite abgreift!
Es kann nicht sein, dass gerade im Sozialbereich die Regierung durch einen überraschenden vorzeitigen Abschluss im öffentlichen Dienst den Rahmen vorgibt!
Wir brauchen zudem Urabstimmungen über KV-Ergebnisse, damit eine transparente und kämpferische Gewerkschaftpolitik im Sinne der Beschäftigten garantiert wird!
Kampf bis zum Streik darf weiterhin kein Fremdwort der Gewerkschaften sein, die Basis muss viel weiter miteinbezogen werden!

Gehaltsabschluss Öffentlicher Dienst mit Daseinsvorsorge: Reallohnverluste zementiert!

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 22 Nov 2023 21:20:39 GMT

Gerade eben wurde veröffentlicht, dass im öffentlichen Dienst wie immer im "stillen Kämmerlein" ohne Personalvertreterversammlungen etc. ein Lohnabschluß verhandelt wurde. Dieser Abschluss bringt Reallohnverluste vor allem für die in der Daseinsvorsorge tätigen Beschäftigten und setzt laufende Kollektivverhandlungen im Sozialbereich unter Druck.

Müllabfuhr, Soziale Dienste, Öffentlicher Verkehr, Pflege, Bildungsbeschäftigte usw. haben eines gemeinsam: Sie sind bei Bund, Ländern, Gemeinden oder deren ausgelagerten Betrieben beschäftigt und deshalb abhängig von den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst (GÖD und Younion). Nun gab es genau heute, am 22.11. abends einen Gehaltsabschluss: 9,15 Prozent und mindestens 192 Euro (was nur für Beschäftigte unter 2000 brutto 9,75 % bedeutet) ab Jänner 2024. Insgesamt betragen die Lohnsteigerungen seit 1.1.2022 16,3%, während laut dem - eh schon die Preiserhöhungen sehr schön rechnenden - Inflationsrechner finanz.at die Inflation seit 1.1. 2022 17,62% beträgt. Damit verlieren die Beschäftigten der Daseinsversorgung und -verwaltung ein weiteres Mal real an Lohn!

Rahmenbedingungen des Dienstrechtes, wie z.B. die immer noch existierende 40 Stunden Woche oder mehr Urlaub wurden gar nicht einmal angesprochen, es sei denn scheinbar verhandelt. Eine Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigen wie laut Pressemeldung verlautbart stellt dieser Abschluss jedenfalls nicht dar.

Dieser Abschluss ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auch während der Corona-Krise täglich ihren Dienst an der Gesellschaft geleistet haben. Und es ist auch eine Nuss auf den Kopf der mutigen Verhandler:innen zum Kollektivvertrag des SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich), die deutlich höhere Forderungen durch Kampfmaßnahmen erreichen wollen.

Eine angedeutete Urabstimmung innerhalb der verhandelnden Gewerkschaft Younion ist über diesen Abschluss weiter nicht in Sicht und zeigt sich als Nebelgranate. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass solche undemokratischen Dienstrechtsverhandlungen endlich der Vergangenheit angehören, und dass die öffentlichen Bediensteten der Daseinsvorsorge, die nicht "Teil der Familie" sind, auch mehr für ihr Leben haben und nicht weniger!

Es ist wichtig, nun die GPA und Vida Beschäftigten in den Sozial- und Bildungsberufen zu unterstützen, die kämpferisch für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung kämpfen. Und natürlich auch alle anderen Bereiche, wie die Metaller:innen, die Handelsangestellten etc.

Gemeinsam können wir stark sein!

Patrick Kaiser

Intensivkrankenpfleger, Personalvertreter im WiGeV und AK-Rat für den GLB Wien

Foodora, DPD und Co: Der Preis prekärer Arbeit

Tue, 07 Nov 2023 01:06:39 GMT

Vortrag und Diskussion mit Johannes Greß und Oliver Jonischkeit

Überlange Arbeitszeiten über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus, Stundenlöhne unter den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen sowie Umgehungskonstruktionen, die die Beschäftigten in die Scheinselbstständigkeit drängen.

Johannes Greß lebt und arbeitet als freier Journalist in Wien und recherchiert zu migrantischer Arbeit, zu Lohn- und Sozialdumping und zu prekären Arbeitsverhältnissen.

Im Rahmen der Veranstaltung berichtet er über seine Rechercheergebnisse und diskutiert mit Oliver Jonischkeit (GLB-Bundessekretär und Arbeiterkammer-Rat) darüber, wie die Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche verbessert werden können.

Wann: Do., 23.11.2023, 19 Uhr

Wo: Volxclub, Familienplatz 6, 1160 Wien

Eine Veranstaltung des Gewerkschaftlichen Linksblock Wien im ÖGB und der AK in Kooperation mit KPÖ Wien-West.

Heißer Herbst - Kollektivvertragsverhandlungen brauchen Kampf bis zum Streik!

183:761127009 (Glb Wien) — Thu, 26 Oct 2023 01:06:30 GMT

Durch die profitgetriebenen Preissteigerungen erleiden breite Teile der Bevölkerung inzwischen Reallohnverluste. Dies bringt für die Beschäftigten Einbußen bei der Lebensqualität bis zur Armutsgefährdung im Niedriglohnsektor. Es ist für die Gewerkschaften an der Zeit, endlich auch rückwirkend gemeinsam echte Lohnsteigerungen zu erkämpfen!

In diversen Kollektivvertragsverhandlungen sind Forderungen nach der rollierenden Inflation (aktuell 9,2 Prozent) plus ein wenig mehr normal. Allerdings brauchen wir viel mehr, um die Gehaltseinbußen der letzten Jahre wieder halbwegs auszugleichen.

Dabei hat nicht nur die PRO-GE und GPA bei den Metallerverhandlungen die Sozialpartnerschaft scheinbar herausgefordert, indem sie mehr als nur eine Bettelerhöhung gefordert haben, selbst wenn es sogar von Unternehmerseite Verwunderung über die moderate Forderung gegeben hat. Auch der extrem unterbezahlte Handel will deutlich mehr für die Beschäftigten (aktuell 11%). Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) fordert für die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich inzwischen 15% und damit einen halbwegs akzeptablen Ausgleich für die bereits bestehenden Reallohnverluste.

Die Gewerkschaften ze igen sich also zumindest ein bisschen kämpferisch, und das ist gut so. Demgegenüber stehen Angebote der Arbeitgeberseite, die auf keinen Fall akzeptabel sind. Die vielgelobte Sozialpartnerschaft ist angeknackst, es dominiert ein Klassenkampf von oben nach unten. An den Ergebnissen der Verhandlungen werden sich die Gewerkschaften messen müssen, klotzen, nicht kleckern ist angesagt!

Einmalzahlungen sind nicht akzeptabel und nachhaltig

Enorme Gewinne sowie Gewinnausschüttungen der Unternehmen und daraus folgende Preissteigerungen (auch lt. ÖNB) haben die explodierende Inflation maßgeblich mitgeprägt. Es gibt eine Profit-Preisspirale. Nun geht es bei den KV-Verhandlungen darum, zumindest rückwirkend für die Menschen, die diese Gewinne erarbeiten, Geld dauerhaft zurückzufordern. Angebotene Einmalzahlungen sind weder pensionswirksam, noch über die weitere Lohnarbeitslaufbahn nachhaltig.

Klassenkampf von oben, Forderungen von unten

Die Arbeitgeberseite ist auf Widerstand gebürstet, und geht auf die Forderungen - wenn überhaupt - nur mit lächerlichen Gegenangeboten ein. In den Medien wird Lohnzurückhaltung und Rezession propagiert. Der Klassenkampf passiert von oben, Reallohnverluste sollen durch Ablehnung zumindest der Inflationsabgeltung institutionalisiert werden.

Die Gewerkschaften reagieren mit Betriebsve rsammlungen und damit einer ersten Vorstufe zum Streik. Das ist gut so, muss aber wirklich durchgezogen werden. Eine Ausschöpfung der Kampfmittel der Beschäftigten bis hin zum wirklichen Streik ist notwendig. Wenn jetzt Schwäche gezeigt wird, und auf faule Kompromisse eingegangen wird, werden fortschrittliche Forderungen nie mehr verwirklicht werden können.

Unsere Forderungen gehen weiter

Wir stehen sowieso für Forderungen von unten: Für Fixbeträge, die vor allem geringeren Einkommen helfen. Eine allgemeine Erhöhung der Löhne um 750,- brutto monatlich würde zum Beispiel die Gehaltsschere im Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich enorm verringern. Dafür argumentieren wir auch im Verhandlungsteam, wo der GLB vertreten ist. Außerdem müssen die Ist-Löhne und nicht nur die KV-Mindestlöhne dementsprechend erhöht werden. Dies alles gilt für den Handel, den Metallerbereich, den SWÖ etc.

Zudem wird eines vergessen: Außerhalb von Betriebsversammlungen und streikähnlichen Kundgebungen in der Privatwirtschaft wird im öffentlichen Dienst unter Ausschluss der Basisvertretung mittels veralteter Ausschüsse verhandelt. Dabei geht es um wichtige Dienste der Daseinsvorsorge wie die Bediensteten in öffentlichen Spitälern, Rettungsdienst, Pflegeheimen etc. Dies ist anachronistisch, es braucht eine neue Verhandlungskultur, damit dort neue Initiativen für Verbesserungen auch in diesen Bereichen erreicht werden können. Diese können sich dann vielleicht auch positiv auf die privaten Bereiche der Lohnarbeit auswirken.

Wir wollen mehr und sind kämpferisch!

Wir werden diese Entwicklungen nicht nur aktivistisch, durch mit uns verbundenen Betriebsräten, sondern auch durch einen Antrag in der AK-Vollversammlung Wien vertreten, in dem wir volle Unterstützung für alle betrieblichen Kampfmaßnahmen der Beschäftigten fordern! Notfalls muss eine Urabstimmung über Verhandlungsergebnisse sowie Lohnabschlüsse und darauf aufbauende weitere Arbeitskampfmaßnahmen folgen. Nur so kann gewerkschaftliche Interessenspolitik auch von und für die Basis weiter bestehen!

Zudem fordern wir unter anderem:

Einen gesetzlichen Mindestlohn von 2400 Euro nach Abzug von Steuern
Überstunden ab der ersten Stunde nach der Wochenverpflichtung als solche verrechnen
Und sowieso: Arbeitszeitverkürzung auf 30h pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Glück auf! Gemeinsam Kämpfen, gemeinsam Verändern!

Patrick Kaiser, Landesvorsitzender des GLB-Wien, AK- Rat und Personalvertreter im WiGeV (Klinikum Floridsdorf)

GLB Wien on Tour in Meidling und Donaustadt

Sun, 15 Oct 2023 22:29:35 GMT

GLB Wien ist wieder "on Tour" auf der Straße und in den Betrieben!
Wir informieren und sammeln Unterstützungserklärungen, um eine wirklich linke Alternative bei der Arbeitkammerwahl 2024 zu ermöglichen. Mach mit, sei dabei! Gemeinsam sind wir stark!

Termine:

Freitag, 20.10. 14-18h Ecke Eichenstraße/Meidlinger Hauptstraße
Sa., 28.10. 14-18h Haupteingang Donauzentrum.

Sei dabei, mach mit! Nur gemeinsam sind wir stark!

GLB Wien auch bei der Klimademo

183:761127009 (Glb Wien) — Tue, 19 Sep 2023 20:54:52 GMT

Im derzeitigen kapitalistischen System ist auch die Natur nur ein weiteres Produktionsmittel, dass uneingeschränkt durch die KapitaleignerInnen ausgebeutet werden kann. Das hat schon Karl Marx sehr gut erkannt. Diese Tatsache gilt es zu ändern, im Kleinen, wie im Großen.

Während die Eigentümer der Produktionsmittel riesige Gewinne einstreifen, wird für die meisten Menschen das Leben immer prekärer. Nicht nur durch die immer gestiegenen Lebenserhaltungskosten, sondern auch durch die kapitalistische Ausbeutung der Natur und deren Rohstoffe. Wir müssen eine Gesellschaft anstreben, die sowohl den lohnarbeitspflichtigen Menschen eine gute Zukunft gibt, bis hin zum gemeinsamen Eigentum der Produktionsmittel, als auch der Erde. Wie Marx sagt: "Wir müssen die Erde den kommenden Generationen verbessert hinterlassen".

Greenwashing und kapitalistische grüne Technologien können dies nicht leisten. Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem, für die Menschen und nicht für die Profite.

Deshalb ist der GLB-Wien natürlich auch bei der Klimademo (gemeinsam mit KPÖ, Junge Linke, und anderen Organisationen) dabei:

Kundgebung: "Klimakiller zur Kasse bitten", Sa., 30.9. ab 17h Ballhausplatz

Sei dabei, mach mit!

ÖGB Menschenkette gegen die Teuerung - GLB ist dabei

Tue, 19 Sep 2023 20:23:11 GMT

Die Inflation ist schon wieder gestiegen – auf 7,4 Prozent. Bei Wohnen, Wasser, Energie um 10,1 Prozent – bei Lebensmittel um 9,8 Prozent. Der Gewerkschaftliche Linksblock ist dabei bei der Menschenkette des ÖGB gegen die Teuerung.

Wir fordern und kämpfen für allerdings mehr als einen einfachen Teuerungsabgleich:

- Eine wirkliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, hin zu 30 h

- Preisregulierungen für Lebensmittel und Mieten sowie Energie

- Mindestlohn von 2.400 Euro steuerfrei und indexabgegolten.

Sei dabei, mach mit!

Bei der ÖGB-Menschenkette um 17h am Ballhausplatz und bei allen Aktionen des GLB Wien.

Veranstaltungen zum Putsch in Chile vor 50 Jahren

Thu, 14 Sep 2023 21:28:42 GMT

GLB Wien empfiehlt: Samstag, 16. September im Werkl im Goethehof - Die Herzen voller Fahnen

Samstag, 16. September 2023, 19:00
"Die Herzen voller Fahnen"
Eine Veranstaltung im Gedenken an den Putsch in Chile vor 50 Jahren

Werkl im Goethehof, Schüttaustraße 1-39, 1220 Wien ( www.werkl.org )

Mitwirkende: Vera Albert, Rudi Burda, Atacama
Für die musikalische Begleitung sorgt die Band Atacama

Gemeinsam mit dem KZ-Verband Wien

Bitte um Voranmeldung unter reservierung@werkl.org

Eine weitere empfehlenswerte Veranstaltung der KPÖ Wien:

Mo., 18. September ab 18.30 im 7Stern (Siebensterngasse 31): Filmabend: "Die Schlacht um Chile".

Niemals vergessen, niemals verzeihen!

Volksstimmefest 2023 - Erfolgreich und kämpferisch auch für den GLB!

Sat, 09 Sep 2023 22:03:49 GMT

Das Volksstimmefest 2023 war so gut besucht wie nie. Auch beim GLB-Zelt im "Zentrum Arbeitswelt" fanden sich so viele Menschen ein wie schon lange nicht. Zwei Diskussionsveranstaltungen, eine gemeinsame Friedenskundgebung mit mehreren linken Organisationen und viel gute, widerständige Musik füllte unsere Zelte oft bis zum Bersten. Wir freuen uns auf nächstes Jahr und hoffen auf noch mehr gesellschaftlich veränderten Diskurs hin zu "Druck von Links"!

Erfreulicherweise konnte Patrick Kaiser, Intensivkrankenpfleger, Personalvertreter im WiGeV und GLB-Landesvorsitzender sowie AK-Rat in Wien, auch auf einer der drei offiziellen Bühnen am Fest (der "Sigi Maron"-Bühne) zu linker Gewerkschaftspolitik und den kommenden AK-Wahlen sprechen.

Die Rede hier im Wortlaut:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen. Liebe lohnarbeitspflichtigen Menschen! Natürlich auch alle, die derzeit ohne Lohnarbeit dastehen. Insgesamt: Liebe alle!

Wir haben ein Problem!

Das Problem ist systembedingt. Während sich noch vor längerer Zeit viele junge Menschen ein gutes Leben aufbauen konnten, geht es jetzt für die meisten Menschen in Österreich darum, irgendwie über die Runden zu kommen. Die ökonomischen und gesundheitlichen Systemkrisen häufen sich, die Sozialpartnerschaft ächzt und stöhnt unter diesen Bedingungen. Diese Krisen, sind ein Ausdruck dessen, was uns neoliberale und kapitalistische Vorherrschaft bringt. Die Sozialpartnerschaft kann es nicht richten. Es braucht linke Alternativen, die zum Beispiel auch von Enteignung der Konzerne sprechen.

Die Inflation in Österreich ist eine der höchsten, wenn nicht die höchste in der Europäischen Union. Mieten, Heizen, Lebensmittel... Das alles wird immer schwieriger leistbar für diejenigen, die es sich nicht richten können, trotz Einmalzahlungen oder Pseudobremsen der Bundesregierung.

Trotzdem haben die letzten Lohnrunden einen Reallohnlust gebracht. In der Realität schlägt also die marktwirtschaftliche Logik die Sozialpartnerschaft, die Preise für alle steigen. In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien bringen wir laufend ein, dass die AK als Parlament der Lohnarbeitspflichtigen noch viel mehr dahingehend agitieren muss, die Bedingungen für die Menschen zu verbessern.

Klassenkampf passiert von oben nach unten, die Profite explodieren, während die Löhne erodieren. Dagegen gilt es anzukämpfen, gemeinsam als kommunistisch oder sozialistisch denkende Menschen. Dazu ist aber eine Umgestaltung der Machtverhältnisse notwendig. Gewerkschaften und die Arbeiterkammern müssen deutlich kämpferischer auftreten. Ein Streik kann und muss kein Tabu mehr sein. Wir brauchen wirkliche Lohnerhöhungen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung!

Für uns stellt sich die Frage: Was ist der ÖGB? Wie können wir verändernd vorgehen? Dazu brauchen wir euch. Wir brauchen mehr Menschen, die sich auch in den Betrieben organisieren und dort Meinungen vertreten, die linke Positionen fördern! Die wirkliche Mobilisierung und der gemeinsame Kampf erfolgt noch immer nicht nur über Facebook oder Instagram usw. Wir brauchen euch in den Betrieben."

Warum braucht es eine linke Alternative auch in der AK? Wir machen Druck von Links. Gerade in den Arbeiterkammern und im ÖGB ist die Mehrheitsfraktion deutlich sozialpartnerschaftlich geprägt. Der Gewerkschaftliche Linksblock, der GLB, ist dagegen eure Stimme aus dem Betrieb. Wir wollen gemeinsam mit der KPÖ und anderen linken Personen Veränderungen bewirken und lehnen die Sozialpartnerschaft als Instrument der sozialen Befriedung ab.

Wir brauchen eure Unterstützung, um wieder bei der AK-Wahl antreten zu können. Leider können wir heute noch nicht die Unterstützungserklärungen auflegen, aber bitten euch, uns sobald es so weit ist auch mit eurer Unterschrift zu unterstützen.

Die Verhältnisse brauchen kämpferische Gewerkschaften und eine auf Widerstand gebürstete AK. Die Mehrheitsfraktion der FSG kann das nicht leisten, ohne dauernden Druck von uns.

Außerdem unterstützen wir natürlich eine Kandidatur der KPÖ in allen Bereichen. Nur eine sozialistische bis kommunistische Partei kann die Interessen der lohnarbeitsabhängigen Menschen äquivalent vertreten. Gemeinsam sind wir stark!

Und das möchte ich noch anmerken: Immer wieder stärker werdende, aber korrupte Kräfte, die die Existenz der Arbeiterkammern und/oder der Gewerkschaften in Frage stellen, müssen massiv bekämpft werden. Wir brauchen diese Institutionen wie den sprichwörtlichen Bissen Brot, auch wenn sie manchmal fehlerhaft agieren.

Der GLB wünscht euch weiterhin ein schönes Fest und wir freuen uns auf Zuspruch und Zusammenarbeit! Und natürlich auf eine Wählerstimme bei der kommenden Arbeiterkammerwahl im April 2024.

Diese Wahl, die AK-Wahl, ist besonders. Jeder Mensch kann wählen, egal welcher Nationalität. Man muss nur ein unselbstständiges Beschäftigungsverhältnis haben.

In diesem Sinne: Glück auf und GLB wählen! "

Mehr Kampf, mehr Gesundheit!

Thu, 10 Aug 2023 23:26:23 GMT

Basisinitiativen und fortschrittliche Gewerkschaftsfraktionen wie der GLB fordern schon lange eine deutliche Steigerung der Finanzierung im öffentlichen Gesundheitswesen um das Niveau der Versorgung zu verbessern. Während bereits mehrere Warnstreiks mit nur teilweise Duldung des ÖGB stattgefunden haben, folgen nun endlich Lippenbekenntnisse auch aus dem öffentlichen Bereich aus GÖD und Younion.

Einige betriebliche Kampfmaßnahmen, die aber nicht immer vom ÖGB mitgetragen wurden, prägen den Kampf um die Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. So gab es einen Warnstreik im Universitätsklinikum Linz, in den Ordensspitälern in Wien und auch der SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich - viele Beschäftigte im privaten Gesundheitswesen sind dort tätig) war sehr aktiv.

Was bisher fehlte i st eine deutlich auf Widerstand gebürstete gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Während die überlastete Notaufnahme im Klinikum Ottakring Wien eine kurze Arbeitsniederlegung selbstorganisiert hat, gab es aus der vertretenden Gewerkschaft, der Younion, nur ablehnende Kommentare dazu. Die GÖD gab zu solchen Initiativen nie ein Statement ab. Es wurde immer auf intransparente Verhandlungen mit dem Dienstgeber in Form von Bund, Land oder Gemeinde gesetzt. Herausgekommen ist vor kurzem z.B. eine Zustimmung der Personalvertretung in Wien zu einer Opt-Out-Regelung für Ärzte mit höheren Wochenstunden ohne erhandelten Benefit für die Beschäftigten. Das ist noch nicht einmal Sozialpartnerschaft.

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erkennen die Zeichen der Zeit

Am 9. August 2023 gab es einen Paradigmenwechsel. Nun hat sich lt. OTS-Pressemeldung eine neue bundesweite Allianz aus GÖD und und Younion (also der gut organisierten Vertreter*innen der Fachgewerkschaften der Gesundheitsberufe, die bei Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigt sind) gebildet, die Verbesserungen forder n um - laut eigenen Aussagen - dem öffentlichen Gesundheitssystem ein "bundesweites Burnout" ersparen zu wollen.

Gefordert wird ein Gesundheitsgipfel um den Personalstand zu erhöhen und die Abwanderung aus Pflegeberufen etc. zu verringern. Arbeitszeitverkürzung wurde noch bis vor kurzem noch von der Younion abgelehnt. Nun soll es nicht nur eine konkrete Arbeitszeitverkürzung auf 35h pro Woche bei vollem Lohnausgleich als Verhandlungsbasis geben, auch sollen Stunden ab 32h steuerfrei gestellt werden. Dazu wird eine transparente Anpassung der Leistungen an den Personalstand urgiert.

Gefordert wird also genau das, was viele Initiativen schon seit langem als notwendig sehen, nämlich "30h sind genug!". Solange die nicht reichen bis genug Personal da ist: Überstunden voll a uszahlen! Auch werden attraktive Ausbildungsangebote gefordert. Diese Forderung bleibt etwas unspezifiziert, genauer gesagt gibt es schon lange den Vorschlag - auch vom GLB Wien - Auszubildende im Pflegebereich analog zu Polizeischüler*innen mit einem vollen Gehalt zu entlohnen. Die weiters geforderte Schwerarbeitsregelung für alle Beschäftigten, die direkt bei Patient*innen arbeiten ist sowieso überfällig und schon lange ein Thema.

Der erste Schritt ist positiv!

Es ist toll, dass beide wichtigsten Fachgewe rkschaften des öffentlichen Gesundheitsdienstes Verhandlungsgrundlagen aufstellen, die von basisorientierten gewerkschaftlich aktiven Gruppen und Personen schon lange gefordert werden! Auch ist es wunderbar, wenn endlich das vielgeschmähte Wort der Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum "Streik" in den Mund genommen wird. So kann ein Hebel daraus werden, um bessere Bedingungen in allen betroffenen Berufsbereichen durchzusetzen, auch wenn gerade das Gesundheitspersonal leider auf viel zu viele Fachgewerkschaften aufgeteilt ist.

Übler Beigeschmack

Einen üblen Beigeschmack haben diese Ankü ndigungen allerdings. So laufen derzeit die wichtigen Finanzausgleichsverhandlungen. Dabei geht es um die Verteilung der Steuermittel zwischen Bund und Ländern. Die betroffenen Fachgewerkschaften Younion und GÖD sind mutmaßlich eventuell stark personell mit den - entweder SPÖ oder ÖVP dominierten - Landesregierungen verbunden. Sollten diese kampfrethorischen Worte nur dazu dienen, um politischen Druck für mehr Geld aber keine substanziellen Veränderungen zu machen, so werden wir den verantwortlichen Personen auch in Zukunft stark auf die Zehen steigen.

Und eines muß auch noch erwähnt werden: Wenn ein Andreas Huss, seines Zeichens Arbeitnehmer*innenvertreter in der ÖGK, sich dafür ausspricht nur ja kein zusätzliches Geld in die Spitäler zu stecken, so verkennt er die prekäre Lage der viel zu wenigen Beschäftigten in eben diesen Gesundheitsbetrieben. Denn nur bei guten Arbeitsbedingungen kann das Personal dort die Arbeit so machen, dass Menschen gesund werden. Dies ist Zynismus pur von einem ehemaligen Gewerkschafter, der scheinbar vollkommen den Bezug zur Realität verloren hat.

Unsere Forderungen weiterhin

30h pro Woche mit vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge
Dienstplansicherheit und verpflichtende Personalschlüssel, die sich nicht an Mindest- sondern an Normalbesetzung orientieren
Ausbildungsbedingungen, die einen vollen Gehalt bringen
Nötigenfalls Durchsetzung dieser Maßnahmen bis hin zum Streik. Wir spielen gerne mit bei dem "Granada", das GÖD und Younion versprechen falls es nicht besser wird. Und wir freuen uns, dass Younion und GÖD endlich verstehen, dass nur durch eine Verschiebung der Machtverhältnisse etwas erreicht werden kann.

Wie immer ende ich gerne mit der wissenschaftlich bewiesenen Aussage:
"Nicht ein Streik im Gesundheitswesen tötet Menschen, der Normalzustand tut es!"

Patrick Kaiser, AK-Rat GLB und Personalvertreter im WiGeV

GLB-Bühne am Volksstimmefest 2.-3.9. 2023

Wed, 09 Aug 2023 22:33:33 GMT

Sei dabei beim GLB-Zelt am Volksstimmefest im Zentrum Arbeitswelt. Wie immer auf der Jesuitenwiese im Grünen Prater, diesmal Samstag 2.9. und Sonntag 3.9.2023. Kulinarik von der DIDF ist natürlich auch vor Ort, außerdem die AK und die Sonntagsallianz. Nur gemeinsam können wir stark sein!

Triff uns live am Volksstimmefest bei der GLB-Bühne im "Zentrum Arbeitswelt". Unser Programm:

Sa., 2.9.:

14h: Band SWOBODA
Druckvolle Rockmusik mit Wortwitz im Wiener Dialekt
15:45: Kundgebung "Nein zu allen Kriegen!"
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September. Gemeinsam mit KjÖ, Komintern, Junge Linke, DIDF.
16h: Diskussionsrunde "Krieg, Naturkatastrophen und Internationale Solidarität der Gewerkschaften in Türkei und Syrien"
Max Zirngast (Journalist), Ahmad Kalous (Gewerkschafter aus Syrien), Sinan Ceviz (türkische Hafenarbeitergewerkschaft LIMAN-IS). Moderation: Zeynem Arslan (DIDF)
18h: Band GESCHICHTEN IM ERNST mit Iris Stern
Antifaschistische Lieder
20h: CHRIS 4er PETERKA
Arbeiterinnen und Arbeiterlieder

So., 3.9.:

14h: Band SERALOX
Rockig und bunt-punkig
16h: Diskussionsrunde "Teuerungen stoppen, Ausgleich schaffen. Aber wie?"
Georg Erkinger (Bundesvorsitzender GLB), Dr. Marcell Göttert (Agenda Austria), Helene Schuberth (ÖGB). Moderation: Josef Stingl
18h: Band TINI TRAMPLER und die PLAYBACKDOLLS
Politische Lieder mit Herz, Phantasie und Poesie hin zur geistigen Rebellion
20h: Band DIMA und der CORBYN EFFEKT
Ganz neu und spannend!

GLB Wien - Bädertour. Sei dabei!

Tue, 18 Jul 2023 23:51:31 GMT

Wir sind auch im Sommer aktiv. Wir verteilen Frisbees und informieren über unsere Tätigkeiten. Sei auch du dabei!

Gute Gesundheitsversorgung gibt es nur durch Kampf für bessere Arbeitsbedingungen!

183:761127009 (Glb Wien) — Thu, 13 Jul 2023 22:55:44 GMT

In allen Bereichen des Gesundheitssystems herrscht Personalmangel. Die öffentliche Gesundheitsversorgung wird mehr und mehr verschlechtert. Unterbezahlte und überlastete Jobs werden nicht gerne angenommen. Gerade in Wien wäre die Younion als zuständige Gewerkschaft aufgerufen, Proteste und Warnstreiks zu unterstützen, um den drohenden Gesundheitsnotstand zu verhindern.

Die Schätzungen schwanken, aber wir brauchen zumindest zusätzlich bis zu 75.000 Pflegepersonen in den nächsten Jahren um alleine das derzeitige Niveau der Gesundheitsversorgung zu halten. Auch in der wichtigsten Gesundheitsversorgung in Wien, dem WiGeV, wird vor allem Pflegepersonal Mangelware, mehr Pflegepersonen kündigen als eintreten. Auch gibt es laut den Statistiken genug – oft privat - praktizierende ÄrztInnen, viele wollen sich einen Job im WiGeV nicht mehr antun.

Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen im WiGeV - Gewerkschaft ist gefragt!

Insgesamt: ein negatives Zeugnis für die Arbeitsbedingungen im städtischen Gesundheitsbereich. Verantwortlich dafür ist natürlich in erster Linie der zuständige Stadtrat, in diesem Fall Peter Hacker. Deshalb muss auch die Kritik an ihn gerichtet sein.

Wenn sich nun vermehrt Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen regt und Gefährdungsanzeigen sowie Warnstreiks der Belegschaft (wie in der Klinik Ottakring) von der Gewerkschaft Younion negiert und diffamiert werden, fragt man sich schon: Was muss Gewerkschaft abseits sozialdemokratischer Mangelverwaltung sein? Es ist kein Wunder, wenn sich die Beschäftigten selbst organisieren und Proteste vorantreiben.

Wenn diese mutigen KollegInnen z.B. in der Klinik Ottakring, die auch Auslagerungen von Personal und Dumpingarbeitsverhältnisse im öffentlichen Gesundheitssystem kritisieren, abgekanzelt werden, ist es euer Verdienst, dass sie sich aus der Gewerkschaft verabschieden.

Streiks und Widerstand gegen die Führung ist nie unbegründet. Gesundheitsstadtrat Hacker hätte auch genug Kompetenzen, um die Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Wiener Spitälern zu verbessern.

Basisdemokratische Initiativen formieren sich

Es wird vielleicht bald eine basisdemokratische Initiative geben, die die Streiks im Gesundheitssystem von Wien unterstützt. Dass die zuständige Gewerkschaft Younion mit der Mehrheitsfraktion FSG einen offenen Brief gegen jedweden Streik in Umlauf bringt, zeigt, wie sehr sie dem Dienstgeber verhaftet ist.

Wir brauchen jedenfalls:

- Rücknahme aller Privatisierungen und Auslagerungen im WiGeV

- 30 Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich für alle am Bett

- Bezahlte Ausbildung in Sozial- und Gesundheitsberufen

- 20% mehr Personal!

Alle Teilgewerkschaften müssen diese Forderungen vertreten. Ein gutes öffentliches Gesundheitssystem mit Ausfinanzierung auf Kosten privater Profite ist das Ziel. Falls es im sozialpartnerschaftlichen Diskurs keine Lösungen gibt, ist ein streikhafter Notbetrieb notwendig, um die zukünftige Versorgung für die PatientInnen zu gewährleisten.

Erweiterte Kontrolle der Betriebe durch Beschäftigte mittels bundesweiten Dienst- und Betriebsversammlungen sowie Urabstimmungen über Ergebnisse von Verhandlungen sollte auch die Younion lernen.

Nur so kann ein gutes Gesundheitswesen weiter bestehen!

Weiterer Angriff auf Arbeitslosengeld-Bezieher - Geringfügiger Zuverdienst wird durch Arbeitsminister Kocher erschwert

183:761127009 (Glb Wien) — Tue, 27 Jun 2023 00:13:27 GMT

Immer wieder gibt es Angriffe auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld. Nun hat das Arbeitsministerium unter Minister Martin Kocher einen Erlass herausgegeben, der Zuverdienste zum geringen Arbeitslosengeld erschwert. Das ist fatal für viele Menschen und fördert Armut.

Immer wieder flammt die Diskussion auf, lohnarbeitslose Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen die das Überleben nicht möglich machen. Als Argument dient aktuell der überall "händeringend" festgestellte Arbeits- und Fachkräftemangel. Die schnell vermittelbaren Jobs sind meist Teilzeit oder schlecht bezahlt, so dass man dann noch weniger gut über die Runden kommt. So werden durch Druck Dumpingarbeitsplätze gefördert, die Betroffene sonst nie annehmen könnten.

Nach einem aktuellen Erlass von Arbeitsminister Kocher muss das AMS Menschen mit geringfügigem Zuverdienst in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze bringen. Vielleicht nur, damit sie dann aus den AMS-Leistungen herausfallen und noch weniger Geld zur Verfügung haben?

AMS-Chef Kopf war bereits 2021 gegen jeden Zuverdienst, während die durchschnittliche Auszahlung rund 1.000 Euro netto, 12 mal im Jahr betrug. Frauen bekamen im Schnitt noch weniger. Dies ist zu gering um zu überleben. Viele Menschen können nur schwer Vollzeit-Jobs annehmen, sie sind auf den geringfügigen Zuverdienst angewiesen. Spannend ist, dass Herr Kopf dann persönlich bald ins Burnout geschlittert ist und eine berufliche Auszeit bei vollen Bezügen nehmen konnte. Das können die betroffenen Menschen nicht.

Es geht um ca. 10% der AMS-Dienstleistungsbezieher, oft mit Betreuungs- bzw. Pflegepflichten oder ältere/chronisch kranke lohnarbeitsabhängige Menschen, die Vollzeit nicht mehr leisten können und mit dem geringfügigen Zuverdienst wenigstens ein halbwegs menschenwürdiges Auskommen haben. Die nun beschlossene Repression geht sogar so weit, dass "mangelnde Eigeninitiative im Betrieb" hin zu einem (meist Teilzeit-)Arbeitsverhältnis mit Streichung des Arbeitslosengeldes bestraft werden soll.

Die AK Oberösterreich betonte bereits 2021 auf die ständigen Angriffe, dass ein fehlender Zuverdienst die Chance auf besseres Einkommen verschlechtert. Nebenjobs schaffen auch Netzwerke, um die Arbeitsmarktchancen zu erhöhen. Es ist auch einfach eine Chance vor allem für benachteiligte Arbeitslose, zumindest versichert ein wenig arbeiten und sich etwas dazuverdienen zu können.

Insgesamt ist es ein weiteres Beispiel des Klassenkampfs oben gegen unten. Denn wenn billige Arbeitskräfte notwendig sind um die Profite zu erhalten, muss man diese suchen, die sich am wenigsten wehren können. Und spielen die nicht mit, werden sie durch das Sanktionsregime des AMS der Armut preisgegeben. Dagegen müssen wir kämpfen!

Wir meinen:

Es braucht eine stabile soziale Sicherung, bessere Qualifizierung und vor allem: Bessere Löhne!

AMS-Leistungen sind Versicherungsleistungen und damit ohne Repressionen zu gewährleisten. Weg mit dem Sanktionsregime des AMS!

Das Arbeitslosengeld beträgt derzeit 55% des letzten Nettoeinkommens (OECD-Schnitt: 64 %). Wir fordern eine Rate von zumindest 80%

Soziale Hilfestellungen und Ausbau der Kinderbetreuung und keine Hürden bei wirklich sinnvoller Weiterbildung!

Eine wirkliche Arbeitszeitverkürzung auf 30h pro Woche, um es mehr Menschen möglich zu machen Vollzeit zu arbeiten.

Bei der Versicherungsleistung des Arbeitslosengeldes gibt es noch viel mehr Baustellen, diese werden wir in nächster Zeit beleuchten. Stay on!

Neuer Text

179. Vollversammlung der Wiener AK: GLB für Klassenkampf von unten, statt von oben!

183:761127009 (Glb Wien) — Sun, 11 Jun 2023 23:50:09 GMT

Bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien ging es vor allem um die Klimakrise und die Teuerungen. Der GLB-Wien steht für eine soziale und ökologische Umgestaltung durch kämpferische Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Die Klimakrise stand zu Beginn der Vollversammlung im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion. In ihrem Bericht ging auch AK Präsidentin Renate Anderl darauf ein und auf die Tatsache, dass sich immer mehr das Leben kaum mehr leisten können. „Daher müssen endlich auch die Superreichen ihren Beitrag leisten“, so AK Präsidentin Renate Anderl. Das deshalb Vermögenssteuern sinnvoll sind ist klar. Es braucht aber mehr - systemverändernde - Initiativen.

Dazu auch GLB AK-Rat Patrick Kaiser: „Früher konnten junge Menschen sich etwas aufzubauen – jetzt geht es für viele einfach darum, irgendwie über die Runden zu kommen“. Einer hohen Inflation und gestiegenen Miet- und Energiekosten stehen Reallohnverluste und oft explodierende Profite der Konzerne gegenüber. Viele stehen vor der Frage „heizen oder essen“. Da helfen auch Einmalzahlungen wenig. Daher der GLB Antrag zu einer Energiegrundsicherung: eine Mindestversorgung mit Energie soll kostenlos gewährleistet werden, der zur Diskussion zugewiesen wurde. Angedacht werden muss auch die volle Verstaatlichung von Betrieben die der Grundversorgung dienen, beispielsweise der Energiekonzerne mit ausschließlicher Orientierung am Gemeinwohl.

Ein weiterer wichtiger Bereich sind die sozialen Berufe. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, trotz höherem Bedarf steigt das entsprechende Bundesbudget nur gering. In der Pflege und allen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge braucht es verpflichtende Personalschlüssel und hoch qualifiziertes Personal. Weg vom Kostendruck, hin zu einer bedarfsgerechten Finanzierung!

Reallohnverluste durch vergangene Kollektivvertragsabschlüsse zeigen, dass die derzeitige Praxis der sogenannten "Sozialpartnerschaft" eher ein Klassenkampf von oben nach unten ist. Es braucht eine Umgestaltung der Machtverhältnisse und dafür kämpferische Arbeiterkammern und Gewerkschaften!

GLB AK-Rat Oliver Jonischkeit setzte sich in seiner Wortmeldung dafür ein, mehr Geld für Pflege und Gesundheit zu verwenden anstatt für Panzer, Abfangjäger und ähnliches Kriegsgerät. Natürlich ist der GLB für bundesweite Regelungen, damit Wohnen wieder leistbar wird. Allerdings, so Oliver Jonischkeit, sollte sich die Stadt Wien ein Beispiel an Städten wie Graz, Linz oder Innsbruck nehmen und sofort eine Mietpreisbremse im eigenen Bereich umsetzen. Bereits im Hinblick auf die kommenden Jahres stattfindenden AK Wahlen wäre es höchst an der Zeit, endlich alle Wahlberechtigten in die Wähler*innenlisten aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass einige Gruppen. wie Präsenzdiener, jene in Karenz oder Lehrlinge für die Aufnahme einen eigenen Antrag stellen müssen. Abschließend ersuchte Jonischkeit um die Solidarität der Vollversammlung mit den Flüchtlingshelfer*innen des Arbeitersamariterbundes, die derzeit um eine korrekte Einstufung und damit Entlohnung kämpfen.

Außerdem erinnert Kollege Jonischkeit noch einmal daran, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unbedingt mit der Teuerungsrate erhöht werden müssen!

Oliver Jonischkeit und Patrick Kaiser betonen auch noch einmal, dass gegen jeden Krieg aufgetreten werden muss! Kriegshandlungen sind immer zum Nachteil der lohnarbeitsabhängigen Menschen und bringen nur Leiden und Tod. Ein neutrales Österreich könnte und sollte Raum für Verhandlungen und Abrüstung bieten. Auch dafür muss eine Arbeiterkammer kämpfen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock hat einen Antrag „Wohnen muss leistbar bleiben“ eingebracht, der zu einer weiteren Diskussion zugewiesen wurde. Der Antrag „Mehr Geld für Pflege und Gesundheit statt für Aufrüstung“ wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Einige gemeinsame Resolutionen und Anträge wurden auch vom Gewerkschaftlichen Linksblock unterstützt, wie z.B.:

Von GLB erstellt gemeinsam mit AUGE/UG: Gegen jeden Angriff auf Bildungsteilzeit und -karenz, für eine Erweiterung des rechtlichen Anspruchs darauf.
Änderungen bei der Abfertigung neu, mit Umstellung auf ein ausschließlich gemeinnütziges System.

Auch diese Anträge wurden zugewiesen.

Wir bleiben weiter aktiv und sind "deine Stimme aus der Basis". Mach auch du mit! Gemeinsam kämpfen, gemeinsam verändern!

Hier die Reden unserer aktuellen AK-Rät*innen bei der Vollversammlung:

Heraus zum 1. Mai: Gemeinsame Erste Mai-Demo mit Zumarsch vom Praterstern

Fri, 21 Apr 2023 15:02:14 GMT

Heraus zum Ersten Mai 2023! Zumarsch des GLB Wien, der KPÖ Leopoldstadt&PolDi, KPÖ Brigittenau, KPÖ Floridsdorf und KPÖ Donaustadt sowie der DIDF vom Praterstern ab 8:45 zur Albertina, ab dann über den Ring zum Parlament. Sei dabei, mach mit! Ab 13h laden wir zur Maifeier am Reumannplatz, 1100 Wien ein.

Unser Motto: "Wir lassen uns nicht spalten: Löhne rauf, Preise runter für ALLE!"

Treffpunkt: 8:45 Ecke Praterstraße/Novaragasse.

Wir starten ab 9h mit einer Zumarsch-Demo über Rotensterngasse-Taborstraße-Schwedenplatz-Rotenturmstraße-Stephansplatz-Kärtnerstraße-Albertina. Dort ist die Zusammenkunft mit der großen 1. Mai-Demonstration am Ring.

Gerade in diesen Zeiten ist Widerstand enorm wichtig. Kämpfen wir gemeinsam und feiern wir den Feiertag aller lohnarbeitspflichtigen Menschen für ein besseres Leben!

Wir laden auch herzlichst ab 13h zum Maifest am Reumannplatz (1100), mit Speisen, Getränken und spannenden Reden sowie kulturellen Beiträgen.

GLB Wien auf der 178. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Wir bleiben kämpferisch!

183:761127009 (Glb Wien) — Sat, 26 Nov 2022 05:45:53 GMT

Die gesamte Vollversammlung stand im Zeichen von Inflation und Teuerung. „Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“ war das treffende Zitat für die Vollversammlung der Wiener AK. Wenig überraschender Schwerpunkt: Armut und Vermögensverteilung. Dabei erinnerte AK-Präsidentin Renate Anderl an die Bedeutung des Sozialstaates, der allerdings von den Beschäftigten bezahlt wird – und an die Notwendigkeit, nun auch die Reichen an der Finanzierung zu beteiligen – Stichwort: Vermögenssteuer. Unter anderem betonte Renate Anderl die Notwendigkeit, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen.

GLB AK-Rat Oliver Jonischkeit sprach sich ebenfalls für ein höheres Arbeitslosengeld aus und stellte angesichts der aktuellen Teuerung (Haushaltsenergie: + 64 %, Nahrungsmittel: + 14 %) fest, dass der Energiemarkt, aber auch andere Bereiche der Grundversorgung offensichtlich nicht für den sogenannten „freien“, kapitalistischen Markt geeignet sind.

Solidarität und Neutralität

„Österreich ist neutral – daher brauchen wir nicht mehr Geld für militärische Aufrüstung, wir brauchen eine Aufrüstung der finanziellen Mittel für die Pflege, für die Daseinsvorsorge“ so Jonischkeit zu einem entsprechenden Antrag des GLB. Branchenübergreifende Solidarität mit allen, die derzeit um ihre Kollektivverträge kämpfen, ist nötig – und die Solidarität mit jenen Kolleg*innen, die sich am Tag der Vollversammlung in Belgien und Griechenland im Generalstreik befinden.

Lohnkampf ist Arbeitskampf

Patrick Kaiser erinnerte in seinem Redebeitrag, dass Einmalzahlungen nur bedingt helfen und wir gemeinsam für höhere Löhne kämpfen müssen. Die derzeitigen massiven Preiserhöhungen zeigen, dass wir neue Verhandlungstaktiken brauchen, um Reallohnverluste zu vermeiden und den Anteil an gestiegenen Profiten für alle zu erhöhen.

Patrick Kaiser ging auch auf die sich immer mehr verschärfende Pflegekrise ein. So waren allein vor kurzem allein im Wiener Gesundheitsverbund über 700 Betten wegen Personalmangels gesperrt. „Konkret brauchen wir nicht nur die Forderung nach gesetzlichen Mindestbesetzungen in der Pflege bzw. in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, sondern wissenschaftlich ermittelte Idealpersonalschlüssel“ , so Patrick Kaiser, der zum Schluss noch ein weiteres Mal festhält, dass es ebenso Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 2200 Euro steuerfrei ist, als auch für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. „Löhne rauf, Profite runter“ ist gefragt.

Abgestimmt in der AK WIen: Ja zum Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechtes. Nein zu mehr Geld für Soziales, statt für Aufrüstung.

Angenommen wurde der Antrag des GLB, der sich gegen mögliche Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene ausspricht. Zugewiesen an diverse Ausschüsse wurden die Anträge "Erhöhung der Nettoersatzrate bei Arbeitslosengeld und Valorisierung" sowie "Mehr Geld für Pflege und Gesundheit statt für Aufrüstung". Zu letzterem Antrag: Oliver Jonischkeit betonte im darauf folgenden Ausschuss, dass damit – wie im Antrag formuliert – jene Gelder gemeint sind, die für die Aufrüstung (Panzer, Drohnen etc.) bestimmt sind und nicht z.B. um etwaige nötige Erneuerungen sanitärer Einrichtungen in den Kasernen. Unter anderem mit dem Hinweis auf veraltetes Fluggerät (Hercules) wurde der Antrag trotzdem einstimmig abgelehnt. Wir bleiben dabei: Geld für Pflege und Gesundheit statt für Panzer, Drohnen und ähnliches Kriegsgerät.

Leider ein "Nein" zu sanktionierbaren guten Personalschlüssel in Pflege und Betreuung

Der Antrag: "Für sanktionierbare gesetzliche Mindest- und Idealpersonalschlüssel in der Pflege." wurde bereits in der Vollversammlung abgelehnt, mit dem Argument, dass dies bereits Beschlusslage sei. Selbst die AUGE hat erkannt, dass zwar - wahrscheinlich - extrem niedrige Mindestpersonalschlüssel als bereits beschlossen gelten, die Sanktionierung allerdings hinkt und dabei Normal-(also Ideal)-Pflege und Betreuungsschlüssel nirgends diskutiert werden, obwohl gute Betreuung und Pflege im Sozialbereich ausreichend Personal sehr notwendig hätte. Deshalb hat auch die AUGE mit uns gestimmt, neben KI und anderen. Abgelehnt wurde der Antrag mittels der Mehrheitsfraktion der Sozialdemokraten. Man bilde sich seine eigene Meinung über die soziale Einstellung der FSG. Wir bleiben jedenfalls dran und schämen uns in diesem Bereich für die Arbeiterkammer Wien, die deutliche Verbesserungen im Lohnarbeitsalltag der Pflege- und Betreuungsberufe - vielleicht aus Fraktionsgründen - kategorisch ablehnt.

Redebeiträge der GLB-Wien AK-Räte während der Vollversammlung auf Youtube

AK-Rat Oliver Jonischkeit:

"Wenn es einen Klassenkampf von oben gibt, sind wir für Klassenkampf von unten!"
https://www.youtube.com/watch?v=TAcFQW039eg

Redebeitrag von AK-Rat Patrick Kaiser:

"Es braucht neue Taktiken zur Lohnverhandlung,... Löhne rauf, Profite runter!"

https://www.youtube.com/watch?v=r5m_V1alEQI

Kundgebung: NEIN zu allen Kriegen! Gewerkschaften für Frieden

183:761127009 (Glb Wien) — Tue, 30 Aug 2022 22:41:51 GMT

Anlässlich des weltweiten Antikriegstags am 1. September gehen wir auch in Wien auf die Straße! Wir treffen uns dazu zu einer Kundgebung vor dem NATO-Verbindungsbüro am Schwedenplatz / Ecke Laurenzerberg.

Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes: https://www.wftucentral.org/wftu-declaration-on-1st-of.../

No more workers' blood for the monopolies' competitions!
Stop imperialist embargoes & sanctions!
We fight for peace of the peoples!
Dissolution of NATO and dismantling nuclear weapons!

Kein Blut der Arbeitenden für die Konkurrenz der Monopole!
Stoppt imperialistische Embargos und Sanktionen!
Wir kämpfen für einen Frieden der Völker!
NATO auflösen und Atomwaffen abbauen!

KI und GLB gemeinsam gegen Kriegstreiberei! Eingeladen auch: KSV/KJÖ, Junge Linke

Do., 1.9. 2022 17:30 Schwedenplatz/Ecke Laurenzerberg

Feiere mit uns beim Volksstimmefest!

183:761127009 (Glb Wien) — Sun, 28 Aug 2022 03:07:10 GMT

Auch heuer wieder findet das schönste Fest Wiens statt. Das Zentrum Arbeitswelt des GLB bietet dort wie immer Platz zum Verweilen, zum Diskutieren, zum Schlemmen und zum Feiern bei sehr guter Musik! Unser Programm siehst du hier. Sei dabei, plaudere mit uns!

Dazu gibt es Kulinarik von der DIDF!

Auch mit dabei: Arbeiterkammer und Sonntagsallianz!

Programm des GLB am „Zentrum Arbeitswelt“

Samstag, 3.9.22

14:30 Eröffnung durch Koll. Georg Erkinger (GLB-Bundesvorsitzender und AK-Rat)

14:45 Trommelsolo von Hugo Tamas-Quintus

15:30 Diskussionrunde: „Lohn-Preis-Spirale: Kollektivvertragliche Mindestlohnpolitik der Preistreiber?“
Barbara Blaha (Momentum-Institut), Georg Erkinger (GLB-Bundesvorsitzender), Charly Dürtscher (GPA), Dr. Jan Kluge (Agenda Austria). Diskussionsleitung: Sepp Stingl.

17:00 Interview&Diskussion: „Pflegekrise - Streik in den Spitälern?“

Helmut Freudenthaler, Michael Gruber (Betriebsratsvorsitzende Kepler-Klinikum Linz) im Gespräch mit Patrick Kaiser (Personalvertreter im WiGeV), anschließend Publikumsfragen.

Musik:

18:00 UMUT AKAR Commmunity-Alternative Pop

20:00 CHRIS 4ER PETERKA Arbeiter*innenlieder – Bandiera Rossa!

Sonntag, 4.9.22

14:00 Diskussionrunde: „Ist unsere Gesundheitsversorgung in Gefahr? Podiumsdiskussion zum Gesundheitsprogramm der ÖGK" In der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind 7,4 Millionen Menschen versichert. Kassenärzt*innen fehlen, dafür gibt es mehr Wahlärzt*innen, die teuer sind. Mehr Leistungen bei weniger Einnahmen? Wir diskutieren mit: Barbara Huemer (Gesundheitssprecherin Grüne Wien), Robert Krotzer (Gesundheitsstadtrat Graz), David Mum (Mitglied des Verwaltungsrates der ÖGK) und Julia Stroj (ÖGB-Referentin Gesundheitspolitik).

16:00 Buchpräsentation: Mark Staskiewicz - "Die zunehmende Diskrepanz zwischen Marx‘ theoretischen Erkenntnissen und der tagespolitisch tätigen Arbeiterbewegung“ Patrick Kaiser im Gespräch mit dem Autor & Diskussion.

Anschließend: Stellungnahmen von AK-RätInnen des GLB.

Musik:

18:00 GRANT "Vielleicht ein bisschen wie ein rockiger Nino aus Wien, aber eigenständig…“ Aktuelles Album: Größenwahn.

20:00 FREISCHWIMMA Bereits 2021 ein voller Erfolg im GLB-Zelt, heuer auch wieder: „Laut und wüd, rostig, dreckig, owa scho a schee!“

177. AK-Wien Vollversammlung: GLB für Preisregulierungen und ein besseres Gesundheitswesen sowie bedingungslose Neutralität!

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 08 Jun 2022 21:50:15 GMT

Bei der 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien ging es uns vor allem um die galoppierende Inflation und damit einhergehende Preissteigerungen in allen Bereichen des Lebens. Außerdem mussten drohende Einschränkungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems thematisiert werden. Der GLB-Wien steht für Preisregulationen und eine aktive Lohnpolitik, ausreichende Finanzierung eines qualitätsvollen Gesundheitswesens und für die immerwährende Neutralität!

Der GLB Wien brachte durch AK-Rat Oliver Jonischkeit und Ersatz-Rat (für Rabiya Aslan) Patrick Kaiser verschiedene Anträge zu diesen für alle Menschen schwerwiegenden Thematiken ein.

Teuerung stoppen – Preise regulieren

Die Inflation erreicht durch die geopolitische und ökonomische Lage des herrschenden Systems neue Rekordwerte. Sieben Prozent Geldentwertung beim täglichen Einkauf sind aktuell fast erreicht. Löhne, Pensionen und Sozialleistungen halten damit nicht mehr Schritt. Viele Menschen geraten in massive finanzielle Probleme. Profiteure dieser Krise sind z.B. Energiekonzerne und vor allem auch Aktionäre und Spekulanten an der Börse. Wir brauchen eine aktive Lohnpolitik, um die Löhne an die galoppierenden Preiserhöhungen anzupassen, ebenso wie die Sozialleistungen.

Außerdem müssen die Preise für Bedürfnisse des täglichen Bedarfs dem Markt entzogen werden, es braucht wieder Regulierungen für die Kosten von Energie, Treibstoffe, Wohnen und Lebensmittel. Damit diese nicht den spekulativen Marktpreisen, sondern den wirklichen Kosten bei der Herstellung angepasst sind.

GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit dazu: „Immer mehr Menschen können sich das Leben kaum mehr leisten und doch werden in einigen Branchen mehr Profite gemacht. Neben einer aktiven Lohnpolitik ist es notwendig, auch auf andere Instrumente zurückzugreifen, zum Beispiel auf eine Regulierung der Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel ... Die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes muss auf 70-80 Prozent der Nettolohnrate erhöht werden. Es darf kein degressives Modell des Arbeitslosengeldes geben!“

Gesundheitsausgaben absichern!

Weiter gilt der sogenannte „Deckel“ auf die Gesundheitsausgaben lt. EU-Recht. Das bedeutet, dass die Gesundheitsausgaben nur um das durchschnittliche BIP-Wachstum steigen dürfen. Damit gäbe es bei der aktuellen Stagnation des Wachstums und der hohen Inflation eine reale Kürzung der Mittel für unser Gesundheitssystem. Für heuer stehen bedeutende Verhandlungen zwischen Ländern und Bund (15a-Vereinbarungen) über die Finanzierung unseres Gesundheitswesens an. Um eine weitere Zerteilung in eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern, sollte die AK gegen diesen „Deckel“ der Finanzierung unseres Gesundheitssystems einstehen, und für mehr Geld einstehen

Patrick Kaiser dazu in seinem Redebeitrag: „Unser Gesundheitssystem ist ein wichtiges Gut, ein enorm wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Jeder braucht es irgendwann und sehr viele Menschen haben auch ihr Auskommen dadurch. Nun ist uns klar, dass in diesem System, in Zeiten von Krisen und damit einhergehenden Einsparungsvorhaben, gerade bei solchen wichtigen Leistungen einer sogenannten modernen neoliberalen Gesellschaft zu aller erst der Sparstift angesetzt wird...Die Folgen dieser Einsparungsmaßnahmen spüren wir... Auch ist der Personalmangel zum Beispiel im Pflegebereich derzeit bei mindestens 20 % und durch die demographische Entwicklung wird sich die Versorgung noch deutlich verschlechtern… Es ist wichtig, weg von der Bindung der Gesundheitsausgaben an ökonomische Zahlen zu gehen. Wir brauchen gerade in solchen Krisen eine Stärkung der Daseinsvorsorge in allen Bereichen… Es sind genug Staatshilfen an private Betriebe geflossen, nun muss die öffentliche Daseinsvorsorge – seien es Müllabfuhr, PädagogInnen oder eben Pflegepersonal – gestärkt werden. Konkret für das Gesundheitswesen muss die Deckelung der Finanzierung aufgehoben und eine finanzielle Stärkung dieses Sektors ein Ziel sein.“

Pflege-Dequalifizierung stoppen!

Gleichzeitig mit dem Druck auf Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem gibt es Begehrlichkeiten, die Qualifikation – und damit die Lohnkosten – im Pflegebereich zu senken. Wir sind bereits jetzt bei den KrankenpflegerInnen im EU- und weltweiten Vergleich an der unteren Grenze bei der Ausbildung bei höchsten Kompetenzen. Einsparungsgedanken bestimmen die Personalbedarfsberechnung. Dabei rettet wissenschaftlich belegt höher ausgebildetes Personal Leben und wird nicht durch Aufgaben überfordert, für die sie nur gering ausgebildet sind. Der von allen Seiten unbestritten drohende Pflegenotstand kann nicht durch kurz ausgebildetes, rasch verheiztes Personal gemildert werden, so bringt man niemanden nachhaltig in den Beruf. Wir brauchen bestens ausgebildetes und auch bestens entlohntes Personal, dazu müssen die Ausbildungsbedingungen in der Pflege an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angeglichen werden! Wir beauftragen die AK als ArbeiterInnenparlament diese weiter zu erkunden, denn Einsparungsstudien im Gesundheitswesen gibt es schon viel zu viele.

Patrick Kaiser dazu: „Wir brauchen Hebel, um diesen schwierigen Beruf wieder attraktiv für die Menschen zu machen. Keine große Hilfe sind dabei wieder Einsparungsgedanken, wie eine weitere Dequalifizierung, um möglichst viele Menschen kurz ausgebildet im Beruf zu verheizen. Stichwort Pflegelehre und erweiterte Kompetenzen für Assistenzpersonal. Nur durch eine erweiterte Ausbildung und mit mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen ist es möglich, die notwendigen Fachkräfte wieder motiviert in diesen Beruf bringen. Und den zukünftigen PatientInnen sei zu dem Thema einmal mehr gesagt: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass mit der Ausbildungsdauer und dem höheren Kenntniserwerb gerade in der Pflege, als dem vernetzenden und tragenden Bereich der Gesundheitsversorgung, eine geringere Mortalität einhergeht. Einfach gesagt: Mehr PatientInnen sterben, wenn die Ausbildungsdauer der Pflegenden am Bett verkürzt wird.“

Im Übrigen erinnerten wir die AK Wien daran, dass sie bereits ein Ausbildungsgeld für Pflegepersonal in Höhe des der PolizeischülerInnen von ca. 1800 brutto als Forderung an die Regierung beschlossen hat. Dies wäre existenzsichernd und fortschrittlich!

Immerwährende Neutralität

Kriege sind immer zum Nachteil der lohnarbeitenden Bevölkerung, Militärbündnisse und imperiale Bedürfnisse bringen Leid und Tod. Wir fordern die AK Wien auf, für Neutralität, Grenzenlose Solidarität der humanitären Hilfe abseits von Militärbündnissen für Österreich und Frieden einzustehen.

Patrick Kaiser dazu: „Raum zur Verfügung zu stellen, in dem alle Seiten ohne Wertung die Möglichkeit haben zu verhandeln. Damit stehen wir weltweit ziemlich einzigartig da, und ich finde das gut so!“

Alle diese Anträge wurden den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen, also können wir unsere Argumentation in den jeweiligen Ausschüssen vertreten und mit Fakten untermauern. Wir hoffen, dass sie dann auch angenommen werden, damit die AK Wien fortschrittliche Positionen vertreten kann.

Mietensteigerungen bremsen

Wir fordern von der Bundesregierung eine Entkoppelung der Kategorie- und Richtwertmieten von der Inflationsrate. Und diese Forderung wurde angenommen, da es nicht z.B. die Stadtregierung in Wien betrifft, die für Gemeindebauten natürlich die Mieterhöhungen aussetzen könnte.

Wir bleiben kämpferisch. Unsere Anträge können unten im Volltext abgerufen werden.

Sei dabei, mach mit. Kämpfe mit uns! Wir freuen uns, nicht nur in der AK, sondern auch im ÖGB und in betriebsrätlichen Gremien!

Gesundheitsproteste: Die Pflegereform reicht nicht. Wir brauchen mehr!

Fri, 13 May 2022 02:29:40 GMT

Bei der Gesundheitsdemo am "Tag der Pflege" in Wien war der GLB gemeinsam mit der KPÖ sehr präsent, auch in den Medien wie orf.at und Standard.at. Die vom ÖGB organisierte Demonstration war mit ein paar Tausend TeilnehmerInnen gut besucht, aber bei weitem nicht so stark, wie es sinnvoll und notwendig gewesen wäre, um das Gesundheitswesen vor dem drohenden Kollaps zu retten. Schuld ist vielleicht auch, dass am Vormittag vor der Demo von der Bundesregierung eine Pflegemiliarde versprochen wurde. Doch so toll wie diese klingt ist es eigentlich nicht.

Die schnell hingeworfene Pflegereform – die allerdings nur Mittel für 2 Jahre zur Verfügung stellt – ist natürlich prinzipiell positiv zu sehen. So viel hat sich seit Jahrzehnten nicht getan, um die Bedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern. Eine grundlegende Analyse der Zugeständnisse kann noch nicht erfolgen, da viele Fragen bei diesem den Protesten geschuldeten Schnellschuss offen sind.

Wenn ma n allerdings genauer hinsieht, entdeckt man einige Fallstricke in den beschlossenen Zuweisungen von Finanzmitteln über eine Milliarde, die in Summe eigentlich nur die aktuelle Teuerung abdecken.

Versprochene Lohnerhöhungen - fraglich

Verbesserte Lohnbedingungen sind wünschenswert und notwendig. Über 500 Millionen Euro werden für Boni in den nächsten zwei Jahren locker gemacht, es wird von einem zusätzlichen Monatsgehalt für Pflegepersonen gesprochen. Allerdings im Durchschnitt. Wer genau diese Lohnerhöhung auch erhält und unter welchen Bedingungen, wird überhaupt nicht angesprochen. Auch wie dies steuerlich ausgestaltet wird, bleibt noch unhinterfragt. Wenn man z.B. die Summe auf 250.000 PflegerInnen in Österreich umrechnet, bleibt nur ein sehr schmaler Zugewinn beim monatlichen Gehalt. Und was nach den 2 Jahren passiert, weiß sowieso niemand. Gleichzeitig wird diese Entwicklung hoffentlich keine Auswirkung auf die künftigen Lohnverhandlungen haben. Oder vielleicht doch. Man wird es sehen, nix genaueres weiß man noch nicht, wie man so schön sagt.

Verbesserte Ausbildungsbedingungen - ungenügend

Dass es endlich wieder ein Ausbil dungsgeld für die Pflege gibt ist natürlich positiv zu bewerten. Dies gab es ja schon, und wurde in den letzten Jahren abgeschafft. Ob es nun auch keine Studiengebühren für Fachkrankenpflegepersonal mehr geben wird, ist aber noch nicht ersichtlich. Außerdem stehen wir weiter dafür ein, dass ein Ausbildungsgeld in Höhe von 1820,- Euro brutto ab dem ersten Jahr wie bei PolizeischülerInnen notwendig ist. Dies haben wir auch in der AK Wien so vertreten und der GLB-Antrag dazu wurde angenommen. Davon ist im Entwurf keine Rede mehr, es werden 800 Euro für Erstauszubildende genannt und 1400 Euro (brutto) für vom AMS geförderte Personen, die eine Ausbildung in der Pflege wollen.

Andere Dinge wie z.B. Zeitausgleichs-Stunden für Nachtdienste (die oft nicht eingelöst werden können ob des Personalmangels) oder mehr Urlaub für ältere Pflegepersonen dienen nur dazu, endlich die Bedingungen in allen Pflegebereichen anzugleichen. Dies ist gut, aber kein Fortschritt.

Weitere Einsparungen dadurch erkauft

Verkauft wurden diese geringen Zugeständnisse mit einer weiteren Dequalifizierung und Verringerung der Ausbildung am Krankenbett. Es wird die Pflegelehre für 15-jährige eingeführt, Pflegeassistenzpersonal bekommt Kompetenzen, die sonst international in keinster Weise gewährt werden, da dafür Hintergrundwissen benötigt wird, dass in so kurzer Ausbildungszeit nicht vermittelt werden kann. Wir bewegen uns auf einen Ausbildungsstand der Pflege am Krankenbett zu, der einem Dritte-Welt-Land ähnelt. Unsere warnenden Worte wurden kalmiert oder ignoriert. Dazu muss man schon eines sagen: Studien zeigen, dass die Ausbildung des Pflegepersonals mit der Mortalität – also der Todesrate – einher geht. Einfach gesagt: Je weniger höchst ausgebildetes Pflegepersonal, desto mehr Menschen sterben im Spital. Insgesamt stellen die Zugeständnisse eine weitere Kostenersparnis für die Spitalsträger dar und setzen das dann geringer verfügbare höher ausgebildete Pflegepersonal noch mehr unter Druck, zumindest einen geregelten Krankenhausbetrieb, der nicht tödlich wirkt, aufre cht zu erhalten.

Was wir wollen und brauchen

Wir brauchen nun vor allem verpflichtende, evident geplante Personalschlüssel. Diese können nicht einfach so durch die Krankenhaus- und Pflegedienstträger festgelegt werden, denn sie schauen nur auf die ökonomische Komponente. Wir brauchen das Bekenntnis dazu, dass die Gesundheitsversorgung deutlich mehr Geld kosten muss, um die heutigen und zukünftigen PatientInnen gut und – wie es so schön heißt – nach allen Regeln der Kunst versorgen zu können. Viele Pflegepersonen sind frustriert, weil sie das Wissen hätten wie sie gut arbeiten könnten, aber die Strukturen ermöglichen es aus finanziellen Gründen nicht. Deshalb kommt es zu weiteren Kündigungswellen.

Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen keine Dequalifizierung, sondern einen gemeinsam geplanten Austausch darüber, was von höchstqualifiziertem Fachpersonal geleistet werden muss und wo dies nicht notwendig ist. Dazu ist die Expertise von den Menschen notwendig, die direkt am Krankenbett arbeiten und nicht von Gesundheitsökonomen oder Volkswirten bzw. PolitikerInnen, die keine Ahnung von der Praxis haben.

Wir brauchen auch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in der Daseinsvorsorge allgemein, um diese Berufe wieder attraktiver zu machen.

Es liegt nun an den Gewerkschaften, weiter politischen und gesellschaftlichen Druck auszuüben, um nach dieser populistischen Reaktion auf die verhaltenen Proteste eine wirkliche Verbesserung im Gesundheitswesen zu erreichen. Sollte dies nicht bald möglich sein, müssen wir wirklich über Streikbedingungen nachdenken. Wir sind natürlich bei diesen Kämpfen gerne dabei!

„Diese Pflegereform ist nur das geringste, was dem Gesundheitswesen zugestanden werden kann. Die wichtigsten Baustellen, wie mehr Personal und verpflichtende Pflegeschlüssel sowie eine reale Arbeitszeitverkürzung werden nicht einmal angedacht. Der ÖGB muss nun noch kämpferischer auftreten, um unser Gesundheitswesen zu retten. Streik darf dabei kein Fremdwort mehr sein!“

Patrick Kaiser, GLB Wien

Unsichtbar und ausgebeutet: rumänische Arbeiter in Österreichs Wäldern

183:761127009 (Glb Wien) — Mon, 09 May 2022 20:36:00 GMT

Eine Veranstaltung von GLB und KPÖ. Fr., 13.5.22 ab 17h im ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Saal "Grete Rehor"

Bei Forstarbeiten in Österreich sind von 2018 bis 2021 13 Rumänen ums Leben gekommen. Die Arbeitgeber sprechen von tragischen Unfällen, die auf Eigenverschulden zurückzuführen seien. In regionalen und überregionalen Medien ist von tragischen Einzelfällen die Rede.

Ein Recherchekollektiv bestehend aus den Journalist:innen Christian Bunke, Christof Mackinger, Johannes Greß und Naz Kücüktekin
hat die Hintergründe der tödlichen Arbeitsunfälle und die Missstände in der Branche in Österreich und in der rumänischen Heimat der Forstarbeiter recherchiert und auf dossier.at veröffentlicht.

Mit Johannes Greß (Präsentation der Studie) und Fabian Fluch (Zentralbetriebsrat d. Österr. Bundesforste und Vorsitzender der Bundesbranche Agrar in der PRO-GE)Neuer Text

MIt GLB und KPÖ gemeinsam mit der Liste Solidarität zur Gesundheitsdemo!

183:761127009 (Glb Wien) — Mon, 09 May 2022 20:09:05 GMT

Sei dabei bei der großen Gewerkschaftsdemo in Wien am 12.5. ab 15h (Wien Mitte - The Mall). Das Gesundheitssystem und die dort Beschäftigten sind am Anschlag. Demo jetzt, wenn es nichts bringt: Streik bald!

Nicht erst seit der CoViD-Krise ist es 5 nach Zwölf beim Personal in allen Gesundheitsberufen. Viele Beschäftigte berichten, dass schon der Normalbetrieb nur durch massive Überstunden und unverantwortliche Arbeitsbedingungen gestemmt werden kann. Immer mehr Betroffene überlegen es sich oder haben es bereits getan: Den Beruf wechseln. Eine große Demonstration aller zuständigen Fachgewerkschaften soll nun einmal mehr aufzeigen, dass in der Gesundheitsversorgung wirklich Feuer am Dach herrscht!

"Kommt zur großen Demo der Gesundheitsberufe! Aber: Wenn Demonstrationen nichts nützen muss überlegt werden, wie noch mehr gesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Druck zur Rettung des Gesundheitswesens aufgebaut werden kann!"

Patrick Kaiser, GLB Wien Landesvorsitzender, Intensivkrankenpfleger

Do., 12.5.22, Treffpunkt 15h vor Wien MItte "The Mall".

Wir werden gemeinsam mit der KPÖ Wien beim Streikbereit-Block der "Liste Solidarität" zahlreich vor Ort sein und unsere Unterstützung zeigen. Demo-Endpunkt ist der Votiv-Park, dort können wir bei einem Konzert von "Russkaja" feiern.

1. Mai - GLB Wien Zumarsch zur Ringdemo der KPÖ vom Praterstern mit KP 2, 20, 21, 22 sowie DIDF

183:761127009 (Glb Wien) — Thu, 21 Apr 2022 22:44:34 GMT

1. Mai 2022: NEIN zu allen Kriegen! Abrüsten! Überall! Jetzt! Gemeinsam gegen jede Aggression und gegen die Auswirkungen für die Menschen weltweit! Sei dabei, beim Zumarsch zur Ringdemo der KPÖ vom Praterstern.

In Zeiten von Kriegen werden Waffen verschickt und imperiale Bedürfnisse aller Seiten propagiert. Kriege sind immer zum Nachteil der lohnarbeitspflichtigen Bevölkerung. Leid und Tod kommt über sie, wenn der politische Überbau die Begehrlichkeiten des Kapitals oder der imperialistischen Bedürfnisse der Nationalstaaten bzw. Militärbündnisse verordnet.

Deshalb kann eine internationalistische und antikapitalistische Linke nur für

Frieden
Neutralität
Grenzenlose Solidarität der humanitären Hilfe

stehen.

Dafür wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und auch gleichzeitig unseren kämpferischen Unmut über die allseits erkennbaren Auswirkungen der derzeitigen weltpolitischen Lage für alle Menschen ausdrücken.

Sei dabei beim Zumarsch zur KPÖ-Ringdemonstration:

So., 1.5.2022, 8:45 Treffpunkt Ecke Praterstraße/Novaragasse

Arbeitslosengeld rauf! - Vortrag und Diskussion mit Emmerich Tálos - GLB und Junge Linke

183:761127009 (Glb Wien) — Thu, 21 Apr 2022 21:40:03 GMT

Vom 2. bis 9. Mai findet die Eintragungswoche zum Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" statt. Dazu veranstalten Junge Linke Wien gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock Wien diese Diskussionsveranstaltung.

Eingeladen ist Prof. Emmerich Tálos.

Wir fragen uns: sind Österreichs Sozialleistungen überhaupt existenzsichernd? Was möchte das Volksbegehren erreichen? Wie können wir uns gegen die geplanten Verschärfungen durch Arbeitsminister Kocher verteidigen, die gerade auch junge Menschen treffen sollen?

Wann: Montag, 25. April, 19 Uhr
Wo: transform Europe, Gusshausstraße 14/3, 1040 Wien

Zum Volksbegehren:
Derzeit hat Österreich mit einer Nettoersatzrate von 55% eines der niedrigsten Arbeitsloseneinkommen im internationalen Vergleich. Das Volksbegehren fordert vom Nationalrat dementsprechend eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf mindestens 70%, entsprechend eine Erhöhung der Notstandshilfe, und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.
https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/

BürgerInneninitiative des ÖGB „Achtung Gesundheit - 5 nach 12“ online unterschreiben. Aber es geht um mehr!

183:761127009 (Glb Wien) — Sun, 03 Apr 2022 23:21:19 GMT

Wir unterstützen natürlich die BürgerInneninitiative der „Offensive Gesundheit“ im ÖGB. Jetzt unterschreiben! Die Proteste des Gesundheitspersonals - auch mit teilweiser Unterstützung der Gewerkschaften - mehren sich. Die Pandemie ist nicht die Ursache, sondern öffnet die Augen für bereits lange bestehende Strukturprobleme. Dafür sind aber auch die Länder und der ÖGB mitverantwortlich. Es braucht viel mehr als Appelle – es braucht Geld und konkrete Maßnahmen!

Was aktuell passiert ist: Shutdown für Spitäler - Klinikum Baden-Mödling bietet nur mehr Notbetrieb, nicht nur in Kärnten gibt es Strukturmängelanzeigen, aus Wien hört man von laufend gesperrte Betten in den Krankenhäusern durch Personalmangel, vor allem auch im Pflegebereich. Dies sind nur die Spitzen von Eisbergen, die ein immer mehr von Einsparungswahn geprägtes Gesundheitswesen mit sich bringt.

Die „Offensive Gesundheit“ im ÖGB hat nun eine parlamentarische BürgerInneninitiative gestartet, wo jeder für gute Arbeit und faire Bezahlung im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich unterschreiben kann. Dies ist wichtig, und deshalb unbedingt zu unterstützen! Die BürgerInneninitiative kann unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00042/index.shtml#tab-Uebersicht

elektronisch unterzeichnet werden.

Gerade in der Pflege herrscht immer größerer Personalmangel, es gab ihn aber schon vor der Pandemie. In den letzten Jahren hat sich nichts getan, diesen Umstand zu verbessern. Die herrschende Politik sieht die Gesundheitsversorgung vor allem als Kostenfaktor. Begehrlichkeiten, wie eine weitere Dequalifizierung professioneller Pflegeberufe durch Pflegelehre und den vermehrten Einsatz von Pflegeassistenzberufen sollen weitere Kostendämpfungen auf Kosten der Qualität der Betreuung und Behandlung bringen. Man muss nun wohl nur mehr kurz darauf warten, bis weitere Kompetenzen an Assistenz- und Hilfsberufe delegiert werden, um die Lohnkosten weiter zu drücken. Aber nur genug bestausgebildetes Pflegepersonal rettet Leben, das ist in diversen Studien bewiesen worden!

Die Lösungen der schon seit Jahren bestehenden Pflegekrise wären relativ einfach:

Deutlich bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen
Pflegekompetenz rettet Leben, genug bestausgebildetes Personal in allen Bereichen
Mehr Lohn und eine wirkliche spürbare Arbeitszeitverkürzung
Ausfinanzierung des Gesundheitswesens nach Bedarf und nicht nach ökonomischen Leistungspunkten

Dazu ist aber auch ein Umdenken in den Ländern notwendig, die für einen großen Teil der Finanzierung der öffentlichen Spitäler verantwortlich sind. Und auch im ÖGB muss es einen Paradigmenwechsel geben. Warum kann nicht endlich das Wort „Streik“ in den Mund genommen werden, um einen drohenden Kollaps des Gesundheitswesens in Österreich zu verhindern?

"Nur genug vorhandenes, hoch ausgebildetes Personal mit guten Arbeitsbedingungen rettet Leben in den Krankenhäusern! Wir brauchen endlich eine gute Finanzierung der Pflege - natürlich nicht nur - in den Spitälern!"

Patrick Kaiser (Intensivkrankenpfleger, GLB-Wien)

Die Waffen nieder! Aufruf zur Friedensdemo am 13.3.!

183:761127009 (Glb Wien) — Thu, 10 Mar 2022 00:23:53 GMT

Auch der GLB Wien ruft natürlich zur Teilnahme an der Friedensdemo am So. den 13.3.22, ab 16h beim Platz der Menschenrechte auf! Die Waffen nieder! Gemeinsam den Krieg stoppen!

Wir unterstützen voll den Aufruftext der Friedensbewegung:

Kundgebung und Demonstration

Sonntag, 13. März 2022, 16 Uhr, Platz der Menschenrechte, Wien

• Nein zu einer neuen Rüstungsspirale!

• Hochrüstung und Militär verunmöglichen auch die Erreichung der Klimaziele!

• Für einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss aller beteiligten Akteure!

• Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Auch der Verweis auf die eigenen Sicherheitsinteressen und die historischen Rechtsbrüche der Nato-Staaten kann und wird ihn nicht legitimieren. Die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen stellt einen weiteren Bruch des Völkerrechts dar.

Als österreichische Friedensbewegung rufen wir die politische Führung der Russischen Föderation auf, den Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen, die Truppen wieder zurückzuziehen, zu deeskalieren und den ernsthaften Dialog zu suchen. Das Völkerrecht und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen müssen respektiert werden. Alle grundlegenden Differenzen können dauerhaft einzig auf dem Verhandlungstisch entschieden werden.

Wir anerkennen das Recht der Ukraine sich des Angriffs und russischen Einmarsches zu erwehren. Dieser Krieg darf jedoch keinesfalls in einem neuen Rüstungswettlauf münden. Ja, der Krieg in der Ukraine markiert eine Zäsur, ebenso wie der völkerrechtswidrige Nato-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 eine Zäsur markiert hat. Als Friedensbewegung war unsere Schlussfolgerung damals, und so muss sie es heute sein: Die Eskalation muss gestoppt werden. Deshalb, nein zu neuerlichem Wettrüsten!

Anträge des GLB zur Arbeiterkammer-Wien Vollversammlung angenommen! Für Pflege und Gerechtigkeit!

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 09 Mar 2022 00:22:34 GMT

Die Arbeiterkammer ist ein wichtiges Instrument der Interessensvertretung von ArbeiterInnen und Angestellten. So ist es gut, wenn fortschrittliche Positionen in diesem Gremium Mehrheiten bekommen. Der GLB Wien konnte mit seinen zwei ArbeiterkammerrätInnen bei der letzten Vollversammlung der AK Wien einige soziale Erfolge erreichen, nun wurden auch Anträge zur Pflegesituation im Ausschuss für Soziale Sicherheit einstimmig beschlossen!

So sprach sich schon die Vollversammlung für unsere Anliegen um eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, die Herstellung von Steuergerechtigkeit mit Vermögenssteuern und gegen die Aushöhlung der Krankenversicherung aus. Auch wurde der Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung angenommen.

Die Anträge zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich wurden dem Ausschuss für Soziale Sicherheit zugewiesen und auch sie sind jetzt ohne Gegenstimmen beschlossen worden.

Die Arbeiterkammer Wien steht deshalb - durch die Initiative des GLB - u.a. für:

Vermögensbesteuerung, Steuerentlastung geringer und mittlerer Einkommen
Stärkung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen
Klimawandel durch Beiträge der VermieterInnen bekämpfen, nicht auf Lasten der MieterInnen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Rechtsanspruch auf flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung
Arbeitslosengeld dauerhaft auf zumindest 70% Ersatzrate erhöhen

Außerdem wurden nun folgende Forderungen für attraktive Pflegeberufe beschlossen:

adäquates Ausbildungsgeld analog zu PolizeischülerInnen, Abschaffung der Studiengebühren
Bundesweite verpflichtende, evidente Personalbedarfsberechnung
weitreichende Arbeitszeitverkürzung

Diese Forderun gen wollen wir auf alle Bereiche der sozialen Daseinsfürsorge ausdehnen. Wir bleiben dran!

GLB wirkt! Auch in der Arbeiterkammer! Gemeinsam kämpfen, gemeinsam verändern!

Februar 1934 – Niemals vergessen, nie wieder!

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 16 Feb 2022 00:14:00 GMT

Niemals vergessen, niemals verzeihen, niemals wieder! Faschismus steht immer gegen die Interessen der lohnarbeitsabhängigen Klasse, egal in welcher Form er sich äußert. Auch heute ist die Gefahr aktueller denn je und es gilt wachsam zu bleiben.

Der GLB Wien war an den Tagen um den 12. Februar bei diversen Aktionen zur Erinnerung an die Opfer des Austrofaschismus 1934 dabei, unter anderem auch beim Gedenkmarsch im 20. Bezirk mit KPÖ, KJÖ, Jungen Linken und KomIntern. Hier die Rede unseres Kollegen Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des GLB und AK-Rat für den GLB-Wien bei der Auftaktkundgebung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

weil wir uns hier ganz in der Nähe eines großen Einkaufszentrums befinden: ich muss dem Geschäftsführer des Handelsverbandes, Herrn Will, widersprechen, der wegen des Wegfalls der 2-G-Regel den 12. Februar zum „Tag des Handels“ ausgerufen hat:

Der 12. Februar ist für uns der Tag, an dem wir an die Februarkämpfe 1934 erinnern – er ist für uns - als Lehre daraus kein Tag des Handels, sondern ein Tag des Handelns – gegen Faschismus, gegen Sozialabbau, gegen die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme.

Bereits im Winter 1932/33, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, waren über 30 % der Menschen arbeitslos – die meisten von jenen, die noch Arbeit hatten, waren in Kurzarbeit. Nur wenige hatten Vollzeitarbeitsplätze und dadurch Arbeit mit ausreichendem Lohn.

Am 2. Jänner 1934 veröffentlichten die österreichischen Tageszeitungen den Text einer regierungsamtlichen Mitteilung. Bekanntgeben wurde, dass die Mandate der Kammern für Arbeiter und Angestellte mit 31. Dezember 1933 endgültig erloschen seien und die bisherigen gewählten Arbeiterkammerräte durch ernannte Verwaltungskommissäre ersetzt worden seien.

Nach der Niederschlagung des Februaraufstandes wurde die Arbeiterkammer dann endgültig abgeschafft, die freien Gewerkschaften und die Sozialdemokratie verboten – die Kommunisten waren das schon vorher - und das austrofaschistische Regime errichtet.

Das war 1934 – und wo stehen wir heute ?

In den letzten Jahren gab es massive Angriffe von rechts auf die Arbeiterkammer – NEOS, jene Partei, die nun in der Wiener Stadtregierung sitzt, wollte die Arbeiterkammerumlage halbieren; der Arbeiterkammer sollte verboten werden, Rücklagen zu bilden – die Mitgliedschaft in der AK sollte nur mehr freiwillig sein – es gab und gibt also auch heute immer wieder den Versuch, die gesetzliche Interessensvertretung der Beschäftigten, die Arbeiterkammer, zu schwächen und zu zerschlagen.

Geschwächt wurde bereits die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung – mit dem Ziel, diese endgültig zu zerschlagen und das Gesundheitssystem schrittweise zu privatisieren.

Nach wie vor wird über die Schließung von kleineren Spitälern diskutiert, auch der weitere Abbau von Betten wird mit Sicherheit wieder verstärkt zum Thema werden – wobei den Spitälern ohnehin angesichts der haarsträubenden Arbeitsbedingungen das Personal abhanden kommt.

Seit Jahren ist das bekannt und es ändert sich nichts – daher fordern wir gerade auch am 12. Februar eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und statt Applaus endlich eine bessere Bezahlung für die in der Pflege Beschäftigten.

Der Kampf gegen den Sozialabbau, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, ist auch ein Kampf gegen die zunehmend stärker werdenden Rechtsextremen mit ihren „einfachen Lösungen“ der Ausgrenzung – mit ihrem Hass, den sie gegen Migrantinnen, gegen Flüchtlinge, gegen angebliche „Sozialschmarotzer“ schüren - wobei sie damit nicht jene meinen, die das große Kapital vertreten.

Der klassenorientierte Weltgewerkschaftsbund, dem der Gewerkschaftliche Linksblock angehört, hat sich seit seiner Gründung dem Kampf gegen Faschismus und Krieg verpflichtet.

Wir sind solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die auch in anderen Ländern gegen den Faschismus kämpfen. Wie zum Beispiel vor wenigen Tagen, am 5. Februar in Evosmos, Thessaloniki, als tausende Menschen einem Aufruf der Bauarbeitergewerkschaft, von PAME und anderen Organisationen gefolgt sind, um sich gegen den Terror der Rechtsextremen, der sich gegen Kommunistinnen, Migrantinnen, Flüchtlinge und andere richtet, zur Wehr zu setzen.

Gerade hier und heute sagen wir: kein Fußbreit den Faschisten – weder bei uns noch sonst wo !

Sozialpartnerschaft fördert Lohnkürzung: Abschlüsse im öffentlichen Dienst auch deutlich unter der aktuellen Inflationsrate!

Tue, 14 Dec 2021 17:00:06 GMT

Der im kleinsten Kreis ausverhandelte Abschluss bei den Beamten-Lohnverhandlungen liegt mit im Durchschnitt 3% brutto zwar ein wenig über der wirklich miesen Steigerung im Handel, aber doch unter dem Metallerabschluss. Die aktuelle und kommende (Netto-)Inflationsrate wird aber da wie dort in keinster Weise berücksichtigt. Vergessen wird übrigens oft, dass dieser Abschluss für viele kommunale Dienste der Daseinsvorsorge wie Pflege, Bildung, KindergärtnerInnen, Müllabfuhr, Polizei usw. gilt.

Wenn nun die beteiligten Personen Vizekanzler Kogler, der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) Schnedl und der für die Gemeindebedienstetengewerkschaft (younion) zuständige Meidlinger, die diesen Abschluss im – angeblich der Pandemie geschuldeten – kleinen Kreis ausverhandelt haben und dann noch als „guten und fairen Abschluss in einer schwierigen Zeit“ bezeichnen, muss man schon fragen: In welchem feinen Bett schlafen sie?

Die Gehaltsabschlüsse für Beamte werden immer für alle im öffentlichen Dienst tätigen Personen übernommen. Dazu gehört die Pflege, Betreuungs- und Bildungspersonal, Rettungsdienste, Müllabfuhr und und und. Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 225.000 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt betroffen sind die 308.000 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss meist übernehmen. Sehr viele Menschen, die während der bis jetzt anhaltenden Pandemie weiter volle Arbeit bei erhöhtem Ansteckungsrisiko geleistet haben und auch weiter tun. Wenn nun „sozialpartnerschaftlich“ unisono ein „fairer und angemessener Abschluss“ als „Belohnung für die Herausforderungen der Zeit, die gut gemeistert wurden“ von ein paar Leuten vielleicht bei Sekt und Kaviar gefeiert wird, ist Unmut der Basis verständlich und nachvollziehbar!

Die aktuelle offizielle Inflationsrate beträgt im November 4,3 %, wie in allen Bereichen müssen sich auch die Beschäftigten in der Daseinsvorsorge einen beträchtlichen Teil der Preissteigerungen nun für ein weiteres Jahr vorfinanzieren. Dieser Abschluss ist also real eine Lohnkürzung, denn die verhandelnden Personen meinen, sie können ja keine Abschlüsse, die auf Prognosen beruhen ausverhandeln. Die Realität sieht allerdings anders aus: Preise für alle Güter des täglichen Bedarfs und Wohnraum sind enorm gestiegen, dies spürt man heute und morgen im Börserl.

Dazu kommt die Ablehnung, zumindest eine prinzipielle Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in die Verhandlungen aufzunehmen. Gerade im öffentlichen Dienst wird oft weiterhin 40h die Woche gearbeitet. Wenn es dort eine drastische Arbeitszeitverkürzung gäbe, müsste auch im privaten Sektor nachgebessert werden.

Wir bleiben deshalb weiter bei unseren Standpunkten, unter anderem:

Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30h bei vollem Lohnausgleich ist machbar und notwendig!

Heranziehung der aktuellen Inflationsrate und nicht die des letzten Jahres für alle Gehaltsverhandlungen. Die nicht so gut verdienenden Beschäftigten der Daseinsvorsorge können die Inflation oft gar nicht mehr vorfinanzieren und sich das Leben noch schwerer leisten.

Verpflichtende Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse. um alle betroffenen Beschäftigten zu befragen, ob sie einen solchen Abschluss mittragen können und wollen!

P.S.: Wenn die KollegInnen Meidlinger und Schnedl vom ÖGB meinen, dass sie bei diesen Gehaltsverhandlungen nicht im Wettbewerb mit den Metallern stehen wollen, so sei ihnen eines gesagt: Wir stehen im Kampf um die Machtverhältnisse gegenüber den ArbeitgeberInnen und den politischen Verhältnissen, nicht als Lohnarbeitende untereinander. Lernen Sie beide bitte wieder ein wenig Arbeitskampf!

Gewerkschaftlicher Linksblock: ein klares Nein zur Sonntagsöffnung des Handels am 19.12.

183:761127009 (Glb Wien) — Thu, 02 Dec 2021 19:25:40 GMT

Die derzeitige Pandemie und der aktuelle, damit verbundene Lockdown dient der Wiener Wirtschaftskammer dazu, einen Angriff auf den freien Sonntag im Handel zu starten.

Wie die „Allianz für den freien Sonntag“ in ihrer heutigen Medieninformation richtig feststellt, ist „die Forderung der Wirtschaftskammer, am 4. Adventsonntag, nach dem Lockdown, die Geschäfte zu öffnen, eine Hintertür für eine generelle Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel“.

Der Gewerkschaftliche Linksblock spricht sich entschieden dagegen aus, den 19. Dezember auf dem Altar der Handelsunternehmen zu opfern. „Den Beteuerungen, es ginge allen ausnahmsweise nur um diesen einen Sonntag, um den Handel zu retten, schenken wir keinen Glauben. Ebenso wenig den Versprechungen, dass ohnehin nur jene arbeiten müssen, die das „freiwillig“ wollen“ , so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär und Arbeiterkammerrat in Wien.

Sollte der Lockdown überhaupt rechtzeitig vorher beendet werden, bieten die derzeitigen Öffnungszeiten genug Gelegenheit, Weihnachtseinkäufe und mehr zu erledigen.

Der freie Sonntag gehört auch den Handelsangestellten und ihren Familien und darf auch für die Gewerkschaft gar nicht erst verhandelbar sein.

Diskussionsveranstaltung - Jugend in der Pandemie: LOST GENERATION? - Wegen CoViD abgesagt!!

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 10 Nov 2021 00:32:31 GMT

Wir diskutieren am Die., den 16.11. ab 18:30 im Werkl im Goethehof (Schüttaustraße 1-39, 1220 Wien - U1 Kaisermühlen) mit Chris Hofmann, Bundesjugendsekretär der GPA über das Thema "Jugend in der Pandemie - Lost Generation"Neuer Text

Lehrlinge wurden während der Pandemie von der Bundesregierung vernachlässigt. Die Gewerkschaftsjugend fordert die Schaffung von Lehrstellen, Unterstützung für BerufsschülerInnen und eine bessere Berufsorientierung.

„Wir befürchten, dass sich die Lage für Lehrlinge, die nach einer Lehrstelle suchen, im Herbst wieder zuspitzen wird,“ erklärt Christian Hofmann, Bundesjugendsekretär der GPA. Im Herbst werden mehr SchulabgängerInnen auf den Arbeitsmarkt drängen. „Auch wenn die Wirtschaft es abstreitet – in Wahrheit fehlen tausende Lehrstellen“

Wir freuen uns, am Dienstag, den 16.11. um 18:30 Chris Hofmann, Bundesjugendsekretär der GPA Jugend zu einer spannenden Diskussion zu begrüßen. Sei gerne mit dabei!

Komm zur Pflegedemo am 9.11.!

183:761127009 (Glb Wien) — Fri, 05 Nov 2021 18:44:02 GMT

Nicht erst seit der CoViD-Krise sind die Arbeitsbedingungen der Pflege in den Krankenanstalten Wiens extrem schlecht. Man fragt sich, wer diesen Beruf unter diesen Bedingungen noch lernen und ausüben will! Deshalb freut es uns sehr, dass die Gewerkschaften gemeinsam auf die Straße gehen und auf die Probleme lautstark aufmerksam machen. Der GLB unterstützt diesen Protest!

Komm zur Demo am Die., 9.11. ab 13:30, Treffpunkt: Wien Mitte - The Mall!

Wir meinen dazu:

Hackeln bis zum Umfallen in der Pflege, seids deppat?

Einsparungswahn beherrscht die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Spitälern. Betten werden ständig reduziert, Personal abgebaut, die Mindestbesetzung ist die neue Normalität. Die Arbeitsbelastung ist bereits vor der CoViD-Krise extrem gestiegen, die Pandemie gibt dem Personal den Rest. So kann es nicht weitergehen! Wir müssen GEMEINSAM für eine Verbesserung für alle kämpfen!

Wir brauchen sofort:

Ausbildungsgeld bezahlen, z.B. wie bei PolizeischülerInnen!
20% mehr qualifizierte Dienstposten in allen Bereichen!
Ausgleichstage für unterbesetzte Dienste!
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, um den Beruf für Ein- und AussteigerInnen wieder attraktiv zu machen!

Dies sind nur erste Forderungen, um die Pflege vor dem Notstand zu retten. Wenn sogar diese Forderungen nicht erfüllt werden, müssen wir gemeinsam aktiv werden und einen Streik organisieren, zum Wohle des Personals und der PatientInnen.

„Nicht ein Streik wäre das Problem, sondern der Normalzustand ist es. Kämpfen wir alle für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!"

Patrick Kaiser, Intensivpfleger, Personalvertreter und stellv. AK-Rat für den GLB-Wien

Bezahlte Pflegeausbildung: GLB-Wien sagt „Bitte, gern geschehen!“

183:761127009 (Glb Wien) — Mon, 30 Aug 2021 19:57:31 GMT

Der GLB Wien hat bei der 175. Arbeiterkammer-Vollversammlung im Mai 2021 den Antrag auf eine angemessene Entlohnung wie z.B. der PolizeischülerInnen während der Ausbildung zur professionellen Gesundheits- und Krankenpflege eingebracht. Dieser Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion der FSG ohne Begründung abgelehnt.

Nun scheint zum Glück die Vernunft in der Sozialdemokratie eingekehrt zu sein, da die Vorsitzende der SP, Frau Pamela Rendi-Wagner, eben genau diese Forderung an die Regierung stellt (Nachzulesen z.B. unter www.orf.at/stories/3226589 ).

Wir meinen: Danke, liebe Frau Rendi-Wagner und Danke SPÖ, dass wir gemeinsam das Problem des Personalmangels im Pflegebereich endlich sinnvoll angehen! Andererseits sagen wir aber auch „Bitte, gern geschehen!“ für die Anregung. Wir fragen uns aber schon, warum in diesem sensiblen Bereich Parteitaktik wichtiger als ein sinnvoller Vorschlag ist.

Unser (von der Mehrheitsfraktion der FSG abgelehnter Antrag) ist festgehalten unter: www.glb.at/article.php/20210514185528514

Diskussionsveranstaltungen des GLB am Volksstimmefest 2021

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 25 Aug 2021 20:18:33 GMT

Politische Diskussion ist wichtig und notwendig. Ohne gewerkschaftliche Aktion ist kein besseres Leben zu machen! Wir laden zu zwei Diskussionsveranstaltungen des GLB am Volksstimmefest, es geht um Arbeitslosigkeit und es geht um Pflege. Zwei Themen, die jetzt und in Zukunft unseren Alltag bestimmen werden.

Sonntag, den 5.9. ab 15:30h :

Arbeitslos - wovon leben?

Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist ins Interesse der Öffentlichkeit gelangt. "Zu viel, ein degressives Modell muss her", meinen die Einen, "zu wenig, es muss auf mindestens 70 Prozent des Aktiveinkommens erhöht werden", meinen die Anderen.

Darüber diskutieren im Zentrum Arbeitswelt auf dem Volksstimmefest:

Rudi Silvan, SPÖ, Nationalratsabgeordneter, NÖ-Landesgeschäftsführer der Bau-Holz-Gewerkschaft und AK-Rat in Niederösterreich
Karin Stanger, Wiener AK-Rätin und Bundessprecherin AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
Emmerich Tálos, Sozialwissenschafter und einer der Proponten des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf"
EinE Vertreter*in des ÖAAB-FCG Wien (Name wird nachgereicht)

Diskussionsleitung: Josef Stingl, stv. Vorsitzender des GLB

Samstag, den 4.9. ab 16:30:

Pflegekrise – Quo vadis Pflege in den Spitälern?

Wir haben bereits vor 2 Jahren, am letzten echten Volksstimmefest, festgestellt, dass es in der Pflege – nicht nur in den Krankenanstalten – kapitalistisch krisenbedingt bei den Arbeitsbedingungen so nicht weiter gehen kann. Nun ist eine Pandemie dazugekommen. Es wurde zwar geklatscht, aber Lösungen für die Probleme zeigen sich nicht, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter. Wir wollen diskutieren, ob und wie sich die Lage der pflegenden Personen in den Wiener – und anderen – Krankenanstalten verschärft hat und wie gewerkschaftliches und politisches Engagement aussehen könnte, um diese Probleme zu lösen.

Zugesagt:

Hannes Wölflingseder (vida)
Martin Gutlederer (Liste Solidarität in der Personalvertretung des WiGev)
Rudi Gabriel (KPÖ und ZVPÖ Gesundheitssprecher)
Angefragt: Personalvertreter*innen aus der Younion/der GÖD diverser Fraktionen, AK- sowie ÖGB-Expert*innen.

Diskussionsleitung: Patrick Kaiser (GLB-Wien, PV im WiGev), anschließend Diskussion mit dem Publikum.

Beide Veranstaltungen finden im "Zentrum Arbeitswelt" des GLB am Volksstimmefest 2021 auf der Jesuitenwiese im Wiener Grünen Prater statt. Sei dabei und diskutiere mit!
www.volksstimmefest.at

GLB am Volksstimmefest 2021!

Tue, 24 Aug 2021 21:58:53 GMT

Endlich wieder Volksstimmefest! Und endlich wieder das "Zentrum Arbeitswelt"! Gemeinsam Musik hören, diskutieren oder einfach nur feiern.

Unser Programm am schönsten Fest Wiens im GLB-Zelt:

Sa., 4.9.:

13:30 Eröffnung durch Georg Erkinger (Vorsitzender GLB, AK-Rat)

13:45 Florian Scheibelreiter mit Harmonika ArbeiterInnenlieder

14:30 Franziska Scherz Lesung

14:45 Orhan Türkische Musik

16:00 Pflegekrise - Quo vadis, Pflege in den Spitälern?

Diskussionsrunde mit Gästen. Diskussionsleitung: Patrick Kaiser

17:30 Bauer Kurt Musik

19:30 AK-RätInnen des GLB Wien Rabiya Aslan und Oliver Jonischkeit

20:00 Freischwimma Musik

So., 5.9.:

13:30 Wolf Morisson Musik

15:00 Traude Rabl Lesung

15:30 Plötzlich Arbeitslos, wovon weiterleben?

Diskussionsrunde mit Gästen, Diskussionsleitung: Josef Stingl

17:00 Nikolina und Herbert

18:00 Geschichten im Ernst Musik

19:30 Jasmin Gerstmayr Lesung

20:00 Chris 4er Peterka Volksstimmefest- und ArbeiterInnenlieder

Moderation: Elfie Resch

Sei dabei, gemeinsam Feiern! Wir freuen uns auf dich!

12. Mai: Tag der Pflege - 5 nach 12 oder noch später?

183:761127009 (Glb Wien) — Thu, 13 May 2021 17:50:51 GMT

Der GLB Wien unterstützt natürlich die Aktion der "Offensive Gesundheit" für mehr Personal, bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten in der Pflege.

Diese kann man unter https://offensivegesundheit.at/5nach12/ mit einem Bild unterstützen.

Wir meinen aber auch:

Für eine wirkliche Änderung braucht es nicht nur Online-Aktionen und schöne Worte, sondern die Bereitschaft, weitreichende Forderungen für ALLE Gesundheitsberufe auch auf der gewerkschaftlichen Ebene in Kollektivvertragsverhandlungen und auf der Straße vehement zu vertreten:

20% mehr Personal in allen Bereichen
30 Stunden-Woche für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bei vollem Lohnausgleich
Eine Ausbildungsoffensive für hochqualifizierte Fachkräfte mit bezahlter Ausbildung
Einheitliche Bezahlung für alle Bereiche, die sich über das oberste derzeitige Niveau hinaus orientiert

Patrick Kaiser, KPÖ-Aktivist, stv. AK-Rat für den GLB-Wien und Personalvertreter für den GLB in der Liste Solidarität im WiGev (ehemals KAV):

"Es ist nicht 5, es ist 30 nach Zwölf beim Personal in ALLEN Gesundheitsberufen. Während viele Beschäftigte berichten, dass schon der Normalbetrieb nur durch massive Überstunden und unverantwortliche Arbeitsbedingungen gestemmt werden konnte, hat die Pandemie das Fass zum Überlaufen gebracht. Zudem ist die Bezahlung je nach Trägerorganisation und Bundesland bei gleicher Arbeit noch immer sehr uneinheitlich und prinzipiell zu niedrig. Wir brauchen nun endlich volle Unterstützung der zuständigen Teilgewerkschaften, auch bei den Basisprotesten, um die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gemeinsam nachhaltig zu verbessern. Dazu muss die Stimme der MitarbeiterInnen von der Basis - also am Bett - deutlich gehört, und deren Forderungen aufgenommen werden!"

1. Mai 2021: Gemeinsam kämpferisch sein und bleiben!

183:761127009 (Glb Wien) — Tue, 04 May 2021 20:34:04 GMT

Der GLB Wien war auch am diesjährigen 1. Mai mit DIDF, KPÖ&PoLDi Leopoldstadt, KPÖ Brigittenau, KPÖ Donaustadt und KPÖ Floridsdorf beim Zumarsch vom Praterstern zur Albertina dabei. Gemeinsam waren wir so viele wie schon lange nicht mehr! Wir marschierten dann zum Parlament und trafen uns anschließend beim Maifest in Favoriten am Keplerplatz. Viele rote Fahnen haben diesen Tag begleitet und wir meinen: Heraus zum Ersten Mai, immer und immer wieder!

Pandemien und Repressionen können uns nicht unterkriegen. Gerade der Erste Mai ist der Kampftag der Lohnarbeitsabhängigen und wir lassen uns diesen Tag - wenn auch mit Abstand und Masken - nicht nehmen!

Oliver Jonischkeit, AK-Rat des GLB-Wiens betonte sowohl beim Zumarsch zur Albertina, als auch beim Maifest am Keplerplatz die Notwendigkeit der Rekommunalisierung der Betriebe in öffentliches Eigentum unter Einbeziehung der MitarbeiterInnen. Auch die Pharmabranche sowie die Medizinprodukteerzeugung muss wieder unter die Kontrolle derjenigen gestellt werden, die dort arbeiten und diese Erzeugnisse brauchen. Patente auf Impfstoffe und Medikamente gehören abgeschafft!

Rabiya Aslan, AK-Rätin für den GLB-Wien ergänzte, dass der Kapitalismus viele unserer Rechte an sich gerissen hat, indem er Corona als Ausrede benutzt. Schon zuvor wurde die Arbeitszeit auf 60 Stunden erhöht.

In Summe: Es war ein wichtiger, es war ein schöner Tag. Der Erste Mai 2021 hat gezeigt, dass es eine linke Alternative auf allen Ebenen braucht. Kämpfen wir gemeinsam und packen wir es an!

Ein Hoch dem Ersten Mai!

Heraus zum 1. Mai: Gemeinsame Erste Mai-Demo mit Zumarsch vom Praterstern

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 28 Apr 2021 21:27:41 GMT

Heraus zum 1. Mai, natürlich mit Abstand und FFP2-Schutz! Zumarsch des GLB Wien, der KPÖ Leopoldstadt&PolDi, KPÖ Brigittenau, KPÖ Floridsdorf und KPÖ Donaustadt sowie der DIDF vom Praterstern ab 9:30 zur Albertina, ab dann über den Ring zum Parlament. Sei dabei, mach mit! Anschließend laden wir zur gemeinsamen Maifeier am Keplerplatz, 1100 Wien ab 14h ein.

Auch wenn diese Krise in erster Linie nicht ökonomisch verursacht ist, so ist sie eindeutig eine Krise des Kapitalismus. Dieses Gesellschaftssystem kann ein gutes Leben für uns alle nicht schaffen. Wir können es nur selber fordern und vor allem tun!

Gehen wir gemeinsam - mit Maske und Abstand geschützt - auf die Straße und setzen wir damit ein solidarisches Zeichen für diejenigen, die als "SystemerhalterInnen" zwar beklatscht, aber trotzdem weiterhin mit niedrigen Löhnen abgespeist und hohen Mieten existenziell bedroht werden.

Um es mit Rosa Luxemburg zu sagen, die heuer 150 Jahre alt geworden wäre: "Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht."

Treffpunkt: 9:30 Ecke Praterstraße/Novaragasse

Anschließend Marsch zur Albertina, dann gemeinsam mit KPÖ&DIDF zum Parlament. Eine Anschlußdemo mit LINKS findet statt, die zum Justizpalast und zum Marie-Theresien-Platz führt.

Wir laden auch herzlichst ab 14h zum Maifest am Keplerplatz (1100), mit Speisen, Getränken und spannenden Reden sowie kulturellen Beiträgen.

Internationaler Frauenkampftag 8. März - Kein Grund zum Feiern!

Fri, 05 Mar 2021 22:14:19 GMT

Frauen wird während der diversen Lockdowns aufgebürdet, alle denkbaren Aufgaben selbstverständlich zu erledigen: neben der eigenen Lohnarbeit (im Home-Office) Lehrerin spielen, Kinder betreuen, Hausarbeit machen, für pflegebedürftige Angehörige sorgen… Ein Kommentar von Stefanie Breinlinger, erstmals erschienen im Blog der "Arbeit", dem Magazin des Gewerkschaftlichen Linksblocks.

Diese Mehrfachbelastung und der deutliche Anstieg von Gewalt an Frauen lässt auf einen antifeministischen Backlash schließen. Im derzeitigen Krisen-Modus wird schonungslos auf Muster der Ausbeutung und Unterdrückung an Frauen zurückgegriffen. Zumindest widerlegt diese soziale Wirklichkeit die oft vorgetragene und verbreitete Behauptung: Gleichstellung wäre ohnehin längst realisiert.

Zudem sind in vielen sogenannten systemerhaltenden Branchen mehrheitlich Frauen tätig – im Einzelhandel, Pflege und Betreuung, Schulbildung, Kinderbetreuung, Reinigung. Ihre zentrale Funktion für die Gesellschaft wird aber nicht abgegolten, sind diese Tätigkeiten unterdurchschnittlich entlohnt.

Die Bereiche mit hohem Frauenanteil – wie Tourismus, Hotellerie und Gastronomie, andere Berufe des Dienstleistungssektors sowie der gesamte Kultursektor – hat der wirtschaftliche Einbruch und infolgedessen die Arbeitslosigkeit besonders stark getroffen.

Soziale Ungleichheit und fehlende existenzielle Absicherung verstärken die Armutsbetroffenheit von Frauen, die bereits vor dem Anziehen der Corona-Krise verwundbar waren. Insbesondere betrifft das langzeitbeschäftigungslose Frauen, Alleinerziehende, chronisch Kranke und Frauen mit Behinderungen.

Bisher nicht armutsgefährdete Gruppen von Frauen haben nun ebenfalls ein erhöhtes Armutsrisiko, darunter Selbstständige und Ein-Personen- Unternehmen im Dienstleistungssektor. Aufgrund der niedrigen Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes schlittern Lohnabhängige mit niedrigen Gehältern in die Armut.

Diese gesellschaftlichen Entwicklungen schlagen sich bereits in den subjektiven Erwartungshaltungen der Generation der Jugendlichen nieder: Eine qualitative Studie des Instituts für Jugendkulturforschung aus dem Jahr 2020 ergab bei der Befragung von 16- bis 29-jährigen Frauen, dass bei der Mehrheit existenzielle Ängste aufgrund von Arbeitsplatzverlust bzw. sinkender Jobchancen die Wahrnehmung ihrer beruflichen Zukunft dominieren. Bei 71 Prozent der befragten jungen Frauen besteht die größte Sorge in einer coronabedingten Weltwirtschaftskrise.

All das ist für ein reiches Land wie Österreich beschämend. Der Internationale Frauentag am 8. März 2021 bietet also keinen Grund zum Feiern von Erreichtem, sondern vielmehr Anlass, Widerstandsgeist und Solidarität unter Frauen zu wecken. Ein Blick in die Schweiz und auf die Frauenstreik- Bewegung lohnt!

Stefanie Breinlinger ist Sozialarbeiterin bei FAB Linz und GLB-Landesvorsitzende OÖ

Gewerkschaftlicher Linksblock fordert die Wiederherstellung der Sonn- und Feiertagsruhe

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 03 Mar 2021 21:03:13 GMT

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB und in der AK fordert am heutigen Internationalen Tag des freien Sonntags (3.3.) die Wiederherstellung der Sonn- und Feiertagsruhe und unterstützt eine entsprechende Kampagne der „Allianz für den freien Sonntag“, welche die Rücknahme der Ausnahmeregelung (4 Sonn-/Feiertage pro Jahr und Arbeitnehmerin) im Arbeitsruhegesetz fordert.

Immerhin sprechen sich 60 % der Österreicher*innen für den Erhalt des freien Sonntags aus, noch höher ist die Zustimmung bei den Handelsangestellten.

„Wir lehnen daher alle Versuche entschieden ab, die Sonntagsöffnung im Handel durchzusetzen – und fordern stattdessen, dass der freie Sonntag auch in den Supermärkten z.B. auf Bahnhöfen und in sogenannten „Tourismuszonen“ durchgesetzt wird“, so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär und AK-Rat in Wien. Gerade in Wien wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Geschäfte den freien Sonntag einfach ignoriert und aufgesperrt haben. Gerade hier braucht es auch laufend Kontrollen, um dies zu verhindern. „Der erwerbsfreie Sonntag ist oft der einzige Tag, den Familien gemeinsam verbringen können – vieles, vom Sport bis zur Kultur, ist nur dann möglich, wenn es gelingt, ihn gegen alle Angriffe zu verteidigen“.

Der Gewerkschaftliche Linksblock ist Mitglied der „Allianz für den freien Sonntag“ – diese und die aktuelle Kampagne ist hier zu finden: https://www.freiersonntag.at

Gedenkkundgebung zum 12. Februar 1934 – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg ! – gestern, heute, morgen…

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 10 Feb 2021 18:28:18 GMT

Am 12. Februar 1934 erhoben sich, ausgehend von Linz, in ganz Österreich – gegen den Willen der sozialdemokratischen Parteiführung – Arbeiter*innen in Österreich bewaffnet gegen das austrofaschistische Regime. In Wien blieben um 11:46 die Straßenbahnen stehen – als äußeres Zeichen zum Beginn des Aufstandes gegen das austrofaschistische Regime, welches bereits im März 1933 das Parlament ausgeschaltet und im Mai den Republikanischen Schutzbund und die KPÖ verboten hatte.

Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden mit Artillerie angegriffen. Insgesamt forderten die Kämpfe mehr als 1.600 Tote und Verletzte. Nun wurde auch die Sozialdemokratische Partei ebenso verboten wie die Freien Gewerkschaften. Wir verbinden unser Gedenken an die Februarkämpfe 1934 mit dem nach wie vor aktuellen Kampf gegen Faschismus und Krieg, für eine Welt ohne Ausbeutung.

In diesem Sinn rufen wir zur gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 13.2.2021 am Reumannplatz auf – Beginn: 15 Uhr

AK-Wien stimmt auch für Initiative des GLB gegen dramatische Jugendarbeitslosigkeit

183:761127009 (Glb Wien) — Mon, 21 Dec 2020 20:50:13 GMT

Während die Corona-Krise unsere Gesellschaft voll im Griff hat, wird oft die dadurch dramatische Entwicklung der Bedingungen für junge BerufseinsteigerInnen übersehen. Es droht eine „Lost-Generation“, die schwer Möglichkeiten findet in einen Beruf einzusteigen. Jugendliche sind von der aktuellen Massenarbeitslosigkeit im Durchschnitt noch mehr betroffen als der Rest der Bevölkerung. Nur mit öffentlichen Investitionen können Jugendliche Perspektiven finden, die neoliberale Marktwirtschaft will und kann das nicht leisten.

Nachdem die 174. Vollversammlung der AK-Wien schon unseren Anträgen zu Psychotherapie auf Krankenschein sowie gegen eine drohende „Pflegelehre“ zugestimmt hat, wurde nun auch unser zugewiesener Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit im Ausschuss „Arbeit und Arbeitsmarkt“ diskutiert. Der Wortlaut wurde sehr positiv aufgenommen – alle Forderungen fanden Zustimmung!

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich damit auf unsere Initiative für eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre, breite Finanzierung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie eine Anhebung der Lehrlingsbeihilfen dort auf das Niveau vor der erfolgten Kürzung aus. Außerdem wird auch deutlich gemacht, dass die kapitalistische Marktwirtschaft neoliberaler Prägung keine Lösungen für die brennenden Probleme, die dieses System selbst hervorruft, bringen kann. Die Krisen werden sich verschärfen und die kommenden Sparpakete sind schon im Anmarsch.

Nur gemeinsam können wir erste Verbesserungen für alle erreichen, wie die flächendeckende 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Damit dem System ein wenig Druck auf die LohnarbeiterInnen entzogen wird.

Der von der AK-Wien nun angenommene Antrag im Wortlaut:

Alle Jugendlichen haben eine Chance verdient - Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit, um eine „lost Generation“ zu verhindern

Nach der Finanzkrise von 2008 bekommen die Menschen wieder einmal mit aller Härte zu spüren, dass die kapitalistische Marktwirtschaft neoliberaler Prägung mit wiederkehrenden einschneidenden Krisen und enormen sozialen Verwerfungen einhergeht. Sie bietet jedoch keine Lösungen für diese massiven sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die sie erzeugt. Eine sozial gerechte Gesellschaft lässt sich nur durch staatliche Eingriffe herstellen. Der durch die COVID19-Maßnahmen vertiefte wirtschaftliche Einbruch hatte massenhafte Arbeitslosigkeit zur Folge – dabei ist die wirtschaftliche und soziale Krise noch lange nicht ausgestanden.

Jugendliche sind von der aktuellen Arbeitslosigkeit noch stärker betroffen als die Durchschnittsbevölkerung. Im September 2020 waren laut AMS 61.000 Menschen unter 25 Jahren ohne Job (inklusive SchulungsteilnehmerInnen), das sind über 11 Prozent mehr als im Vorjahr – vor der Corona-Krise. Im September fehlten laut AMS 400 Lehrstellen, wenn man das Verhältnis zwischen Lehrstellensuchenden und verfügbaren Lehrstellen direkt vergleicht.

Jugendliche und junge Erwachsene erleben große Hürden beim Berufseinstieg und drohende langandauernde Arbeitslosigkeit, wenn nicht entschieden gegengelenkt wird. Für Jugendliche und junge Erwachsene ist es besonders tragisch, wenn der wichtige Lebensabschnitt Berufseinstieg nicht gelingt: Es erzeugt hohen Stress, wenn Zukunftspläne der Jugendlichen scheitern und sie aufgrund der Perspektivenlosigkeit nicht in der Lage sind, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Langzeitarbeitslosigkeit, Einkommensverlust und Armutsgefährdung, psychische Erkrankungen, Abkehr von der Gesellschaft sind unmittelbare schwerwiegende Auswirkungen auf die jungen Menschen in unserer Gesellschaft. Künftige Fachkräfte fehlen obendrein. Großes individuelles Leid und hohe gesellschaftliche Kosten wird die Rekordjugendarbeitslosigkeit ohne zusätzliche Fördermaßnahmen zur Folge haben.

Die Bundesregierung ist also dringendst gefordert, eine „lost Generation“ zu verhindern, den Jugendlichen eine Chance zu geben und zu vermitteln, dass sie und ihre Fähigkeiten eine Bedeutung haben. Das Ziel muss sein, im großen Stil Lehrstellen zu schaffen in der Verwaltung, in staatlichen und staatsnahen Betrieben und den Lehrwerkstätten, die in der Vergangenheit sogar Kürzungen hinnehmen mussten.

Die 174. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, die alarmierenden Zahlen ernst zu nehmen und folgende Maßnahmen zu ergreifen, um Jugendlichen auch in der Krise eine berufliche Zukunft zu ermöglichen:

Eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre sicherstellen.
Ausreichende Finanzierung und deutliches Aufstocken von Plätzen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten wie Produktionsschulen und Lehrwerkstätten, sodass diese den Lehrstellen-Rückgang anderer Betriebe ausgleichen können.
Anhebung der Beihilfen zumindest auf 792 Euro für über 18-Jährige im dritten Lehrjahr in überbetrieblichen Lehrausbildungen, also auf das Niveau vor deren Kürzung.

ÖGB-Buchhandlung schließen: Nein!

183:761127009 (Glb Wien) — Sun, 13 Dec 2020 15:57:28 GMT

Laut Medienberichten soll die ÖGB Fachbuchhandlung im Frühling nächsten Jahres geschlossen werden. Der GLB Wien spricht sich vehement gegen dieses Vorhaben aus und ruft zum Unterschreiben einer Online-Petition dagegen auf.

Uns ist klar, dass Buchhandlungen - so wie alle Geschäfte - den Regeln des Marktes unterworfen sind und Gewinne erwirtschaften müssen. Dies alles im ständigen Spannungsfeld von Kultur und Kommerz. Für spezialisierte Fachbuchhandlungen (wie die ÖGB Buchhandlung) ist es noch weitaus schwieriger, diesem Zweck zu entsprechen, als dies bei großen Filialisten der Fall ist.

Dennoch - die Ware Buch ist ihrem Wesen nach einzigartig: zwischen den Buchdeckeln steckt geistige Nahrung und damit der Zugang zu Wissen und Information.

Die ÖGB Fachbuchhandlung legt mit ihrem Sortiment den Fokus auf Literatur der Thematiken Arbeit/Lohnabhängigkeit und stellt damit eine unverwechselbare Institution in Wien dar. Sie bietet kritische Literatur abseits der Bestsellerlisten, ein hervorragend sortiertes Antiquariat, einen großen Bestand an Zeitungen/Zeitschriften, die das gesamte linke Spektrum abbilden, sowie laufend Vorträge, Buchpräsentationen und Diskussionsveranstaltungen zu historischen und aktuellen Themen, dies alles bei ungestörtem Aufenthalt ohne Konsumzwang. Nur so kann eine kritische ArbeitnehmerInnenschaft sich fortbilden und damit Argumente hervorbringen, die das herrschende System der andauernden Konkurrenz aller Menschen in Frage stellt.

Wir fordern, dass der ÖGB seiner Verantwortung der spezialisierten, fachlichen Wissensvermittlung gerecht wird und die Leistungen der ÖGB Buchhandlung nicht an kapitalistischen Kriterien misst! Der ÖGB ist eine ArbeitnehmerInnenvertretung und kein kapitalistisches Unternehmen. Daher hat unter dem Dach des ÖGB auch Platz für Programme zur Bildung der Lohn- und NichtlohnarbeiterInnenschaft (wie die ÖGB Buchhandlung) zu sein! Wir alle, die schon seit Jahr(zehnten) in und mit der Gewerkschaft kämpfen, sprechen sich gegen die Schließungspläne des ÖGB aus!

Eine fraktionsübergreifende Petition mit dem Text:
Die ÖGB-Fachbuchhandlung in Wien, seit Jahrzehnten treue Begleiterin tausender GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und allgemein politisch interessierter Menschen, soll geschlossen werden.

Wir wollen diese Nachricht, die medial vom ÖGB-Verlag als „fix“ präsentiert wurde, nicht hinnehmen. Wir sagen Nein zur Schließung unserer gewerkschaftlichen Fachbuchhandlung!

Die ÖGB-Fachbuchhandlung ist mehr als „nur“ ein Buchgeschäft. Sie nimmt einen festen Platz ein in der Österreichischen Gewerkschaftsbewegung, die schließlich aus den Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen ist. Sie ist Ort des Wissens für InteressenvertreterInnen, Ort des Lesens für Menschen die über den Tellerrand schauen, Ort der Diskussion zu mannigfachen Themen.

Die Führung der ÖGB-Fachbuchhandlung darf nicht nur nach engen betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen. ÖGB-Verlag und ÖGB sind aufgerufen, diese wichtige Institution gewerkschaftlicher Bildung, Diskussion und Stellungnahme, in der bisherigen Form und Breite des Angebots und den dortigen Beschäftigten zu erhalten!

Begründung

Die Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags befindet sich in der Rathausstraße 21 im 1. Wiener Gemeindebezirk, in unmittelbarer Nähe des Hauptgebäudes der Universität Wien.

Das Sortiment der Buchhandlung umfasst, neben den Titeln des ÖGB-Verlags, auch die wichtigsten Publikationen anderer deutschsprachiger Verlage zu den Themen Arbeits- und Sozialrecht, ArbeitnehmerInnenschutz, Berufsalltag und Büroorganisation, Politik, Ökologie und Ökonomie, Globalisierung und Verteilungsgerechtigkeit, Gender Studies, Soziologie und Psychologie sowie Antifaschismus und Zeitgeschichte. Darüber hinaus bietet die Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags auch ein „politisches Antiquariat“ mit einer in Wien einmaligen Auswahl: Bücher der KlassikerInnen und Altvorderen der der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, die Geschichte ebendieser und des Widerstands gegen Faschismus und Krieg, Philosophie und Psychologie, politisch orientierte Kunst, ...

Neben der Funktion als Verkaufsraum dienen die Räumlichkeiten der Buchhandlung auch als Veranstaltungsort für dutzende Buchpräsentationen, Podiumsdiskussionen und Konzerte pro Jahr.

Der GLB Wien ruft alle solidarischen Menschen auf, diese Petition gegen die Schließung der ÖGB-Fachbuchhandlung zu unterschreiben.

Link zur Petition hier: https://www.openpetition.eu/petition/online/unsere-oegb-fachbuchhandlung-muss-bleiben

Bitte alle mitunterzeichnen!

Kritischen Personalvertreter bei der Wiener Berufsrettung kündigen: GEHT GAR NICHT!

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 18 Nov 2020 22:08:17 GMT

Am Rande des traurigen Terroranschlages in der Wiener City ereignet sich still ein weiteres Drama. Andreas P., Personalvertreter bei der Wiener Rettung äußerte im ORF live Bedenken, ob die Wiener Rettung auf solche Notfälle vorbereitet sei, und ob sie überhaupt noch ihren Versorgungsauftrag erfüllen könne. Nun soll er gekündigt werden.

Die Arbeitsbedingungen bei der Wiener Berufsrettung sind weiterhin fragwürdig, und der Kollege äußerte seine Besorgnis, wie schon immer wieder in den Monaten zuvor. Wir erinnern uns alle noch gut an die Zeitungsmeldung 2017, dass zur Silvesternacht dieses Jahres nur 2 Notärzte in der ganzen Stadt im Dienst waren. Aktuell gibt es laut der Kronen Zeitung interne Schreiben über Befehle und Dienstanordnungen zu zwangsweisen Zusatzdiensten für SanitäterInnen. Die Rede ist von „Lücken auffüllen“, die „sicher nicht“ in der politischen Verantwortung der zuständigen Stellen liegen. Zwar wurden neue Dienstposten geschaffen, aber diese reichen scheinbar bei Weitem nicht aus in einer immens gewachsenen Stadt.

Zum konkreten Fall des Terrorabends appellierte der Kollege an die MitarbeiterInnen, sich aus der Freizeit in den Dienst zu stellen. In einem späteren Interview mit dem Chef der Wiener Rettung wurde bestätigt, dass sich viele SanitäterInnen freiwillig dienstbereit gestellt haben. Die Frage stellt sich: Lag dies vielleicht doch am Appell des Personalvertreters?

Nun wurde dem gewählten ArbeitnehmerInnenvertreter offiziell das Mandat entzogen und er muss vor dem Arbeitsgericht seine Kündigung bekämpfen, mit wenig Aussicht auf Erfolg. Wie Gesundheitsstadtrat Hacker so schön sagt (siehe Kronen Zeitung vom 4.11.): „Wer in einer solchen Situation nicht weiß, wie er sich verhalten soll, da erübrigt sich jedes Kommentar“.

Wir meinen: Jedes Kommentar erübrigt sich, wenn kritische Stimmen der ArbeitnehmerInnenvertretung im öffentlichen Dienst von der Politik stummgeschaltet und gekündigt werden.

Der GLB Wien fordert deshalb sowohl die Gewerkschaft Younion, als auch die AK Wien dazu auf, sich für den Kollegen einzusetzen und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal im öffentlichen Rettungswesen zu verhandeln!

GLB Wien bei der 174. Vollversammlung der Wiener AK

183:761127009 (Glb Wien) — Mon, 16 Nov 2020 00:31:41 GMT

Unter Einhaltung eines umfangreichen COVID-19 Konzeptes fand zum Faschingsbeginn am 11.11.2020 die 174. Vollversammlung der AK Wien in einer ehemaligen Halle der Anker-Bäckerei statt. Zum Lachen war jedoch niemand zumute – und so begann die Vollversammlung mit einer Gedenkminute für alle Opfer des Terroranschlages in Wien.

Die Folgen der Pandemie waren dann auch Thema im Bericht der Präsidentin, Renate Anderl – unter anderem gab es Kritik daran, dass die Bundesregierung erst jetzt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu einem ihrer Schwerpunkte macht. Dringend notwendig ist auch eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Renate Anderl erinnerte auch an die immer wieder erfolgten Angriffe auf die Arbeiterkammer und betonte, dass gerade diese seit 100 Jahren ein Anker für die Beschäftigten ist – und dies auch die nächsten 100 Jahre so sein wird.

Als Ersatz für Rabiye Aslan wurde Patrick Kaiser als AK-Rat des GLB zu Beginn der Vollversammlung angelobt. Patrick Kaiser ist Personalvertreter und Krankenpfleger auf einer Intensivstation im Krankenhaus Nord, das jetzt als COVID-19 Station geführt wird. In seinem Redebeitrag erinnerte er daran, dass bereits mit der Etablierung von Pflegefachassistent*innen der Dequalifizierung im Pflegebereich Tür und Tor geöffnet wurde.

In kaum einem anderen industrialisierten Land dürfen Pflegekräfte unter 3 Jahren Ausbildung Patient*innen am Bett betreuen – gegen die immer wieder angedachte Pflegelehre sind sowohl Pflegeexpert*innen als auch das Personal. Viele Studien zeigen, dass mit der Höhe der Ausbildung auch die Zahl der überlebenden Patient*innen steigt.

„Wir, die professionellen Pflegekräfte, brauchen keinen Applaus. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, noch bessere Ausbildung und dementsprechende Entlohnung“, so Patrick Kaiser.

Entschieden abgelehnt wird jene Passage in der letzten Schutzmaßnahmen-Verordnung, nach der Beschäftigte in Krankenanstalten und Pflegeheimen oft auch dann arbeiten „dürfen“, wenn sie auf Corona positiv getestet werden.

„Wenn wir nun noch krank arbeiten gehen sollen, gefährdet das nicht nur die im Gesundheitswesen tätigen Menschen, sondern auch die Patient*innen“, so Patrick Kaiser, der sich auch entschieden für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung im Bereich der Gesundheitsberufe, aber natürlich auch generell ausspricht.

Neben der Wahl einer Vizepräsidentin stand u.a. auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 sowie der Budgetvoranschlag für 2021 auf der Tagesordnung.

Angenommen wurde der Antrag des GLB gegen die Einführung der „Pflegelehre“ sowie ein Antrag, der sich dafür einsetzt, dass notwendige psychotherapeutische Behandlungen stattfinden, ohne dass dafür jenen, die das brauchen, Kosten entstehen.

Dem Ausschuss „Soziales“ zugewiesen wird ein GLB-Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Anträge, sich für die Einführung zusätzlicher gesetzlicher Feiertage am 8. März (Internationaler Frauentag) und am 8. Mai (Tag der Befreiung) einzusetzen.

Neben einem aufgrund des grauenvollen Terroranschlags zustande gekommenen gemeinsamen Antrag, in dem die AK ihren Einsatz für Frieden und Demokratie betont, wurden auch gemeinsame Anträge von FSG, ÖAAB, FA, der ARGE und des GLB zum Gesundheitssystem sowie von AUGE/UG, FSG, GLB und KOMintern zur Solidarität mit dem Ernst-Kirchweger-Haus beschlossen.

Die Anträge des GLB können sie hier lesen

Den Link zum Stream der AK-Vollversammlung gibt es hier

Die Katze ist aus dem Sack: Gesundheitspersonal soll krank arbeiten. Wer noch?

183:761127009 (Glb Wien) — Tue, 03 Nov 2020 19:27:18 GMT

Während sinnvollerweise alle Menschen, die mit dem CoVid-Virus infiziert sind oder Kontakt mit solchen hatten, in Quarantäne sein sollen, birgt die aktuelle Schutzmaßnahmen-Verordnung eine spannende Passage: Beschäftigte im Bereich von Krankenanstalten, Pflegeheimen usw. sollen auch weiter lohnarbeiten „dürfen“, wenn sie auf Corona positiv getestet werden, aber eine ärztliche Sachexpertise ihnen bescheinigt, dass sie hackeln können.

Wenn man es näher betrachtet, ist dieser Schritt nur ein weiterer, um versäumte Missstände im Gesundheitsbereich zu kaschieren. Es wurde auch nach der ersten Welle im März keine Ausbildungsoffensive beschlossen, keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich durchgesetzt, es scheint so, dass nicht einmal versucht wurde neues Personal zu akquirieren. Es wurde einfach weiter gemacht, mit einer durchschnittlichen Auslastung z.B. im Intensivbereich nahe an der Versorgungsgrenze.

Warnende Stimmen, dass diese Vorgehensweise fatal und zu schwerwiegenden Versorgungsproblemen im – nun eingetretenen – Ausnahmefall führen könnte wurden zwar wahrgenommen, aber als „Querulantentum“ und gar schädigendes Verhalten denunziert. Schuld daran ist eine weiter einzig leistungsorientierte und rationalisierte Verwaltung der Stellen, die wirklich am Bett arbeiten und dabei kein Mitspracherecht haben.

Nun sollen also alle, die bereits jetzt am Limit arbeiten, und positiv auf Corona getestet werden, auch noch krank in die Arbeit gehen und vulnerable (=gefährdete) PatientInnen betreuen. Es gibt keine wissenschaftlich bestätigten Antworten darauf, wann man mit CoVid-postivem Befund nicht mehr ansteckend ist, außer man ist negativ. Das kann man drehen und wenden wie man es will.

Krankes und damit potentiell ansteckendes Pflege- und weiteres Gesundheitspersonal dazu anzuhalten, wieder arbeiten zu gehen, geht nicht und darf nicht sein. Dies gefährdet sowohl KollegInnen, die krank arbeitenden MitarbeiterInnen und natürlich auch die PatientInnen.

Prinzipiell gilt das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (oder gleichlautende andere Gesetze) weiter: Alles was ArbeitnehmerInnen schädigt ist nicht erlaubt. Und offiziell bestätigt krank arbeiten zu gehen gehört sicher dazu, da niemand die Folgewirkungen von CoVid19 kennt.

Die Gewerkschaft muss noch eindeutiger gegen diese Maßnahmen eintreten, nur gesundes Personal kann gut betreuen und auch nicht weiter anstecken.

„Wir sind kein Schlachtvieh“, so argumentiert die „Liste Solidarität“, eine basisdemokratische Initiative im Wiener Gesundheitsverbund (vormals KAV) gegen diese Vorgehensweise der Regierung zum Nachteil der Gesundheitsberufe.

Patrick Kaiser, Krankenpfleger auf einer Intensivstation und GLB-Aktivist ergänzt: „Durch das bereits jetzt auch im öffentlichen Bereich immer nur auf höchste Auslastung und Kostenoptimierung orientierte Krankenanstaltenwesen, sollen wir ständig einsatzbereit sein und die Dienstpläne haben nur mehr Vorschlagscharakter. Bei uns gibt es kein Home-Office, wir stehen an vorderster Front am Bett. Wenn wir nun auch noch krank arbeiten gehen sollen, gefährdet das nicht nur uns, sondern auch die PatientInnen! Warnende Stimmen des Pflegepersonals werden nicht gehört, da die Planungen immer nur kostenoptimiert verlaufen. So können wir nicht arbeiten!“

Der GLB Wien meint:

Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege, die nicht auf Dequalifizierung setzt. Gerade in der Corona-Zeit wird sichtbar, dass nur bestausgebildetes Personal gute Betreuung und Behandlung schafft.
Niemand darf krank arbeiten gehen. Ein pseudo-ärztliches Attest, vielleicht ausgestellt vom Arbeitgeber, ist eine Verhöhnung der Schutzmaßnahmen, aber auch der betroffenen Beschäftigten.
Es muss eine Abkehr von der auslastungsorientierten Planung der Krankenhausbetten geben, hin zu einer sinnvollen Steuerung durch die wirklich betroffenen Personen: Personal und PatientInnen.

Krank arbeiten geht nicht, in allen Bereichen! Vor allem auch im Gesundheitswesen! Welche Branche ist die nächste?

Lohnabschluss im Handel - Werden so HeldInnen behandelt?

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 28 Oct 2020 23:25:38 GMT

Während viele Angestellte jederzeit ins Homeoffice gehen konnten und können, haben neben den Beschäftigten der Daseinsvorsorge, der Industrie und anderer Bereiche auch die Beschäftigten im Handel immer weiter gehackelt und hatten nie eine Chance, sich einer eventuellen Ansteckung durch CoVid19 zu entziehen. Der aktuelle Lohnabschluss zeigt nun, wie ihre Tätigkeit für die Gesellschaft durch die Sozialpartnerschaft gesehen wird.

Den Menschen, die dort tätig waren, um die alltägliche Versorgung am Laufen zu halten, wurde zugeklatscht. Sie hofften auf zukünftige bessere gesellschaftliche Akzeptanz und damit auch bessere Bezahlung.

Das ist nicht passiert. Nun hat auch die sogenannte "Sozialpartnerschaft" eine Lohnerhöhung in einer Höhe verhandelt, die nicht einmal die Preissteigerung bei Waren des täglichen Bedarfs deckt: +1,50 Prozent, mit der Option, eine kleine Prämie auszuzahlen. Bei Waren des täglichen Bedarfs, dem sogenannten „Mikrowarenkorb“, beträgt die Inflation + 3,9 %, Mieten sind um 5,1 % gestiegen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich lag sowieso nicht am Verhandlungstisch.

Noch nicht einmal die berechtigte Forderung nach regelmäßigen Pausen von jeweils 15 Minuten nach 2 Stunden für jene, die während ihrer Tätigkeit MNS-Masken tragen müssen, wurde durchgesetzt.

Es ist leider so: Wer keine großen Profite im kapitalistischen System bringt, die oder der wird einfach übersehen. Egal ob Corona oder nicht.

Der GLB fordert:
- Urabstimmung der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder über Kollektivvertragsabschlüsse
- Vermehrte Preisregulationen für Grundnahrungsmittel sowie Mieten
- Die „Sozialpartnerschaft“ bringt keine Verbesserungen. Sie gehört auf den Haufen der Geschichte

GLB Wien unterstützt die Demo gegen "Anstellungsverbote" beim Wiener "Roten Kreuz"!

183:761127009 (Glb Wien) — Mon, 26 Oct 2020 23:05:04 GMT

GLB Wien unterstützt die Demo gegen "Anstellungsverbote" beim Wiener "Roten Kreuz"!

Langjährige saisonale MitarbeiterInnen der Wohnungslosenhilfe werden wegen politischer Aktivitäten und konstruktiver Kritik beim Roten Kreuz nicht wieder eingestellt. Der GLB-Wien ruft zur Demo gegen diese repressiven Akte einer vermeintlich gemeinschaftlich orientierten Organisation auf!

Im Rahmen des Winterpaketes 2020 erfuhren langjährig saisonal angestellte MitarbeiterInnen der Wiener Wohnungslosenhilfe, dass sie nun vom Roten Kreuz nicht wieder eingestellt werden. Intern kommunizierte Gründe sind, dass aufgrund nicht im Detail erwähnter Vorfälle eine Absage durch die Bereichsleitungen erfolgte. Es wird aber wahrscheinlich daran liegen, dass diese Beschäftigten auch privat politisch aktiv waren und nebenbei auch noch konstruktive Kritik am CoVid-Management der Organisation geübt haben. Es ist eine politische Entscheidung, und so soll auch politisch geantwortet werden.

Zum Hintergrund

Das Rote Kreuz erfüllt vermeintlich eine soziale Agenda. Viele altruistisch agierende freiwillige HelferInnen tragen dazu bei, dass notwendige gesellschaftlichen Leistungen durch ehrenamtliches Engagement und damit aus dieser Organisation gedeckt werden.

Das Österreichische Rote Kreuz finanziert sich aber - entgegen der allgemeinen Meinung - zu einem überwiegenden Teil aus Leistungsentgelten durch die öffentliche Hand. Nur 11% werden aus Spenden lukriert (2019). Gleichzeitig ist die Organisation auch politisch voll in die schwarz-türkise Politik integriert, bei der CoVid-Bekämpfung wird auf die (vermeintliche) Expertise dieses Vereins gesetzt. Der Umsatz des RK (660 Mio. Euro 2019) ist von der Umsatzsteuer befreit.

Wir meinen:

Eine selbsternannte NGO, die einerseits eine politische Agenda vertritt und politisch mißliebige MitarbeiterInnen nicht wieder einstellt, und andererseits die Arbeit von freiwilligen HelferInnen für den eigenen Umsatz mißbraucht, zeigt nur, dass solche Tätigkeiten der Daseinsvorsorge eigentlich kommunal finanziert werden sollten. Nur so werden gute Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgung der Menschen gewährleistet.

Deshalb zur Kundgebung: Basisinitiativen: "Sozial aber nicht blöd", "Initiative Sommerpaket", "Wiener Arbeiter*innen Syndikat" und auch der GLB-Wien rufen auf:

Mi., 28.10. 7:30-8:30 vor der Zentrale des Wiener Roten Kreuzes, Nottendorfer Gasse 21, 1030 Wien

Demo: Applaus ist nicht genug! Höhere Löhne - mehr Personal - Arbeitszeitverkürzung!

183:761127009 (Glb Wien) — Wed, 30 Sep 2020 22:18:49 GMT

Auch der GLB-Wien ruft zu dieser Demo auf! Treffpunkt: Samstag, 3.10. um 13:30 gegenüber vom Platz der Menschenrechte (Babenbergerstraße/Anfang Mahü)

Ihr findet uns bei der gelben Fahne des Weltgewerkschaftsbundes, der am 3. Oktober zudem seinen 75. Geburtstag feiert!
Sei dabei, mach mit!

Demoaufruf: "Das ist Moria - Das ist Mord!"

Wed, 09 Sep 2020 20:19:36 GMT

Jede Regierung die nicht hilft, mordet mit. Es geht jetzt sofort um konkrete Hilfe, aber es geht auch um ein System, das tötet!

Deshalb: dabei sein bei der Demo, der GLB-Wien ruft auch dazu auf!

Fr., 11.9., ab 17 h am Ballhausplatz

https://www.facebook.com/events/3583324348346016

Hiroshima-Gedenken

183:761127009 (Glb Wien) — Tue, 04 Aug 2020 20:54:50 GMT

Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen - für eine atomwaffenfreie Welt ohne Ausbeutung und Krieg !

Grußbotschaft des GLB WIens:

Während wir heute der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gedenken, sterben nach wie vor täglich Menschen durch Krieg und Ausbeutung - verhungern, verdursten, ertrinken auf der Flucht und der Suche nach einem Ort, an dem sie überleben können.
Der Einsatz gegen Ausbeutung und Krieg, für eine atomwaffenfreie Welt, ist nach wie vor entscheidend für das Überleben der Menschheit. Gute Arbeitsbedingungen, ein menschenwürdiges Leben und Krieg vertragen sich nicht. Daher muss die Gewerkschaftsbewegung ein aktiver Teil der Friedensbewegung sein.

Oliver Jonischkeit
Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB

Triff auch uns dort am Stephansplatz - Do., den 6.8. ab 17h
Mehr Infos unter: www.hiroshima.at

GLB-AK-Rätin Rabiya Aslan ruft zum 1. Mai auf!

183:761127009 (Glb Wien) — Thu, 30 Apr 2020 14:20:26 GMT

GLB-AK-Rätin Rabiya Aslan ruft am 1. Mai deutliche Zeichen zu setzten. Auf der Straße, virtuell, mit Transparenten und Fahnen an den Fenstern und Balkonen...

LIVESTREAM DER KPÖ: 1. Mai 2020, ab 11:00 Uhr! http://live.kpoe.at

DEMONSTRATION DER PLATTFORM 1. MAI: 1. Mai 2020, ab 11:00 Uhr am Landhausplatz in Innsbruck!

ONLINE-DEMO DER PLATTFORM 1. MAI: 1. Mai, ab 17.00 Uhr auf www.facebook.com/erstermai

FLASHMOB: 1. Mai 2020, um 18:00 Uhr mit der "Internationale" für (globale) Solidarität und gegen Corona und Depression. Spielt das traditionelle Lied der Arbeiter*innen¬bewegung von eurem Balkon bzw. aus eurem Fenster

Komplettes Video des Aufrufes unter:
https://www.facebook.com/Linksblock/videos/676280639607217/
bzw. auf türkisch:
https://www.facebook.com/Linksblock/videos/673430260159344/

Urabstimmung über „1.April-KV-Abschluss-Sch(m)erz“!

Wed, 01 Apr 2020 21:27:21 GMT

Verärgert zeigt sich Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) über den „bösartigen 1.April-KV-Abschluss-Sch(m)erz“ der Sozialwirtschaft Österreich. Immerhin verlangten die Beschäftigten eine Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden zur deutlichen Entlastung ihrer Arbeitssituation.

„Verantwortungsbewusst gegenüber sich selbst und ihrer Klient*innen Gesundheit haben sie ohne großes Aufsehen und Murren an 10. März die Verhandlungen und Proteste auf Nach-Corona unterbrochen. Jetzt dankt man´s ihnen mit einem Drei-Jahresabschluss, mit geringen finanziellen Brosamen und einer lächerlichen Arbeitsverkürzung in drei Jahren. Dass viele betroffene Kolleginnen und Kollegen enttäuscht sind und sich geneppt fühlen ist mehr als verständlich“, kritisiert der GLB-Bundesvorsitzende vor allem die unverständliche Gewerkschaftszustimmung.

Der überfallsartige KV-Abschluss innerhalb der Covid-19-Isolation geht gänzlich an der ursprünglichen Intention der Forderung vorbei: Eine diesbezüglich notwendige inhaltliche Diskussion und Kritik wurde undemokratisch ausgehebelt, für Stingl eine untragbare Vorgangsweise. Er verlangt: „Urabstimmung! Damit sichtbar wird, ob die aus den unterschiedlichsten Bereichen kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen das Ergebnis mittragen oder ein Zurück zum Arbeitskampf verlangen.“

Patrick Kaiser, GLB-Aktivist und Personalvertreter im öffentlichen Wiener Krankenhaus Nord meint dazu:
"Dieser Abschluss ist ein Hohn! Er verspottet all diejenigen, die an vorderster Lohnarbeitsfront Tag für Tag - auch in schweren Zeiten unter Einsatz der eigenen Gesundheit - für das Wohl und die Versorgung der Menschen tätig sind. Wie man derzeit deutlich sieht, betrifft dies nicht nur Personal im Sozialbereich sondern auch Handelsangestellte und viele mehr. Was heißt das für die nahe Zukunft: Wir müssen nun vehement dafür kämpfen, dass in den öffentlichen Spitälern nach der Sondersituation eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchgesetzt werden kann. Dies muss dann als Vorgabe für alle Bereiche dienen, wo Menschen für die Versorgung mit gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen tätig sind. Mit Applaus und Lobesworten kann man keine Miete bezahlen und kein erträgliches Lohnarbeitsleben gestalten!"

Zum Abschluss verweist wiederum Josef Stingl auf die überparteiliche Initiative „minus5“. Auch bei der dieser Onlinepetition ( https://openpetition.eu/minus5 ) können die betroffenen Kolleg*innen ihren Unmut zeigen und für eine wöchentlich fünfstündige Arbeitszeitverkürzung zur Verbesserung ihrer Arbeitssituation votieren.

Kampftag der Frauen

Thu, 05 Mar 2020 19:38:05 GMT

Der 8. März ist ein Tag des Frauenkampfes, ein Tag, der von Arbeiterinnen gegen die Ausbeutung ihrer Arbeit initiiert wurde. Die Frauen kämpften vor hundert Jahren für Forderungen wie das Wahlrecht, den Achtstundentag, angemessene Gesundheitsvorsorge, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit und Abschaffung der Kinderarbeit. Manche Forderungen sind bis heute aktuell. Heute wird der 8. März von der herrschenden Klasse auf sexistischer Basis propagiert, indem die Betonung von Arbeit beseitigt, die Klassenessenz zerstört und der Frauentag dem Muttertag oder Valentinstag gleichstellt wird. Kosmetikfirmen und Banken sind die größten Befürworter dieser Praxis.

Wenn Gewerkschaftsarbeit weltweit geschwächt wird, spiegeln sich die Forderungen der Frauen in sexistischen Bereichen, um den Klassenkampf zu verdrängen. Wie aus dem Regierungsprogramm ersichtlich ist, wollen die Kapitalisten den Arbeiterinnen, die Zukunft mit Gesetzen, die ihre Ausbeutung schützen, stehlen. Gegen diese Angriffe müssen wir uns gemeinsam organisieren und unsere Zukunft schützen.

Frauen sind das wirksamste, richtungsweisendste, vereinende und schützende Element der Gesellschaft. Daher ist das Vorankommen der Frauen eine unabdingbare Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Für eine demokratische und fortschrittliche Gesellschaft ist es wichtig, dass die Frauen gestärkt und ihre Tätigkeitsbereiche erweitert werden, dass sie bei Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Politik, Recht usw. Chancengleichheit haben.

Die weltweit diskutierte Frauenidentität verkörpert soziale, kulturelle, ethnische, religiöse und ähnliche Unterschiede, die unser soziales, gesellschaftliches und politisches Leben bereichern. Keine soziokulturelle und politische Bewegung kann ohne Beteiligung der Frauen Erfolg haben. Für uns ist der 8. März der Tag, für den Schutz erkämpfter und Erlangung neuer Rechte zu kämpfen.

Wir müssen uns in Gewerkschaften und Verbänden organisieren und dort eine aktive Rolle übernehmen. Gemeinsam mit NGOs, die für die Stärkung der Stellung der Frauen, für mehr Demokratie arbeiten, werden wir stärker. Diese Kooperationen müssen verstärkt werden. Der 8. März soll für alle Frauen, die sich mit viel Hoffnung und Wissen für die Freiheit und die Gleichheit einsetzen, der Kampftag werden. Der 8. März muss ein offizieller Feiertag werden.

Rabiya Aslan ist Kindergartenassistentin und GLB-Arbeiterkammerrätin in Wien

Solidarität mit den Kämpfen im Sozialbereich!

Tue, 04 Feb 2020 15:42:45 GMT

Derzeit laufen die Kollektivvertragsvertragsverhandlungen im Sozialbereich. Gefordert ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 35h bei vollem Gehalts- und Personalausgleich. Am 5. Februar wird in Wien dafür demonstriert, der GLB unterstützt dies natürlich in jeder Hinsicht!

Wir meinen: Nicht nur im Sozialbereich sind 30 Stunden pro Woche bei vollem Ausgleich schon lange notwendig! Wir unterstützten die Forderung der vida nach zumindest 20% mehr Pflegepersonal. Der kommunale Bereich sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, um auch von dieser Seite her Druck auf die privaten Sozialdienste auszuüben.

Heraus zur Demo am

5.2.20, ab 14h

1010 Wien, Stefansplatz

Die Initiative der GPA-djp kann auch unter

https://35stunden.at/#petition

unterstützt werden.

GLB-AktivistInnenkonferenz

183:761127009 (Glb Wien) — Fri, 24 Jan 2020 23:27:33 GMT

Wir laden herzlichst zu unserer AktivistInnenkonferenz ein! Thema ist diesmal die Arbeitszeit und wie erweiterte bzw. verkürzte Arbeitszeit sich auf das Leben auswirkt.

im Hotel Kolping, Gesellenhausstraße 5, 4020 Linz

Ablauf:

Freitag, 14.2.:

18:30 Podiumsdiskussion „Arbeit ohne Ende ?“

mit:

Martin Pec/Vladimir Sedlacek (OSCMS Tschechische Republik)

Thomas Erlach (Betriebsratsvorsitzender Exit-sozial, GLB-AK-Rat OÖ)

Bettina Csoka (AK OÖ, angefragt)

anschl.: Abendessen

Samstag, 15.2.:

Frühstück

09:30 – 11:00 Arbeitszeiten gesund gestalten mit Dr. Johannes Gärtner (XIMES)

11:30 – 13:00 Modelle der Arbeitszeitverkürzung mit Karl Dürtscher (Bundesgeschäftsführer der GPA-djp)

Mittagessen

14:00 – 15:30 Folgen der Flexibilisierung und des 12-Stunden-Tages mit Mag. Franz Astleithner (UNI Wien)

16:00 – 17:30 rechtl. Auswirkungen beim Wegfall des freien Sonntags auf alle Beschäftigten mit Maria Langmaier (Allianz für den freien Sonntag)

17:30 – 18 Uhr Einschätzung des Tages

Teilnahme ist für alle GLB-MitgliederInnen kostenlos!

Anmeldungen und Anfragen office@glb-wien.at .

Vollversammlung der AK Wien – Unsere Anträge zur Pflege im KAV, für Frieden und zur Arbeitszeitverkürzung

Thu, 21 Nov 2019 02:56:29 GMT

Bei der 173. Vollversammlung der AK-Wien war der GLB wieder mit offensiven Anträgen aktiv. Leider wurden diese – wie immer - nur aufgrund von Parteiräson angenommen oder abgelehnt, abseits von gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten. So sprachen sich einzig die FSG gegen einen Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Wiener Krankenanstaltenverbund aus, ebenso (mit FA und FCG) gegen eine Aushöhlung der Neutralität. Erfreulicherweise wurde ein Antrag zur Arbeitszeitverkürzung angenommen. Aber es gab auch gemeinsame wichtige Anträge der Fraktionen, die Zustimmung fanden.

Der GLB Wien steht weiterhin kompromisslos auf der Seite der Lohnarbeitserwerbstätigen sowie für Frieden und Solidarität und hat folgende Anträge in die Vollversammlung der AK-Wien eingebracht:

Antrag 1: Bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege im Wiener Krankenanstaltenverbund

Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich für die Betreuung der PatientInnen im Krankenanstaltenverbund Wien mit der Forderung nach einem verpflichtenden Personalschlüssel mit hochqualifizierten Pflegekräften, die gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung vorfinden, ein.

Begründung: Der Pflegenotstand im Wiener Krankenanstaltenverbund hat seinen Grund nicht nur in der Schwierigkeit des Berufes, sondern in den Arbeitsbedingungen und den Einsparungen in allen öffentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge. Nicht umsonst ist die Fluktuation der Arbeitskräfte im Pflegebereich sehr groß. Wenn allein Wien laut Medienberichten 9.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 braucht, so stellt sich die Frage: Wo werden diese ausgebildet und welche Arbeitsbedingungen finden diese vor?

Laut Berechnungen dürfte schon in den nächsten fünf Jahren im gehobenen Dienst (FH-Absolventen oder diplomierte Krankenpfleger) ein Mangel eintreten, dies betrifft auch die Spitäler. Der derzeitige Plan ist es, dort kostensparend - auch in Spezialbereichen - hochqualifiziertes durch geringer ausgebildetes und damit billigeres Personal zu ersetzen.

Die Ausbildungsreform in der Pflege bringt fast nur Verschlechterungen: weniger gut ausgebildetes Personal am Bett und die ExpertInnen vor dem Computer, die dort Pflege planen und teilweise ohne Rückversicherung für die richtige Durchführung einstehen, sowie ärztliche Tätigkeiten übernehmen. Und wenn – wie so oft – Personalnot herrscht, dann sollen sie auch noch bei der Pflege am Bett mithelfen.

Die Zahl der behandelten PatientInnen in den Krankenanstalten der Stadt Wien steigt kontinuierlich, während die Zahl der Betten – oft auch verschleiert durch „Umstrukturierungen“ - seit Jahren sinkt. Die Betreuung der PatientInnen wird dabei immer anspruchsvoller, da die Menschen immer multimorbider, also immer kränker, werden.

Zudem wächst die Stadt Wien noch weiter. Gangbetten auf den Stationen werden als normal definiert, wenn sie nur für eine Nacht existieren, denn dann sind sie ja nur ein Organisationsproblem (lt. Gesundheitsstadtrat Hacker) – für das Personal stellen sie jedoch einen Überstand dar, der zusätzliche – nicht im Personalplan vorgesehene - Arbeit schafft.

Gerade in der Pflege benötigt es MitarbeiterInnen, die ihren Beruf gerne ausüben. Dazu braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Mittel. Die Stadt Wien kann und muss als öffentlicher Dienstgeber im KAV eine Vorbildwirkung bei den Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Pflegekräfte im intramuralen Bereich wahrnehmen.

Eine Ausgliederung des KAVs mit einem „modernen Personalmanagement“ – was weitere Einsparungen bedeutet und eine quasi Vorstufe zur Privatisierung darstellt, ist abzulehnen. Im Übrigen ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auch im Pflegebereich schon seit langem fällig!

Das Abstimmungsverhältnis - FSG dagegen, alle anderen dafür (FCG, FA, AUGE, GA, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA) – damit abgelehnt, zeigt ein weiteres Mal, dass die Mehrheitsfraktion der sozialdemokratischen ArbeiterkammerrätInnen keine Verbesserungsvorschläge oder Kritik an den Arbeits- und Betreuungsbedingungen im Einflussbereich der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung zulässt. Dies ist schade, denn nur mithilfe gemeinsamer solidarischer Diskussion könnte man eine Verbesserung für PatientInnen und Beschäftigte im öffentlichen Krankenanstaltenwesen der Stadt Wien bewirken. Es ist ein Hilfeschrei des Pflegepersonals im Krankenanstaltenverbund, der nicht gehört wird. Gerade das „Rote Wien“ hätte hier eine sehr große Tradition und könnte beispielhaft vorangehen, auch für alle anderen Pflegebereiche Verbesserungen zu erwirken. Wir bleiben auf jedem Fall dran!

Antrag 2: Nein zu Aufrüstung und der weiteren Aushöhlung der Neutralität!

Unser Heer 2030, lautet der Titel eines Berichtes des Verteidigungsministers der aktuellen Beamtenregierung. Der Bericht stellt unter anderem fest: „Das neutrale Österreich ist als Mitglied der Europäischen Union aktuell von stabilen Staaten umgeben. […] Ein überwiegend konventionell geführter militärischer Angriff ist derzeit daher nicht zu erwarten.“

Laut derzeitigem Budgetpfad soll das Budget des Bundesheeres im Jahr 2022 2,2 Milliarden Euro betragen. Geht es nach den Vorstellungen, der nunmehrigen, nicht durch Wahlen legitimierten Regierung, soll dieses dennoch mehr als verdoppelt werden. Bis 2030 ist ein Anstieg auf 5,6 Milliarden Euro und damit eine Anhebung auf ein Prozent des BIP geplant.

Aufrüstung als Wirtschaftspolitik!

Bisherige Gepflogenheiten – größere Beschaffungsvorgänge über ein Sonderinvestitionsprogramm abzuwickeln – lehnt der Bericht ab. Mit der drastischen Budgetsteigerung soll es zu einem Aufrüstungsautomatismus kommen. Politische Verantwortungsträger sollen sich zukünftig nicht mehr für Rüstungsausgaben rechtfertigen müssen, während in vielen anderen Bereichen der Sparstift angesetzt wird.

Aufrüstung wird als wirtschaftspolitische Maßnahme begriffen. Es wird mit der gleichmäßigen Auslastung der Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie argumentiert und vor den negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Unterdotierung gewarnt. Dabei gäbe es in Zeiten des Klimawandels und zahlreicher anderer Probleme dutzende sinnvolle Investitionsmöglichkeiten.

Ziel: Gänzliche Abschaffung der Neutralität!

Obwohl im Bericht an mehreren Stellen auf die österreichische Neutralität verwiesen wird, wird diese in den Planungen des Ministers geradezu mit Füßen getreten. Der Minister der Übergangsregierung sieht sich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht nur verpflichtet, sondern es auch als Ziel an, „verteidigungspolitische“ Initiativen der EU glaubwürdig voranzutreiben und aktiv mitzugestalten. Hierzu soll an Projekten der europäischen militärischen Fähigkeitsentwicklung teilgenommen werden. Österreich soll den Kern einer Landbrigade für Auslandseinsätze bereithalten und einen Beitrag zu einer sich entwickelnden gemeinsamen „Verteidigung“ der EU leisten.

Neben dem Schutz Österreichs definiert Minister Starlinger die Stabilisierung des Westbalkans, den Außengrenzschutz der EU, die Sicherung der Gegenküste Nordafrikas, sowie noch weitergehend bis zum Subsahara-Afrika die Stabilisierung des eurostrategischen Umfeldes als Zielsetzung. Dabei wird explizit auch auf die Sicherung wirtschaftlicher Interessen Österreichs hingewiesen. Es verwundert daher wenig, wenn im verteidigungspolitischen Risikobild für die Sicherheit Österreichs – wohlgemerkt einem Binnenstaat – ein maritimer Konflikt mit China mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 Prozent erwähnt wird.

Nein zur Militarisierung!

Als weitere Bedrohungsszenarien werden unter anderem der rapide Klimawandel aber auch eine europäische Bankenkrise ausgemacht. Probleme, deren Ursachen in einem fehlgeleiteten Wirtschaftssystem liegen. Der Minister liefert keine Antwort warum beispielsweise der rapide Klimawandel im Rahmen der „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu behandeln sein soll.

Die 173. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die österreichische Bundesregierung dazu auf, die verfassungsmäßig verankerte Neutralität nicht weiter auszuhöhlen bzw. keinesfalls durch die Hintertür abzuschaffen sowie jegliche Aufrüstungsbemühungen, die mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sind, zu unterlassen. Zudem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich den angesprochenen Problemen wie Klimawandel, Migration, Bankenkrise auf eine angemessene nichtmilitärische Weise anzunehmen, die die Ursachen der Probleme im Einklang mit den Menschenrechten löst und von der Verdoppelung des Budgets des österreichischen Bundesheeres bis 2030 abzusehen.

Auch zu diesem Antrag gab es überraschend keine Zustimmung der FSG, dafür nicht unvermutet keine Zustimmung von FCG und FA – damit abgelehnt. Weiteres Abstimmungsverhalten: teils Zustimmung, teils Zuweisung bei AUGE, Zuweisung bei GA, Zustimmung von Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-Is, Komintern, BDFA.

Warum gerade eine sozialdemokratische Fraktion die Verteidigung der Neutralität und eine Ablehnung von Aufrüstung nicht mittragen kann, bleibt als große Frage. Dass FCG und FA dagegen stimmen, war klar. Wir stehen jedenfalls für eine konsequente neutrale Friedenspolitik, die keine Kompromisse zulässt!

Antrag 3: Arbeitszeitverkürzung

Die 173. Vollversammlung der AK Wien setzt sich nach wie vor für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein und setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Abschaffung der vor kurzem beschlossenen Regelungen zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche ein.

Begründung: Österreichs Vollzeitbeschäftigte haben 2018 im Durchschnitt 41,2 Stunden pro Woche gearbeitet – zudem wurden im selben Jahr 255 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet. Gleichzeitig befinden sich viele, insbesondere Frauen, oftmals unfreiwillig in Teilzeit, obwohl sie lieber ganztags arbeiten würden. Arbeitslosigkeit ist die teuerste – und krank machende – Form der Arbeitszeitverkürzung.

Lange Arbeitszeiten machen ebenfalls krank – fast 40 Prozent der Beschäftigten geben an, immer oder häufig unter Zeitdruck zu arbeiten. Zudem fördert der 12-Stunden-Tag die traditionelle Arbeitsteilung, weil es unmöglich ist, Kinderbetreuung oder Pflege mit einem 12-Stunden-Tag oder einer 60-Stunden-Woche zu vereinbaren.

Hier konnte eine Zustimmung erreicht werden, dafür: FSG, AUGE, Perspektive, FAIR, ARGE, GLB, Türk-IS, Komintern, BDFA, dagegen: FCG, FA. Keine Überraschung, und ein erfreuliches Ergebnis. Wir hoffen, dass die AK-Wien dies auch durch offensive mediale Maßnahmen bewirbt.

Diese gemeinsamen Resolutionen sind gesellschaftspolitisch enorm wichtig und wurden natürlich durch den GLB unterstützt:

Gemeinsame Resolution 1 von AUGE/UG, FSG, GLB, KI, BDfA:

Solidarität mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien/Rojava (Zustimmung von FSG, AUGE, GA, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: FCG, FA, Perspektive, Türk-Is – Ablehnung: FAIR)

Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und ihre Verbündeten verteidigten die Welt gegen den IS. Mit ihrem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region und damit in der gesamten Welt erreicht worden.

Mit dem Angriffskrieg der Türkei und ihren verbündeten Dschihadistenmilizen auf Rojava wird dieses Stück mehr Frieden und Sicherheit akut gefährdet. Nicht nur, dass der IS von Neuem zu erwachen droht und damit eine Gefährdung für den Nahen Osten, aber auch Europa und damit Österreich darstellt. Millionen ZivilistInnen in Rojava sind vom türkischen Angriffskrieg betroffen. Zehntausende kurdische Kolleginnen und Kollegen hier in Österreich sorgen sich um ihre Verwandten in Rojava.

Die Presseagenturen berichten von zahlreichen schweren Kriegsverbrechen. Es wurde die kurdische Politikerin Havrin Khalaf der fortschrittlichen „Zukunftspartei” von einer protürkischen Dschihadistenmiliz hingerichtet. Sie stoppten ihr Fahrzeug, zerrten sie verletzt aus ihrem Wagen und erschossen sie. Ihr Fahrer wurde ebenfalls ermordet.

Rojava. Ein Blick über den Horizont.

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild für eine demokratische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Im Jahr 2016 erklärten KurdInnen, AraberInnen, SyrerInnen, AramäerInnen, TurkmenInnen und ArmenierInnenn ihr friedliches Zusammenleben und ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, Würde, Demokratie, Gleichheit und der ökologischen Nachhaltigkeit.

In einem Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, eine Gesellschaft frei von Autoritarismus, Militarismus, Zentralismus und Eingriffen religiöser Autorität in öffentliche Angelegenheiten zu schaffen. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile dieses Gesellschaftsvertrages.

Rojava ist damit nicht nur ein Modell für den Nahen Osten. Rojava ist Vorbild für eine zukünftige, bessere Welt. Entscheidungen werden in Rojava auf kommunaler Ebene getroffen. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen gewählter Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grund und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung. Große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht.

Rojava ist Symbol für eine Demokratie von unten. Für Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft. Rojava ist damit einer der wenigen Momente der Geschichte, in der sich die Frage nach einer besseren Welt kumuliert. Die Ideen, für die die Menschen in Rojava kämpfen, waren schon die Ideen der überwiegend sozialdemokratischen ArbeiterInnenräte Wiens der frühen 1920er Jahren.

Es sind auch die Ideen, für die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen u.a. in den internationalen Brigaden in Spanien ab 1936 kämpften. Und auch heute wieder kämpfen Menschen auch aus Europa und Österreich und der ganzen Welt für diese Ideen in Rojava. Für eine bessere Welt. Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch, eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss erhalten bleiben.

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien erklärt sich daher mit den Ideen einer Demokratie auf kommunaler Ebene und im Betrieb und Wirtschaft verbunden und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen in der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava.

Gemeinsamer Antrag 2 von FSG, AUGE/UG, GLB, KI, BDfA:

Aktiv werden für Freiheit und Solidarität – # Free Mülkiye! (Zustimmung: FSG, FCG, FA, AUGE, GA, FAIR, ARGE, GLB, Komintern, BDFA – Zuweisung: Perspektive, Türk-Is)

Nach der Willküranklage gegen Max Zirngast, der mittlerweile wieder nach Österreich zurückkehren konnte, ist jüngst nun die österreichische Staatsbürgerin und das langjährige Gewerkschaftsmitglied Mülkiye Laçin in die Fänge der türkischen Willkürjustiz geraten. Treffend bemerkte Max Zirngast bei seiner Ankunft in Österreich denn auch: „Ich bin frei, andere sind es noch nicht“.

Und so, wie sich die 171. Vollversammlung der AK-Wien im Oktober 2018 mit ihm solidarisierte, gilt es heute für Kollegin Mülkiye Laçin aktiv zu werden. Seit drei Monaten wird die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin ohne Begründung in der Türkei festgehalten und mit einem Ausreiseverbot belegt.

Festnahme aus heiterem Himmel

Am 17. Juli wurde die Mutter von zwei Kindern, die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebt und als Freizeitpädagogin arbeitet, während ihres Sommerurlaubs in ihrem Geburtsort aus heiterem Himmel festgenommen. Nach einer Leibesvisitation und mehreren Verhören ohne Rechtsbeistand, wurde sie über Nacht in eine Zelle gesperrt, ohne zu wissen, wie es mit ihr weitergeht. Nachdem ihr am nächsten Tag endlich ein Telefonat mit der österreichischen Botschaft gewährt wurde, wurde sie aus der Haft entlassen. Im Anschluss wurde ein Ausreiseverbot auf unbestimmte Zeit verhängt.

Willkürliche Vorwürfe ohne Anklage

Eine schriftliche Anklage oder konkrete Information über diese Maßnahmen liegen noch immer nicht vor. Während den Verhören wurde die Festnahme mittels willkürlicher Vorwürfe gerechtfertigt. Mülkiye Laçin wurde dabei vorgeworfen, dass sie am 1. Mai 2016 ihre Redefreiheit genutzt und auf die Missstände in den kurdischen Gebieten in der Türkei hingewiesen hat sowie dass sie kurdische

Lieder auf Social Media geteilt und „Biji Newroz“ (kurdisch: „Hoch lebe das Neujahrsfest“) gepostet hat. Ein Akt, der in der Türkei schon als „terrorverdächtig“ eingestuft wird und trauriger Alltag für jene ist, die in politischer Opposition zur AKP Erdoğans stehen.

Österreichische Behörden müssen sofort handeln

Dem österreichischen Außenministerium ist der Fall bekannt, jedoch hat auch das Ministerium bis dato keine offiziellen Informationen seitens der türkischen Behörden erhalten. „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Österreich zu konsequentem und sofortigem Einsatz für die Freilassung von Mülkiye Laçin auf“, so das Solidaritätskomitee „Free Mülkiye“ dazu. Das kürzlich gegründete Solidaritätskomitee setzt sich dafür ein, dass Mülkiye Laçin wieder in ihr normales Leben zurückkehren kann.

Laçin: „Ich will nach Hause“

Laçin ist Freizeitpädagogin an einer Wiener Volksschule und engagiert sich besonders für die Integration behinderter Kinder. Sie setzt sich für Frauen- und Menschenrechte ein. Darüber hinaus ist Laçin aktives Ensemblemitglied des Wiener Vorstadttheaters. Mülkiye Laçin selbst sagt zur aktuellen Situation: „Ich will wieder meinen Alltag haben. Ich will wieder zu meinem Job, zu den Kindern und zu meinen eigenen Kindern. Ich will nach Hause, nach Wien.“

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:

- Die AK Wien fordert die Bundesregierung und das Außenministerium nachdrücklich dazu auf, die Bemühungen um die Freilassung der österreichischen Staatsbürgerin und des langjährigen Gewerkschaftsmitglieds sowie Mitglieds der Wiener Arbeiterkammer Mülkiye Laçin umgehend zu intensivieren.

- Die AK Wien forciert auch ihrerseits die Öffentlichkeitsarbeit zu Kollegin Mülkiye Laçin und zu ähnlich gelagerten Fällen.

- Die AK Wien fordert die sofortige Ausreisemöglichkeit von Mülkiye Laçin nach Österreich.

GLB in der Wiener AK-Vollversammlung - Abschied und starkes kämpferisches Weitermachen!

Sun, 17 Nov 2019 22:15:24 GMT

Nach über zehn Jahren, in denen er sich mit ganzer Kraft als AK-Rat des GLB für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt hat, hat Robert Hobek die Pension erreicht und scheidet daher aus der Vollversammlung der Wiener AK aus. Weit über die eigene Fraktion hinaus hat er sich große Anerkennung erworben, wurden seine Initiativen und sein Einsatz geschätzt. Als neue AK-Rätin des GLB wurde die Kindergartenassistentin Rabiya Aslan angelobt.

Rabiya Aslan forderte in ihrem Beitrag, gemeinsam zu kämpfen – egal welcher Volksgruppe jemand angehört. Kapitalisten beuten uns alle aus – egal welche Muttersprache wir haben. Es wird auch Zeit, endlich durchzusetzen, dass es gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt.

Der zweite GLB-AK-Wien-Rat Oliver Jonischkeit (GLB) setzte sich für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Rücknahme der jüngsten Regelungen zur 60-Stunden-Woche bzw. zum 12-Stunden-Tag ein. Den immer wieder kehrenden Wünschen von Einkaufszentren und Tourismusverbänden, die Sonntagsöffnung im Handel zu ermöglichen, erteilte er eine Absage mit der Empfehlung, die aktuelle Kampagne der Sonntagsallianz unter www.meinsonntag.plus zu unterstützen.

Jonischkeit sprach sich weiters für mehr Personal in den Wiener Gemeindespitälern durch einen fairen Personalschlüssel aus und appellierte vergebens an die FSG, einen entsprechenden Antrag – dem alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung gaben – nicht abzulehnen. Abschließend erfolgte der Aufruf, über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür zu kämpfen, dass das Hanusch-Spital auch künftig bei der Krankenkasse verbleibt.

AK-Ökonom Markus Marterbauer wies in seinem Referat bei der 173. Vollversammlung auf die Notwendigkeit guter KV-Abschlüsse hin – notwendig sind weiters Investitionen u.a. in den öffentlichen Verkehr, aber ebenso in soziale Dienstleistungen, Arbeitszeitverkürzung statt Senkung der Körperschaftssteuer u.v.m.

Daran knüpfte auch AK-Präsidentin Renate Anderl an, die sich u.a. für die sechste Urlaubswoche für alle und eine generelle Arbeitszeitverkürzung einsetzte. Vermutlich unvermeidbar der Appell an die „Sozialpartner“ nach Dialog und Zusammenarbeit.

Eine große Solidaritätsbekundung und einen gemeinsamen Antrag, dem fast alle Fraktionen und Gruppen in der AK zustimmten, gab es für die Freilassung von Kollegin Mülkiye, Österreicherin und Wiener AK-Mitglied, die in der Türkei verhaftet wurde – mit der Begründung, sie habe vor einigen Jahren in Österreich (!) an einer Demonstration teilgenommen.

Unsere Anträge im Wortlaut und mit Kommentar werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Stay tuned!

GLB bei der Kundgebung gegen den Faschismus

Sun, 10 Nov 2019 20:19:55 GMT

Die Kundgebung und Mahnwache beim ehemaligen Aspangbahnhof, von dem ca. 50.000 Menschen meist in den sicheren Tod deportiert wurden, war wieder beeindruckend - immer mehr Menschen nehmen daran teil und geben Hoffnung beim Kampf gegen Faschismus und Krieg.

Redebeitrag von Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

viele von euch sind mit den Wiener Linien zu dieser so wichtigen Veranstaltung gekommen - ich möchte daher einigen Straßenbahnern einen Namen geben, die von Deportationen betroffen waren:

Erstes Opfer der Shoah war der aus der Oberbauwerkstätte stammende Schlosser Eduard Schleifer. Er wurde bereits am 19.2.1941 in das im Südosten von Polen gelegene Ghetto Kielce deportiert, wo sich seine Spur verliert. Ebenfalls unbekannt ist das Todesdatum des pensionierten Schaffners Isidor Oster, der im April 1942 gemeinsam mit etwa 1000 Wiener Juden nach Wlodawa, einer Stadt im äußersten Osten Polens deportiert wurde und wahrscheinlich im Vernichtungslager Sobibor umkam. Die Pensionisten Adolf Rechnitzer und Josef Salner wurden am 14.7.1942 ins KZ Theresienstadt deportiert. Josef Salner kam dort am 30.4.1944 ums Leben. Adolf Rechnitzer wurde am 21.9.1942 von Theresienstadt ins Vernichtungslager Treblinka überstellt, wo er den Tod fand. Ebenfalls nach Theresienstadt deportiert wurde der 1938 entlassene Schaffner Oskar Ferstl. Er wurde am 29.9.1944 nach Auschwitz überstellt und kam dort ums Leben. Sein genaues Todesdatum ist, wie bei vielen anderen, die in die Vernichtungslager kamen, unbekannt.

Jetzt möchte ich einen Sprung ins Jahr 2019 unternehmen - in die erste Septemberwoche:

1.9.2019: der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert, dass Drogendealer in Gefängnissen ihre Zellen "mit der Zahnbürste" putzen sollen.

1.9.2019: der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger erklärt, dass er "Mischkulturen nicht vorteilhaft" findet.

2.9.2019: bekannt wird, dass in der Facebook-Gruppe "Freiheitliches Forum" FPÖ-Politiker gemeinsam mit Holocaust-Leugnern aktiv sind.

7.9.2019: die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel marschiert mit Identitären durch die Wiener Innenstadt.

Das zeigt, wie wichtig der Kampf gegen Rechtsextremismus nach wie vor ist.

Abschließend: es ist klar, dass es keinen Dialog mit Nazis geben kann, diese und deren Ideologie gehören bekämpft.

Wenn wir aber in unseren Betrieben, in unserer Umgebung hören, dass über Flüchtlinge, über Asylwerberinnen, über Migrantinnen oder andere Gruppen geschimpft wird, sollen wir nicht weg hören oder uns angewidert wegdrehen, obwohl das verständlich wäre - sondern Zivilcourage zeigen und uns einmischen.

In diesem Sinn: nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!

GLB-Aufruf zur Teilnahme: 9. November - Niemals vergessen! Ehemaliger Aspangbahnhof

Mon, 28 Oct 2019 23:50:27 GMT

"In den Jahren 1939 - 1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Juden in Vernichtungslager transportiert und kehrten nicht mehr zurück"
Aufruf auch des GLB: NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus!

Mahnwache und Kundgebung am Samstag, 9. November 2019, 18 Uhr beim Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof: Platz der Opfer der Deportation/Leon Zelman Park (bei Ecke A.-Blamauerg./Aspangstr.), 1030 Wien

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.

Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar grauenvolle Leid, das in der "Reichskristallnacht", im "Novemberpogrom 1938" jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde.

Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale Bedeutung zukommt.

Die "Reichskristallnacht" war eine Hauptstation auf dem Weg der verbrecherischen nationalsozialistischen Judenpolitik zum Völkermord.

In den folgenden Jahren 1939-1942 wurden zehntausende österreichische Juden vom ehemaligen Aspangbahnhof in Vernichtungslager deportiert und kehrten nicht mehr zurück.

NIEMALS VERGESSEN!

Dazu ruft auch der GLB Wien gemeinsam mit vielen anderen auf!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Wien

Wed, 25 Sep 2019 22:58:07 GMT

Dienstag, den 24.9., manifestierte sich eine Demonstration mit ca. 400 TeilnehmerInnen von MitarbeiterInnen des Krankenanstaltenverbundes Wien, zum Großteil aus der Pflege. Die Kämpfe gehen schon lange, um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für MitarbeiterInnen im Gesundheitssystem der Stadt.

Patrick Kaiser, Intensiv-Krankenpfleger, Aktivist für KPÖ, GLB und „Liste Solidarität“ (die eine Streikfähigkeit im Krankenanstaltenverbund herstellen will) betonte in seiner Rede auf der Demonstration, dass es nicht selbstverständlich ist, so viele MitarbeiterInnen für einen Streik auf die Straße gehen zu sehen. Gerade im Gesundheitsbereich werden oft die institutionellen Mängel durch persönlichen Übereinsatz kompensiert, um die PatientInnen zu versorgen.

Weiter aus seiner Rede: Die Einsparungspolitik der Stadt Wien ist einerseits Austeritätskriterien der EU geschuldet. Andererseits liegen die Ursachen in einem System, dass nur auf Profit ausgerichtet ist. Öffentliche Dienstleistungen kosten Geld, und sollen rationalisiert werden. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen spüren dies am eigenen Leib: Sie werden immer mehr ausgepresst und ausgebrannt. Zusatzdienste sind an der Tagesordnung und immer mehr werden hauswirtschaftliche Tätigkeiten wieder auf die Pflege zurück übertragen.

Die Stadt Wien will ab 2020 ein Nulldefizit erreichen. Dies kann nur auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden. Eine Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes aus dem öffentlichen Dienst ist nur eine Vorstufe der schleichenden Privatisierung des Gesundheitswesens.

Zu wenig Personal, schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitsmaterial, dass immer minderwertiger wird: So sieht es im Gesundheitswesen in Wien derzeit aus. Zudem wird im Krankenanstaltenverbund versucht, durch ein ungerechtes Besoldungsschema Erfahrung und langjährige Tätigkeit der MitarbeiterInnen zu bestrafen und damit das Personal zu spalten und etabliertes Personal zum Kündigen zu ermutigen. Denn man will vor allem – in einem neuen Gesetz geschaffene – Hilfskräfte anstellen, die die eigentliche Arbeit am Bett machen, während das marginale gut ausgebildete Personal diese nur mehr abnickt und die Verantwortung trägt.

Wir erleben wirklich die Gefahr, dass das Gesundheitssystem endgültig privatisiert und kaputtgespart wird.

Es gibt nur eine Lösung für das Personal im KAV: Widerständig sein, und endlich streiken! Mit Einschränkungen der Versorgung. Denn: Der Normalzustand ist das Problem, nicht ein Streik!

Die Beschäftigten im Gesundheitssystem in Wien brauchen eher heute als morgen: Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsmittel.

Das Gesundheitssystem ist eine Daseinsvorsorge, die vor Profitmacherei und Einsparungswahn geschützt werden muss. Das ist in unserem heutigen System nicht leicht. Darum geht es! Wir rufen alle Menschen, nicht nur die, die im KAV beschäftigt sind, auf, sich unseren Forderungen anzuschließen, denn irgendwann wird jeder ein – hoffentlich noch nicht kaputtgespartes - Gesundheitswesen in Anspruch nehmen müssen.

GLB Wien am Volksstimmefest 2019 - Vorläufiges Programm

Sat, 17 Aug 2019 16:50:58 GMT

Sei dabei - feiere und mach mit! Am Volksstimmefest 2019 im "Zentrum Arbeitswelt" gemeinsam mit GLB, DIDF, Werkl im Goethehof und vielen mehr!

Programm im Prater, Jesuitenwiese 1020:

Sa., 31.8.:

12:30 Eröffnung: Josef Stingl

13:00 Karin Minich Musik

14:30 Johannes Kröll Lesung

14:50 Reka Lesung

15:15 Gagatay Türkische Volksmusik

16:30 Elfie Resch L esung

17:00 Podiumsdiskussion

"Faire Arbeit in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV)"

Begrüßung: Robert Krotzer (Gesundheitsstadtrat in Graz)

Gäste: Ein/e VertreterIn vom Team Gesundheit (Personal- und Gewerkschaftsvertretung im KAV)

sowie der KIV sind angefragt. Fix: Martin Gutlederer (Personalvertreter der "Liste Solidarität" im

Wilhelminenspital)
Moderation: Patrick Kaiser (Krankenpfleger und Gewerkschaftsaktivist im Krankenhaus Nord)

18:00 Pono & De liabm Leit Musik

20:00 Phillipp Griessler und Band Musik

So., 1.9.:

12:00 Wolf Morisson Musik

13:00 Pianka Lesung

13:30 Orhan mit Gruppe Türkische Musik

15:00 Podiumsdiskussion

"KandidatInnen auf dem Prüfstand zur Nationalratswahl"

eingeladen sind alle bundesweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl, um ihre

Positionen zu gewerkschaftspolitischen Themen darzulegen.

Moderation: Josef Stingl

16:30 Rudi Burda und die 68er Rocker Musik

17:45 AK-Rat Robert Hobek

Beachvolleyball und Beachsoccer Siegerehrung

18:00 Geschichten im Ernst Musik

20:00 Schwindelfrei Musik

Außerdem an beiden Tagen:

Beachvolleyball-Turnier

Torwandschießen und Frisbeeschießen für Kids und Jugendliche

Beachsoccer-Turnier

Verpflegung durch die DIDF

GLB-Wien in der AK-Vollversammlung

Tue, 28 May 2019 21:08:41 GMT

Für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung aller Pflegekräfte, nicht nur im Wiener Krankenanstaltenverbund! Außerdem: "Starke ArbeitnehmerInnen brauchen eine starke Arbeiterkammer"!

Nach der Angelobung der neuen AK-Rät_innen, darunter auch Robert Hobek und Oliver Jonischkeit vom Gewerkschaftlichen Linksblock, wurde Renate Anderl mit 87,28 % der Stimmen zur Präsidentin der Wiener Arbeiterkammer gewählt. In ihrer Rede forderte sie unter anderem den Erhalt und Ausbau des Schutzschirms einer starken Arbeiterkammer und bezeichnete die derzeitige "Regierungskrise" als Chance für eine Kurskorrektur. Dringend notwendig sei, so Anderl, endlich die Einkommensbenachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Gerade angesichts der stark steigenden Mieten auch in Wien forderte sie, dass jede und jeder das Recht auf ein leistbares Dach über dem Kopf haben muss.

Robert Hobek betonte in seiner Rede vor der Vollversammlung die Notwendigkeit einer starken Arbeiterkammer und die Bereitschaft, mit allen zusammenzuarbeiten, die sich ernsthaft dafür und gegen jede Schwächung dieser für die Beschäftigten so wichtigen Einrichtung in Wien und ganz Österreich aussprechen. "Unsere eigene Haltung zur Sozialpartnerschaft bleibt aber - eine Partnerschaft mit Kapitalisten und Spekulanten lehnen wir ebenso ab wie die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts“, so Robert Hobek.

Der GLB setzt sich entschieden für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung der Pflegekräfte im Wiener Krankenanstaltenverbund mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein. "Gerade viele jener, die dort bereits länger beschäftigt sind, fühlen sich hier benachteiligt - es muss zu einer gerechten Lösung für alle kommen!", so Robert Hobek.

Eine dringliche Resolution "Den Schutzschirm verteidigen: starke ArbeitnehmerInnen brauchen eine starke Arbeiterkammer"! wurde gemeinsam von FSG, AUGE, GA, Perspektive, ARGE, GLB, Türk-is, Komintern und BDFA eingebracht und beschlossen.

Robert Hobek vertritt den GLB im Petitionsausschuss, Oliver Jonischkeit im Kontrollausschuss (jeweils beratend).

GLB-Wien sagt Danke für das Vertrauen: Weiter 2 Mandate für eine kritische Stimme in der AK!

Wed, 03 Apr 2019 16:41:25 GMT

Gegen den weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums, für eine kritische Position zur Sozialpartnerschaft, für leistbare Mieten, für bessere Arbeitsbedingungen in Pflege, Handel usw. Für die emanzipierte, bedingungslose Gleichstellung von Frauen im Lohnarbeitsprozess, für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, für ein besseres Leben für alle: Der GLB kann weiter mit 2 Mandaten konsequent als klassenkämpferische und fortschrittliche Kraft in der AK Wien auftreten!

Der Gewerkschaftliche Linksblock in Wien geht gestärkt aus den Wahlen hervor, knapp 3.800 Stimmen und damit 1,3% konnten – trotz widriger Umstände – für unsere Anliegen gewonnen werden. Mit Robert Hobek als Spitzenkandidaten und wiedergewählten AK-Rat und seinem Team ziehen wieder kämpferische Persönlichkeiten in die Wiener AK-Vollversammlung ein.

Wir danken allen, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben und versprechen als Team vor allem eines: Widerspruch und Engagement!

Unter anderem ist bereits ein Antrag zu den prekären Arbeitsbedingungen der Pflege im Wiener Krankenanstaltenverbund in Arbeit. Wir wollen auch weiter darauf achten, dass beschlossene soziale Anträge auch umgesetzt werden.

Wir bekennen uns als eine der Gründungsfraktionen zur Wichtigkeit der Arbeiterkammer für alle Menschen, und arbeiten weiter mit allen Kräften zusammen, welche die Arbeiterkammer als Parlament für alle LohnarbeiterInnen und Nicht-Erwerbstätigen verteidigen sowie ausbauen wollen.

Zudem wollen wir auch eines machen: dafür kämpfen, dass unsere „13 Punkte für ein besseres Leben“ schrittweise umgesetzt werden! Wir suchen dabei das Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften und betonen unsere politische Zusammenarbeit mit der KPÖ als bundesweite linke Kraft.

Unser Motto bleibt weiterhin: Gemeinsam kämpfen, gemeinsam verändern! Sei auch du dabei!

Weitere Ergebnisse

Laut vorläufigem Endergebnis konnte die FSG in Wien von 58,9 Prozent auf 60,8 Prozent zulegen (2004 hatte die FSG mit 69 Prozent jedoch noch eine 2/3 Mehrheit). Der GLB wird hier weiter darauf pochen, dass sozialdemokratische Politik in der AK auch wirklich sozial ist und sie mit gesellschaftlich fortschrittlichen Anträgen vorantreiben.

Leichte Verluste gab es für die rechte Seite der „ArbeitnehmerInnenvertretung“, den ÖAAB/FCG, der nur mehr 9,8 Prozent erreicht, und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen erreichten 8 Prozent. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um 4 Prozent angestiegen ist. Insgesamt schafften 12 Listen den Einzug in die Vollversammlung der AK-Wien.

AK-Wahl in Wien: Kritische Stimme im ArbeiterInnenparlament nötig!

Thu, 21 Mar 2019 22:52:10 GMT

Mit dem 20.3.2019 hat auch in Wien die AK-Wahl begonnen. Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt dabei wieder mit Spitzenkandidat Robert Hobek, AK-Rat und Zusteller bei der Post AG, an.

„Auch als kleine Gruppe, mit derzeit 2 Mandaten, konnten wir als kritische Fraktion, die sich vor allem den Interessen der Beschäftigten verpflichtet fühlt, einiges erreichen“, so Robert Hobek.

„Der GLB hat sich immer gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums ausgesprochen. So haben wir in einem Antrag in der AK-Vollversammlung gefordert, dass sich die AK für dessen Erhalt einsetzen und dieses durch die Verfassung geschützt werden soll. Eine große Mehrheit in der AK-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen und dem Antrag zugestimmt“.

Als kleine, aber wichtige Kontrolle in der AK-Vollversammlung will der GLB auch künftig die Umsetzung gemeinsam beschlossener Anträge einfordern. Im Interesse der AK-Mitglieder.

Auch dafür kandidiert Robert Hobek mit dem GLB – Liste 8 – bei der AK-Wahl.

GLB zur AK-Wahl 2019: Wie widerständig wählen? Briefwahl und am Arbeitsplatz

Tue, 12 Mar 2019 22:09:12 GMT

Ab jetzt wird die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien neu gewählt. Aber wie kann ich wählen? Und wie kann ich widerständig für ein gutes Leben für alle stimmen?

Du warst zum Stichtag 3. Dezember 2018 in Wien berufstätig? Dann kannst du deine Stimme bei der Arbeiterkammerwahl in Wien abgeben.

Keine Wahl im Betrieb möglich
Dann bekommst du automatisch eine Wahlkarte zugeschickt. Vorgehen siehe unter: "So funktioniert die Briefwahl".

Wahl im Betrieb
In vielen großen Betrieben gibt es Betriebswahlsprengel. Falls du in einem solchen großen Betrieb arbeitest, solltest du bereits einen Brief mit deinen Wahlorten und Wahlzeiten erhalten haben. Falls du keinen Brief bekommen hast, frage deinen Betriebsrat.

Ich kann oder will nicht im Betrieb wählen
!!Nur noch bis 17 März!! kannst du eine Wahlkarte beantragen:

online unter: https://ws.ak-wahl.at/w19ows.prod/servlet/9/loginmask
persönlich im Wahlbüro (TGA, 2. Stock, Plößlgasse 13, 1040 Wien)

Die Wahlkarte wird dir zugesandt und kann dann per Post aufgegeben oder in einem beliebigen öffentlichen Wahllokal abgegeben werden.
Liste der öffentlichen Wahllokale:
https://wien.arbeiterkammer.at/ueberuns/wahl/wahlbehoerde/Waehlen_im_oeffentlich_Wahllokal.html

So funktioniert die Briefwahl

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Enthalten sind: Stimmzettel, blaues Kuvert für den Stimmzettel und weißes Rücksendekuvert
Am Stimmzettel (x) Liste 8 - GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock - Linke Sozialisten, Kommunisten, Parteilose)
Stimmzettel in das blaue Kuvert geben
Blaues Kuvert in das weiße Rücksendekuvert geben und einfach in den Postkasten werfen

In jedem Fall ist es - gerade in heutigen Zeiten - wichtig, die Arbeiterkammer durch aktive Wahlteilnahme zu stärken. Der GLB steht für eine kritische und widerständige Stimme im Sinne aller Werktätigen, Nicht-Werktätigen und prekär Beschäftigten.

Deshalb bei der AK-Wahl 2019: Mut zum Widerspruch - GLB - Liste 8 weiter in der AK Wien!

Umfangreiche Information der Arbeiterkammer zur Wahl:

https://wien.arbeiterkammer.at/ueberuns/wahl/wahlbehoerde/index.html

AK-Wahl Wien: Vier Ansagen für die Zukunft

Mon, 04 Mar 2019 20:04:36 GMT

Der Gewerkschaftliche Linksblock war in der vergangenen Periode mit zwei Mandaten in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer, dem Parlament der meisten lohnabhängig Beschäftigten, vertreten. Das erscheint auf den ersten Blick wenig. Der GLB zählte mit den AK-Räten Robert Hobek und Gerhard Hauptmann jedoch zu den kritischen Stimmen und hat sich bei jeder Sitzung aktiv eingebracht.

Mit zahlreichen Anträgen – etwa gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, für den Erhalt und Ausbau unseres Gesundheitssystems ohne Selbstbehalte stattdessen Zerschlagung, über die sich die privaten Versicherer bereits freuen.

Angenommen wurden zuletzt GLB-Anträge für eine Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich oder den Erhalt der Jugendvertrauensräte. Auf Initiative des GLB hat sich die Wiener AK mit der Forderung, Arbeitsrecht auch an Schulen zu unterrichten, intensiv beschäftigt – damit Jugendliche, die zu arbeiten beginnen, einen ersten Überblick über ihre Rechte haben, um diese dann auch einfordern zu können. Die Anträge sind im Internet unter www.glb.at abrufbar.

Der GLB war auch immer eine kritische Stimme, wenn es darum ging, die Umsetzung beschlossener Anträge einzufordern, mit allen der AK zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch aus diesem Grund sollte sich die Arbeiterkammer aus der sozialpartnerschaftlichen Umklammerung lösen und sich nur den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet fühlen. Mit seiner Kritik an der ohnehin nicht wirklich vorhandenen Sozialpartnerschaft unterscheidet sich der GLB jedenfalls deutlich von den großen Fraktionen in der Wiener Arbeiterkammer.

Vier Ansagen für die Zukunft

Robert Hobek , Betriebsrat und Zusteller bei der Post in Wien-Liesing, ist auch heuer wieder Spitzenkandidat des GLB bei der Wiener AK-Wahl. Der Kampf gegen die zunehmende soziale Kälte, gegen den immer stärker werdenden Rechtsextremismus, ist ihm ein Anliegen. Ebenso der Kampf gegen die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme und für die Rückführung der Post und anderer wichtiger Dienstleistungen in öffentliches Eigentum. Weiters setzt er sich für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie für eine sechste Urlaubswoche für alle ein.

Rabiye Aslan , Kindergartenassistentin und neben dem GLB auch bei DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) aktiv gegen Nationalismus, Militarismus und Krieg, fordert, dass es endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit geben muss.

Oliver Jonischkeit , ÖGB-Sekretär, möchte sich vor allem dem Thema Existenzsicherung und Mindestlohn widmen. Denn trotz Arbeit gleiten immer mehr Menschen in Richtung Armut ab. Armut macht krank und verkürzt das Leben. Sie arbeiten insbesondere in Niedriglohnbranchen, vor allem sind es Frauen – oft in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit oder geringfügiger Beschäftigung. Daher auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde.

Katrin Kubetschka ist Buchhändlerin und setzt sich neben der Forderung nach Erhalt des freien Sonntags im Handel und darüber hinaus generell kritisch mit dem Thema Lohnarbeit auseinander.

Ein breites Spektrum

Neben diesen vier Kandidat*innen kandidieren Patrick Kaiser (Krankenanstaltenverbund/KAV), Martina Höllisch (In Time Media Service), Gerhard Hauptmann (ÖHTB Wohnen), Barbara Buchacher-Kundi (Objekta), Ilker Güngör (CUBE.ART) und Sophie Apfler (Laske) auf den ersten zehn Plätzen.

Insgesamt kandidieren in Wien 20 Kolleginnen und Kollegen für den GLB, auf den ersten zehn Plätzen immerhin fünf Frauen. Erfreulich ist auch, dass heuer etliche junge Kolleginnen und Kollegen für den GLB kandidieren – immerhin acht der Kandidat*innen sind unter 30 Jahre alt. Alle gemeinsam decken mehrere Branchen ab – so kommen etliche aus den Bereichen Post, Handel, aus Spitälern, dem Hotel- und Gastgewerbe oder dem Sozialbereich.

Was den GLB von den meisten der 13 Listen, die bei der AK-Wahl antreten, unterscheidet ist unsere kritische Haltung zur Sozialpartnerschaft. Statt dieser nachzutrauern, soll die AK ihren Mitgliedern Mut machen, aktiv zu werden – und gemeinsam mit den Gewerkschaften für ihre Rechte zu kämpfen. Der GLB steht auch für internationale klassenorientierte Solidarität: Auch die Arbeiterkammer ist aufgefordert, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu sein – über die Grenzen Österreichs hinaus.

Der GLB möchte auch in der kommenden Periode eine kritische Stimme aus dem Betrieb sein. Dazu muss er aber auch gewählt werden. In Wien mit der Listenbezeichnung „Gewerkschaftlicher Linksblock“ (Kommunisten, Linke Sozialisten, Parteilose) – GLB – Liste 8.

Das Pflegepersonal im KAV arbeitet bis zum Umfallen – seids deppat?

Sun, 03 Feb 2019 21:54:58 GMT

GLB - Deine Stimme für die Gesundheit von PatientInnen und PflegerInnen!

Es krankt im Krankenanstaltenverbund Wien (KAV): Einsparungen wohin man schaut, auf den meisten Abteilungen gibt es zu wenig Pflegepersonal um die PatientInnen professionell und nach ihren Bedürfnissen zu betreuen. Die Ausbildungsreform und das neue Gehaltsschema verschlechtern die Arbeitsbedingungen in der Pflege noch weiter.

Obwohl Wien um die Größe einer Stadt wie Graz gewachsen ist, gab es im letzten Jahrzehnt eine deutliche Reduzierung der Betten in den Spitälern. Gerade das Pflegepersonal spürt dies am enorm gestiegenen Arbeitsaufwand, bei komplexeren Pflegesituationen mit immer älteren und multimorbideren PatientInnen. Zudem werden der Pflege immer mehr ärztliche Tätigkeiten ohne adäquaten Personalausgleich übertragen.

Die (chaotisch wirkende) Umstrukturierung des KAV, mit Abteilungsschließungen sowie Leistungsverminderungen an vielen Stationen - ohne gleichzeitiger Schaffung von Ersatz in anderen Spitälern - tut ihr Übriges, um den Arbeitsaufwand zu erhöhen.

Das neue Krankenpflegegesetz soll gut ausgebildetes Personal vom Krankenbett verdrängen und zum Großteil durch Hilfskräfte (Pflegefachassistenz) ersetzen. Gleichzeitig ist noch immer auf vielen Stationen eine einzelne Pflegekraft im Nachtdienst, am Tag betreut eine Mindestbesetzung die Station (z.B: zwei Pflegepersonen für 30 PatientInnen). Überlastungsanzeigen werden nicht ernst genommen oder sogar repressiv behandelt. Zusatzdienste sind die Regel, immer mehr PflegerInnen schaffen es nicht mehr und brennen aus.

Das neue Lohnschema (mit extrem höheren Einstiegsgehältern für neues diplomiertes Personal) führt zu einer Spaltung der Beschäftigten in besser und weniger gut Verdienende bei gleicher Arbeit. Es soll gut ausgebildetes Personal zur Kündigung bewegen, um vermehrt Hilfskräfte einzustellen.

„ Nur eine deutliche Aufstockung von hochqualifiziertem und gut bezahltem Pflegepersonal am Krankenbett rettet Leben! Gute und professionelle Pflege scheitert am Einsparungswahn. Dabei leidet die Würde und Gesundheit des Pflegepersonals und natürlich auch der PatientInnen. Dagegen müssen alle Betroffenen gemeinsam kämpfen!“ Patrick Kaiser, Intensivkrankenpfleger

AK Wahl 2019: GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) – Deine Stimme für die Gesundheit von PatientInnen und PflegerInnen!

Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten nur bei vollem Personalausgleich
Sonst: Zurück an den Start - wir geben diese Tätigkeiten gerne wieder an die ÄrztInnen zurück!

Verpflichtender Personalschlüssel für die Pflege
Wir benötigen einen verpflichtenden, professionell und in Absprache mit den MitarbeiterInnen auf den Stationen erstellten Personalschlüssel für die Pflege. Eine deutliche Erhöhung der Dienstposten mit wirklicher Besetzung ist notwendig!

Keine Pflegekraft alleine im Nachtdienst, keine Mindestbesetzung
Eine Pflegeperson im Nachtdienst für 20 bis über 30 PatientInnen ist fahrlässig! Auch im Tagdienst ist eine Mindestbesetzung (oder sogar darunter) gang und gäbe. Diese Dienste sollten „Überlastungstage“ genannt werden. Falls der Krankenanstaltenverbund es nicht schafft, solche Missstände zu bereinigen, muss das Pflegepersonal über sogenannte Ausgleichstage entschädigt werden (z.B. ab fünf „Überlastungstagen“ einen zusätzlichen Tag frei). Nur so kann Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt werden, der Pflegepersonal und PatientInnen in gesundheitliche Gefahr bringt.

Keine Verringerung der Qualifikation am Krankenbett
Ausschließlich gut ausgebildetes Personal rettet Leben! Außerdem sollte zum Großteil diplomiertes/akademisches Personal bei den PatientInnen sein. Nur dieses umfangreich ausgebildete Personal kann die komplexen Krankheitsbilder der PatientInnen dementsprechend erfassen und betreuen. Die Ausbildung gehört erweitert, nicht verringert!

Chaotische Umstrukturierung des KAVs stoppen
Gemeinsam mit den Beschäftigten SINNVOLL planen! Stationsschließungen und -abbau stoppen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Das neue Gehaltsschema (mit eklatant höheren Löhnen für NeueinsteigerInnen) soll langjährig qualifiziertes Personal vertreiben, um es durch Hilfspersonal zu ersetzen. Es muss entweder eine ausreichende monatliche Ausgleichszahlung (auch bei den Sonderzahlungen!) oder für länger Beschäftigte die Möglichkeit geben, ins neue Schema zu wechseln.

30-Stunden-Woche für soziale Berufe, sofort!
Gerade in sozialen Berufen ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich dringend notwendig - damit das Berufsleben nicht frühzeitig im Burnout und/oder der Arbeitsunfähigkeit endet und die PatientInnen gut versorgt werden. Der KAV könnte hier als leuchtendes Beispiel vorangehen!

Deshalb bei der Arbeiterkammer-Wahl 2019: GLB wählen

Herzlich Willkommen auf der neuen Homepage!

Sun, 03 Feb 2019 21:00:17 GMT

Der Gewerkschaftliche Linksblock Wien wird hier laufend Positionen und Themen veröffentlichen, die für eine Arbeitswelt für uns alle relevant sind!

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam verändern - GLB!

Unsere KandidatInnen für die AK-Wahl 2019

Sun, 03 Feb 2019 00:00:00 GMT

Wir orientieren unser Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbstständig Beschäftigten, Prekarisierten, Erwerbsarbeitslosen, StudentInnen und der in Ausbildung stehenden Personen. Der GLB ist deshalb: DEINE Stimme aus dem Betrieb.

Wir alle setzen uns für mutige und offensive Gesetzesinitiativen zum Wohl der Beschäftigten (und Nicht-Beschäftigten) sowie für eine konsequente Interessensvertretung gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.

„Sind Sie auch meiner Meinung, dass wir zu lange arbeiten? Ich möchte mich in der Arbeiterkammer für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und für die 6. Urlaubswoche für alle einsetzen!“
Robert Hobek
Post-Bediensteter, Zusteller, Betriebsrat, AK-Rat und GLB-Spitzenkandidat

„Immer noch verdienen Frauen oft weniger als Männer – damit muss endlich Schluss sein! Daher fordere ich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit!“
Rabiye Aslan
Kindergartenassistentin

„Trotz Arbeit sind immer mehr Menschen, insbesondere Frauen in schlecht bezahlten Berufen, armutsgefährdet – das darf nicht sein. Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde!“
Oliver Jonischkeit
ÖGB-Sekretär

„Lohnarbeit ist Ausbeutung! Nur durch entschlossenes, gemeinsames Handeln können wir lohnabhängigen Menschen uns gegen die Übermacht der Profiteure wehren und gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen. Alles kann passieren – wenn wir uns organisieren!“

Katrin Kubetschka

Buchhändlerin

Weitere KandidatInnen:

Patrick Kaiser (Krankenpfleger)

Martina Höllisch

Gerhard Hauptmann

Barbara Buchacher-Kundi

Ilker Güngör

Sophie Apfler

Pecha, Andreas

Glatz, Sarah

Birkelbach, Felix

Maringer, Christiane

Glaser, Stefan

Höllisch, Hans

Kerschbaum, Alexander

Bastl, Jakob

Veulliet, Max

Zach, Dietmar

GLB Wien

Erster Mai 2026: Gemeinsam gegen Krieg und Spardiktate

Bündnis SoWiSo - Aktuelle Veranstaltungen

Der GLB Wien ist auch beim Bündnis SoWiSo aktiv - kommende Veranstaltungen sind eine Demo gegen die Kürzungen bei der Mindestsicherung sowie eine Veranstaltungsreihe für kritische Gewerkschafter:innen. Sei dabei, mach mit!

Kuba Solidaritätsfest des GLB und der ÖKG!

HÄNDE WEG VON KUBA: Kuba-Solidarität – JETZT

Diskussionsveranstaltung und Offenes Treffen: Kollektivvertragsergebnisse im SWÖ

Trotz vieler Demonstrationen und punktueller Streiks gibt es im Sozialbereich Kollektivvertragsabschlüsse, die wir als kämpferische Gewerkschaftsorganisation nicht gutheißen können.

Bündnisveranstaltungen 12. Februar - Erinnern heißt kämpfen!

Viele spannende Termine zum 12. Februar-Gedenken. Der GLB Wien ist im Bündnis 12. Februar dabei!

Trotz starker Kämpfe Reallohnverlust für die Beschäftigten im SWÖ-KV

Zahlreiche Initiativen (auch im GLB) haben sich für bessere Arbeitsbedingungen im Bereich der Sozialwirtschaft eingesetzt. Unsere Unterstützung endet nicht bei diesem fatalen Abschluss. Urabstimmung her und weitere Kampfmaßnahmen der Betroffenen!

Offenes Treffen mit Diskussion am Die., den 20.1.

Offenes Treffen - Gemeinsam diskutieren und feiern! Thema: Branchenreporte und KV-Verhandlungen im Wissenschaftsbereich.

SoWi_So Bündnis gegen Sozialabbau - Demo am 16.12.

Auch der GLB Wien ist Teil des Bündnisses SoWi_So und unterstützt die Proteste gegen die Spardiktate der Wiener Stadtregierung.

Solidarität mit Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich

�� Gemeinsam gegen Sozialkürzungen und Reallohnverlust! �� Derzeit laufen die Verhandlungen für den Kollektivvertrag in der Sozialwirtschaft. Die Arbeitgeberseite will die Inflation nicht abgelten, es droht ein massiver Reallohnverlust.

Jahresabschlussfeier - Feiere mit uns den Roten Krampus!

Widerstand gegen den kommenden Sozialabbau in Wien!

Heute haben auch wir, der GLB Wien, bei einer Demo des Bündnisses gegen den Sozialabbau (SoWieSo) zur Kritik des Budgetentwurfs der Stadt Wien teilgenommen.

Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau und Spardikate!

Wie du wahrscheinlich mitbekommen hast, steht Wien vor einem sozialen Kahlschlag. Wir starten Widerstand gegen die Spardikate bei der Budgetpräsentation der Stadt Wien am 14.11. ab 8:30. Spannende Aktionen sind geplant!

GLB Wien aktiv in der 184. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien

Der Schwerpunkt der AK-Vollversammlung lag diesmal auf Lohntransparenz. Dabei wurde die nach wie vor bestehende Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen thematisiert.

Reallohnverluste im öffentlichen Dienst: Ein Schlag in den Nacken für alle Beschäftigten in der Daseinsvorsorge.

Drohnen töten – Nein zu Aufrüstung und Krieg!

Protest gegen das Drohnensymposium “presented by Rheinmetall” Auch der GLB Wien ruft zur Demo auf!

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke!

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke! Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten!

GLB Wien Offenes Treffen mit Sommerfestl

Wir laden herzlich zum gemeinsamen Diskutieren und Feiern ein! Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

GLB am Volksstimmefest: Zentrum Arbeitswelt

Der GLB ist natürlich wieder am schönsten Fest Wiens mit dabei: Im "Zentrum Arbeitswelt" beim VOLKSSTIMMEFEST der KPÖ. Gemeinsam diskutieren, schlemmen und feiern! Sei dabei!

ÖGB Forderung "Hitzefrei über 30 Grad" umsetzen!

Eine Sonderregelung am Bau, bei Temperaturen ab 32,5 Grad hitzefrei zu geben, ist freiwillig - viele Unternehmen machen davon nicht Gebrauch.

183. AK-Vollversammlung Wien: Demokratie im Mittelpunkt

Die einführende Diskussion zur 183. Vollversammlung der AK Wien stand ganz im Zeichen der Demokratie. Dass es die AK Wien mit der Demokratie nicht so genau nimmt, zeigt sich daran, dass kleinere Fraktionen bzw. Gruppen weiter kein Teilnahmerecht an den wichtigen Ausschüssen haben.

Diskussionsveranstaltung: Die private Tasche der Versicherten - Selbstbehalte und Zuzahlungen

Offenes Treffen des GLB-Wien mit anschließender Diskussionsveranstaltung über Selbstverwaltung und Selbstbehalte der öffentlichen Krankenkasse.

SABOTAJ - DIDF gemeinsam mit GLB Wien - ACHTUNG, Verschoben!

ACHTUNG: VERSCHOBEN! DIDF hat uns gerade mitgeteilt, dass die Veranstaltung kurzfristig verschoben wurde. Neuer Termin wird angekündigt. Spannende Veranstaltung von DIDF. GLB Wien ist dabei! Gemeinsam kämpfen und verändern!

Wieder heraus zum 1. Mai - für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und gegen Sozialabbau und Militarisierung!

Gemeinsam für sichere Jobs und eine bessere Versorgung in der Wiener Wohnungslosenhilfe!

GLB solidarisch mit belgischem Generalstreik

Am 31. März 2025 fand in Belgien der größte Streik seit 10 Jahren statt – mit über 700 Streikposten und Aktionen. Von der Metallindustrie, über den Handel, von Krankenhäusern bis hin zum Kulturbereich, haben sich Kolleg:innen aller Branchen beteiligt.

Landeskonferenz des GLB-Wien

Bei der Landeskonferenz des GLB-Wien am So., den 30.3.2025 wurde eine neue Leitung gewählt und der Landesvorsitz in seinem Amt bestätigt. Außerdem wurde ein umfassendes Umwelt- und Klimaprogramm beschlossen.

Solidarität mit den Streiks der Busfahrer:innen!

Damals wie heute: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Militarisierung! 9. Februar 2025 im 22. Bezirk

Überparteiliches Gedenken organisiert von Rassismusfreies Transdanubien - der GLB Wien ist dabei. Treffpunkt: Sonntag, 9.2.2025, 15:00 U1-Station Kagran, bei Gedenktafel der fünf gefallenen Schutzbündler (gegenüber Ströck)

Buchpräsentation: "Austrofaschismus und Februarkämpfe" am 16.2. im Werkl im Goethehof

Gemeinsam kämpfen heißt auch gemeinsam diskutieren und historische Kämpfe analysieren. Der Sammelband gibt einen guten Überblick was damals passierte. Wir freuen uns gemeinsam mit dem Bündnis 12. Februar den Sammelband zu präsentieren und darüber zu diskutieren!

Februargedenken - Antifaschistische Demonstration am 12. Februar

12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ Gedenken heißt kämpfen! - GLB Wien unterstützt die Gedenkdemo.

Antifaschistische Demonstration: Mittwoch, 12. Februar 2025, Beginn: 17:30, U-Bahnstation Längenfeldgasse

Reallohnverluste im öffentlichen Dienst

Proteste im Handel - Her mit der Marie!

Auf Kundgebungen in Linz und Wien haben hunderte Handelsangestellte, darunter viele Betriebsrät:innen, unter dem Motto "Wir sind der Handel ! Wir haben eine faire Gehaltserhöhung verdient !"

SWÖ-Abschluss: 4% sind zu wenig!

Enttäuschender Abschluss in der Sozialwirtschaft (SWÖ) - Gewerkschaft bremst Arbeitskampf wieder ein!

GLB bei der 182. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer - Arbeitszeitverkürzung im Fokus

Für den GLB Wien nahm AK-Rat Patrick Kaiser an der 182. Vollversammlung teil, für den kurzfristig erkrankten Oliver Jonischkeit wurde Lukas Zwerina als Ersatzmitglied angelobt.

Jahresabschlussfeier des GLB mit MieterInneninitiative, Werkl im Goethehof und KPÖ Leopoldstadt

Wir feiern gemeinsam ein widerständiges Jahr! Auf ein noch kämpferischeres 2025, gegen Sozialabbau und Aufrüstung. Nur gemeinsam können wir stark sein!

ES REICHT - Protest für einen fairen Kollektivvertrag im SWÖ

Soziale Arbeit braucht angemessene Bezahlung! Öffentliche Betriebsversammlung des SWÖ unterstützen: Mo., den 18.11. ab 14h im Votivpark in Wien. Der GLB ist dabei!

Kampf für faire Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst!

Die noch amtierende Bundesregierung ignoriert die Forderung nach Gehaltsverhandlungen für die wichtigen Berufe der Daseinsvorsorge. Eine Nulllohnrunde mit massiven Reallohnverlusten ist zu befürchten. Erste Protestaktionen sind bereits geplant, diese müssen aber noch viel weiter gehen.

Jedes Jahr verhandeln die GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) und die Younion (ehemals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) gemeinsam über die Gehaltsanpassungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Nulllohnrunde befürchtet

Der Beginn der Verhandlungen wird von der Bundesregierung seit dem Sommer verzögert. Beamtenminister Kogler und Finanzminister Brunner spielen sich dabei gegenseitig den Ball zu. Befürchtet wird nun eine Nulllohnrunde, was weitere große Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten würde.

AK-Rat Patrick Kaiser: KPÖ muss ins Parlament!

GLB Wien meint: am 29.9. KPÖ wählen!

Es gibt für den GLB Wien vier wesentliche Punkte, warum wir die KPÖ zur Nationalratswahl unterstützen.

Veranstaltung: Sozialversicherung - Von der Utopie zum Recht - Pflegeleistungen bei der SV absichern?

GLB Wien unterstützt die Veranstaltung am Mo., den 23.9. ab 19h im ÖGB-Catamaran (Johann-Böhm-Platz 1) - „Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik“: „Sozialversicherung – Von der Utopie zum Recht: Pflegeleistungen rechtlich verbindlicher in der SV absichern?“

GLB-Bühne Zentrum Arbeitswelt am Volksstimmefest 2024

Sei dabei beim GLB-Zelt am Volksstimmefest im "Zentrum Arbeitswelt". Wie immer auf der Jesuitenwiese im Grünen Prater, diesmal Samstag 31.8. und Sonntag 1.9.2024. Die Arbeiterkammer ist auch vor Ort, außerdem die Sonntagsallianz. Nur gemeinsam können wir stark sein!

Solidarität mit den Streiks der Fahrradbot:innen!

�� Gemeinsam gegen Sozialkürzungen und Reallohnverlust! ��
Derzeit laufen die Verhandlungen für den Kollektivvertrag in der Sozialwirtschaft. Die Arbeitgeberseite will die Inflation nicht abgelten, es droht ein massiver Reallohnverlust.

Erpressung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Nein, danke!
Gegen den massiven Gehaltsverlust in der Daseinsvorsorge – GÖD und Younion: Jetzt Streik vorbereiten!

12. Februar: „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“
Gedenken heißt kämpfen! - GLB Wien unterstützt die Gedenkdemo.

Antifaschistische Demonstration:
Mittwoch, 12. Februar 2025, Beginn: 17:30, U-Bahnstation Längenfeldgasse

GLB Wien ist wieder "on Tour" auf der Straße und in den Betrieben!
Wir informieren und sammeln Unterstützungserklärungen, um eine wirklich linke Alternative bei der Arbeitkammerwahl 2024 zu ermöglichen. Mach mit, sei dabei! Gemeinsam sind wir stark!